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    • 13. 5. 2022, 11:35 Uhr

      Verbot von pro-palästinensischen Demos

      Scharfe Kritik der Linkspartei

      Die Berliner Polizei hat fünf Proteste am Wochenende verboten. Die Linke protestiert dagegen, Organisatoren wollen klagen.  Bert Schulz

      Ein Mann schwingt eine palästinensische FahnePro
      • 25. 2. 2022, 17:23 Uhr

        Krieg in der Ukraine

        Proteste gegen den Krieg

        Trotz eines Demonstrationsverbotes gehen Menschen in Russland gegen Krieg auf die Straßen. Die Polizei reagiert mit beispielloser Härte.  Klaus-Helge Donath

        Eine Frau wird von zwei Polizisten in Kampfmontur abgeführt
        • 29. 8. 2021, 18:57 Uhr

          Verbot von Coronaleugner-Demos

          Kein Grund zur Freude

          Kommentar 

          von Klaus Hillenbrand 

          Das Verbot von Demos gegen die Coronamaßnahmen ist richtig. Bauchschmerzen aber bleiben: Schließlich offenbart dieser Schritt nichts Gutes.  

          Ein Demonstrant mit Rucksack wird von einem Polizisten weggedrückt
          • 27. 8. 2021, 14:38 Uhr

            „Querdenker“-Demos in Berlin

            Bisher neun Aufmärsche verboten

            Auch an diesem Wochenende wollen Co­ro­nal­eug­ne­r*in­nen durch Berlin ziehen. Trotz der Verbote mobilisieren sie weiterhin zum Protest.  

            Polizisten stehen vor der Siegessäule in Berlin
            • 1. 8. 2021, 17:42 Uhr

              Coronaproteste in Berlin

              Querdenker laufen trotz Verbot

              Nicht genehmigte Demos von Coronaleugnern halten am Sonntag die Berliner Polizei auf Trab. Nach Räumung des Großen Sterns ziehen sie bis Kreuzberg.  Uta Schleiermacher

              Querdenker*innen durchbrechen Polizeisperrungen
              • 1. 8. 2021, 16:24 Uhr

                Verbot von „Querdenken“-Demos

                Keine Freiheit trotz Sommer

                Kommentar 

                von Christian Rath 

                Das Verbot gegen die „Querdenken“-Demonstrationen hätte man sich sparen können. Denn die Anstecklungsgefahr beim sommerlichen Open-Air-Happening ist gering.  

                Ein Demonstrant in blauem Hemd ohne Mund-Nasen-Maske spricht mit einem Polizeisten
                • 4. 6. 2021, 10:42 Uhr

                  Aktionswochenende für Mobilitätswende

                  Juristisch ausgebremst

                  Für das Aktionswochenende für die Mobilitätswende sind unter anderem Fahrraddemos auf Autobahnen geplant. Einige davon wurden jedoch bereits verboten.  Harff-Peter Schönherr

                  Bei einer Fahrraddemonstration „#A100stoppen – Lebenswertes Berlin für alle!“ fährt ein Fahrradfahrer mit seinem Hund auf einem gesperrten Teil der Autobahn 100 mit einem Hund im Rucksack.
                  • 18. 4. 2021, 14:17 Uhr

                    „Querdenker“ ignorieren Verbote

                    Die Unbelehrbaren

                    Am Samstag protestierten in zahlreichen Städten Menschen gegen die Corona-Maßnahmen. Die Polizei erstattete hunderte Anzeigen und erteilte Platzverweise.  

                    Ein Mann formt mit seinen Händen ein Herz, vor ihm stehen zwei Polizisten
                    • 30. 12. 2020, 14:29 Uhr

                      Demonstrationen an Silvester in Berlin

                      Gericht bestätigt Verbot

                      Der Senat hatte Demonstrationen an Silvester verboten. Das Verwaltungsgericht entscheidet, dass das rechtens sei. In Stuttgart wird demonstriert.  

                      Blick auf das Brandenburger Tor
                      • 6. 12. 2020, 12:34 Uhr

                        Aktuelle Entwicklungen in der Coronakrise

                        Söder ruft Katastrophenfall aus

                        Ministerpräsident Söder (CSU) will in Bayern allgemeine Ausgangsbeschränkungen verhängen. Der „sanfte Lockdown“ reiche nicht aus, um die Zahlen zu senken.  

