Ende des Atomabkommens New Start: „Nuklearwaffen für die EU wären konsequent dumm“
Der Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland sei praktisch schon tot gewesen, sagt Florian Eblenkamp von der Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen. Trotzdem sei er sinnvoll gewesen.
taz: Herr Eblenkamp, der New-Start-Vertrag limitiert die Zahl der Atomsprengköpfe in Russland und den USA auf jeweils 1550 Stück. Das ist ausreichend, um die Welt einige Male ins Armageddon zu bomben. Welchen Unterschied macht es denn, wenn das Abkommen am Donnerstag ausläuft und neue Sprengköpfe hinzukommen könnten?
Florian Eblenkamp: Natürlich sind die nuklearen Waffenarsenale schon so zerstörerisch, dass ein Sprengkopf mehr da keinen großen Unterschied macht. Dass der Vertrag ausläuft, zeigt aber, dass bei Atomwaffen jegliche Zurückhaltung verloren geht. Das Vertrauen zwischen den USA und Russland ist komplett erodiert. Beide Seiten können sich nicht auf die Weiterführung eines Abkommens einigen, für das sie nicht mal etwas an ihrer aktuellen Politik ändern müssten, sondern einfach die bestehende Praxis weiterlaufen lassen könnten.
taz: Russland erfüllt seit seiner Vollinvasion in der Ukraine einen wichtigen Teil des Vertrags nicht mehr: Eigentlich sieht das Abkommen vor, dass Moskau und Washington ihre atomaren Waffenbestände gegenseitig inspizieren. Welchen Wert hatte das Abkommen überhaupt noch?
Eblenkamp: Obwohl der Vertrag in der Praxis vielleicht schon tot war, hat er rechtlich gesehen noch etwas gebracht. Beide Seiten hielten sich höchstwahrscheinlich an die Zahl der zulässigen Atomsprengköpfe, um im Zweifel dem jeweils anderen Vertragsbruch vorwerfen zu können. Mit dem Auslaufen des Abkommens ist der Aufrüstung mit strategischen Nuklearwaffen keine Grenze gesetzt. De facto modernisieren aber alle Atomwaffenstaaten ihre Arsenale derzeit massiv. In gewissem Sinne war damit auch New Start eine Farce.
Florian Eblenkamp, 31, arbeitet bei der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) in Genf zum Atomwaffenverbotsvertrag.
taz: Putin hat vorgeschlagen, dass die USA und Russland das, was vom Vertrag übrig ist, um ein Jahr verlängern. Also, dass beide Seiten – ohne gegenseitige Inspektionen – an der Zahl von 1550 Gefechtsköpfen festhalten. Was hat es damit auf sich?
Eblenkamp: Ich denke, das wäre erst mal gar nicht so schlecht. Auch Trump hat ja am Anfang seiner Regierungszeit von Entnuklearisierung als eine seiner Prioritäten gesprochen. Davon ist leider nicht mehr viel übrig. In der Praxis kommt Putins Wunsch sicher auch daher, dass Russland momentan einfach kein Geld hat, um in Nuklearwaffen zu investieren. Der Krieg in der Ukraine bindet zu viele Ressourcen. Atomwaffen und deren Trägersysteme sind unfassbar teuer und gleichzeitig nicht das, was Russland derzeit militärisch weiterbringt.
taz: Putin wollte die vergangen Jahre trotzdem nicht über ein neues Anti-Atomwaffen-Abkommen verhandeln, weil er gesagt hat, wir machen das erst, wenn die USA ihre Ukraine-Hilfen zurückfahren.
Eblenkamp: Ja, damit hat er seinen Bluff entlarvt, dass man über diese Dinge erst reden kann, wenn der Krieg in der Ukraine vorbei ist. Das war Verhandlungstaktik, aber dafür ist Putin doch bekannt. Vielleicht ist das auch ein Beleg dafür, dass Russland merkt, im nuklearen Bereich Abstriche machen zu müssen, wenn es diesen Krieg in der Ukraine weiterführen will. Die militärischen Ressourcen sind begrenzt und Atomwaffen tragen in der Ukraine nicht dazu bei, dass man auf dem Schlachtfeld einen Vorteil hätte. Sie sind viel zu kompliziert einzusetzen, auch normativ und rechtlich.
