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Europa und die FlüchtlingeRettet das EU-Asylrecht!

Gastkommentar von Claudia Meier

Auch um Europas Zukunft willen: Deutschland muss schutzbedürftige Asylsuchende aus Nordsyrien, der Türkei und Griechenland vorerst aufnehmen.

Dazu schweigt Europa: Ein griechischer Polizist vertreibt MigrantInnen in Mytilene auf Lesbos Foto: Costas Baltas/reuters

D as Kartenhaus der europäischen Migrations-Nichtpolitik kracht gerade in sich zusammen. Eine Million Vertriebene in Nordsyrien harren seit Wochen in misslicher Lage an der türkischen Grenze aus. Die wenigen, welche die finanziellen Mittel für den Weg aufbringen konnten, haben es bis ins Niemandsland der griechisch-türkischen Grenzregion geschafft – wo nun scharfe Munition eingesetzt wird. Auch auf den griechischen Inseln liegen die Nerven blank: Aufgebrachte Inselbewohner und die Küstenwache hindern Menschen in Schlauchbooten mit Gewalt am Anlanden in Lesbos. Dass die Situation irgendwann eskalieren würde, war klar. Dass der türkische Präsident Erdogan zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt das Lösegeld für den EU-Türkei-Deal einfordern würde, ebenso.

Seit 2015 hat sich die Europäische Union vor allem darauf konzentriert, legale Fluchtwege zu schließen. Kürzlich hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof außerdem eine sofortige Abschiebung von Asylsuchenden zugelassen, weil diese vorher illegal eingereist sind. Damit wurde das Recht darauf, Asyl zu beantragen faktisch außer Kraft gesetzt. Bis jetzt verlief dieser schleichende Rechtsabbau weitgehend außerhalb des medialen Rampenlichts und konnte geflissentlich ignoriert werden – auch wenn er sich in Deutschland in den seit 2016 jährlich sinkenden Erstantragszahlen schon widerspiegelt. Das ändert sich nun. Die Ankündigung Griechenlands, vorerst keine Asylgesuche mehr anzunehmen, wurde von den Vereinten Nationen bereits als illegal eingestuft. Schweigen Deutschland und Europa weiter, besiegeln sie damit das Ende des Asylrechts auf dem europäischen Kontinent.

Deutschland hat nun eine letzte Chance, diese Norm noch zu retten: Mit einer humanitären Evakuierung der schutzbedürftigsten Asylsuchenden aus Nordsyrien, der Türkei und Griechenland. Es geht dabei weder um eine Aufnahme ohne Prüfung, noch um offene Grenzen – sondern darum, den Schwächsten das Überleben zu ermöglichen, während in Deutschland über Asyl entschieden wird. Wichtig ist, dass nicht nur Menschen an der türkisch-griechischen Grenze oder in den griechischen Lagern evakuiert werden – so weit kommen die Schutzbedürftigsten oft gar nicht. Die Nationalität darf ebenfalls keine Rolle spielen. Vielen AfghanInnen geht es in der Türkei um einiges schlechter als SyrerInnen, die dort zumindest vorübergehend unterstützt werden.

Um das Leiden möglichst schnell und effektiv zu lindern, muss Deutschland mit mutigem Beispiel vorangehen. Auf eine faire Verteilung der Asylsuchenden konnten sich die EU-Mitglieder bisher nicht einigen – das wird sich auch jetzt nicht plötzlich ändern. Wenn Deutschland nun ein starkes Signal setzt, ist aber zumindest denkbar, dass andere europäische Staaten folgen. Dafür muss Deutschland allerdings willens sein, übers Jahr verteilt eine hohe Zahl an Menschen – in der Größenordnung von Hunderttausend – aufzunehmen, um deren Asylgesuche zu prüfen.

