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Coronaproteste in Berlin:Dichtgedrängt gegen „Virokraten“

20.000 Menschen demonstrieren gegen die Coronapolitik – ohne Masken und Abstand. Neben Impfgegnern sind auch extrem rechte Gruppen auf der Straße.

2.8.2020, 12:46 UHR

Wo Schwarz-Rot-Gold neben Reichsflaggen, Russland- und Friedensfahnen getragen wird, hat der Irrsinn es sich meist gemütlich gemacht. Die Berliner Innenstadt macht da am Samstag keine Ausnahme. Während die Weltgesundheitsorganisation weltweit 292.000 neue Corona-Infektionen an einem einzigen Tag meldet, mehr als je zuvor, füllte sich der Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor mit der „Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“-Demo.

Genau so, „Tag der Freiheit“, hatte einst die NS-Propagandaregisseurin Leni Riefenstahl ihren Film über den Parteitag der NSDAP 1935 genannt. Vier Monate nach Beginn der „Hygiene“-Demos gegen die Coronapolitik mobilisieren deren Organisatoren jetzt unter diesem Motto bundesweit in der Hauptstadt.

Aufgerufen hatte zuerst die Initiative „Querdenken 711“ aus Stuttgart, die unter anderem von alternativen Impfgegnern getragen wird. In Stuttgart hatte es in den vergangenen Monaten die deutschlandweit größten Coronaproteste gegeben. „Das Freiheitsvirus hat Berlin erreicht“, sagte ihr Gründer, der Unternehmer Michael Ballweg, am Samstag. Ebenfalls aufgerufen hatte die „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“, eine Gruppe aus der Berliner Theaterszene um den Autor Anselm Lenz. Sie erklärte den Samstag zum „Beginn der basisdemokratischen Verfassungserneuerung“.

Nachdem die Coronaproteste zuletzt abgeflaut waren, hatte Ballweg für den Samstag in Berlin sage und schreibe eine halbe Million TeilnehmerInnen angekündigt. So viele kamen längst nicht. Am Nachmittag war der Demozug gleichwohl kilometerlang. Auf rund 20.000 schätzten Medien, auf 17.000 die Polizei die Zahl der Menschen, die gekommen waren, um demonstrativ keine Maske zu tragen. Denn für sie ist Corona keine Seuche, sondern vor allem eine weltweite Verschwörung.

„Tausende #Covidioten feiern sich in #Berlin als ‚die zweite Welle‘, ohne Abstand, ohne Maske. Sie gefährden damit nicht nur unsere Gesundheit, sie gefährden unsere Erfolge gegen die Pandemie“, twitterte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Solche Kritik „von oben“ dürfte jene, die hier in rebellischem Wutbürgergeist unterwegs sind, allerdings eher noch bestärken.

Reichsflaggen und „Jesus-lebt“-Schilder

Kurz vor 10 Uhr, eine Stunde vor dem offiziellen Beginn, ist der Pariser Platz voll und immer mehr Menschen strömen hinzu, angereist in Bussen aus ganz Deutschland. Schon jetzt ist klar, dass die Mobilisierung erfolgreich war. Entsprechend gut ist die Stimmung. Eine Frau, die sich einen Rock aus einer Deutschlandfahne gebunden hat, tanzt zur Musik eines Trommelkreises, eine andere singt und schwenkt ein Schild mit der Aufschrift „Jesus lebt“.

Auf anderen Schildern wird gewarnt vor Zwangsimpfungen, Bill Gates und tödlicher 5G-Strahlung. Häufig zu sehen ist der Buchstabe „Q“ – eine Referenz auf Qanon, eine Onlinebewegung, die besonders obskure Verschwörungstheorien verbreitet. Angehörige der Reichsbürger-Szene stehen in der Sonne. An mehreren Stellen der Demo ragen ihre schwarz-weiß-roten Reichsflaggen in die Höhe. Den Kämpfern gegen die angeblich drohende Impfpflicht ist offenbar nicht bewusst, dass ebenjenes Kaiserreich am 8. April 1874 zum ersten Mal eine Impfpflicht eingeführt hatte – und die Polizei diese bis in die Weimarer Republik durchsetzte und Kinder zur Not mit Gewalt zum Arzt brachte.

