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    • 11. 1. 2023, 03:00 Uhr

      Illegale Exporte in die USA

      Ist ein Flugblatt eine Straftat?

      Das Verwaltungsgericht Oldenburg verhandelt gegen Friesoythe: Die Stadt verbot, Flugblätter zu verteilen, die zum Whistleblowing aufriefen.  Jan Zier

      Blick in eine Zelle in einem US-Gefängnis, in der Menschen mit Giftspritze exekutiert werden
      • 13. 10. 2022, 14:24 Uhr

        Entscheidung des Dienstgerichts Berlin

        AfD-Richterin darf weiter urteilen

        Birgit Malsack-Winkemann (AfD), einst Abgeordnete, darf als Richterin arbeiten. Das Land scheitert, sie in den Ruhestand zu versetzen.​ ​  Gareth Joswig

        Birgit Malsack-Winkemann, Richterin und AfD-Mitglied, neben ihrem Anwalt
        • 2. 9. 2022, 18:00 Uhr

          Ausweisung von Prediger rechtswidrig

          Meinungsfreiheit für Salafisten

          Bremens Innensenator Mäurer (SPD) hat einen muslimischen Prediger rechtswidrig ausgewiesen. Das hat das Bremer Verwaltungsgericht festgestellt.  Klaus Wolschner

          Polizisten vor einer Hauswand, auf der "Islamisches Kulturzentrum" steht
          • 4. 7. 2022, 16:30 Uhr

            BVG darf Pkw umsetzen

            Völlig legal abgeschleppt

            Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden: Die BVG darf Falschparker umsetzen – ob eine konkrete Behinderung vorliegt oder nicht.  Claudius Prößer

            Pkw wird auf Ladefläche von Lkw gehoben
            • 23. 3. 2022, 18:00 Uhr

              Klatsche für Niedersachsens Ministerium

              Gericht legt Wolfsjägern Handwerk

              Niedersachsen hatte erlaubt, Wölfe abzuschießen, ohne dass ihnen Risse von Nutztieren nachgewiesen wären. Ein Gericht stoppt die Genehmigung vorerst.  Reimar Paul

              Ein Wölf im Wisentgehege Springe heult auf einem umgefallenen Stamm stehend
              • 8. 3. 2022, 17:46 Uhr

                Gerichtsverhandlung zu AfD-Einstufung

                Eine Frage der Existenz

                Vor dem Verwaltungsgericht Köln zeichnete sich am Dienstag ein Teilerfolg für die AfD ab. Die Einstufung des „Flügels“ als rechtsextrem wackelt.  Christian Rath

                Tino Chrupalla
                • 22. 2. 2022, 18:19 Uhr

                  Bremer Gerichsturteil zum Gehwegparken

                  Freie Bahn vor der eigenen Haustür

                  Wegen zugeparkter Gehwege hatten An­woh­ne­r:in­nen gegen die Verkehrsbehörde geklagt. Ein Gericht entschied, dass sie ein Recht auf freie Wege haben.  Alina Götz

                  Autos parken halbseitig auf einem Bordstein
                  • 18. 2. 2022, 17:16 Uhr

                    Verkürzter Genesenenstatus

                    Klagen mit Erfolgsaussichten

                    Laut einem Urteil war die Verkürzung des Genesenenstatus rechtswidrig. Nun droht eine Klagewelle, die die Bundesregierung noch abwenden will.  Christian Rath

                    Personen kontrollieren das Handy einer anderen Person.
                    • 15. 9. 2021, 18:30 Uhr

                      taz-Rechtsexperte zur neuen Regelung

                      Keine juristischen Probleme mit 2G

                      Das 2G-Konzept ist optional, aber wohl auch zwangsweise zulässig. Gastro-Betriebe könnten auch darum bei 3G bleiben, weil Gäste weiter Abstand wollen.  Christian Rath

                      Das Foto zeigt eine Skulptur der Justizia, Symbol der Rechtsprechung, mit einer Waage in der Hand
                      • 31. 5. 2021, 17:13 Uhr

                        Streit um Wechselunterricht in Berlin

                        Schüler siegen vor Gericht

                        Das Verwaltungsgericht hält den pauschalen Wechselunterricht für rechtswidrig. Die Entscheidung setzt die Bildungsverwaltung unter Druck.  Bert Schulz