Machbar, aber politisch ungewollt

Rein logistisch ist diese Aufgabe problemlos zu bewältigen. Mindestens 60 deutsche Gemeinden haben sich schon längst zur direkten Aufnahme von Asylsuchenden bereit erklärt. Für Griechenland kann Deutschland zum Beispiel dabei ansetzen, Kinder in den Lagern mit ihren schon hier lebenden Familien zu vereinen. In Nordsyrien und in der Türkei können die Vereinten Nationen vor Ort die Verletzlichkeits- und Sicherheitsprüfungen für Deutschland übernehmen. Dazu gehören beispielsweise die Erstanalyse der finanziellen Möglichkeiten und des Gesundheitszustandes der Betroffenen.

So machbar diese Option ist – politisch kommt sie im Moment erst gar nicht auf den Tisch. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen konzentriert sich darauf, Griechenland finanzielle Hilfe für den Grenzschutz zuzusichern. Bundeskanzlerin Merkel beschränkt sich auf den Versuch, mit wohltemperierter Kritik an Präsident Erdogan den sich auflösenden EU-Türkei-Deal doch noch zu retten. Den zaghaften – und bisher einzigen – Vorschlag der Grünen, fünf Tausend Menschen aus den griechischen Lagern aufzunehmen, hat die Union im Keim erstickt. Ansonsten beschränkt sich die Opposition bisher auf die Forderung, Russland in Syrien doch noch zur Waffenruhe zu zwingen. Natürlich ist ein Ende der Kampfhandlungen die beste Option. Aber selbst wenn sich die Lage in der Region wider Erwarten nicht weiter zuspitzt – von heute auf morgen werden Menschen auf der Flucht in der zerbombten Heimat keinen Schutz finden. Was in der Zwischenzeit mit ihnen passieren soll? Betretenes Schweigen in alle Richtungen.

Claudia Meier

Claudia Meier ist stellvertretende Direktorin des Global Public Policy Institute (GPPi), wo sie zu humanitärer Hilfe und Migration forscht.

Das kann niemanden überraschen. Seit die Stimmung zu Migration in Europa 2015 kippte, herrscht große Angst, rechtspopulistischen Parteien weiter in die Hände zu spielen. Mit der Vogel-Strauß-Politik der letzten fünf Jahre hat die deutsche Regierung jedoch jede Chance verschlafen, eine normative Haltung zu Asylfragen zu verteidigen oder zu kommunizieren. Es wäre schon rein taktisch falsch, sich weiter so von den Rechtspopulisten treiben zu lassen. Wer wegen Hunderttausend aus schlimmster Not Geretteten rechte Parteien wählt, wird es sowieso und weiterhin tun. Sollte das Pulverfass an der türkisch-griechischen Grenze tatsächlich explodieren, spielt ihnen das ebenso in die Hände.

Wenn es die Bundesregierung also schafft, die humanitäre Evakuierung klar zu kommunizieren, kann sie mit einer entschieden mutigen Politik nur gewinnen – über gerettete Menschenleben und die Verteidigung des Asylrechts hinaus.

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42 Kommentare

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  • Was heißt hier EU-Asylrecht? Die haben ja noch nicht einmal ein einheitlich für alle Staaten geltendes Asylrecht hinbekommen!

  • "Deutschland hat nun eine letzte Chance .......muss Deutschland mit mutigem Beispiel vorangehen....Wenn es die Bundesregierung also schafft........"



    Was tragen SIE dazu bei, das Elend der Flüchtlinge zu lindern? Nicht nur durch Gerede, durch selbstentschuldigende Anklage gegen Behörden und Institutionen. Welchen PERSÖNLICHEN Wohlstand; welchen EIGENEN Komfort teilen SIE mit Flüchtlingen?