Und schließlich sind auch organisierte Neonazis gekommen, erkennbar etwa an T-Shirts der Rechtsrock-Band Lunikoff-Verschwörung oder einschlägigen Tattoos. Einige von ihnen tragen Ordnerbanderolen. Mobilisiert zum „Tag der Freiheit“ haben auch die NPD und die Nazi-Partei „Der III. Weg“.

Arno, ein älterer Mann, sieht nicht so aus, als habe er mit solchen Gestalten etwas am Hut. Auf seinem Schild steht „Abgeordnetenzahl auf 500 begrenzen“. Er sagt, dass das deutsche Wahlrecht zu viele Abgeordnete im Bundestag mit sich bringe. In den USA gäbe es nur 500 Parlamentarier und das sei trotz der viel größeren Bevölkerungszahl ausreichend. Das Coronavirus existiere, sagt er, aber es sei „nicht gefährlicher als eine Grippe“. Ein anderer Teilnehmer schaltet sich ein. „Das stimmt nicht, das Virus existiert nicht!“, entgegnet er in leicht schwäbischen Dialekt. Arno sagt, dass er die Maßnahmen „völlig unverhältnismäßig“ findet. Einen weiteren Lockdown würde die Wirtschaft kaum verkraften. „Ich habe Angst vor der Zukunft“.

Wieder fällt ihm jemand ins Wort. Diesmal ist es ein Gegendemonstrant: „Niemand von euch hat in einer Diktatur gelebt! Ich hab die DDR erlebt, das war was ganz anderes“, blafft er Arno an. Ein weiterer Coronaleugner, ein junger Mann im Tank-Top und mit einem Energydrink in der Hand, kommt dazu. „Das sind doch alles nur bezahlte Gegendemonstranten, die sagen immer das Gleiche in die Kamera“.

An den Nazis und Reichsbürger*innen, die hier offenkundig mitlaufen, stört Arno sich nicht. „Jeder kann ja seine eigene Meinung haben“, sagt der 69-Jährige. Früher sei er Lehrer gewesen, da habe er gelernt, dass man „manchmal auch den Dummen zuhören muss“. Menschen wie Arno sind die Mehrheit jener, die heute auf der Straße sind. Sie sind nicht rechts, viele eher alternativ, aber sie ignorieren die Nazis neben ihnen aktiv.

Die Polizei hält sich zurück

Es ist mittlerweile fast 12 Uhr, die Demo ist immer noch nicht in Gang gekommen, denn niemand hält sich an die Abstands- und Maskenpflicht. Die Polizei weist die Demoleitung darauf hin, doch es geschieht nichts. Schließlich setzt der Zug sich in Bewegung, dichtgedrängt, praktisch niemand trägt Maske. Die Menschen ziehen durch Berlins Mitte, über den Alexanderplatz zurück zum Brandenburger Tor und weiter zur Straße des 17. Juni.

Slogan der Gegendemonstration

„Es ist legitim, Regierungspolitik zu kritisieren. Doch ist es nicht legitim, dies gemeinsam mit Nazis zu tun“

Von „Maskenmedien“ ist die Rede, von „Virokraten“, „Schlafschafen“ und den „Zeugen Coronas“. Es ist das Vokabular, das die Szene in den letzten Monaten hervorgebracht hat, das dazu dient, eine Frontlinie aufzumachen, zur Demokratie, zu den Medien, den Institutionen, den Parteien. Manche klagen, die Regierung – nicht etwa eine Krankheit – habe sie „vom Menschen zum Patienten“ degradiert.

Entlang der Strecke gibt es vier Gegenkundgebungen. Ihr Motto: „Abstand halten gegen rechts“. „Es ist legitim, Regierungspolitik zu kritisieren. Doch ist es nicht legitim, dies gemeinsam mit Nazis zu tun“, hieß es im Aufruf. An der Torstraße stehen knapp hundert Antifas und rufen: „Ihr marschiert mit Nazis und Faschisten.“ Ein älterer Mann ohne T-Shirt, mit langen grauen Haaren geht auf sie zu. „Wo sind hier Nazis?“, fragt er. Kaum eine Minute später läuft ein weiterer Coronaleugner mit einem „FCK ZION“-T-Shirt vorbei. Und immer wieder wird in den Reihen „Volksverräter“ skandiert.

