Die Union nach der Bundestagswahl: Kann Merz mehr als Linken-Bashing?
Die Strategie der Union, der AfD Stimmen abzujagen, ist gescheitert. Trotzdem dominieren bei ihr die Verfechter eines harten Migrationskurses.
K aum ein Tag vergeht, an dem Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Kanzler in spe, nicht sagt, dies sei die letzte Chance für die demokratische Mitte, das Ruder herumzureißen. CSU-Chef Markus Söder spricht gar von der „letzten Patrone“. Soll wohl heißen: Wenn die Union jetzt nicht durchgreifen kann und der künftige Koalitionspartner, also die SPD, das mitmacht, droht bei der nächsten Bundestagswahl die Machtübernahme der AfD.
Das ist gefährlicher Unfug. Fast 80 Prozent der Wähler*innen haben die AfD nicht gewählt. Eine absolute Mehrheit ist auch in den ostdeutschen Ländern bei Weitem nicht in Sicht. Merz’ und Söders Alarmismus ist gefährlich, weil er die AfD größer macht, als sie ist. Er lähmt zudem den Rest der Gesellschaft. Und geht damit der Strategie der Rechtsextremen auf den Leim.
Entscheidend wird sein, dass die CDU stabil demokratisch bleibt. Und dazu wäre, auch mit Blick auf die Ergebnisse der Bundestagswahl, eine selbstkritische Überprüfung der eigenen Strategie durchaus hilfreich. Angesichts des desolaten Zustands der drei Ampelparteien ist das Wahlergebnis der Union schlecht. Der Plan der Union, mit möglichst hartem rechten Kurs und populistischer Rhetorik rechts der Mitte die Wahlen zu gewinnen und die AfD zu schwächen, ist nicht aufgegangen.
Die Anzahl der Wähler*innen, die die Union von der AfD zurückgewonnen hat, ist so klein, dass sie zu den Wählerwanderungen bei den Meinungsforschern von infratest dimap gar nicht erst aufgeführt wird. Verloren aber hat die Union an die extrem rechte Partei über eine Million Wähler*innen.
Das bestätigt erneut, was man seit Langem aus Erfahrungen im In- und Ausland und zahlreichen sozialwissenschaftlichen Studien weiß: Es zahlt sich für konservative und Mitte-rechts-Parteien nicht aus, sich Parteien wie der AfD anzugleichen. Es stärkt diese vielmehr. Die Union aber hat sich ausgerechnet in der Migrationspolitik, dem Kernthema der AfD, dieser angenähert. Und der Tabubruch, gemeinsam mit der AfD im Bundestag abzustimmen, hat den Rechtsextremen genützt, nicht der Union. Merz hat die AfD damit, allen Bekundungen zum Trotz, weiter normalisiert und zum politischen Mitspieler geadelt.
In der CDU tobt hinter den Kulissen ein Deutungskampf: Die eher Liberalen sind der Ansicht, dass der harte Migrationskurs und die Abstimmung mit der AfD im Bundestag Fehler waren. Die Gegenseite glaubt, dass man all das früher und noch konsequenter hätte betreiben müssen. Denn die Wähler*innen würden der CDU nach den Merkel-Jahren den harten Migrationskurs noch nicht abnehmen.
Wo geht es lang? Merz und sein Generalsekretär, so ist zu befürchten, tendieren zur zweiten Position. Seit Merz’ Durchmarsch in der Partei ist der liberale Flügel geschwächt. Wichtige Personen sind mit der Wahl aus der Bundespolitik ausgeschieden, andere sind eingeschüchtert – oder wollen unter Merz noch etwas werden. Sie verhalten sich still. Die Scharfmacher haben weiterhin Oberwasser.
Kompromissfähigkeit gefragt
Erschreckend auch, dass große Teile der Union nicht verstehen wollen, dass sie zur Bekämpfung der AfD die Zivilgesellschaft als Partner brauchen, auch wenn diese vor der CDU-Parteizentrale protestiert. Die Demonstrant*innen aber, die aus Sorge um die Demokratie auf die Straße gehen, verunglimpfte Merz als „Spinner“, die nicht „alle Tassen im Schrank“ hätten.
Merz’ Frage, wo die Demonstrant*innen beim Tod Walter Lübckes gewesen wären, war Demagogie, schlicht unverschämt. Peinlich für Merz, dass ihm Irmgard Braun-Lübcke, Witwe des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten, öffentlich widersprach. Auch die Kleine Anfrage mit ihren 551 Fragen, die Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, wohl einschüchtern soll und an Methoden der AfD und anderer autoritärer Parteien erinnert, lässt nicht Gutes erwarten.
Sie hat auch die Skepsis, die in der SPD gegen Merz ohnehin herrscht, noch einmal verschärft. Zum Regieren aber braucht Merz die Sozialdemokrat*innen. Er muss jetzt zeigen, dass er mehr kann, als Linke zu verunglimpfen und politische Absichtserklärungen von sich zu geben. Er muss die SPD ins Boot holen, die CSU bei der Stange halten und seine mitunter haltlosen Wahlversprechen so umstricken, dass sie in einer schwarz-roten Regierung realitätstauglich sind. Er muss zeigen, dass er kompromissfähig ist.
Ob Merz das kann? Besser wäre es. Vergeigt er es, ist die Republik noch nicht an dem Abgrund, den er selbst gern heraufbeschwört. Aber einen weiteren Schritt in diese Richtung wäre sie schon.
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