    Sie machen es 99% solcher unserer Offiziellen nach, die mit viel Getöse und grenzenlosem Zynismus öffentlich-wirsame Auftritte in Griechenland inszenieren; sich mit Verzweifelten Menschen, vornehmlich Kindern mit erschüttertem Gestus fotografieren zu lassen, aber keinesfalls bereit sind EIGENEN Wohlstand und EIGENEN Komfort mit Flüchtlingen zu teilen. Wer hat es nicht erlebt, wie die Flüchtlinge aus 2015 von den Containern in Problemviertel unserer Städte verfrachtet wurden, dort die AFD auf Spitzenwerte anstieg, fernab, in den schönen Wohngegenden Teddys und alte Fahrräder gesammelt werden, um sich nach derart guten Werken wieder zurückzuziehen, sich danach gut erholt aus seinem Refugium der gehobenen Mittelklasse- Wohngegend mit Transparenten sehen zu lassen. Dort, in der gehobenen Mittelschicht bis Oberschicht ist das dann eine win - win Situation. man feiert sich für seine eigene "Gutherzigkeit" und empört sich gegen den rechten Pöbel, den man durch Abschiebung der Flüchtlinge in Problemviertel selber produziert hat. Blökend sehen wir mit offenem Mund und sagen wie, wo, was wer ist dieser Martin Patzelt www.welt.de/politi...Fluechtlingen.html



    Auf seinen offenen Brief haben sie alle nicht geantwortet.

  • Der größte Teil der Menschen an der griechisch-türkischen Grenze sind nach Studien Afghanen, Syrer sind demnach lediglich 4%.

    Es wird hier wider besseren Wissens wieder etwas verknüpft, um einen Handlungsdruck Richtung Intervention in Syrien aufzubauen.

  • Wie wär's, wenn Erdogan für die Flüchtlinge anstelle von Bussen an die griechische Grenze auch etliche Schiffe an die russische Küste z. B. nach Sotschi oder Sewastopol entsenden würde?



    Wenn schon ständig davon gesprochen wird, dass Europa die syrischen Flüchtlinge aufnehmen soll, so kann Russland sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen - Russland gehört zwar nicht zur EU aber in jedem Fall auch zu Europa.



    Und genau darüber lese ich kein einziges Wörtchen in der Presse.



    Liegt wohl auch daran, dass kein Politiker sich bisher in dieser Richtung geäußert hat.

    • @Alfonso el Sabio:

      Oder Saudi Arabien. Daher kamen schließlixh die großzügigsten Spenden für den IS.

  • Asyl gewähren, aber bitte vorher prüfen wer da kommt, denn sonst schleusen sich Täter unter die Opfer von Krieg und Verfolgung und andere müssen unter ihnen leiden! alles andere ist albern und hat nichts mit Asyl zu tun, sondern mit der Ausnutzung, des ehrenwerten Helferkomplexes.

    • @Seitenwechsel:

      Warum immer gleich Asyl ?



      Man kann Menschen, die vor Krieg und Hunger fliehen, zeitlich aufnehmen. Sie bekommen eine Unterkunft, dreimal Essen am Tag, und wenn in ihren Heimatländern Friede herrscht, dürfen sie wieder heim. Hat im Jugoslawien Konflikt auch funktioniert.

      • @Günter Witte:

        Und wenn sie nicht wieder heim wollen schiebt man sie ab. Oder nicht?

        • @El-ahrairah:

          Man muss, was wir schon 2015 hätten machen sollen, mit offenen Karten spielen. Anstatt Hoffnungen zu schüren, muss der Mehrheit der Flüchtlinge bewusst sein, das Unterkunft und Verpflegung solange gestellt wird, wie sie bei uns Schutz benötigen. Wenn sie dann wieder in ihr Heimat kommen, können wir sie Finanziell unterstützen, weil mit der Summe, die bei uns für eine Person benötigt wird, kann in diesen Ländern kleine Wunder bewirken.

  • Es gibt im Moment gewiss keine Mehrheit in Deutschland dafür, eine größere Zahl von Flüchtlingen aus der Türkei bzw. Syrien aufzunehmen.

    Das kann man bedauern (wie die Autorin des Artikels, und wie ich auch), aber es ist nun mal so.

    Daraus folgt, dass unsere Regierung, wenn sie einen Abriegelungskurs zu fahren versucht, dafür die Rückendeckung der Mehrheit der Bevölkerung hat.

    Sie kann also z. B. das Asylrecht restriktiv auslegen - und wer hier meint, das sei gegen die Verfassung, der möge diesbezüglich in Karlsruhe aktiv werden.

    In einer Demokratie setzt sich nicht immer, aber doch in der Regel das durch, was die Mehrheit will - jedenfalls in Fragen des Asyl und der Flüchtlinge und der Einwanderung.

