CDU-Brandmauer zur AfD: Merz kann es nicht

Der CDU-Chef eiert in seinen Äußerungen zur AfD. Ihm fehlt das politische Feingefühl, um seine Partei durch diese gefährlichen Zeiten zu steuern.

Ist er der Falsche als Oppositionsführer? Friedrch Merz, wie er halt schaut Foto: Michael Sohn/ap

Jetzt musste Friedrich Merz also nicht nur die Notbremse ziehen, sondern auch gleich noch den Rückwärtsgang einlegen. „Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben“, schrieb der CDU-Chef am Montagmorgen auf Twitter. Allerdings hatte er am Abend zuvor im ZDF noch das Gegenteil behauptet. Er hatte die kommunale Ebene aus dem Zusammenarbeitsverbot mit der AfD ausdrücklich ausgenommen. Also wieder ein Kommunikationsdesaster. Mindestens. Ob bewusst oder unbewusst: Merz gießt Öl ins Feuer.

Immer wieder prescht der konservative Oppositionsführer mit Aussagen vor, macht dann Rückzieher oder setzt Zusagen nicht um. Oft ist das schlecht für die CDU, weil Merz' Ausfälle alle Aufmerksamkeit auf sich lenken und die Inhalte der Opposition auf der Strecke bleiben. Auch das ist ein Grund, warum die Unzufriedenheit mit der Ampel laut Umfragen nicht bei der Union einzahlt. Im Umgang mit der AfD und ihren Diskursen aber ist Merz' Versagen gefährlich. Die CDU braucht eine Spitze, die die Partei mit klarem Kompass und viel politischem Fingerspitzengefühl durch diese herausfordernden Zeiten lenkt. Immer klarer wird: Merz kann das nicht.

Man kann dafür viele Beispiele aufführen: von den „kleinen Paschas“, wie Merz arabischstämmige Jungs pauschal nannte, über die „Sozialtouristen“, als die er ukrainische Geflüchtete verunglimpfte. Dass er großspurig Parteiausschlussverfahren für jede Zusammenarbeit mit der AfD ankündigte – und dann der Landrat von Bautzen keinerlei Sanktionen zu spüren bekam, als er einem Antrag der AfD zustimmte. Dass er die Grünen zum „Hauptgegner“ erklärte, obwohl man in zahlreichen Ländern gemeinsam regiert und schon die AfD die Grünen als Feind markiert haben. Oder dass er die CDU als „Alternative für Deutschland mit Substanz“ bezeichnete.

Aber bleiben wir kurz beim aktuellen Beispiel. Im Interview mit dem ZDF hatte Merz zwar wieder betont, es werde „keine Beteiligung der AfD an der Regierung geben“. Er bezog den Ausschluss der Zusammenarbeit aber nur auf die Bundes- und Landesebene sowie auf das Europäische Parlament – und nicht auf die Kommunen. Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen, meinte Merz. „Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“

Merz fiel Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­r*in­nen in den Rücken

Es stimmt zwar: Wenn AfD-Politiker zu Landräten oder Bürgermeistern gewählt werden, können sich die anderen Parteien einer Zusammenarbeit nicht gänzlich verweigern. Doch statt auf das Problem hinzuweisen, erklärte Merz eine Kooperation mit der AfD in den Kommunen kurzerhand für legitim, stellte allen, die ohnehin damit liebäugeln, einen Freibrief aus und fiel so jenen Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­r*in­nen in den Rücken, die sich vor Ort gegen Hass und für Demokratie einsetzen.

Der Versuch, das Ganze wieder einzufangen, dürfte dem schnellen, klaren und massiven Widerspruch aus Teilen der CDU zu verdanken sein. Der kam vor allem von jenen in der Partei, die ohnehin zum liberalen Flügel zählen. Auch das zeigt: Die CDU braucht klare Leitplanken. Merz gibt sie ihr nicht. Für die Aufgabe, vor der die CDU derzeit steht, ist er der Falsche.

Comments

[Diogeno]

Danke für diese Analyse und den sachlichen Kommentar.

Der Ministerpräsident von Sachsen hat lange nichts mehr zur Brandmauer gesagt.

Keine Antwort ist auch eine Antwort.

