Deutsche Marine im Indo-Pazifik: „Wir müssen uns nicht rechtfertigen“
Deutschlands ranghöchster Soldat, Generalinspekteur Breuer, weist Kritik Chinas an einer möglichen Durchquerung der Taiwanstraße zurück.
![Carsten Breuer Carsten Breuer](/picture/7236235/624/36433823-1.jpeg)
Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr Foto: Florian Gaertner /imago
taz: Herr Breuer, Sie haben gerade die Fregatte „Baden-Württemberg“ besichtigt, die im südkoreanischen Incheon angelegt hat. Haben Sie dort jene „Kriegstüchtigkeit“ erlebt, die Sie mehrfach gefordert haben?
(59) ist Generalinspekteur der Bundeswehr. Er wurde in Letmathe (Nordrhein-Westfalen) geboren und diente u. a. in Afghanistan. 2021/22 leitete er den Corona-Krisenstab der Bundesregierung.
Carsten Breuer: Ja, absolut. Ich habe dort ein hohes Maß an Einsatzbereitschaft erlebt. Und auch gesehen, wie die Besatzung trotz teils widriger Umstände aufeinander eingestimmt ist. Wie sich jeder engagiert und sich selbst zurücknimmt, um für die gemeinsame Sache nach vorne zu gehen. Das ist der mentale Teil von Kriegstüchtigkeit.
taz: Die Fregatte könnte in den nächsten Tagen als erstes deutsches Kriegsschiff seit 22 Jahren durch die Taiwanstraße fahren. Können Sie dies bestätigen?
Breuer: Ich möchte dazu nichts sagen und werde dazu nichts sagen. Das ist eine Entscheidung, die zum richtigen Zeitpunkt getroffen und dann auch kommuniziert wird.
taz: Es heißt von der Besatzung, dass es die operative Sicherheit des Schiffs gefährden würde, wenn man die Route vorher bekannt gäbe. Auf welche Szenarien muss sich die Crew einstellen?
Breuer: Wir müssen zunächst einmal sagen, dass wir uns innerhalb des internationalen Seerechts bewegen. Und wenn wir über operative Sicherheit sprechen, dann geht es dabei immer um den Schutz der Besatzung und den Schutz des Schiffes. Das entscheidet der jeweilige Kommandeur, der genau darauf achtet, dass nur das preisgegeben wird, was der militärischen Sicherheit nicht entgegenstehen würde.
Von Mai bis Dezember sind die Fregatte „Baden-Württemberg“ und das Versorgungsschiff „Frankfurt am Main“ mit knapp 400 Personen Besatzung auf einer verteidigungspolitischen Weltumrundung. Schwerpunkt ist „die sichtbare Präsenz und Kooperation mit unseren Wertepartnern im Indo-Pazifik“, so die Bundesmarine. Der Einsatz gehört zur Umsetzung der Leitlinien der Bundesregierung zum Indo-Pazifik, in deren Rahmen seit 2021 jährlich Einheiten zu Besuchen und Manövern in der Region sind. Noch ist offen, ob die deutsche Marine erstmals seit 22 Jahren durch die von China beanspruchte Taiwanstraße fährt.
taz: Das chinesische Außenministerium wertet eine mögliche Durchfahrt durch die Taiwanstraße als schwere Provokation, da es die Taiwanstraße als innerchinesisches Gewässer betrachtet. Wieso riskiert die Bundeswehr die Provokation Chinas?
Breuer: Ich glaube nicht, dass wir die Provokation Chinas riskieren, sondern eher umgekehrt; dass mit der Wahrnehmung und den Punkten, die China hier mit hineinbringt, genau dieses internationale Recht infrage gestellt wird. Insofern sehe ich da eigentlich nichts, wofür man sich in irgendeiner Form rechtfertigen müsste.
taz: Sehen Sie China als Herausforderung für diese regelbasierte Ordnung?
