Debatte um Heizungsgesetz: Grüne und SPD verlieren die Geduld
Kommt Habecks Heizungsgesetz – und wenn ja, wann? In der Ampelkoalition eskaliert der Streit ungeachtet des großen Personalwechsels weiter.
Zudem sei der Entwurf im Kabinett von der gesamten Regierung einschließlich der FDP-Minister gebilligt, sagte Habeck. „Das heißt Fraktion, Partei und Regierung – jeweils durch ihre Vertreter – haben das festgelegt“, betonte der Minister. „So wie von uns Vertragstreue erwartet wird, erwarte ich das natürlich auch von den Koalitionspartnern.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sagte am Montag im ARD-„Morgenmagazin„ über das aus seiner Sicht bremsende Verhalten des Koalitionspartners FDP: „Das bedauere ich und das nervt mich auch.“ Es bringe stundenlange Diskussionen nicht nur zwischen den Fachabgeordneten mit sich, „sondern es nervt auch die Fraktionsspitzen“.
Die FDP habe nun 24 Stunden Zeit, der ersten Lesung des Gesetzes zuzustimmen, sagte Mützenich und forderte weiter: „Die FDP muss in der Lage sein, auch zu belastbaren Beratungen im Deutschen Bundestag zu kommen. Das kann man nicht außerparlamentarisch machen. Wir sind in einer Koalition.“
„Hier brauchen wir ein neues Gesetz im Prinzip“
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte erneut einen Beschluss des Gesetzes vor der Sommerpause unrealistisch genannt. Es gebe im Entwurf „unfassbar viele Fehler“, sagte Djir-Sarai. „Hier brauchen wir ein neues Gesetz im Prinzip.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ließ derweil mitteilen, dass er auf zügige Beratung setze: „Der Bundeskanzler wünscht, dass der Bundestag in der gebotenen Gründlichkeit, aber auch Schnelligkeit diskutiert“, sagte sein Sprecher Steffen Hebestreit. Scholz rechne damit, dass die Kernbestandteile des Gesetzentwurfes in der parlamentarischen Beratung erhalten blieben, so Hebestreit. „Ein Kernbestandteil ist auch eine gewisse zeitliche Nähe“ beim Beschluss des Gesetzes, das am 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. Große Verschiebungen seien nicht zu befürchten.
Der jetzige Gesetzentwurf sieht vor, dass neue und ausgetauschte Heizungen ab 2024 mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden müssen. Begleitet werden soll dies mit finanziellen Hilfen, Übergangsfristen und Ausnahmen für Härtefälle. Wirtschaftsminister Habeck sagte, hier könne man großzügiger, weitreichender und flexibler sein. Eines müsse aber bleiben: „Den Einstieg in den Ausstieg aus der Verbrennung von Öl und Gas, der sollte jetzt gegangen werden“, betonte er.
Klimaforscher Mojib Latif kritisierte die Debatte. „Aus meiner Sicht versuchen manche Politiker, die Geschichte um den inzwischen abgelösten Staatssekretär Patrick Graichen zu nutzen, um die gesamte Wärmewende auszuhebeln“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Latif beklagte, Ängste der Bevölkerung vor finanzieller Überforderung würden teilweise bewusst geschürt oder existierende Ängste „nur benutzt, um die Wärmewende zu blockieren. Und am Ende des Tages blockiert man den Weg in die Klimaneutralität“.
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