Geflüchtete an der EU-Außengrenze: Keine Fahrt mehr über die Ägäis
Die Türkei will Flüchtende von zu gefährlichen Überquerungen des Meeres abhalten. An der aktuellen Grenzpolitik ändere das nichts, sagt die Küstenwache.
Dieser Mann hat es mit seinem Kind noch nach Lesbos geschafft Foto: Alexandros Michaildis/ap
ANKARA/EDIRNE afp/ap | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Küstenwache seines Landes angewiesen, Boote mit Migranten an der Überfahrt nach Griechenland zu hindern. Auf „Anordnung des Präsidenten“ werde keine Erlaubnis zum Überqueren der Ägäis mehr erteilt, teilte die Küstenwache am Freitagabend auf Twitter mit. Zur Begründung verwies sie auf die Gefahren der Überfahrt.
Die Küstenwache stellte zugleich klar, dass das neue Vorgehen in der Ägäis keinen Kurswechsel in der Flüchtlingskrise darstelle. Die Türkei hindere weiterhin keine Migranten daran, das Land auf eigenen Wunsch zu verlassen. Die Anordnung beziehe sich nur auf die Überfahrten durch die Ägäis.
Erdoğan hatte vergangene Woche nach der Eskalation der Lage in der nordsyrischen Provinz Idlib die Grenzen zur EU geöffnet. Dies sorgte für einen starken Flüchtlingsandrang an der türkisch-griechischen Grenze und führte zu neuen Spannungen zwischen Ankara und Brüssel.
Am Montag will der türkische Präsident bei einem eintägigen Arbeitsbesuch in Brüssel vermutlich über die Flüchtlingssituation an türkisch-griechischen Grenze sprechen. Das teilte sein Büro am Samstag mit, er werde am 9. März nach Brüssel reisen. Aus der der Erklärung ging nicht hervor, mit wem Erdoğan sich in der belgischen Hauptstadt treffen will.
Das Flüchtlingsabkommen ist gescheitert
Zu erwarten sind Gespräche mit der EU. Die Außenminister der Gemeinschaft hatten am Freitag die von Erdogan verfügte Öffnung der Grenze zu Griechenland als „Migrationsdruck für politische Zwecke“ kritisiert. Die Lage an der EU-Außengrenze sei nicht akzeptabel. Erdoğan wiederum erklärte nach Angaben seines Präsidialamtes bei einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, die bisherigen Vereinbarungen zwischen EU und Türkei funktionierten nicht mehr und müssten überarbeitet werden.
Am Samstag hat die Initiative „Seebrücke Berlin“ eine Demonstration vor dem Bundesinnenministerium angekündigt, um die Aufnahme von Schutzbedürftigen zu fordern. Die Initiative macht die Bundesregierung in einer Mitteilung „mitverantwortlich für das Sterben und Leiden von Menschen“ an der EU-Außengrenze.
