Corona-Protest nach Leipzig-Demo: Sie radikalisieren sich weiter

Corona-Protestler taten sich mit Neonazis zusammen. Einige Politiker sind alarmiert. Verfassungsschutz will breiter überwachen.

Schreien gegen die Corona Maßnahmen: sogenannte Querdenker in Leipzig Foto: Sebastian Willnow/dpa

LEIPZIG/BERLIN taz | Die Jubelstimmung währte noch am Montag. Die Corona-SkeptikerInnen von Querdenken 711 verkündeten, sie hätten in Leipzig „friedlich und feiernd“ demonstriert. Man habe gezeigt, „dass staatliche Repressionen nicht die Herzen der Menschen zerstören können“. Auch die „Kriminalisierung“ verfange nicht: „Die Bewegung wächst immer weiter.“

Nur: Friedlich waren die Proteste, zu denen mehr als 20.000 Menschen am Samstag nach Leipzig kamen, eben nicht nur. Demonstrierende ignorierten massenhaft Abstände und Mund-Nasen-Schutz, überrannten die Polizei, griffen JournalistInnen an, zündeten Pyrotechnik – und Rechtsextremisten aus dem ganzen Bundesgebiet reihten sich ein. Und auch die frohlockten. Das „Volk“ habe sich durchgesetzt, jubelte etwa NPD-Funktionär Udo Voigt, der vor Ort war. „Freie Deutsche erheben sich gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen.“

Es ist damit ein fatales Fazit, das nach Leipzig bleibt: Coronaleugner und Rechtsextremisten im Schulterschluss – und der Staat weicht zurück. Die zwei Gruppen, die zunehmend zu einer verschmelzen, können den Protesttag als Erfolg verbuchen. Eine klare Distanzierung der „Querdenker“ von den Neonazis jedenfalls blieb aus: Man könne nicht wissen und kontrollieren, wer sich dem Protest anschließe, hieß es dort nur. Und auch die NPD sei ja nicht verboten.

Der Schulterschluss von Leipzig markiert damit eine weitere Stufe der Radikalisierung der Coronademonstrierenden. Eine, die einige Länder und Sicherheitsbehörden mit Sorge sehen – während andere weiter zuschauen.

„In Gänze verfassungsfeindlich“

Am deutlichsten wird am Montag Stephan Kramer. „Der Corona-Protest radikalisiert sich immer weiter“, sagt Thüringens Verfassungsschutzpräsident der taz. „Wir sind an einem Punkt, an dem wir prüfen müssen, ob die Bewegung nicht mehr nur durch Rechtsextremisten beeinflusst wird, sondern in Gänze verfassungsfeindlich ist.“ Kramer verweist nicht nur auf die Kooperation mit Rechtsextremisten in Leipzig: „Den ganzen Protest durchziehen antisemitische Verschwörungstheorien, eine staatsfeindliche Rhetorik und Widerstandsaufrufe.“

Dazu kämen Demonstranten, die als „Covidjuden“ die Opfer des Nationalsozialismus herabsetzen würden. „Das sind alles klare Anzeichen von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.“ Kramer warnte vor einem „Staatsversagen“, wenn darauf – wie in Leipzig oder Berlin – nicht reagiert werde.

Auch aus anderen Ländern kommen Warnungen. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte bereits zuletzt, dass bei den Corona-Protesten „der Regelbruch und die Gewaltbereitschaft zunehmen“. „Das können wir nicht akzeptieren.“ NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) warf Teilen der Bewegung vor, „aggressiv populistisch“ aufzutreten und zu versuchen, demokratische Entscheidungen zu diskreditieren „oder sogar das Vertrauen in die politische Ordnung zu erschüttern“.

Seehofer und Wöller schweigen zu Neonazis

In Sachsen hatten Ministerpräsident Michael Kretschmer und Innenminister Roland Wöller, beide CDU, nach der Leipziger Corona-Demonstration die Übergriffe und Rechtsextremisten mit keinem Wort erwähnt. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer tat dies nicht. „Wir müssen damit aufhören, die Taktik der Polizei im Nachhinein und ohne Kenntnis von Details und ohne vollständiges Bild per Ferndiagnose zu hinterfragen“, verteidigte der CSU-Mann nur den Einsatz. Die Polizei habe seine „volle Rückendeckung“.