Die Demo darf nur unter der Auflage stattfinden, dass die Hygieneregeln eingehalten werden. Aber die Teilnehmer ignorieren diese nicht nur. Manche pöbeln gar Passant*innen und Journalist*innen an, weil die Maske tragen. „Protestler bauten sich ohne Mindestabstand vor mir auf & verlangten, dass ich meine Maske abnehmen soll“, twittert der Fotograf Björn Kietzmann. Es ist ein Superspreading-Event der Ignoranz und Rücksichtslosigkeit.

Die Berliner Polizei, die noch am Abend eine linke Demo ohne viel Federlesen mit Knüppel und Pfefferspray auseinanderprügeln wird, hält sich zurück. Lange beschränkt sie sich darauf, „auch mithilfe von Lautsprechern vehement auf die Einhaltung der Auflagen“ hinzuweisen, so twittert die Einsatzleitung. Weil das keinen Erfolg hat, zeigt sie den Versammlungsleiter schließlich an. Gegen 14.30 Uhr beendet dieser die Demo – doch die Menschen ziehen weiter, zum Reichstag, zum Kanzleramt und zur Bühne der Abschlusskundgebung an der Siegessäule.

All die Toten? „Überhaupt nicht belegt“

Demonstrationen müssten zwar auch in Coronazeiten möglich sein, schreibt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf Twitter. „Aber nicht so.“ Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagt, es ärgere ihn maßlos, dass Menschen aus anderen Teilen Deutschlands nach Berlin kämen, um hier ein Demonstrationsrecht auf Grundlage von Hygieneregeln wahrzunehmen, die sie dann missachteten.

Eine Frau hält ein Bild von Gandhi und ein Gandhi-Zitat hoch

„Unwahrheit durch Wahrheit ersetzen“

Reden wollen die meisten auf der Straße nicht, die Presse lüge ja sowieso nur. Michael, 55, ein Saarländer mit imposanten Vollbart, ist gesprächiger. Er bietet ein „Dossier“ über Joachim Gauck an. Man müsse wissen, Gauck sei Sohn hochrangiger Nazis gewesen und später ein hohes Tier bei der Stasi. Er selbst war Altenpfleger, habe dann aber wegen Mobbings in Frührente gehen müssen und sei dann „Online-Aktivist“ geworden.

Als ehemaliger Altenpfleger wisse er über die Machenschaften der Pharmaindustrie Bescheid. Michael ist deshalb überzeugt, dass Corona nur eine Erfindung der Arzneimittelkonzerne sei, um noch mehr Geld zu scheffeln. Und was ist mit den Toten? Den Kranken auf den Intensivstationen? „Überhaupt nicht belegt“, sagt er. Das könne „auch andere Ursachen haben“. Stören ihn die Nazis auf der Demo nicht? „Ich habe hier nur nette Menschen kennengelernt“, sagt er. Und überhaupt, er kenne sich da nicht so aus. Da, wo er herkomme, im Saarland, gäbe es schließlich keine Nazis.

Zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule errichtet die Polizei dann doch eine Barriere. „Wegen Überfüllung“, sagen die Polizisten. „Geh weiter, wir lassen uns doch keine Angst machen“, sagt ein Mann von hinten. „Wir sind 1,2 Millionen, hier wird nichts abgebrochen,“ sagt ein anderer. 1,2, teils auch 1,3 Millionen – das ist die Zahl, die am Nachmittag überall herumschwirrt, aufgeregt weitergetragen wird, als finaler Beleg, dass das Volk sich endgültig gegen die Coronadiktatur erhoben habe und mit dieser nun aufgeräumt werde.