[Captn Bonafide]

G-E-N-I-A-L 🤩

[Land of plenty]

Hier noch der Vorschlag: das Sanctions-Department beim US-Finanzministerium sollte alle die Personen, die mit der AfD kooperieren mit Sanktionen belegen: Konten sperren, Reiseverbote etc.

[Alex_der_Wunderer]

...neben Friedrich Merz verblasst doch echt jeder Kabarettist...

[Rudolf Fissner]

"Es stimmt zwar: Wenn AfD-Politiker zu Landräten oder Bürgermeistern gewählt werden, können sich die anderen Parteien einer Zusammenarbeit nicht gänzlich verweigern. "

Genau das wird die AfD dann auch an schenkelklopfend an die große Glocke hängen: "Seht her diese Partei hat sich der Zusammenarbeit verweigert!". Beschlüsse die in Sonneberg jede Zusammenarbeit verweigern taugen nur dafür später die Partei hämisch vorzuführen.

"Doch statt auf das Problem hinzuweisen, erklärte Merz eine Kooperation mit der AfD in den Kommunen kurzerhand für legitim"

Merz sprach nur von Sonneberg. Und "das Problem" Sonneberg ist allen in Parteien arbeitenden, besonders jenen in Parlamenten sitzenden bestens bekannt. Nur keiner trauts es auszuspreche, denn wer da zuerst zwinkert hat verloren.

Von daher taz: beschreibt "das Problem" doch bitte genauer, damit die Leser verstehen, was da auf Linkspartei, Grüne, SPD und CDU in der kommunalen politischen Arbeit zukommt, wenn die AfD wie in Sonneberg am Steuer sitzt.

[Abdurchdiemitte]

@Rudolf Fissner „Beschlüsse die in Sonneberg jede Zusammenarbeit verweigern taugen nur dafür später die Partei hämisch vorzuführen.“

Auch wenn‘s nur um Sonneberg ginge, dieser Snsatz ist mir in der Auseinandersetzung mit der AfD entschieden zu defensiv. So kann‘s nicht klappen, die Faschisten zurückzudrängen, wenn die Angst vorm „Vorführen“ dominiert und das schon auf kommunaler Ebene,

Außerdem: die „Anderen“ sind auch keine Dumpfbatzen (sollte man zumindest meinen) und das Vorführen lassen lässt sich auf kommunaler Ebene auch vermeiden bzw. gegen die AfD selbst umkehren. Bei kommunalpolitischen Entscheidungen, die nicht in irgendeiner Weise ideologisch aufgeladen sind, sehe ich da ohnehin kaum Angriffsfläche. Hier kann die AfD also gar nicht punkten.

Trotzdem bin ich der Meinung, dass selbst in den Kommunen und Landkreisen der AfD null Chancen geboten werden sollten, sich irgendwie als Kümmerer-Partei oder Anwalt der „kleinen Leute“ zu profilieren. Das müsste eigentlich doch zu schaffen sein.

Das Ganze steht und fällt natürlich mit der Bürgernähe der demokratischen Volksvertreter sowie der Bereitschaft, Probleme und Missstände anzupacken, die in den kommunalpolitischen Entscheidungsbereich fallen. Und natürlich der Kooperationsbereitschaft aller demokratischen Parteien untereinander.

Wenn ich natürlich schon die CDU als Steigbügelhalterin des Faschismus betrachte und die Causa Kemmerich der FDP bis in alle Ewigkeit vorhalten möchte, wird‘s halt schwierig.

[Ignaz Wrobel]

Zwei Schritt vor, einer zurück. So funktioniert doch Politik-PR.

Wird erfolgreicher für die CDU sein als ein " niemand hat die Absicht mit der AFD zu koalieren". Bis zur Landtagswahl in Sachsen muss der Weg dafür gebahnt werden.

[Rudi Hamm]

Aussage und Interpretation

Aussage: "Wenn jetzt in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen."

Wörtlich: „Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“

Er sagte also nicht "mit der AfD regieren", sondern nicht gegen Stadt und Landkreis agieren.

Das ist ein großer Unterschied zu dem gemachten Vorwurf an Merz, von dem ich selbst nicht viel halte.