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zeigte sich über die Aussagen konsterniert. Hooligans und Neonazis hätten doch versucht, Polizeisperren zu durchbrechen, sagte er dem MDR. Gerade der sächsische Innenminister sei darüber im Bild. „Ich bin fassungslos, weil Wöller ja offensichtlich im Lagezentrum war und von den Übergriffen aus erster Hand erfahren hat.“

Und auch im Vorfeld war das Innenministerium informiert. Bereits vor dem Wochenende hatte der sächsische Verfassungsschutz vor der Teilnahme von Rechtsextremisten an dem Leipziger Corona-Protest gewarnt: In der Szene werde bundesweit und „massiv“ mobilisiert. Verfassungsschutzchef Dirk-Martin Christian fürchtete, „dass aus einem Nebeneinander mit Rechtsextremisten ein Miteinander entstehen kann, das unsere Demokratie zunehmen aushöhlt“. Am Montag hieß es aus dem Amt, die Befürchtungen hätten sich bestätigt. Die Vorgänge am Samstag würden nun „intensiv ausgewertet“.

Verfassungsschutz warnt vor „schwersten Gewalttaten“

Auch andere Verfassungsschutzämter haben den Corona-Protest inzwischen im Visier. Schon vor Wochen konstatierte in Baden-Württemberg, einer der Hochburgen des Protests, das Landesamt, dass auf den Kundgebungen Verunglimpfungen von PolitikerInnen und Diffamierungen des Rechtsstaat als Diktatur „immensen Anklang“ fänden. Zusammen mit Verschwörungsnarrativen berge dies eine „Gefahr für die Radikalisierung einzelner Demonstrationsteilnehmer“.

Auch der Verfassungsschutz NRW vermerkt aktuell, dass die rechtsextreme Szene nicht mehr eigene Veranstaltungen organisiere, sondern „über zahlreichen Kanäle“ zu den Corona-Protesten mobilisiere. Auch hier wird vor einer „unheiligen Allianz aus Verschwörungsnarrativen und extremistischen Einstellungen“ gewarnt. Es bestehe die Gefahr, dass „eine Radikalisierung Einzelner ausgelöst wird, die dann auch zu schwersten und zu terroristischen Gewalttaten führen kann“.

Tatsächlich spitzten sich zuletzt Aktionen zu. Schon in Berlin hatten Rechtsextreme Ende August den Corona-Protest genutzt, um die Reichstagstreppen zu stürmen. In Thüringen stellten Corona-Gegner Ministerpräsident Bodo Ramelow ein Grablicht vor die Privatwohnung. In Nürnberg kursierte in einer Chatgruppe eine Sprengstoffanleitung. In Minden wurde eine Puppe mit einem „Covidpresse“-Schild stranguliert aufgehängt. Und in Berlin flogen Brandsätze auf das Robert-Koch-Institut, ein Sprengsatz explodierte in der Nähe der Leibniz-Gemeinschaft. Neben letzterem lag ein Bekennerschreiben, in dem die sofortige Beendigung aller Corona-Maßnahmen gefordert wurde.

Berliner Polizei zählt 775 Straftaten bei Corona-Protesten

Die Berliner Polizei führt inzwischen intern Statistik. In einer Auflistung, die der taz vorliegt, werden zu allen Coronaprotesten seit März 775 Straftaten notiert, darunter 197 Widerstandshandlungen und 97 tätliche Angriffe gegen PolizistInnen. 21 Mal kam es zu besonders schwerem Landfriedensbruch, 20 Mal zu Gefangenenbefreiungen, 14 Mal zu gefährlicher Körperverletzung. Friedlicher Protest? Eher nicht.

Ein Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel wird am Montag denn auch deutlicher. Er spricht von „Extremisten, Chaoten, gewaltbereiten Menschen“, die nach Auflösung der Corona-Demonstration in Leipzig aktiv gewesen seien. Die Angriffe auf JournalistInnen und PolizistInnen verurteilt er auch.

Der Sprecher Seehofers beharrt dagegen darauf, dass der Corona-Protest „sehr heterogen“ sei. Extremisten träten zwar zunehmend offener auf, würden die Bewegung aber „nicht vollständig“ instrumentalisieren. Und, so der Sprecher nun: Wer Angriffe auf Pressevertreter ausübe, „vergeht sich an unserer Verfassung“.

