Diskussion um Verbrennungsmotoren: Neuer „Schwachsinnstermin“
Die grüne Bundestagsfraktion fordert, ab 2030 nur noch abgasfreie Autos in Deutschland zuzulassen. In der Partei ist das nicht unumstritten.
In elf Jahren dürften in Deutschland nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden, heißt es in einem Thesenpapier der Bundestagsfraktion. Der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor müsse gesetzlich festgelegt werden. Es brauche „einen klaren Fahrplan, der Planungssicherheit für die Autoindustrie und die Beschäftigten schafft“. Dafür müsse der Bund seine Investitionen für Ladestellen auf 600 Millionen Euro verdoppeln, ab Jahr 2025 sollten alle Neuwagen der öffentlichen Hand elektrisch fahren.
Hofreiters Forderung passt zwar bestens in die aktuelle Klimadebatte, ist in der Partei aber nicht ganz unumstritten: Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg, schimpfte einst über „Schwachsinnstermine“ wie ein Ausstiegsdatum 2030. Als es beim Parteitag 2017 um das Thema ging, erregte sich der Mann aus dem Autoländle im privaten Gespräch mit einem Delegierten: „Macht es, es ist mir egal. Dann seid aber mit sechs Prozent oder mit acht Prozent zufrieden.“
Der O-Ton machte Schlagzeilen, als er öffentlich wurde. Auch in den der Bundestagswahl folgenden Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition setzte sich Kretschmann gegen ein fixes Ausstiegsdatum ein. Seine Argumentation: Es gebe bislang viel zu wenige Elektroautos in Deutschland, ein abruptes Ende des Verbrennungsmotors gefährde Jobs und Technologieführerschaft. Dennoch steht die Zielzahl auch im aktuellen Grünen-Programm für die Europawahl. Am Montag wollte sich Kretschmann nicht zu den aktuellen Plänen der Bundestagsfraktion äußern.
Reaktionen gab es trotzdem. Saarlands Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) twitterte zu Hofreiters „Plan E“: „Das wird Winfried Kretschmann freuen. Es fehlt der übliche grüne Warnhinweis: Wo wir regieren, machen wir das eh nicht.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ungerechtigkeit in Deutschland
Her mit dem schönen Leben!
Verkauf von E-Autos
Die Antriebswende braucht mehr Schwung
Warnstreiks bei VW
Der Vorstand ist schuld
Neuer Generalsekretär
Stures Weiter-so bei der FDP
Zuschuss zum Führerschein?
Wenn Freiheit vier Räder braucht
Die HTS in Syrien
Vom Islamismus zur führenden Rebellengruppe