Schließlich spricht sich herum, dass die Barriere durch den Tiergarten umgangen werden kann. Überall sitzen die Menschen hier im Schatten unter Bäumen, auf dem Boden oder auf Campingstühlen, sie essen geschnittene Äpfel und Käsebrote, die sie in Tupperdosen aus Stuttgart mitgebracht haben. Sie haben die Plakate jetzt abgestellt, auf denen sie verlangen, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Charité-Chefvirologen Christian Drosten „wegzusperren“.

Die klar rechtsextreme Mikrogewerkschaft „Zentrum Automobil“ ist da, ebenso wie breite junge Männer mit Seitenscheitel und einem Plakatdruck des Compact-Magazins, auf dem Bill Gates als „Impf-Diktator“ geschmäht wird.

Verschwörungstheoretiker Heiko Schrang

„So viele Freidenker auf einem Haufen“ habe es „noch niemals in der Bundesrepublik Deutschland gegeben“

Auffällig viele tragen T-Shirts mit einem goldenen Punkt in einem goldenen Kreis, darunter die Worte „erkennen erwachen verändern“. Es ist die Nachbildung des Covers des Buches „Im Zeichen der Wahrheit“. Geschrieben hat das der Verschwörungstheoretiker Heiko Schrang, der darin nicht nur „die geheimen Aktivitäten der ‚Mächtigen‘ aufdeckt“, sondern auch den „bewusstseinsöffnenden Schlüssel zu den essenziellen Fragen des Lebens“ bietet.

Ein Mann hält ein Plakat mit der Aufschrift "Keine linksfaschistische Corona-Diktatur"

Aufbegehren gegen die „linksfaschistische Corona-Diktatur“ Foto: Theo Heimann

Gegen 16 Uhr hat Schrang seinen Auftritt an der Bühne an der Siegessäule, er ist eine Art Headliner des Coronaprotests. „So viele Freidenker auf einem Haufen“ habe es „noch niemals in der Bundesrepublik Deutschland gegeben“, sagt er. Den „gesamten Mainstream“ lässt er wissen: „Geht nach Hause, eure Zeit ist vorbei.“ Die Demonstranten hätten heute „Historisches geleistet, das könnt ihr euch in euren kühnsten Träumen nicht vorstellen.“ Was genau an Großartigkeiten heute herbeidemonstriert wurde, bleibt unklar.

Aber sicher ist schon jetzt: „Die Straße des 17. Juni steht für den Arbeiteraufstand 1953, und ich garantiere euch, so wie ich hier stehe, in spätestens zehn Jahren heißt sie die Straße des 1. August 2020.“ Keine Überhöhung ist hier zu maßlos.

Nach ihm legt ein anderer Redner noch eins drauf: „Sie sind dabei ein totalitäres Regime zu errichten und ihr seid der Widerstand“, brüllt er von der Bühne, und als dann von einem „neuen Faschismus“ die Rede ist, dem heute entgegengetreten werde, da reißt es alle mit und sie rufen „Widerstand“, immer wieder, reißen die Fäuste hoch, minutenlang.

Bald darauf reicht es der Polizei dann doch. Um 16.50 übernimmt sie das Mikro auf der Bühne. Weil die Hygiene-Auflagen missachtet worden seien, sei die Kundgebung nun aufgelöst. Männer in Funktionsshorts und Frauen in Batikhosen rufen „Wir sind das Volk“ und „Wir bleiben hier“ und recken wieder die Fäuste. Manche bilden Sitzblockaden, erst am Abend werden die letzten von der Polizei weggetragen. Im Zusammenhang mit Demonstrationen wurden am Samstag in Berlin 45 Polizisten verletzt. Festnahmen unter den Demonstranten hat es nicht gegeben.

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■ Das neuartige Coronavirus trägt die offizielle Bezeichnung SARS-CoV-2. Es ruft die Krankheit mit dem offiziellen Namen Covid-19 hervor. Der Virus ist von Mensch zu Mensch übertragbar.

Ab Januar 2020 hatte sich das Virus von der Stadt Wuhan in der chinesischen Provinz Hubei her ausgebreitet – inzwischen weltweit.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Ausbreitung des Coronavirus am 11. März 2020 zur Pandemie erklärt, also zu einer weltweiten Epidemie.