„Querdenker“ setzen Aktionen fort

Die „Querdenker“ machten am Montag dagegen ungerührt weiter. Sie riefen dazu auf, massenhaft in den Büros von Bundestagsabgeordneten anzurufen, um gegen das geplante Infektionsschutzgesetz zu protestieren. Gleichzeitig sollte der Präsident des Leipziger Amtsgerichts mit Dienstaufsichtsbeschwerden überzogen werden, weil er vor dem Leipziger Protesttag angekündigt hatte, bei Straftaten „mit aller Härte“ vorgehen zu werden.

Rechtsextreme mobilisierten derweil wieder nach Sachsen, diesmal nach Dresden, zum allmontäglichen Pegida-Aufzug. Auftreten sollte dort der frühere AfD-Rechtsextremist Andreas Kalbitz, auf dem zentralen Altmarkt – just am 9. November, dem Jahrestag der NS-Pogromnacht. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) erklärte, dagegen keine rechtliche Handhabe zu haben.

Comments

[Wunderdich]

Wow, ganz schön viele Minidiktatoren die hier ihre antidemokratischen Allmachtsfantasien kundtun!

MAL GANZ ALLGEMEIN, wo und wie könnten denn kritische Bürger (fernab von Aluhut und Verschwörungstheorie) ihrem Unmut kundtun!?

Gibt's dazu Ideen bzw. Erfahrungen?

Schöne Grüße

[Super Constellation]

Polizeieisatz- schön und gut. Aber wer in diesem Skandal! Sowas nennt sich Verwaltungsgericht? Das ist in meinen Augen mindestens schwere Körperverletzung, mit Todesfolge, Versuch, Fahrlässigkeit,...

Und diejenigen Staatsanwälte, die noch keine Verfahren gegen ihre RichterkollegInnen eröffnet haben sind wegen Unterlassen, Beihilfe, Rechtsbeugung,... Zu belangen!

Wo muss ich welchen Antrag stellen?

[hendrik flöting]

...wir leben hier und weltweit seit etwa März in einer Art Notstand der sich nicht abbildet in irgendwelchen Zahlen, weder vom RKI noch sonstwoher. Und wie vor Corona auch, wer das Gefühl hat er kann den Staatsverwaltern nicht trauen, der macht seiner Meinung Luft in wessen Gesellschaft auch immer. Die Linke hat sich ja leider disqualifiziert als Verteidigerin der Bürgerrechte. Was mir noch fehlt ist ein konstruktiver Vorschlag wie Demonstration als demokratisches Mittel umgesetzt werden soll, unter Ausschluß der radikalen Antidemokraten welcher Verkleidung auch immer. Wie wäre es mit konreten Vorschlägen? taz-Redaktion, wo ist der Artikel?

[Hannes Hegel]

@hendrik flöting "Was mir noch fehlt ist ein konstruktiver Vorschlag wie Demonstration als demokratisches Mittel umgesetzt werden soll, unter Ausschluß der radikalen Antidemokraten welcher Verkleidung auch immer."

Wie viele Demonstrationen gab es bitteschön in diesem Jahr, über die bundesweit berichtet wurde? Black Lives Matter, Fridays for Future, Ende Gelände, Künstler*Innen - alle haben es geschafft, ohne Geminwohlgefährdung zu protestieren. Wozu also noch konkrete Vorschläge?

[Kaboom]

@hendrik flöting Schulterzuck ... was solls. Im Osten existiert eine besondere Affinität zu Rechtsextremismus, Antisemitismus und anderen Widerlichkeiten. Das ist seit langem bekannt, und kaum noch der Erwähnung wert. Wenn diese Leute Spaß daran haben, bitte schön. Solange die nicht auf die Idee kommen, uns im weltoffenen Teil des Landes mit ihrer Gegenwart zu belästigen ...

[gelu]

@Kaboom Wie unangenehm für ihr simples Weltbild, dass am Samstag hier in Leipzig Dortmunder Nazis zusammen mit Stuttgarter Verschwörungshanseln demonstriert haben. Wenn der Westen also seine Pfeifen für sich behalten hätte, hätten wir hier im Osten ein entspannteres Wochenende gehabt.