    Wenn die Mehrheit hier anders denkt als ich, respektiere ich das. Als Demokrat.

    Die EU versucht, die Außengrenze zur Türkei dicht zu halten - weil die meisten EU-Bürger das so wollen.

    Wenn schon, dann kritisiert hier die Bürger, die hier und heute die Abriegelung befürworten.

    • @Leo Brux:

      "Es gibt im Moment gewiss keine Mehrheit in Deutschland dafür, eine größere Zahl von Flüchtlingen aus der Türkei bzw. Syrien aufzunehmen."

      Das wissen Sie durch überirdische Vorahnung?

      Bis jetzt haben alle Wahlgänge bewiesen, dass etwa 80% der Wähler keine Ausgrenzungspartei wähten. Die Unteilbardemonstranten waren ja viel zahlreicher als die Pegida. Und die vielen Gemeinde aus der Gesellschaft, die sofort mitmachen möchten, sind auch nicht zu verachten.

      Die taktische Linie der EuKommission, die schon seit ihren ersten Schritten von den Stimmen der nationalisten Osteuropas abhing, hat kaum etwas damit zu tun, was die EU-Bürger wollen oder nicht.

    • @Leo Brux:

      "Das Asylrecht restriktiv auslegen.". Was soll das sein? Das Asylrecht ist klar geregelt.



      1. Jeder Mensch hat das Recht, einen Asylantrag zu stellen.



      2. Dieser Antrag wird geprüft.



      3. Ergibt die Prüfung, dass derjenige Recht auf Asyl hat, erhält er dieses. Wenn nicht, dann nicht.

      Ich bin strikt dagegen, klar geregelte Gesetze zur



      Interpretation freizugeben. Und wenn man Angst vor rechten Parteien und deren Wählersummenfang hat, dann schränkt man in vorauseilender Unterwürfigkeit vor rechten Hetzern schon mal Grundrechte ein und nennt das dann beschönigend "restriktive Auslegung"? Die Führungsmannschaft der AfD lässt wahrscheinlich gerade die Champagnerkorken knallen. Sie schreiten nämlich prächtig auf dem Weg zur Erreichung ihres Ziels voran: Abschaffung der Grundrechte für alle in Deutschland und damit Abschaffung der Demokratie. Und ein Teil der Bürger macht freiwillig mit, indem eine "Interpretation" und "restriktive Auslegung" von Gesetzen gefordert wird. Wann wollen sie das erste Internierungslager für politisch nicht genehme fordern, um einen weiteren Stimmenzuwachs für die AfD vorausschauend zu verhindern?

    • 0G
      06313 (Profil gelöscht)
      @Leo Brux:

      Ich finde Ihren Standpunkt nachvollziehbar. Vor allem den letzten Satz. Auf der anderen Seite müsste man eine Volksbefragung machen, um zu wissen, was das Volk von der Aufnahme weiterer Flüchtlinge hält. Ich befürchte aber, dass angesichts der Corona-Pandemie, die nichts mit der Flüchtlingskrise und den Flüchtlingen zu tun hat, die Vorbehalte noch größer sein werden als vor der Pandemie. Stichwort: Angst.

      • @06313 (Profil gelöscht):

        Verehrter Herr Stein, wenn eine Volksbefragung stattfindet,wird vermutlich die Mehrheit für die Aufnahme von Flüchtlingen stimmen. Alle werden ihre Teddys vom Dachboden holen und ihre alten Fahrräder "spenden". Sie werden sich darüber empören dass DIE BEHÖRDEN nichts tun. Entgegen ihrer Forderunghen werden die allerwenigsten bereit sein, EIGENEN WOHLSTAND und eigenen KOMFORT mit den Flüchtlingen zu teilen. Sie werden es den Offiziellen unserer Communityfolgen gleichtun. Sie werden dem Aufruf, den Martin Patzelt von der CDU an seine ParlamentskollegInnen in einem offenen Brief gerichtet hat NICHT folgen : www.martin-patzelt...ffener-Brief-.html