                        Ein Kind hält einen Schnelltest in der Hand, die Lehrerin schaut zu
                        • 3. 5. 2021, 07:00 Uhr

                          Nach dem Bamf-Skandal

                          Ermittlung gegen Staatsanwälte

                          Während der Ermittlungen gegen die Bremer Bamf-Leiterin hat die Staatsanwaltschaft sexistische Gerüchte über sie lanciert. Der Chef war mit dabei.  Benno Schirrmeister

                          Das Gebäude der Bremer Staatsanwaltschaft.
                          • 5. 3. 2021, 19:12 Uhr

                            Urteil zu Verfassungsschutz und AfD

                            Begriffe als Pranger

                            Kommentar 

                            von Christian Rath 

                            Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz, die AfD als rechtsextremen „Verdachtsfall“ einzustufen. Die Begründung überzeugt nicht.  

                            Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke bei einer Wahlveranstaltung
                            • 5. 3. 2021, 14:31 Uhr

                              Schlappe für Verfassungsschutz

                              Bundesamt darf AfD nicht einstufen

                              Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorerst die gerade vollzogene Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall.  Sabine am Orde

                              Szene aus dem Bundestag - Mitgleider der AFD an ihren Plätzen
                              • 29. 12. 2020, 13:16 Uhr

                                Anbindung des Flughafens BER

                                Gericht beanstandet Taxi-Regelung

                                Nur wenige Berliner Taxis dürfen am BER Gäste abholen. Doch die entsprechende Regelung ist fehlerhaft, sagt ein Gericht. Und was heißt das jetzt?  Bert Schulz

                                Taxis stehen vor dem BER
                                • 27. 11. 2020, 14:18 Uhr

                                  Berliner Verwaltungsgericht entscheidet

                                  Sohn nicht wegen Vater bestrafen

                                  Der 15-Jährige glänzt in der Schule, sein Vater terrorisiert sie. Den Jungen deswegen in eine andere Schule zu versetzen, geht aber nicht.  Claudius Prößer

                                  Ein Ortschild, darauf durchgestrichen Schule
                                  • 26. 11. 2020, 17:44 Uhr

                                    Drohneneinsätze der US-Armee

                                    Ramstein kann bleiben

                                    Genügen die Maßnahmen der Bundesregierung gegen eventuell völkerrechtswidrige Drohnenangriffe im Jemen? Ja, sagt das Bundesverwaltungsgericht.  Christian Rath

                                    Rechtsanwalt Andreas ­Schüller am Mittwoch im Gericht
                                    • 18. 10. 2020, 16:13 Uhr

                                      Corona-Regeln in Berlin

                                      Volles Haus im „Klo“

                                      Die aufgehobene Sperrstunde beschert einer Kuriositätenkneipe neue Gäste. Nach 23 Uhr ist der Laden voll, obwohl es keinen Alkohol mehr gibt.  Rieke Wiemann

                                      Prost mit der Bierflasche
                                      • 16. 10. 2020, 16:27 Uhr

                                        Klagen gegen Coronamaßnahmen

                                        Berliner Sperrstunde rechtswidrig

                                        Elf Wirte haben gegen die Sperrstunde ab 23 Uhr geklagt. Das Verwaltungsgericht gibt ihnen recht. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.  Christian Rath

                                        Ein Glas und eine Uhr, deren Zeiger auf 11 Uhr steht.
                                        • 18. 9. 2020, 15:30 Uhr

                                          Straßenkultur in Berlin

                                          Bald ist es zu Späti

                                          Der einstige Partybezirk Mitte will Spätis keine Außenbewirtschaftung mehr erlauben. Ein Betreiber klagt dagegen – und verliert.  Bert Schulz

                                          Ein Schild über einem Späti leuchtet in Gelb
                                          • 17. 9. 2020, 14:08 Uhr

                                            50 Kilometer Straße dauerhaft für Radler

                                            Pariser Pop-up-Radwege bleiben

                                            Die französische Hauptstadt hält an den Radwegen fest, die in der Coronakrise eingerichtet wurden. Wie es damit in Berlin weitergeht, ist unklar.  

                                            Menschen radeln auf dem Fahrrad vor unscharfer Stadtkulisse
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