Alle Artikel der taz zum Thema finden sich im Schwerpunkt Coronavirus.

Eine Pandemie ist eine weltweite Epidemie, also regional nicht begrenzt. Bei einer Pandemie überträgt sich ein neuartiger Virus von Mensch zu Mensch.

■ Da es keine Grundimmunität gibt, keine spezifischen Medikamente und keine Impfung, führt das zu einer hohen Zahl an teils schweren Erkrankungen und Toten. Dies kann unter anderem zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen, wie es beispielsweise in Italien bereits regional zu beobachten war. Deshalb ist das Ziel, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit nicht zu viele Menschen gleichzeitig schwer erkranken.

Auf eine weitreichende Beschränkungen sozialer Kontakte hatten sich am 22. März 2020 die Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder geeinigt. Damit sollte der Anstieg der Fallzahlen verlangsamt und eine Überlastung des Gesundheitssystems möglichst verhindert werden. Im April sowie im Mai beschlossen Kanzlerin und Länderchefs dann schrittweise Lockerungen. Die Kontaktbeschränkungen bleiben grundsätzlich bis zum 29. Juni bestehen. Details regeln weiterhin die Länder. (Hier eine Übersicht der Bundesregiergung zu Regelungen in den Ländern). Im Fall regionaler schneller Anstiege der Infektionszahlen sollen die Behörden vor Ort sofort mit neuen Beschränkungen reagieren.

■ Einen Abstand von mindestens 1,5 Metern soll man weiterhin draußen zu allen anderen Menschen außer der Begleitung einhalten.

■ Ein Mund-Nasen-Schutz muss in ganz Deutschland beim Einkaufen und im Öffentlichen Personennahverkehr getragen werden.

■ Seit Anfang Mai gilt: Angehörige zweier Haushalte dürfen sich grundsätzlich treffen – beispielsweise also zwei Familien oder zwei Wohngemeinschaften. In einzelnen Bundesländern gibt es darüberhinaus Spezialregelungen.

Schulen und Vorschulen sollen unter Auflagen noch vor dem Sommer wieder für alle Kinder öffnen.

■ In Kliniken und Pflegeeinrichtungen wurden die Regeln gelockert: PatientInnen oder BewohnerInnen können wieder durch eine bestimmte Person besucht werden.

Alle Geschäfte in Deutschland dürfen unter Auflagen wieder öffnen – ohne Quadratmeterbegrenzung der Verkaufsfläche.

Im Sport ist das Training unter freiem Himmel wieder erlaubt. Freizeitsportler müssen sich aber an bestimmte Auflagen halten. So muss eine Distanz von mindestens 1,5 Metern gewährleistet sein.

Die Fußball-Bundesliga hat die Saison seit Mitte Mai mit Geisterspielen fortgesetzt – zumindest die erste und zweite Liga der Männer. Die Fußballbundesliga der Frauen bleibt hingegen zunächst ausgesetzt. Vor Publikum werden in dieser Saison in jedem Fall keine Spiele mehr stattfinden.

Großveranstaltungen bleiben bis zum 31. August verboten.

Bei Restaurants sollen die Bundesländer eine schrittweise Öffnungen selbst regeln. Auch für Kinos, Theater, Hotels oder Kosmetikstudios haben die Ländern die Lockerungen eigenständig zu verantworten.

■ Spielplätze sind unter Auflagen wieder geöffnet – darauf einigten sich Kanzlerin und Länderchefs bereits am 30. April.

Gottesdienste und Gebetsversammlungen sind wieder zugelassen – unter besonderen Anforderungen des Infektionsschutzes. Taufen, Beschneidungen und Trauungen sowie Trauergottesdienste sollen im kleinen Kreis möglich sein.

Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Zoos und botanische Gärten können unter Auflagen wieder öffnen.

Aktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland veröffentlicht das Robert-Koch-Institut (RKI).

Eine ausführliche Darstellung der COVID-19-Fälle in Deutschland bis auf Landkreisebene hat das RKI in einem Corona-Dashboard zusammengestellt. Auch gibt es tägliche Situationsberichte heraus.