  • Die EU steht vor den Scherben ihrer Flüchtlingspolitik und hat nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera. Es wäre fatal, wenn die EU der Türkei wieder Milliarden überweist. Mit Erpressern verhandelt man nicht. Erdogan wird immer mehr fordern, bis hin zur militärischen Unterstützung, wenn jetzt die EU keinen Schlußstrich zieht. Apropos hat Erdogan nicht einen dreißig Kilometer breiten und viele hundert Kilometer langen Korridor an der türkisch-syrischen Grenz besetzt, um Flüchtlinge dort anzusiedeln. Oder ging es doch nur darum, die Kuden zu vertreiben?

  • Regierungen in EU halten die Füße still, angesichts sich zuspitzender Lage an griechisch-türkischer Grenze, schweigen, stellen sich blind, verharren “wie ertappte Täter*nnen auf die Frage Gottes „Kain, wo ist dein Bruder Abel? Kain: Soll ich meines Bruders Hüter sein?“ mit der Rechtfertigung „Der EU-Türkei Deal gilt“. Mehr Selbstanzeige war nie. Denn dieser Deal war von Anfang an ein Völkerrechtsbruch durch Suspendieren des Asylrechts an EU Außengrenzen. Grenzregime machen nur dann menschenrechtlich Sinn, wenn an gut erreichbaren Stellen der legale Grenzübertritt für das Stellen von Asylanträgen möglich bleibt. Wenn nicht, sind das keine Grenzen, sondern Gefängnismauern.

    Dass EU bzw. deren Mitgliedsstaaten mit ihrer bisher durch Strafgerichtshof Den Haag unbehelligten Praxis, das Asylrecht, Menschenrecht, Genfer Flüchtlingskonvention, Völkerrecht zu ignorieren, ihre Zivilgesellschaften durch nicht Hören der Schreie, nicht Sehen der Bilder entsetzlich gewaltgeneigter Grenz Polizisten an griechisch-türkischer Grenze zu Komplizen machen wollen, kann nur der Weckruf dieser Zivilgesellschaft bedeuten, an treuhänderischer Stelle ihrer Regierungen, Asylrecht, Menschenrecht, Genfer Flüchtlingskonvention, Völkerrecht unverzüglich wieder Geltung zu verschaffen, Menschen in Not sofort unbürokratisch zu helfen und sei es per organisiertem Grenzübertritt von europäischer Seite aus in das Niemandsland zwischen Griechenland, der Türkei?

    Schon einmal war das Einkesseln Tausender Deportierter im Niemandsland, damals zwischen Polen, Deutschem Reich, Verelenden, Sterben lassen, in Wochen um den 28. Oktober 1938 unter dem Begriff „Polenabschiebung“ das Fanal zu weitergehendem Rechtsbruch mit Pogromtagen um den 9. November 1938 auf dem Weg zum II. Weltkrieg, Holocaust,

    www.freitag.de/aut...bruder-hueter-sein



    joachimpetrick.wor...m-deutschen-reich/

  • Die Urteil zur Zurückweisung der Asylsuchenden in Spanien bezog sich auf das spanische Rechtssystem. Von einem generellen Aussetzen des Asylrechts kann also keine Rede sein. Das Griechenland für einen Monat keine Asylanträge annehmen will, hat damit nichts zu tun und wird zurecht kritisiert. Es ist gut und richtig, daß nicht auf die Zusage einzelner Gemeinden zur Aufnahme von Migranten zurückgeriffen wird. Denn dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und spätestens wenn ein Wohnortwechsel vollzogen wird, ist dies dann die Aufgabe einer anderen Kommune, die vielleicht andere Ansichten hat. Die Summe von 100000 aufzunehmenden Personen ist genau so willkürlich wie die von den Grünen ins Spiel gebrachte Anzahl von 5000.

  • // Deutschland muss schutzbedürftige Asylsuchende aus Nordsyrien, der Türkei und Griechenland vorerst aufnehmen. //

    Nein, das muss Deutschland nicht. Und was heißt denn „vorerst“?