[Opossum]

@hendrik flöting ..wie wäre es mit einer klaren Botschaft dass solche Gruppen definitiv nicht toleriert werden.

Es gab immer wieder Versuche die Fridays for future Demos zu kapern und es hat nicht geklappt.

Da aber im Mischmasch der sog. Querdenker viele offensichtlich keine Berührungsängste mit Rechts haben wird dies klare Distanzierung nie kommen. Die TAZ braucht man zu dieser Erkenntnis nicht.

[Karl Kraus]

Seehofer, Kretschmer und Wöller sind die ganz großen Wegbereiter des Rechtsextremismus aus der Mitte heraus.

[resto]

Mich erinnert das Bild an andere Ansammlungen überwiegend junger Männer - egal um was es da jeweils geht. Solche Jungmannkulturen, bei denen es um Aufmerksamkeit und Machterlangung geht, werden viel zu selten problematisiert.

[75787 (Profil gelöscht)]

Es jähren sich die Novemberpogrome von 1938 und Pegida darf marschieren - die Gedenkveranstaltung der jüdischen Gemeinde in Dresden wird hingegen wegen Corona abgesagt. Im Zuge Querdenker-Krawalle steht plötzlich das Gewaltmonopol zur Disposition. Das ist doch bizarr.

[Clara 0815]

Boah,die Bilder machen mir Angst!

Und wie dumm muss man bitte sein, neben diesen Gestalten zu gehen und seine Regenbogenfahne spazieren zu tragen?

Diese Bewegung mag zwar vorerst heterogen wirken, wenn die Initiatoren dieses Mobs ihr Ziel erreichen sollten, ist hier aber sofort schluss mit bunt und lustig!

[Chutriella]

@Clara 0815 Naja, der schwarze Antifa-Block sieht jetzt auch nicht anders aus.

[Paco]

@Chutriella Hmm... dann haben Sie vermutlich noch nie einen schwarzen Block aus der Nähe gesehen.

Die Menschen dort sind erheblich jünger, deutlich schlanker, haben längere und buntere

Haare, wesentlich coolere Tätowierungen und einen erheblich höheren Frauenanteil.

Das wichtigste aber: Sie setzen sich für etwas Gutes ein, auch wenn Sie die Methoden vielleicht nicht gutheißen.

Davon abgesehen: Wer lechts und rinks velwechsert beweist nur dass bei politischem Verständnis und Analysefähigkeit noch deutlich Luft nach oben ist....

[syga]

@Paco Welch sinnvoller Beitrag. Wen interessieren die Tattoos? Aber vielleicht wollten Sie mich und andere Leser nur belustigen.

Sie setzten sich für etwas Gutes ein? Das mag sein. Doch die Art und Weise ist schon des Öfteren gruselig gewesen. Warum gibt es so eine hohe Gewaltbereitschaft, wenn man doch für etwas Gutes demonstriert?

[nzuli sana]

Denk dran: am 5.12.2020 ist Aluhut-Invasion = Nazi-Aufmarsch in Bremen.

Bereitet Euch gut darauf vor, diesen zu verhindern.

Diese entristische Strategie der Nazis hat Erfolg bei allen Habitusen mit antimodernen Ursprünglichkeitsphantasien.

diese Demo wird groß und nicht abgesagt.

[rosengrob]

Danke für den Link.... Querfront zwischen dumpfbratzigen Testosteron-, jankerziegenwolligen Kubitschek- und Pace-Fahnen Bunt- Nazis. Passt.

[meerwind7]

Wasserwerfer wären zur Auflösung der Veranstaltung nach offozieller Beendigung vermutlich auch schon hilfreich, nicht auf die Leute drauf, sondern so, dass ein kräftiger Regenschauer entsteht. In der kalten Jahreszeit reduziert das deutlich den Willen zum Verbleib.

Im Übrigen sind die Leute vermutlich auf der Demo besser aufgehoben als zu Hause in der guten Stube mit ein paar Freunden und geschlossenen Fenstern.

[Thomas Dreher]

Ich verstehe die sächsische Polizei nicht.

In Sachsen gilt eine Bußgeld

bewehrte Maskenpflicht. Diese wurde zum Schutz von Leib und Leben verhängt. Deshalb muß die Polizei die Maskenpflicht und das Bußgeld auch mit Gewalt durchsetzen.