Internationale Zahlen hat unter anderem die Weltgesundheitsorganisation WHO in einer interaktiven Grafik aufbereitet.

■ Ebenso weltweite Fallzahlen stellt die Johns Hopkins University auf einer interaktiven Karte dar.

■ Die Unterschiede bei den Fallzahlen von RKI, WHO und Johns Hopkins University bedeuten nicht, dass die Zahlen falsch sind. Differenzen ergeben sich vielmehr aus Melde-Verzögerungen und unterschiedlichen Quellen: Dem RKI werden die Fallzahlen von den Gesundheitsämtern über das jeweilige Bundesland übermittelt. Es meldet die Zahlen nach einer Prüfung dann weiter an die WHO – so kommt es zu Verzögerungen. Die Daten der Johns Hopkins University kommen nach eigenen Angaben aus verschiedenen öffentlich zugänglichen Quellen und können daher von jenen Zahlen von RKI und WHO abweichen.

Eine Erkrankung an Covid-19 nach einer Infektion mit dem Coronavirus äußert sich laut Bundesgesundheitsministerium durch grippeähnliche Symptome, wie trockenem Husten, Fieber, Schnupfen und Abgeschlagenheit. Auch über Atemprobleme, Halskratzen, Kopf- und Gliederschmerzen, Übelkeit, Durchfall sowie Schüttelfrost sei berichtet worden.

Die Inkubationszeit beträgt nach aktuellen Erkenntnissen wohl bis zu 14 Tage: Das heißt, dass es nach einer Ansteckung bis zu zwei Wochen dauern kann, bis Symptome auftreten.

■ Wichtig: Infizierte können den Virus schon übertragen, wenn sie selbst noch keine Symptome bemerken.

Der Coronavirus wird vor allem mit einer Tröpcheninfektion übertragen. Laut Robert-Koch-Institut sind theoretisch auch eine Schmierinfektion (über kontaminierte Oberflächen) und eine Ansteckung über die Bindehaut der Augen möglich. Nach bisherigen Erkenntnissen verlaufen mehr als 80 Prozent der Erkrankungen vergleichsweise mild. Wer meint, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, sollte unbedingt

zu Hause bleiben und zum Telefon greifen. Dann entweder

■ beim Hausarzt anrufen

oder beim

■ Ärztlichen Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117.

Telefonisch gibt es zudem noch weitere Stellen für Informationen:

■ Die Unabhängige Patientenberatung ist zu erreichen unter: ☎ 0800 – 011 77 22

Ein Bürgertelefon hat das Bundesgesundheitsministerium eingerichtet unter: ☎ 030 – 346 465 100

Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice des Gesundheitsministeriums per Fax zu erreichen: ☎ 030 – 340 60 66 07, sowie per Mail unter info.deaf@bmg.bund(dot)de und info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Ein Gebärdentelefon mit Videotelefonie findet sich unter: www.gebaerdentelefon.de/bmg/

Die aktuellen Risikogebiete für Ansteckungen hat das Robert-Koch-Institut bis zum 10. April 2020 veröffentlicht. Mittlerweile hat sich Covid-19 weltweit ausgebreitet. Ein Übertragungsrisiko bestehe daher „sowohl in Deutschland als in einer unübersehbaren Anzahl von Regionen weltweit“, schreibt das RKI.

Für Reisende gibt es weitere Informationen zu Covid-19 und Reisewarnungen beim Auswärtigen Amt.

■ Zum Infektionsschutz gibt es auf den Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) umfassende Anleitungen zum richtigen Händewaschen, zu den angemessenen Regeln beim Niesen sowie auch Merkblätter zu allgemeinen Hygiene- und Verhaltensregeln.

■ Niesen oder Husten soll man möglichst in die eigene Armbeuge und versuchen, sich seltener ins Gesicht zu fassen.

Händwaschen sollte man regelmäßig und zwar mindestens 20 Sekunden mit Wasser und Seife.