Breuer: Ich sehe nicht nur China als Herausforderung für die regelbasierte Ordnung, sondern verschiedene autoritäre Staaten. Ich würde auch Russland dort mit hineinnehmen, auch den Iran – Staaten, die einfach das westliche Gesellschaftsmodell und die westliche Art zu leben und darüber hinaus auch die regelbasierte Ordnung infrage stellen. Das ist eine Bedrohung für die Art und Weise, wie wir zusammenleben.
taz: Die chinesische Flotte hat die Fregatte „Baden-Württemberg“ während ihrer Mission über weite Strecken verfolgt und beobachtet. Wie bewerten Sie dieses Verhalten?
Breuer: Die chinesische Volksmarine hat ein großes Interesse daran zu sehen, wie wir mit anderen Marinen zusammen kooperieren. Und sie haben sicherlich auch ein Interesse daran zu sehen, welche Technik in der Fregatte steckt. All das führt dazu, dass eben eine solch enge Begleitung stattfindet.
Leser*innenkommentare
vøid
Ich frage mich ein bisschen, was der Erkenntnisgewinn sein soll, das Militär zu einer anstehenden Militäraktion zu befragen. Erwartet irgendwer etwas anderes als die eine oder andere genauere Erklärung, warum das eigene Vorgehen gut und richtig ist?
Im Hinblick auf China finde ich bspw. ein Interview mit Susanne Weigelin-Schwiedrzik deutlich erkenntnisreicher.
Machiavelli
Landesverteidigung heißt auch für Sicherheit in internationalen Gewässern zu sorgen den Deutschland ist eine Exportnation und braucht freie Handelswege.
O.F.
Nun bin ich mir nicht sicher, was Breuer meint, wenn er von einer "regelbasierten Ordnung" spricht; man wird den Verdacht nicht los, damit nur die eigene Hegemonie gemeint ist. Denn das vielbeschworene internationale Recht wird nicht von China und anderen autoritären Staaten, nun, großzügig ausgelegt, sondern auch und gerade vom sog. Westen. Aber um auf das eigentliche Thema zurückzukommen: natürlich muss sich Deutschland im rein juristischen Sinne dafür nicht rechtfertigen. Nur frage ich mich, ob das Problem damit schon vom Tisch ist: denn genauso wenig hätten sich die Sowjets für die Atomwaffen auf Kuba rechtfertigen müssen. Zur politischen Klugheit gehört es manchmal auch, auf Machtdemonstrationen zu verzichten, auch wenn diese nicht illegal sind - zumal man nur schwer erklären kann, welchen Nutzen Deutschland davon hätte, die Beziehungen zu China weiter zu beschädigen.
Momo Bar
Ich würde mir wünschen das die Medien, Politiker, etc. aufhören würden von regelbasierter Ordnung zu sprechen. Es gibt einen Grund warum immer mehr Rechtsgelehrte, Experten für Völker- und internationales Recht das kritisieren, nämlich weil sich auch gerade der Westen, die Regeln gern so zu recht legt wie er sie gerade braucht oder eben einen Satz Regeln für die einen und einen anderen Satz Regeln für die anderen hat. Es wird Zeit wieder von internationalen Gesetzen und Rechten zu sprechen, die nämlich für alle und zu jeder Zeit gültig sind. Und es ist immer sehr einfach nur autoritären Staaten die Gefährdung der regelbasierten Ordnung in die Schuhe zu schieben, wenn der Westen nur allzu gerne bereit ist internationale Gesetze und Rechte zu untergraben oder zu brechen und zu vergessen wenn es um die eigenen (auch wirtschaftl.) Interessen geht. Was ist an der westlichen Art zu leben so toll, außer die Demokratie und Freiheit, die regelmäßig von Politikern untergraben wird? Die westliche Lebensart wurde auf dem Völkermord, der Unterdrückung, Versklavung und Ausbeutung zahlreicher Völker aufgebaut und daran hat sich nicht viel geändert, dem Planeten hat es auch nich gut getan.