  • "Asylsuchende aus Nordsyrien, der Türkei und Griechenland vorerst aufnehmen." Sind die Griechen aus der EU ausgetreten oder gilt Dublin II nicht mehr? LOL

    • @Maschor:

      Das Argument ist albern. Sie wissen genauso wie ich, dass Dublin II nicht funktionieren kann, wenn bspw. ein Orban seine Grenzen schließt und die Migration den Anderen auflädt. Genau das ist der wirkliche Beginn der letzten Migrationskrise gewesen.



      Griechenland wird den Migrationsdruck nicht allein bewältigen und wenn wir dieses Europa nicht abschließend erledigen wollen, werden wir uns nicht einfach darauf zurückziehen können, dass wir keine EU-Außengrenze haben. Dass ist die einfache Wahrheit.

  • RS
    Ria Sauter

    Wenn das getan wird, gibt es Bürgerkrieg.



    Es wird dann bei uns, wie auf der Insel Lesbos und rechte "Schutztruppen" werden mächtig aufrüsten.



    Das überlegen die Politiker in Berlin auch. Die überwiegende Mehrheit der Menschen möchte das nicht.



    Heute stand in unserer Regionalzeitung, die Altersarmut ist in unserer Stadt und dem Landkreis enorm gestiegen.



    Wenn 2015 wiederholt wird, in noch stärkerem Umfang, bekommt die braune Brühe 60 %, befürchte ich.



    Nehmt Geld in die Hände und helft vor Ort. Das ist der einzig gangbare Weg.

    • @Ria Sauter:

      Die Nationalisten wollen und bereiten schon den Bürgerkrieg, oder, wie Sie, erwähnen es als Drohung, als "Selbstverteidigung" mit rot-brauner Farbe, d. h. unter Motto der angeblicher "Konkurrenz".



      Die Anwesenheit oder Abwesenheit der gehassten Zielgruppen ist denen völlig egal. Einer wäre denen schon zuviel, und in Polen und Ungarn kann man feststellen, dass wenn innere Fende nicht mehr da sind, dann werden sind erfunden oder fantasiert. Es gibt z. b. Antisemistimus ohne einheimische Juden. Die Integration Geflüchteter hierzulande seit 2015 ist eine Erfolgsgeschichte, ein Fakt, keine Angstpredigt.

  • Im Interesse der Menschen liegt innerhalb eines Systems, in dem alles zu bezahlen ist, in der Gegenwart mE nicht mehr (allein) das Asylrecht zu retten, sondern für ökonomische klimagerechte Bedingungen weltweit einzutreten, die Flucht beseitigt oder zu einer Form von gegenseitiger Kooperation werden lässt.

    Ich kann folglich das mE dogmatische Hervorbeten dieser Einzelseite eines Asylsystems nicht nachvollziehen, wenn es u.a. rational ist, seine Notwendigkeit zu beseitigen.

    • @Gerhard Krause:

      Was der Bürgerkrieg in Syrien mit dem Klimawandel zu tun hat, muss man mir mal erklären . Klingt ein wenig unterkomplex.

      • @Ignaz Wrobel:

        Ich vermag viele Dinge, aber Ihren Blick zu schärfen leider nicht.

  • Die Autorin geht davon aus, dass ein deutscher Alleingang mit einer einmaligen humanitären Aktion "in der Größenordnung von Hunderttausend" die Solidarität der anderen EU-Staaten anstacheln könnte. Ja, das ist denkbar, aber doch sehr unwahrscheinlich, wenn man sich die Stimmung in Italien, Frankreich, Spanien usw anschaut, von Ungarn, Polen und Griechenland sprechen wir da lieber erst gar nicht. Von welchen EU-Ländern ist also die Rede?

    Ein Lösung ist das nicht. Hunderttausend Menschen wäre geholfen und sie wären sicher sehr dankbar dafür. Leistbar und bezahlbar ist es auch, ohne dass in Deutschland die Infrastruktur zusammenbricht. Nur das betreffend wären sogar eine oder zwei Millionen denkbar. Kein Pappenstiel, aber finanzierbar.

