Der Kanzler als Handelsvertreter: Merz und Unternehmenschefs tingeln durch die Golf-Staaten
Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate sind reich und haben Erdgas. Das macht sie zu einem beliebten Reiseziel der Regierung.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
dpa/rtr | Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will mit den Golfstaaten Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten neue „strategische Partnerschaften“ schließen. Merz brach am Mittwoch nach Riad auf, begleitet von einer großen Wirtschaftsdelegation.
Am Donnerstag reist Merz weiter nach Katar, am Freitag in die Vereinigten Arabischen Emirate. Die reichen Öl-Länder sind willkommene Investoren und Kunden deutscher Unternehmen. Zudem hofft Berlin auf mehr Flüssigerdgas (LNG) aus der Region, um seine Lieferkette breiter aufzustellen. Im Gegenzug könnte die Bundesregierung weitere Waffenlieferungen in die Region freigeben.
Der deutsche Energieversorger Uniper zeigte sich „interessiert, Energiepartnerschaften aufzubauen und zu vertiefen“, sagte Uniper-Chef Michael Lewis. Er ist Teil der Wirtschaftsdelegation von Merz. „Zusätzliche LNG-Optionen können helfen, die Energieversorgung Europas zu diversifizieren und wasserstofffähige Gaskraftwerke ab 2030 verlässlich zu betreiben. Dabei bieten langfristige Verträge meist Preisvorteile“, betonte Lewis.
Golfstaaten wie Katar fordern Langfristverträge, die wegen der angestrebten Klimaneutralität Deutschlands 2045 jedoch umstritten sind. Dabei geht es etwa um die Frage, ob Firmen eingekauftes Gas bei sinkendem Verbrauch in Deutschland dann auch in Drittländer verkaufen können.
Etwa in Fragen der Klimapolitik, aber auch in geopolitischen und Menschenrechtsangelegenheiten gelten die Golfstaaten als komplizierte Partner. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte von Merz, die „Achtung universellen Rechts“ einzufordern. Amnesty prangert unter anderem die hohe Zahl von Hinrichtungen in Saudi-Arabien oder die Waffenlieferungen der Emirate für die sudanesische RSF-Miliz an.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, wies im Sender ntv darauf hin, angesichts der Umbrüche in der Weltordnung sei es richtig, „eine realistische Außenpolitik zu betreiben“. Es würde „uns guttun und strategischen Spielraum verschaffen, wenn wir werte- und interessengeleitete Außenpolitik nicht gegeneinander ausspielen“, so Ahmetovic.
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