Stoersender
Nur wenige Staaten unterhalten diplomatische Beziehungen Vertretungen in der Republik China (Taiwan), nur eine Minderheit der Staatengemeinschaft erkennt die staatlichen Eigenständigkeit der Republik Chinas an und mit der UN Resolution 2758 (1971) wurde die Volksrepublik China als einzig rechtmäßiger Vertreter des chinesischen Volkes anerkannt und ist dessen Vertreter in den UN-Organen.
Das Drittstaaten Interesse an der Offenhaltung der Schifffahrtsroute durch die Straße von Taiwan als internationalem Gewässer haben und sich dabei auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 berufen, ändert nichts daran, dass die Volksrepublik China in Durchfahrten eine Provokation sehen, wenn diese durch oder in die 12‑Meilen‑Zone der Republik China führen. Die Unsrigen werden auch immer nervös, wenn sich eine Gegenseite unseren Interessengebieten nähert.
Das wieder mal ein Deutscher Marine-Kreuzer in der Region 110 Jahre nach dem Ende der deutschen Kolonie auf dem chinesischem Festland ziemlich deplatziert ist, scheint den verantwortlichen Damen und Herren schnurzpiepegal, wie zu Kaisers Zeiten. Rotzbremsen werden wieder modern.
Normalo
@Stoersender Der internationale Konsens ist, dass Taiwan zu China gehört, aber die hoheitlichern Aufgaben die Insel betreffend in Taipeh und nicht in Peking wahrgenommen werden. Wenn also aus Taipeh grünes Licht kommt, ist eine Durchfahrung der 12-Meilen-Zone auf der taiwanesischen Seite der Straße (ebenso wie auf der landabgewandten Ostseite der Insel), nur eine Umsetzung des status quo.
Das DER der VR China ein Dorn im Auge ist und sie ständig in Richtung Taiwan mit dem Säbel rasselt, wissen natürlich Alle. Aber genau deshalb bekommt sie umgekehrt genau solche Signale wie diese Durchfahrt, dass sie für ihren Umgang mit Taiwan nicht die Unterstützung z. B. Deutschlands genießt.
...und eine Fregatte mag einen Anspruch auf Schiffbarkeit eines Seeweges verkörpern. Aber sie als Reminiszenz kolonialer Landnahme zu betrachten, ist eine letztlich nationalistische Sichtweise.
Bürger L.
„Wir müssen uns nicht rechtfertigen“ ?
Gegenüber der eigenen Bevölkerung schon.
Angesichts der Tatsache, dass die Bundeswehr vom Grundsatz her eine Verteidigungsarmee ist, darf schon die Frage gestellt werden, wen oder was die Deutsche Marine beim Befahren der Taiwanstraße verteidigen will.
Suryo
@Bürger L. Es ist im Interesse der deutschen Bevölkerung, dass das Völkerrecht aufrechterhalten wird. China hat in der Straße von Taiwan eben nichts zu bestimmen. Die Durchfahrt weist mit Nachdruck darauf hin.
warum_denkt_keiner_nach?
@Suryo Der völkerrechtliche Status Taiwans ist aber anders, als viele in Europa annehmen.
Auch wenn die politischen Realitäten vom offiziellen Status abweichen.
Normalo
@warum_denkt_keiner_nach? Da nunmal die politischen Realitäten genau das sind, was es in der Straße von Taiwan zu erhalten gilt, sehe ich keinen Grund, sie zu ignorieren. Wenn man sich entsprechend auf den Standpunkt stellt, dass Peking über Taiwan nicht zu bestimmen hat - und das ist trotz Ein-China-Politik seit Jahrzehnten die Position Deutschlands - dann hat auch Peking nicht zu bestimmen, wer durch die 12-Meilen-Zone um Taiwan fahren darf, sondern es reicht das Einverständnis aus Taipeh. Das - unterstelle ich mal - wird bereitwilligst erteilt (wenn nicht überhaupt die Durchfahrt von dort aktiv angeregt wurde).