    Doch wie ginge es dann weiter? Würde der Migrationsdruck aus den Herkunftsländern nachlassen? Unwahrscheinlich. Oder würde Deutschlands Image als das einzige Gelobte Land weltweit vielleicht sogar noch heller scheinen? Sehr wahrscheinlich. Und dann...?

  • 7G
    76530 (Profil gelöscht)

    Der Beschreibung in Sachen Entstehung der gegenwärtigen Konfliktzuspitzung von 2015 bis heute stimme ich Frau Meiers Ausführungen zu.

    Anders bei ihren Schlussfolgerungen: bei der "humanitären" Aufnahme von Flüchtlingen, die gerade zum Spielball verantwortungsloser Mächte geworden sind, neige ich zu einer zahlenmäßigen Begrenzung.

    Auch dagegen werden sich plausible Argumente finden lassen. Keine Frage. Es wäre keine Lösung der "reinen Lehre", sondern ein fauler Kompromiss.

    Es gibt Zeiten, in denen kann bereits dies ein Erfolg sein. Nämlich dann, wenn angemessene Alternativen fehlen. Wie Anfang März 2020.

  • Wer denkt, dass Deutschland, quasi als Vorbild für das Gute Migranten aufnimmt in der Hoffnung, dass viele Länder dem guten deutschen Vorbild folgen, unterliegt m.E. dem Irrtum, dass WIR überhaupt Vorbild sein können. Im Gegenteil: der deutsche Sonderweg würde noch mehr Unruhe (und Unwillen) in die EU bringen.

    Kommissionspräsidentin v.d.L. hat genau das in höchsten Tönen gelobt, wofür eine Frau von Storch zu Recht hart kritisiert wurde. V.d.L. lobte quasi die Abwehr der Migranten mit militärischer Gewalt. Das ist die EU. Und Deutschland ist einflussreiches Mitglied in der EU, die offensichtlich nichts mit Menschenrechten zu tun haben will.

    Der Kommentar von Frau Meier ist gut gemeint, allerdings auch sehr realitätsfern. Die Härte der EU ist womöglich eine Reaktion darauf, dass die Mitglieder der EU unter keinen Umständen bereit und in der Lage sind, endlich eine gemeinsame Position zu beziehen, ob und wie Menschen in Notsituationen geholfen werden kann.

    Es gibt eine klare Erkenntnis aus der gegenwärtigen Situation. Die EU hat als Organisation keine Werte, für die es sich lohnt, zu kämpfen.

  • Danke, Frau Meier, für diesen engagierten Text.



    Ich weine

    • @apfelkern:

      Sehe ich auch so.

      Europa steht um einen Ertrinkenden herum und redet und redet und redet.

      Also, wenn überhaupt. Die meisten schweigen eher.

      Die reichsten Länder der Welt tun sich schwer, Flüchtlinge am Sterben zu hindern.

      Menschenrechte. Hohles Geschwätz, wenn es ernst wird.

      • @Jim Hawkins:

        Ihre Beschreibung trifft auf viele Länder zu, aber nicht auf D, F, E, S, GR, I, FIN, CH ... Einige Hundertausend jedes Jahr, die versorgt und untergebracht werden. Flüchtlinge haben kein gutes Leben in der Türkei, aber sie sterben dort nicht.

        • @Abid Kidoh:

          Das heißt also, wir warten ab, bis die griechischen Einsatzkräfte genug Flüchtlinge getötet haben, um die anderen am Grenzübertritt zu hindern.

          Dann verschwindet das langsam wieder aus den Nachrichten und wir können unser schönes Leben in aller Ruhe weiterleben.

          • @Jim Hawkins:

            Wenn es einen Schießbefehl gäbe, wüssten wir das schon. Dank freier Presse usw. Griechenland hat auf die Krise mit Grenzschließung und (wahrscheinlich rechtswidrigem) Asylantragsstopp reagiert. Klar, das muss schnell gelöst werden. Sie tun so, als sei der 13.Aug1961 and der griechischen Grenze zurückgekommen. Immer genau hinschauen und die Kirche im Dorf lassen.

