Faktenlage nach Maaßens Behauptung: „Den schnappen wir uns“
Hat es in Chemnitz eine Hetzjagd gegeben? Die Recherchen sind eindeutig.
Am Freitagvormittag sitzt Regierungssprecher Steffen Seibert vor der blauen Wand der Bundespressekonferenz und schaut stoisch geradeaus. In der Pressekonferenz der Bundesregierung interessiert die Hauptstadtpresse heute nur ein Thema: die Äußerungen von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in der Bild-Zeitung. Doch egal wie findig die Journalisten fragen, Seibert antwortet fast immer mit demselben Satz: „Dazu ist von dieser Stelle bereits alles gesagt worden.“
Der Auftritt des Geheimdienstchefs in der Bild hat das Kanzleramt kalt erwischt. „Es hat kein Gespräch der Bundeskanzlerin mit Herrn Maaßen in den letzten Tagen dazu gegeben“, sagt Seibert. Merkel und ihrem Sprecher hatte der Präsident des Verfassungsschutzes offenbar nicht angekündigt, dass er vorhat, sich mit voller Wucht in die Chemnitz-Debatte einzuschalten.
Drei Aussagen hat Maaßen der Bild für ihre Freitagausgabe diktiert. Statement 1: „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt. Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben.“ Ein indirekter Angriff auf Merkel und Seibert, die im Zusammenhang mit den Chemnitzer Ausschreitungen früh von Hetzjagden gesprochen hatten.
Statement 2: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Welches Video und welchen Vorfall er damit meint, sagt Maaßen nicht.
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Maximale Verunsicherung
Und Statement 3: „Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“ Welche Falschinformation er meint, wer verantwortlich ist und welche Belege er hat, sagt Maaßen ebenfalls nicht. Warum er von Mord spricht, obwohl die Staatsanwaltschaft wegen Totschlag ermittelt, auch nicht. Nachfragen beantwortet die Pressestelle seines Amtes am Freitag nicht.
Eine Kommunikationsstrategie, mit der Maaßen eines gelungen ist: maximale Verunsicherung zu verbreiten. Wurden in Chemnitz Menschen gehetzt? Oder doch nur gejagt? Oder ist am Ende gar nichts passiert?
Ein anonymer Chemnitzer
Die Ermittler vor Ort in Sachsen machen im Moment noch das, was ihre Aufgabe ist: ermitteln. Alle Fälle rund um das Tötungsdelikt und die darauf folgenden „Ausschreitungen“, so nennt sie der Sprecher des LKA, untersuchen LKA und Polizeidirektion in einer eigens eingerichteten Ermittlergruppe. Stand Freitagmittag: 128 Delikte. Darunter: Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Sachbeschädigung, Beleidigung, Volksverhetzung.
In 27 Fällen ermittelt das LKA wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – darunter fällt auch der Hitlergruß. Auf Platz zwei der Delikte: Körperverletzung oder schwere Körperverletzung. Mit 24 Fällen befassen sich die Ermittler in diesem Zusammenhang. Haben sich Opfer gemeldet, die von Jagd, Verfolgung berichten? „Hetzjagden sind strafrechtlich nicht definiert“, sagt ein LKA-Sprecher, „deshalb halten wir uns da raus.“ Er sagt auch: „Wir brauchen jetzt Zeit, die Beweise zu sichern.“
„Hase, du bleibst hier!“
Unter den untersuchten Delikten ist auch die Szene, die sich auf Twitter am häufigsten verbreitet hat. In der sächsischen Justiz spricht man mittlerweile vom „Hasi-Video“. Ein anonymer User mit dem Namen „Antifa Zeckenbiss“ lud es am Sonntag vor zwei Wochen hoch – am ersten Tag der Ausschreitungen. Was zu sehen ist: Männer mit Glatze gehen auf der Chemnitzer Bahnhofstraße zwei Jugendlichen hinterher. Einer aus der Gruppe rennt plötzlich in ihre Richtung, woraufhin die beiden über die Gegenfahrbahn flüchten. „Was ist denn, ihr Kanaken?!“, ruft ein Mann. „Hase, du bleibst hier!“, sagt eine Frau aus dem Off zu ihrem Begleiter.