Es ist doch einfach:

Fotos zur Beweissicherung;

Kessel bilden;

die Übertreter einzeln herausfischen;

Personalien feststellen;

Bußgeld kassieren;

Falls sich die Identität nicht feststellen läßt;

so lange Haft bis sie feststeht.

Das ganze natürlich mit so wenig Gewalt wie möglich, aber so viel wie nötig.

Ich bin 62 , krebskrank und mache grade Chemo, bin also sehr real von Covidioten bedroht. Ich will von der Polizei etwa sehen für meine Steuern oder können die nur harmlose Linke verprügeln?

Soll ich micht etwa selbst gegen diese Trottel verteidigen?

Ich dachte immer die CDU steht für Law an Order aber so kann mensch sich täusche.

[Karl Kraus]

@Thomas Dreher Große Teile der Christenpartei träumen nur von einer ganz bestimmten Art von Law and Order...

[Rudi Rastlos]

@Thomas Dreher was denn?

Sie wollen doch jetzt nicht der s. Polizei Strategie und Taktik beibringen

[Thomas Dreher]

@Rudi Rastlos Dem Augenschein nach hat die sächsische Polizei bei Strategie und Taktik deutliche Defizite.

Von ihrer demokratischen Haltung will ich gar nicht erst reden

[Jim Hawkins]

Wer sich gern ein Bild von dem Wahnsinn machen möchte, hier ist eine umfangreiche Sammlung:

www.flickr.com/pho...716819906512/page1

PS: Da steht 17.11.2020 drüber, das ist natürlich ein Fehler.

[Fabian Wetzel]

@Jim Hawkins Das Södolf Hemd is lustig :D

[fiona berlin]

@Jim Hawkins PUH! Danke für den link

[Ringelnatz1]

@Jim Hawkins Der sich schließende Kreis1:

..... der frühere AfD-Rechtsextremist Andreas Kalbitz, auf dem zentralen Altmarkt – just am 9. November, dem Jahrestag der NS-Pogromnacht. ....

de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Kalbitz

(Was hört man eigentlich vom "Landesvater"?)

[Jim Hawkins]

@Ringelnatz1 Das ist das allerhärteste.

Und gleichzeitig wurden die Feierlichkeiten zur Pogrom-Nacht abgesagt.

Ich wünsche mir eine ganze Antifa-Armee.

[resto]

@Jim Hawkins Was würde das bringen außer Keilerei? Schockiert mich, dass Sie eine Armee aufstellen wollen.

[Ringelnatz1]

@Jim Hawkins ני יכול להבין אותך כל כך הרבה

אני כועס שהנאצים האלה חזרו לשוק הישן בדרזדן!

יהי רצון שצבא אנטיפה יגיע!

[Jossi Blum]

@Ringelnatz1 Bitte übersetzen...

[Ringelnatz1]

@Jossi Blum Ich kann dich gut verstehen!

Ich bin wütend, dass diese Nazis wieder auf dem alten Markt in Dresden sind!

Dem Wunsch mit der Atifa- Armee folge ich.

[Paco]

@Ringelnatz1 Ich Auch!

[92293 (Profil gelöscht)]

welche Entwicklung soll dies uns nun aufzeigen? Dereinst zur Silvesternacht in Köln Bremen und Hamburg hat angeblich die Polizei nicht alles gut koordiniert, Köln ließ mit dem Teil einer Fassungslosigkeit der Politik die Entscheidungsgewalt ob und wann Beamte oder Politiker gehen müssen. Diesmal läßt der Verfassungsschutz sehenden Auges zu wie der radikalisierende Anteil aus der rechten Ecke die Demo weiter unterwandert. Damals sind mit viel Lärm und Gedöns Rechtsextreme in die Parlamente eingezogen und dieses Mal???? Die Wellen der Radikalisierung sind nicht überraschend, sie werden seit Pegida, Legida ect. in Wiederholung angewandt. Und das Grüppchen organisierte Vorgehen, bitte Herr Haldenwang, Sie waren doch nie der gleichen Meinung wie Maaßen, ist Ihr Gehalt wirklich vom negieren dieses Vorgehens abhängig????