            • @Abid Kidoh:

              Ich habe zwar nichts von einem Schießbefehl geschrieben, aber das klingt eben griffiger.

              Sie haben recht, wir müssen einfach cool bleiben, das erledigt sich dann von alleine.

              Wenn nur die Medien nicht so lästig viel berichten würden.

              • @Jim Hawkins:

                Die EU-Politiker werden mit der türkischen Regierung reden müssen. Damit man wieder zu einer "normalen" Grenzregelung kommt. Erdogan hat die Grenze zu einer Einbahnstraße gemacht. Alle können raus, keiner kann rein. Griechische Grenzer können niemanden zurückweisen. An einem funktionierenden Grenzübergang werden Menschen ohne gültige Einreisepapiere sofort zurückgeschickt. (Ausnahme: Asylantrag) Deshalb haben die Griechen die Grenze geschlossen. Bei geschlossener Grenze gibt es auch keine Möglichkeit mehr, einen Asylantrag zu stellen. Dieser Grenzübergang muss wieder normal funktionieren und dazu muss man mit den Türken reden.

                • @Abid Kidoh:

                  Sicher muss man mit den Türken reden. Ich bin mir ziemlich sicher, dass das bereits passiert.

                  Erdogan hat immerhin gezeigt, dass er einen Arsch in der Hose hat. Er hat bewiesen, dass die syrische Armee ein Papiertiger ist, dem leicht Einhalt zu bieten ist. Wozu die EU all die Jahre nicht mal ansatzweise den Mut hatte.

                  Und er zeigt seinen Unwillen, das Flüchtlingsproblem alleine zu stemmen.

                  Deutschland zittert und malt die Machtübernahme der AfD an die Wand, wenn die Menschen hierherkommen.

                  Menschenrechte? In dem Fall nicht so interessant. Hässliche Sache, aber unser Wohlstand ist natürlich wichtiger. Wo wir uns schon wegen des Klimawandels so einschränken müssen.

              • @Jim Hawkins:

                Ja die liberalen Medien in Inhaberschaft der großen Verlegerclans scheinen sich wieder außerordentlich einig. Merkwürdig, oder?

                • @El-ahrairah:

                  Aber klar, die treffen sich doch jeden Freitag-Abend im Hinterzimmer der Gaststätte "Zur Verschwörungstheorie", um das alles abzusprechen.

                  • @Jim Hawkins:

                    Was genau ist eine Verschwörungstheorie? Dass die liberalen Medien in Eigentümerschaft von einigen wenigen Inhaberfamilien sind? Oder dass sie sich zu außenpolitischen Themen in einem engen "Meinungskorridor" bewegen? Das sind beides beobachtbare und nachprüfbare Fakten. Oder nach was qualifiziert man in der postmodernen Krabbelgruppe "Wohlfühlblase" so eine VT? Nach cool oder uncool oder wie man sich fühlt?

                    • 7G
                      76530 (Profil gelöscht)
                      @El-ahrairah:

                      Eher geht ein Kamel durch's Nadelöhr als dass Sie bestimmte Menschen von der bebachtbaren Realität überzeugen.

                      Wer die drei Affen (nichts sehen - nichts hören - nichts sagen) zum Vorbild nimmt, wird sich auch an denen orientieren. Selbst dann, wenn er etwas sagt.

                    • @El-ahrairah:

                      Vielleicht haben Sie da ja recht. Allerdings ist man schnell in ganz schlechter Gesellschaft, wenn man so etwas postuliert.

                      In unserer postmodernen Krabbelgruppe machen wir das so: Wir lesen einen Text und diskutieren ihn dann. Unabhängig davon, wer ihn bezahlt hat.

                      Danke übrigens für die Einordnung. Ist mal was anderes als der ewige "neoliberale Transatlantiker".

                      • @Jim Hawkins:

                        Die neoliberalen Transatlantiker sind ja welche, die auch was zu entscheiden haben und ihre Interessen oder zumindest ihre Ideologie verfolgen. Affektgesteuerte Millieuopfer sind dagegen nur kulturelle Manövriermasse.