Einer der Männer, den die Gruppe über die Straße trieb, hat Anzeige erstattet, wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung. Wolfgang Klein, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen, bestätigt das: „Das Video liegt uns vor, wir werden es abschließend bewerten.“ Ob er an der Authentizität des Videos zweifelt? „Im Moment gibt es keine Anhaltspunkte, dass es falsch sein könnte.“
Vom selben Tag existiert noch ein anderes Video. Eine rechte Bürgerinitiative aus Heidenau streamte via Facebook live aus einer Demo in Chemnitz – laut den Daten des Netzwerks am 26. August ab 16.54 Uhr. Nach 13 Minuten bricht ein Teil der Demo nach rechts aus und sprintet los. Es ist nicht zu erkennen, wohin. Ein Mann ruft aber: „Ran an die Zecken!“
An diesem Tag war auch Aziz Mohammad Rafi aus Afghanistan in der Chemnitzer Innenstadt unterwegs. „Am Sonntag war es am schlimmsten“, sagt Rafi, der seit drei Jahren in Chemnitz lebt, der taz. Er und seine Freunde hätten sich an diesem Tag im Chemnitzer Stadthallenpark getroffen, so wie sie es fast jeden Tag tun. „Wir wussten nicht, was los ist, wir dachten, es ist noch normal Stadtfest“, sagt er. Dann sei eine Gruppe Menschen vorbeigekommen, die angefangen hätten zu schreien, als sie die Flüchtlinge sahen: „Das ist unser Land! Verpisst euch!“ Aus der Gruppe heraus hätten mehrere Menschen Bierflaschen auf ihn und seine Freunde geworfen, sagt er. „Wir sind dann weggerannt, eine Flasche hat einen von uns am Fuß getroffen“, sagt er.
Zahmer Verfassungsschützer
Andere Augenzeugen berichten von Angriffen in den Tagen darauf. Irena Rudolph-Kokot zum Beispiel, Aktivistin aus dem Bündnis „Leipzig nimmt Platz“. Am zweiten Tag der Ausschreitungen war sie zu einer Gegenkundgebung angereist, hinterher machte sie sich mit Hunderten anderen auf den Weg zurück zum Bahnhof. Ein schwerer Gang: Von allen Seiten, sagt Rudolph-Kokot, griffen rechte Kleingruppen an. „Das waren einzelne sportliche Gruppen. Mal kamen sie von links, mal von rechts, die haben Gegenstände geworfen und sind auch richtig reingerannt.“ Immer wieder hätten die Gegendemonstranten umdrehen und rennen müssen, um den Angreifern zu entkommen.
Ähnliches erlebte nach einer Demo am folgenden Samstag eine SPD-Gruppe aus Marburg. Mit dabei war Georg Simonsky, Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten. Auf dem Weg zurück zum Bus seien 15 bis 20 Männer auf die Gruppe zugelaufen. Die Angreifer hätten sich hinter parkenden Autos versteckt, sie hätten Stöcke dabeigehabt, einer einen Baseballschläger. Leute seien ins Gesicht geschlagen worden, andere auf den Hinterkopf. Die Angreifer hätten Fahnen weggerissen und zerstört. Die Angreifer, sagt Simonsky, hätten Mitglieder der Gruppe als „Deutschlandverräter“ beschimpft, auf einen Mann mit Migrationshintergrund gezeigt und gerufen: „Den schnappen wir uns!“
Es gibt noch mehr solcher Berichte und Videos, auf denen rechte Angriffe zu sehen sind. Wie die taz in mehreren Gesprächen vor Ort erfuhr, geht in Chemnitz aber seit Tagen die Behauptung herum, es seien allesamt Fälschungen. „Das haben sich die Medien ausgedacht, das hat es nicht gegeben“, sagte etwa ein Chemnitzer um die 50 Jahre, der seinen Namen nicht nennen wollte, am vergangenen Sonntag. Bei Menschen wie ihm kommt Verfassungsschutzpräsident Maaßen mit seinen Aussagen sicherlich gut an.
Seit sechs Jahren ist Maaßen Chef der Behörde. Der Jurist, der sich als politischer Beamter versteht, sollte das Amt nach seinem Versagen im NSU-Skandal aus der Krise führen. Inzwischen aber steht er selbst unter Druck – und hat mit seinem Verhalten die Frage aufgeworfen, ob er mit der AfD sympathisiert.
Kritiker aus den Landesämtern für Verfassungsschutz haben ihm vorgeworfen, dass er zu zahm mit den Rechtspopulisten umgeht, die sich immer weiter radikalisieren und zuletzt in Chemnitz öffentlich den Schulterschluss mit extrem Rechten vollzogen. Bekannt ist, dass Maaßen sich mehrfach mit der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry traf. Laut Franziska Schreiber, einer AfD-Insiderin, die inzwischen aus der Partei ausgetreten ist, hat er ihr dabei auch Ratschläge gegeben, wie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu vermeiden sei.
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