Vertrauen
US-Präsident Barack Obama und sein russischer Counterpart Dimitri Medwedew hatten sich 2010 auf New-Start als Folgevertrag des Start-Abkommens (Strategic Arms Reduction Treaty) geeinigt. Damit verpflichteten sich beide Länder, ihre einsatzbereiten strategischen Atomsprengköpfe auf 1550 Stück zu reduzieren. Außerdem durften beide Staaten „nur“ über 700 einsatzbereite Träger wie ballistische Raketen und 800 Startsysteme wie U-Boote und Bomber verfügen. „Wir hoffen, dass wir mit Russland die Gespräche über weitere Reduzierungen unserer strategischen und taktischen Waffen fortsetzen können“, sagte Obama damals nach der Unterzeichnung in der Prager Burg.
Kontrolle
Damit stand die Hoffnung im Raum, dass mit neuen Verträgen das gesamte nukleare Waffenarsenal der Länder begrenzt werden könnte. Denn insgesamt verfügen beide Staaten über je etwa 6000 atomare Sprengköpfe. Die strategischen Waffen, um die es bei New Start geht, sind nur ein kleiner Teil der Bestände. Um das gegenseitige Vertrauen zu stärken, einigten sich beide Seiten auf Vor-Ort-Inspektionen. Dazu wollten beide Länder auch umfassend Daten austauschen, inklusive automatisch erfasster Sensordaten aus ihren Waffenarsenalen.
Aushöhlung und vorläufiges Ende
Russland hält sich seit Beginn des Ukraine-Kriegs nicht mehr an diesen Teil der Abmachung. Dass der Vertrag jetzt aber ausläuft hat damit zu tun, dass er von Anfang an auf zehn Jahre begrenzt war, mit der Option, um fünf Jahre verlängert zu werden. Diese Frist wurde auch bereits ausgereizt. (taz)
taz: Die russische Führung hat aber immer wieder genau mit einem solchen Einsatz gedroht.
Eblenkamp: Putin hat versucht, damit psychologischen Druck aufzubauen. Aber trotz dieser oft wiederholten Drohungen gibt es ja Waffenlieferungen an die Ukraine. Es gibt auch ukrainische Angriffe in Russland, als Selbstverteidigung. All das sollte die nukleare Abschreckung Moskaus eigentlich verhindern. Vielleicht erleben wir, dass die nukleare Abschreckung in der Realität nicht so viel bringt, wie manche Strategen meinen.
taz: Donald Trump meinte mal, er wäre für einen Atomwaffenvertrag mit Russland und China. Ist das keine gute Idee?
Eblenkamp: Ja, das wäre toll. Aber das würde alles noch viel komplizierter machen. Zwischen den chinesischen und amerikanischen Verhandlungsführern herrscht ein riesiges Misstrauen, da gibt es keinerlei Bewegung. Außerdem ist China nicht in die Strukturen eingebunden, die es zwischen Russland und den USA seit dem Kalten Krieg gibt. Man muss schon realistisch bleiben: China hat jetzt ungefähr 600 atomare Sprengköpfe, das ist nur ein Bruchteil der Bestände in den USA und Russland.
taz: Trotzdem ist das ist nicht wenig.
Eblenkamp: Ja, jeder Sprengkopf ist einer zu viel. Aber die große Verantwortung zur nuklearen Abrüstung liegt bei den USA und Russland. Denn sonst müssten auch Großbritannien und Frankreich mit ihren wenigen 100 Sprengköpfen in einen solchen Vertrag eingebunden sein. Oder Israel. Oder Nordkorea. Oder Indien und Pakistan.
taz: Auch in Deutschland gibt es Forderungen nach einer atomaren Aufrüstung – wenn nicht für die Bundeswehr, dann zumindest für die EU, heißt es immer mal wieder. Wäre das nicht ein konsequenter Schritt, wenn man sagt, dass man unabhängiger von den USA werden möchte?