■ Reduzieren sollte man den Kontakt zu anderen Menschen derzeit so stark wie möglich, empfiehlt die BGzA. Wenn man doch in der Öffentlichkeit unterwegs ist, soll man möglichst einen Abstand von zwei Metern zu anderen Menschen einhalten.

■ Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gilt bundesweit einheitlich und bisher richten sich die Maßnahmen der Behörden nach diesem Gesetz, schreibt unser rechtspolitischer Korrespondent Christian Rath in seinem Überblick zur Rechtslage.

■ Die Katastrophenschutzgesetze der Länder sind anwendbar, sofern sich die Lage zur Katastrophe zuspitzen sollte.

■ Die Bundeswehr kann im Rahmen der Amtshilfe heute schon tätig werden, etwa im Sanitätsbereich oder zur logistischen Unterstützung. Im Extremfall kann sie auch im Inland eingesetzt werden, um (gemeinsam mit der Polizei) die öffentliche Ordnung zu bewahren oder wiederherzustellen, etwa wenn geplündert wird oder Krankenhäuser belagert werden.

■ In den „Notstandsgesetzen“ ist das geregelt, zu denen die Artikeln 35, 87a und 91 des Grundgesetzes zählen. Die „Notstandsgesetze“ wurden 1968 gegen den Widerstand der Außerparlamentarischen Opposition (APO) beschlossen.

■ Gerüchte, Falschmeldungen und Verschwörungstheorien über das Coronavirus kursieren derzeit viele.

■ Aufklärung über viele Corona-Falschmeldungen bietet unter anderem der Verein Mimikama.at.

■ Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO hat in englischer Sprache eine eigene Seite zur Aufklärung von Mythen über den Coronavirus veröffentlicht.

■ Zu den häufigsten Fragen hat das Robert-Koch-Institut ein FAQ zu Corona veröffentlicht.

■ Weitere Fachinformationen finden sich ebenso auch auf einer Überblicksseite des Robert-Koch-Instituts.

■ Verhaltens- und Hygienetipps und ebenso in einem FAQ die häufigsten Fragen beantwortet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf ihrer Corona-Übersicht auf infektionsschutz.de.

■ Umfassend informieren kann man sich auch beim Bundesgesundheitsministerium.

■ Eine weltweite Übersicht bietet die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Bundesweite Telefonnummern im Überblick:

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117

Unabhängige Patientenberatung: ☎ 0800 011 77 22

■ Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums: 030 346 465 100

Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte: Fax: 030 / 340 60 66 – 07 sowie per Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de / info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Gebärdentelefon (Videotelefonie): www.gebaerdentelefon.de/bmg

■ Bei Sorgen ist die Telefonseelsorge rund um die Uhr erreichbar unter: 116 123 sowie 0800 / 111 0 111 und 0800 / 111 0 222.

■ Infos über Corona auf Türkisch hat die taz in ihrem Text „Koronavirüs Almanya'da“ zusammengestellt.

■ In weiteren Sprachen sammelt die taz Info-Texte under taz.de/coronainfo

■ Hygiene-Infos in weiteren Sprachen bietet die BZgA in Hygiene-Merkblättern unter anderem auf Türkisch “Viral enfeksiyonlar – hijyen korur!“ (PDF) sowie auf Englisch “Viral infections – hygiene works!“ (PDF)

Leichte Sprache: Informationen zum Coronavirus in Leichter Sprache stellt das Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung.

Gebärdensprache: Das Bundesgesundheitsministerium beantwortet Fragen mittels Videotelefonie und ist dafür über ihr Gebärdentelefon zu erreichen. Dazu gibt es hier noch mehr Infos. Das Gebärdentelefon ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr erreichbar. Ebenso möglich sind Fragen per Fax: 030 / 340 60 66 – 07 oder per E-Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de oder info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de.

■ Weitere Sprachen: Kurze Info-Flyer der Johanniter auf Englisch (PDF), Dari (PDF), Arabisch (PDF), Farsi (PDF), Türkisch (PDF), Russisch (PDF), Italienisch (PDF) und Französisch (PDF) hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereitgestellt.

International: Informationen zum Coronavirus in verschiedenen Sprachen stellt zudem die Weltgesundheitsorganisation WHO bereit.

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