Suryo
@warum_denkt_keiner_nach? Es geht hier nicht um Taiwan, sondern die Taiwanstraße, ein internationales Gewässer, in dem jedes Schiff das Recht auf Durchfahrt hat.
GregTheCrack
@Bürger L. Weil das internationale Gewässer sind und wir nicht im Krieg mit China sind.
Aber das wissen sie selbst, Genosse.
warum_denkt_keiner_nach?
„Wir müssen uns nicht rechtfertigen“
Doch. Er muss vor der Bevölkerung in Deutschland rechtfertigen, warum eine Fregatte in Fernost in wilhelminischer Tradition Abenteuerurlaub macht. Die Taiwanstraße geht uns schlicht nichts an.
Normalo
@warum_denkt_keiner_nach? Die Situation von vor 150 Jahren mit der heutigen gleichzusetzen, ist absurd. China ist heute die zweitgrößte Militärmacht der Welt mit - wenn überhaupt - eigenen imperialistischen Ambitionen, die Deutchland fernliegen. Eine deutsche Fregatte vor Taiwan stellt daher heute eine ähnlich lächerliche "kolonialistische Drohgeste" für China dar, wie es umgekehrt im 19. Jahrhundert eine einzelne Dschunke in der Ostsee getan hätte.
Und natürlich geht uns die Taiwanstraße etwa an, oder zumindest die Tatsache, dass sie eben KEIN "Binnengewässer" der VR China ist. Denn dass auf den beiden Seiten der Straße jetzt und in Zukunft unterschiedliche Regime herrschen, ist für uns von gewaltiger strategischer Bedeutung.
Abraham Abrahamovic
@warum_denkt_keiner_nach? China genauso wenig.
warum_denkt_keiner_nach?
@Abraham Abrahamovic China hat in Gewässern vor seiner Küste nichts verloren? Merkwürdige Ansicht. Oder fehlt es an geographischen Kenntnissen?
Suryo
@warum_denkt_keiner_nach? Es geht darum, dass China kein Recht darauf hat, Schiffen anderer Nationen die Durchfahrt durch internationale Gewässer zu verbieten.
Oder sind Sie dafür, dass Dänemark, Schweden und Deutschland russischen Schiffen verbieten, die Ostsee zu befahren? Wer will die schließlich schon vor der Küste haben?
Abraham Abrahamovic
@warum_denkt_keiner_nach? Sowohl Kentnisse wie auch Seerecht sind mir bekannt. 12 Seemeilen vor der Küste sind chinas exklusive Zone, alles danach sind internationale Gewässer, ab dort braucht niemand eine Genehmigung.
Diesem Seerechtsabkommen hat auch China zugestimmt. Internationales Recht gilt für alle, nicht nur dem Westen.
Plonitalmonit
Hat unser Verbündeter Saudi-Arabien ebenfalls das "westliche Gesellschaftsmodell", oder geht es eigentlich doch um etwas anderes? Und wenn das Gesellschaftsmodell "westlich" ist, wieso beschweren wir uns dann, dass manche Leute weit im Osten mit einer vieltausendjährigen Zivilisationstradition ihr eigenes Gesellschaftsmodell haben? Ist das nicht doch einfach nur das koloniale Gedankenmodell, auf heute übertragen? Merkwürdig, wie variabel "westlich" ist, wenn man ins 19. Jahrhundert sieht, mit welch hoher Moral da das britische Opiumgeschäft militärisch verteidigt wurde.
Abraham Abrahamovic
@Plonitalmonit Es gibt internationales Recht, dem auch China zugestimmt hat. Weder China, noch USA oder Europa haben ein Recht anderen Ländern vorzuschreiben wo sie sich in INTERNATIONALEN Gewässern aufhalten dürfen.
Der einzige Staat der hier Kolonialistisch unterwegs ist, ist das zivilisatorisch viertausend Jahre alte China.
China beansprucht das komplette Südchinesische Meer als sein Eigentum, und versucht das durch Militärstützpunkte und künstliche Inseln zu untermauern.