Eblenkamp: Es wäre konsequent, aber konsequent dumm. Es sprechen sehr viele Gründe dagegen. Erst mal auf EU-Ebene: Es gibt gar keine gemeinsame Verteidigungspolitik. Ein Deal zwischen den Mitgliedsländern auf bilateraler Ebene wäre ebenso illusorisch. Dagegen spräche auch, dass Österreich, Irland und Malta dem Atomwaffenverbotsvertrag beigetreten sind und völkerrechtliche Verpflichtungen haben, genau bei so etwas nicht mitzumachen. Da sieht man mal den guten Impact dieses Vertrags.
taz: Und Atomwaffen für Deutschland?
Eblenkamp: Hier geht die Debatte doch völlig an der Realität vorbei. Man hätte damit den Zwei-plus-vier-Vertrag aufgekündigt. Man hätte Russland jedes Argument gegeben, seinen Krieg auszuweiten. Deutschland müsste auch den Nichtverbreitungsvertrag aufkündigen, der ohnehin schon schwer angeschlagen ist. Dann wäre es nur eine Frage der Zeit, bis auch Iran, Saudi-Arabien oder Südkorea Atomwaffen hätten.
taz: Wie kommt es, dass dieses Thema dann immer wieder aufkommt?
Eblenkamp: Das ist eine Kombination aus Ideenlosigkeit, um ein komplexes Problem vermeintlich einfach zu lösen, und Kraftmeierei. Ich möchte mal den Politiker sehen, der Atomsprengköpfe in seinem Wahlkreis haben will. Diese Waffen müsste man auch irgendwo testen. Welches europäische Land würde Gebiet dafür hergeben? Außerdem: Es wird oft so getan, als müsste man Atomwaffen besorgen, und dann hätte man schon die Abschreckungswirkung. Mit der militärischen Fähigkeit ist es aber nicht getan.
taz: Ach so?
Eblenkamp: Man muss doch auch glaubwürdig zeigen, dass man die Waffen einsetzen würde. Man muss sich dann immer wieder mal auf die Brust trommeln und sagen: „Wir sind irgendwie ein bisschen böse.“ Und das müsste man so machen, dass jemand wie Putin davon beeindruckt ist. Im Zweifel ist aber jemand wie Putin, dem die Menschenwürde egal ist, immer glaubwürdiger, wenn er mit diesen Waffen droht. Es ist deswegen eine sehr schlechte Verteidigungsstrategie, sich auf Nuklearwaffen einzulassen – jenseits von allen taktischen Überlegungen und völkerrechtlichen Problemen, die man sich damit einfängt.
taz: Sehen Sie einen Weg zur atomaren Abrüstung?
Eblenkamp: 2026 bietet einige Gelegenheiten dazu: Im April und Mai gibt es Überprüfungskonferenzen des Nichtverbreitungsvertrags und im November des Atomwaffenverbotsvertrags. Die Länder, die dort zusammenkommen, müssen mit dem Finger auf die Staaten zeigen, die Atomwaffen akzeptieren. Man kommt aus diesem Strudel raus, indem man auf die wissenschaftlich breit erforschten Risiken und nicht auf die vermuteten Benefits der nuklearen Abschreckungstheorie abzielt. In dieser Frage kommt auch Deutschland eine Rolle zu, die es bislang nicht ausfüllt. Deutschland hat keinerlei Einfluss auf die Rüstungspolitik Russlands oder der USA, trägt aber den Großteil der Risiken. Ein Krieg zwischen beiden Ländern würde sich aller Wahrscheinlichkeit nach in Europa abspielen. Deutschland könnte dazu beitragen, dass mehr über die Risiken anstatt über die Abschreckung gesprochen wird.
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