Neonazis in Sachsen: Unwillkommener Zuzug

Eine neue Broschüre dokumentiert den zunehmenden Zuzug der rechten Szene nach Sachsen. Chemnitz ist ein Anker.

Rechtsextreme Demonstranten in Chemnitz

Rechtsextreme Demonstranten in Chemnitz im Mai 2021 Foto: Sebastian Willnow/dpa

LEIPZIG taz | Grit Hanneforth nennt es ein flächendeckendes Problem. Die Rede ist von Sachsen und seinen zunehmenden Ansiedlungen von Projekten der rechten Szene in nahezu allen Landkreisen des Freistaates. Hanneforth weiß, wovon sie spricht. Als Geschäftsführerin des Kulturbüros Sachsen ist sie bereits seit mehreren Jahren an der Veröffentlichung der Broschüre „Sachsen rechts unten“ beteiligt. Am Freitag legte das Kulturbüro die aktuelle Ausgabe der jährlich neu erscheinenden Broschüre vor.

Es sind insgesamt über 81 Immobilien, die in Sachsen von der rechten Szene genutzt werden. Die rechte Initiative „Zusammenrücken“ rund um den Neonazi Michael Brück konzentriert sich auf Sachsen. Grund für den Zuzug sei größere Offenheit gegenüber rechten Positionen seitens der sächsischen Bevölkerung, hatte Brück erklärt.

Gerade in Chemnitz ist die rechte Szene durch das Kaufen und Bewirtschaften von Immobilien in Erscheinung getreten. „Die Stadt ist aus der Sicht der rechten Szene der ideale Ort für die Neugründung rechter Projekte“, sagt Steven Seiffert, Mitarbeiter des Kulturbüros Sachen. Der massenhafte Zuzug von Prot­ago­nis­t*in­nen der rechten Szene, die teilweise vorher im Ruhrgebiet ansässig waren, passiert keineswegs zufällig und ist auch nicht neu.

„Chemnitz ist bereits seit den 1990er-Jahren ein fester Anker für die sächsische und bundesdeutsche neonazistische Szene“, heißt es in der Broschüre. Immer wieder fanden im Stadtgebiet sogenannte „Zeitzeugengespräche“ mit ehemaligen Angehörigen der SS, „Soldatenweihnachten“ und ein Vortrag mit der verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck statt.

Immobilien sind preisgünstig

Das Stadtbild von Chemnitz ist darüber hinaus in Stadtteilen wie dem Sonnenberg oder in Ebersdorf von verfallenden Gebäuden geprägt. Dort Immobilien zu erwerben, birgt keine großen Hürden, auch für die rechte Szene nicht. Auch die räumliche Nähe zur rechten Szene in Nordsachsen und im Erzgebirge scheint ein weiterer Grund für die Attraktivität der Stadt für rechte Umtriebe zu sein, sagt Seiffert.

Zu den bestehenden Projekten hat sich nun ein weiteres gesellt. „Die neue Immobilie in Ebersdorf ist ein Experimentierfeld für Rechte in Chemnitz“, so Seiffert. Das Objekt wurde bereits 2013 erworben. Allerdings sei das Objekt kein Veranstaltungsort, so dass es bisher eher unter dem Radar lief, erklärt Seiffert. Die Immobilie scheint szeneintern eine Art Scharnierfunktion zu besitzen, wo in Ruhe Veranstaltungen geplant werden können und rechte Initiativen und Szenemitglieder ihre Briefkästen anbringen. Martin Kohlmann, der dort tätig ist, war bereits vorher in der rechten Szene bekannt.

Kohlmann hatte die rechte Partei Pro Chemnitz gegründet, welche sich massiv gegen die Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland richtet. In jedem Fall führe dies zu einer weiteren Stärkung der dortigen rechten Szene, sagt Seiffert. Es ist bereits die zweite Immobilie in der Frankenberger Straße, die der extremen Rechten als Dreh- und Angelpunkt ihrer Aktivitäten dient.

Protagonisten fühlen sich unbeobachtet

„Das Objekt in der Frankenberger Straße schließt dabei eine gewisse Lücke in der szeneinternen Arbeitsteilung“, heißt es in der Broschüre. Lange konnten sich Prot­ago­nis­t*in­nen der rechten Szene hier weitestgehend unbeobachtet fühlen. So hat das Haus sehr wahrscheinlich neben praktischen Zwecken, wie der Lagerung von Material, auf mehreren Ebenen einen schützenden Effekt für die Szene, so das Kulturbüro in seiner Broschüre.

Das Haus in der Frankenberger Straße bot bisher immer wieder Neonazis die Möglichkeit, von hier aus ihre Geschäfte zu tätigen. So befinden sich hier auch die Geschäftsräume des Vereins Sport und Bildung e.V., der einst in Martin Kohlmanns Anwaltskanzlei gegründet wurde. Größere Öffentlichkeit dagegen genoss das sogenannte „Nationale Zentrum“ in der Markersdorfer Straße. Dieses dient bereits seit Längerem als Ort rechter Veranstaltungen. Bisher schien es die tragende Rolle zu spielen.

Nicht nur mehrt sich die Zahl rechter Kader in Sachsen durch Zuzüge. Es zeige sich auch eine deutliche Professionalisierung der Szene und dass der Umgang mit dieser dahingehend sensibilisiert werden müsse, so Seiffert. „Öffentlichkeit, sofern sie nicht durch die Rechten selbst hergestellt wurde, kann hier durchaus eine Störung für die rechte Organisation sein. Da kann man auf jeden Fall zivilgesellschaftlich ansetzen“, sagt der Kulturbüro-Mitarbeiter.

Strategien, um rechte Strukturen vor Ort wieder zu zerschlagen, gibt es laut dem Kulturbüro Sachsen durchaus. Als Beispiel gilt der Umgang mit dem rechten Verein Gedenkstätte Borna e.V. Zivilgesellschaftliches Engagement und Presseöffentlichkeit haben hier letztlich dazu geführt, dass der Standort für die rechte Szene nicht zu halten war. 2008 habe dies das Gründungsnetzwerk des freien Netzes empfindlich gestört.

Aktualisiert am 10.05.2021 um 08:45 Uhr. In einer früheren Version des Textes hieß es, Martin Kohlmann sei Eigentümer des Hauses in der Frankenberger Straße. Das ist falsch. Kohlmann tätigt dort lediglich Vereinsgeschäfte. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen. d. R.

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