                        Markus Söder kommt durch eine Tür und reibt sich die Hände. Er trägt FFP2-Maske.
                        • 5. 12. 2020, 16:59 Uhr

                          Verbot von Querdenken-Demos

                          Infektionsschutz hat Vorrang

                          Nach Folgenabwägung hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot der Bremer „Mega-Demonstration“ gegen Corona-Maßnahmen bestehen lassen.  Christian Rath

                          Zwei Gegendemonstrierende halten jeweils ein Protestplakat vor ihr Gesicht
                          • 27. 8. 2020, 14:24 Uhr

                            Protest von Coronaleugnern in Berlin

                            Geisel verteidigt Demo-Verbot

                            Der Berliner Innensenator hält seine Entscheidung weiter für richtig. Mittlerweile gibt es einen Eilantrag gegen das Demo-Verbot – und eine heftige Debatte.  

                            Innensenator Andreas Geisel
                            • 26. 8. 2020, 11:27 Uhr

                              Für Samstag geplante „Hygienedemo“

                              Berlin verbietet Coronaprotest

                              Die Behörden untersagen den für Samstag geplanten Aufmarsch von Verschwörungsideolog*innen. Man erwarte Verstöße gegen Demo-Auflagen.  

                              Berlin: Dicht gedrängt stehen Tausende bei einer Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen auf der Straße des 17. Juni.
                              • 20. 4. 2020, 17:30 Uhr

                                Demonstrationsverbote in Berlin

                                Selbst Hamburg ist weiter

                                Kommentar 

                                von Erik Peter 

                                Überall ist Demonstrieren wieder möglich, nur in Berlin zögert der Senat. Es ist höchste Zeit umzusteuern, auch um den Verschwörerdemos zu begegnen.  

                                Demonstrant mit Seebrücke-fahne an der Alster in Hamburg
                                • 19. 4. 2020, 18:00 Uhr

                                  Demos, Pandemieschutz, Merkel

                                  Appetit auf ein neues Problem

                                  Kolumne Die Woche 

                                  von Friedrich Küppersbusch 

                                  Kann man vom Wohnzimmer aus die Welt retten? Ja, einfach die Hits der Viruskrise covern! Und möglichst nicht in Sachsen demonstrieren.  

                                  Neubauer mit Mikro auf einer Bühne vor großem grünem "Fridays for Future"-Logo
                                  • 16. 4. 2020, 18:08 Uhr

                                    Protestieren in Coronazeiten

                                    Karlsruhe lehnt Demoverbot ab

                                    Erstmalig in Coronazeiten hat das Bundesverfassungsgericht ein Versammlungsverbot beanstandet. Die Richter fordern die Prüfung von Einzelfällen.  Christian Rath

                                    Kinder fahren Fahrrad in einer Übungsanlage für Verkehrserziehung
                                    • 8. 4. 2020, 13:30 Uhr

                                      Jura-Professor über Demo-Verbote

                                      „Fünf Meter Abstand“

                                      Kay Waechter findet, Kundgebungen müssten auch während einer Seuche erlaubt sein, wenn sie Hygiene-Auflagen erfüllen.  

                                      Vor einer Wand stehen zwei Polizisten mit einem Pappschlild von Demonstranten, links davon lehnt eine einzelne Demonstrantin an der Wand
                                      • 8. 4. 2020, 09:00 Uhr

                                        Demoverbot im öffentlichen Raum

                                        Wie Protest trotzdem klappen kann

                                        Durch Corona ist die Demokratie teilweise außer Kraft gesetzt. Doch Protest muss weiter möglich sein, nicht nur im digitalen Raum. Ein Gastkommentar.  Florian Schmidt

                                        Ein paar Schuhe steht vor dem kanzleramt mit einem Zettel darin
                                        • 2. 4. 2020, 19:28 Uhr

                                          Demos wegen Corona-Pandemie verboten

                                          Virus killt Versammlungsfreiheit

                                          Behörden in Niedersachsen und Hamburg untersagen Proteste unter Verweis auf Corona-Kontaktverbote, auch wenn Demonstranten Abstand halten.  Gernot Knödler

                                          Demonstranten stehen mit Pappschildern und Mundschutz in großem Abstand zueineander auf einem Platz
                                          • 1. 10. 2019, 16:46 Uhr

                                            70. Jahrestag der Volksrepublik China

                                            Polizeischüsse und Atomraketen

                                            Hongkongs Polizei schießt scharf auf Demonstranten. In Peking betont derweil Parteichef Xi Jinping bei einer Militärparade Chinas große Stärke.  Sven Hansen

                                            Polisten mit Helmen, Schildern und Gewehren
                                          • weitere >

                                          Demonstrationsverbot

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