Diffamierungskampagne gegen Pro Asyl: Frontalangriff auf die Gewaltenteilung
Innenminister Dobrindt will sich nicht an die Gerichtsentscheidung halten. Gleichzeitig steht Pro Asyl unter Beschuss.
E in Berliner Gericht entscheidet: Zurückweisungen von Geflüchteten an der deutschen Grenze sind rechtswidrig. Eine NGO unterstützt Betreffende bei der Klage. Was folgt, ist kein politischer Diskurs, sondern eine Kampagne gegen Zivilgesellschaft und unabhängige Justiz. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigt an, sich nicht an die Gerichtsentscheidung zu halten – in derselben autoritären Logik, die wir von Donald Trump kennen: Gerichte zählen nur dann, wenn sie die eigene Haltung bestätigen.
Das ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf die Gewaltenteilung, das Fundament unserer Demokratie. In welchem Zustand befindet sich unser Rechtsstaat, wenn ein Mitglied der Bundesregierung offen zur Missachtung des Rechts aufruft? Dass Pro Asyl nun ins Visier rechter und konservativer Kampagnen gerät, ist kein Zufall. Die NGO hat es gewagt, die Durchsetzung geltenden Rechts zu ermöglichen. Statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Gerichtsentscheidung erleben wir eine konzertierte Diffamierungskampagne.
Rechte Medien überschlagen sich mit Vorwürfen, Politiker der Union übernehmen sie bereitwillig. Heiko Teggatz von der Deutschen Polizeigewerkschaft reicht Strafanzeige gegen unbekannt ein und verweist darin mehrfach auf Pro Asyl – ein durchschaubarer Versuch, medial zu punkten, wo strafrechtlich nichts greifbar ist. Auch einer der Richter der Kammer wird von rechts angegriffen. Was wir erleben, ist keine Debatte über Asylpolitik, sondern eine Auseinandersetzung über den Zustand unserer Demokratie.
Was sagt es über eine Gesellschaft aus, wenn die Unterstützung von Geflüchteten kriminalisiert wird, Rechtsbrüche zur Staatsräson erklärt und NGOs unter Druck gesetzt werden? Wer Grundrechte verteidigt, ist kein Feind der Ordnung, sondern ihre letzte Verteidigungslinie. Es ist die Pflicht von NGOs, Missstände zu benennen, Rechte durchzusetzen und die Betreffenden zu unterstützen. Der Skandal sind nicht jene, die das Recht einfordern, sondern die, die es brechen.
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