Debatte um Verteidigungsbudget: Hurra, wir rüsten wieder!
Im Krisen- und Kriegsgetöse gehen kritische Stimmen unter. Dabei gilt es gerade jetzt, die echten Bedrohungen zu bearbeiten.
E s geht wieder los. Das Raunen. Das Diffuse. Ein Frühnebel, der sich bis zum Abend nicht lichtet. Ängste schüren, Bedrohungen an noch zu errichtende Mauern malen. Und lautstark mit einer simplen Lösung hausieren gehen, dem Allheilmittel seit tausend Jahren: Aufrüsten! Koste es, was es wolle. Whatever it takes. In einer Zeitung steht, bei Verteidigung müsse man vom schlimmstmöglichen Fall ausgehen. So hört es sich an, wenn Versicherungsvertreter Amok laufen.
Wir haben keine Zeit, nicht einmal um nachzudenken. Jeder Kommentar beschwört „Wochen der Wahrheit“, „Schicksalstage“. Wir müssen stark werden, zu einer militärischen Macht reifen. Bevor es zu spät ist. Quasi sofort. Wenn die letzte Stunde droht, schlägt die Stunde apokalyptischer Apodiktik. Wer zweifelt, begeht Verrat. An den europäischen Werten, an der Zukunft! Die Sprache ein einziger Exerzierplatz. „Die Einschläge kommen nicht mehr näher. Sie detonieren bereits mitten unter uns.“
Das schreibt kein Ukrainer, sondern der Berliner Max Haerder in feinem Zwirn. Der sogleich Winston Churchill zitiert: „Sie fragen, was unser Ziel ist? Ich kann mit einem Wort antworten: Es ist der Sieg, […] wie lang und hart der Weg auch sein mag; denn ohne Sieg gibt es kein Überleben.“ Diese Heldenverehrung aus der Wirtschaftswoche sind Fausthiebe in die Fresse des Reflektierens. Aber wenn inmitten von Getöse und Geklirre ein kritischer Gedanke noch möglich ist: Was oder wer bedroht uns?
Ist doch klar, schreit es einem entgegen: Russland! Ohne die USA sind wir verloren! Nun denn, ein Vergleich der Stärken und Schwächen tut not. Die europäischen Nato-Staaten verfügen über eine erheblich größere Wirtschaftsleistung als Russland, dessen BIP niedriger ist als das Italiens. Die europäischen Nato-Mitglieder investieren etwa 420 Milliarden US-Dollar in ihre Verteidigung, während Russland nur rund 300 Milliarden US-Dollar ausgibt, etwa ein Drittel seines gesamten Staatshaushalts, was langfristig untragbar ist.
ist Schriftsteller und Autor mehrerer Bücher. 2023 ist sein aktueller Roman „Tausend und ein Morgen“ bei S. Fischer erschienen und druckfrisch im Handel: „Das Buch der Macht. Wie man sie erringt und (nie) wieder loslässt“ im Verlag Andere Bibliothek.
Nato hat auch ohne USA wenige Defizite
Zudem ist die Nato auch ohne die USA in fast allen militärischen Schlüsselparametern überlegen: Laut Statista hatte die Nato 2025 etwa 3,44 Millionen Soldaten. Zieht man die US-Truppen ab, bleiben 2,14 Millionen aktive Soldaten übrig, während Russlands 1,2 Millionen Soldaten mehrheitlich im Ukrainekrieg gebunden sind. Bei Kampfpanzern stehen mehr als 6.000 europäische Panzer ungefähr 2.000 russischen gegenüber. Die europäischen Nato-Partner verfügen über 2.073 Kampfflugzeuge, Russland hingegen nur über 1.026.
Bei Artilleriesystemen haben die europäischen Nato-Staaten 15.399 Systeme, während Russland 5.399 besitzt. Und bei Atomwaffen herrscht ein strategisches Gleichgewicht. Laut Experten gibt es überschaubare Defizite: supranationale Integration, Kommandozentren und Führungssysteme zur effektiven Koordination sowie mehr Aufklärung seien nötig. Mehr europäische Integration also, weniger nationale Alleingänge.
Selten vernimmt man eine nüchterne Einschätzung der Gefahr: „Das Risiko einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland bleibt gering, genauso das Risiko eines nuklearen Austausches.“ So die in Wien tätige Politologin Velina Tschakarova. Zudem liegt Russlands Stärke momentan vor allem bei wirtschaftlicher Erpressung hinsichtlich Rohstoffen sowie bei politischer Einmischung durch Desinformation.
Beides können wir abwehren, indem wir uns von fossilen Brennstoffen unabhängig machen und den Chaos Computer Club großzügig unterstützen. Hackers for freedom – klingt besser, kostet weniger. Doch alle nachdenklichen Töne werden überschallt von Fanfaren und Trompeten. Wie begreifen wir Sicherheit? Der jetzige Fokus ignoriert Bedrohungen, die nicht mit Grenzen und Drohnen eingedämmt werden können. An erster Stelle das Klima und die anderen ökologischen Krisen.
Einer spekulativen Bedrohung – Russlands potenzieller Angriff auf die Nato – wird mehr Bedeutung beigemessen als einer wissenschaftlich erwiesenen: der Klimakrise! Die Bundeswehr sei wehrunfähig und kriegsuntüchtig, die Soldaten hätten keine Helme, die Geschütze keine Munition. Wenn das stimmt, dann sollten wir uns fragen, wer dafür verantwortlich ist. Denn die Bundesrepublik steckt seit Jahren Unsummen in die Verteidigung und hat zusätzlich ein Sondervermögen von 100 Milliarden bereitgestellt.
Der weltweite Waffenhandel ist so korrupt wie profitabel
Wenn solche Summen keine Selbstverteidigung garantieren, sollten wir das Ministerium, die Bürokratie und die Militärindustrie überprüfen und statt Churchill Eisenhower zitieren, dessen Warnung vor dem militärisch-industriellen Komplex schmerzhaft aktuell ist. Mit Kriegsausgaben von über 2,2 Billionen Dollar im Jahr 2022 ist der weltweite Waffenhandel so rechtlos und korrupt wie profitabel. Wenn etwas alternativlos ist, muss alles diesem Ziel unterworfen werden.
Um die Demokratie zu schützen, opfern wir sie, wenn etwa die größte Partei eine Woche nach den Wahlen das eigene Programm über den Haufen wirft. Die CDU verklagte die Ampel wegen 60 Milliarden Euro neuer Schulden, jetzt will sie eine Billion anschreiben! Die Aufrüstung ist auch ein Skandal, weil andere Prioritäten, sei es die Energiewende oder die soziale Gerechtigkeit, zurückgestuft werden. Wie vernünftig ist massive Aufrüstung in Zeiten eines wachsenden Nationalismus?
Wie wahrscheinlich ist es, dass eine mächtige Armee wie ein Bodybuilder die gut eingeölten Muskeln nur spielen lässt, oder wird die Idee nationaler Größe nicht bald schon suggerieren, dass man an den heiligen Außengrenzen mal wieder schießen sollte, wenn sich perfide Flüchtlinge heranpirschen? Und wie lange dauert es, bis die Idee des Expansionismus wieder greift? Ein wenig Grönland, ein wenig Panama steht auf jedem nationalen Menü. Die Stalaktiten des wirtschaftlichen Interesses verzahnen sich mit den Stalagmiten der militärischen Stärke zu einem Raubtiergrinsen. Davor sollten wir uns wahrlich fürchten.
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