Für Samstag geplante „Hygienedemo“: Berlin verbietet Coronaprotest
Die Behörden untersagen den für Samstag geplanten Aufmarsch von Verschwörungsideolog*innen. Man erwarte Verstöße gegen Demo-Auflagen.
Bereits die vorangegangenen einschlägigen Versammlungen vom 1. August hätten gezeigt, „dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben“, hieß es in der Mitteilung der Senatsverwaltung weiter. Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte ein entschiedenes Einschreiten der Polizei im Fall von Ansammlungen an.
„Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Coronaleugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“, erklärte Geisel am Mittwoch. „Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen.“ Er erwarte auch, dass sich alle „Demokratinnen und Demokraten“ klar von diesen distanzierten.
Zur Demo am Samstag hatten zahlreiche AfD-Politiker*innen aufgerufen, unter anderem der rechtsextreme Thüringer Landes- und Fraktionschef der AfD Björn Höcke: „Kommen Sie zahlreich“, sagte er in einem Video. Auch sein Vertrauter, der rechte Kleinverleger Götz Kubitschek, mobilisiert: „Kaum jemand aus meinem weiteren Umfeld wird zuhause bleiben, fast jeder wird sich auf den Weg machen“, schrieb er auf seiner Website.
CDU stellte Coronademos grundsätzlich infrage
Am 1. August hatten in Berlin rund 20.000 Menschen gegen die staatlichen Coronamaßnahmen demonstriert. Dabei wurden Hygieneauflagen bewusst missachtet. Neben Coronaleugner*innen und radikalen Impfgegner*innen waren auch viele Teilnehmende mit eindeutig rechtsgerichteten Fahnen oder T-Shirts in der Menge zu erkennen.
Die Ereignisse von vor rund drei Wochen hatten eine Diskussion über eine härtere Gangart bei derartigen Protestformen in Zeiten der Pandemie ausgelöst. Während der Deutsche Städtetag und der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach damals ein hartes Vorgehen gegen Regelbrecher forderten, wurde aus der Union eine Wiederholung von Coronagroßdemonstrationen grundsätzlich infrage gestellt. Auch der Städte- und Gemeindebund kritisierte das Land Berlin und dessen Vorgehen bei der Demo.
Berlin verbot in der Vergangenheit bereits zwei Kundgebungen des Verschwörungsideologen Attila Hildmann, weil gegen ihn wegen Volksverhetzung und Bedrohung ermittelt wird. Auch bei dessen Demonstrationen gab es zudem Verstöße gegen Auflagen wie die Maskenpflicht und Mindestabstände.
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