[Moon]

@Rudi Hamm Ja, o.k. Es ist richtig, dass Sie hier im Zusammenhang auch die Frage nach der Interpretation einer politischen Aussage stellen. Zitate (politischer Akteure) müssen vom Journalismus korrekt wiedergegeben werden und dürfen keinesfalls "rhetorisch manipulativ" umgedeutet werden.

Das ist m. M. n. oben im Artikel wirklich gar nicht der Fall.

Auch Sie deuten nicht wilkürlich um, sondern interpretieren eine Aussage von Merz ihren Worten nach sorgfältig.

Dazu will ich aber doch ergänzen: Zu bedenken ist, dass die an Merz geübte Kritik, die ich "absolut" begrüße, aus den Reihen der CDU selbst kommt. Für mich stellt diese Kritik einen Hinweis darauf dar, dass Merz` Äußerungen in der CDU selbst mit Besorgnis aufgenommen werden. Sie werden dort eben nicht in der Klarheit der Aussage verstanden, mit der sie z. B. von Ihnen aufgefasst werden, etwa so: Merz sagt nicht "Mit der AfD regieren", er sagt "In den Kommunen nicht gegen Stadt u. Land agieren".

Hinsichtlich dieser Aussage wird Merz meiner Einschätzung nach in der eigenen Partei anders verstanden. Zumindest fragt man sich dort (auch) wie Merz denn nun verstanden werden will. Was soll gelten in der CDU in Bezug auf ein Kooperationsverbot mit der AfD?

Und diese, wie ich meine verdiente u. notwendige Krtik hat Merz sich zuerst selbst eingebrockt. Jetzt muss er sie auch zur Kenntnis nehmen! Und mehr. Es gibt in der CDU ja offenbar Akteure, welche die "Brandmauer" gegen Rechts, gegen die AfD sehr ernst nehmen und die, vermute ich, bereit sind, mit dem Parteivorsitzenden zusammen weiter über eine Strategie der CDU gegen die AfD auch auf kommunaler Ebene zu beraten - auf der Grundlage des diesbezüglichen Parteitagsbeschlusses.

Wenn Merz "was können" will, muss er das ernst nehmen. Aber einfach bedenkenlos daher reden, selbst gegenüber der eigenen Partei, das könnte nicht gut ausgehen für ihn. Und zwar zu Recht.

Will verdeutlichen : Man kann Merz´Äußerungen - leider- auch anders interpretieren. Sie sind vage! Bewusst?

[Rudi Hamm]

@Moon Sehr akzeptable Darstellung ihrerseits, die ich nachvollziehen kann. Danke.

[Moon]

@Rudi Hamm Ein Dank auch meinerseits.

[Ingo Bernable]

@Rudi Hamm Also für meine Begrifflichkeiten ist ein "gemeinsames Gestalten" durchaus eine Zusammenarbeit und wenn Politiker*innen zusammenarbeiten um gemeinsam etwas zu gestalten, dann nennt man das gemeinhin regieren. Ob es dazu einen formellen Koalitionsvertrag oder informelle Tolerierung oder sonstwas gibt ist im Ergebnis dann auch egal.

[Rudi Hamm]

@Ingo Bernable Wenn ein AfD Bürgermeister von der Mehrheit gewählt wurde und man arbeitet aus Prinzip nur gegen ihn, egal um welche Sache es geht, dann ist dies auch eine Art der Missachtung des Wählerwillens.

Ich bin Gegner der AfD, wie sie schon öfters lesen konnten, aber eine Stadt/Landkreis zu boykottieren nur und alleine des Wählerwillens wegen, das kann es dann auch nicht sein.

Inwiefern man dies nun "Zusammenarbeit" oder Notwendigkeit des Mithandelns nennen mag, darüber kann man sicher streiten

[Kaboom]

@Rudi Hamm "Ich bin Gegner der AfD, wie sie schon öfters lesen konnten, aber eine Stadt/Landkreis zu boykottieren nur und alleine des Wählerwillens wegen, das kann es dann auch nicht sein".

Selbstverständlich ist es nicht nur legal, sondern absolut legitim, braune Gegenden zu boykottieren. Keinen Cent den Braunen ist eine von sehr wenigen Möglichkeit, seinen Unmut über diese Sorte Regionen zu zeigen. Sollte IMHO jeder Demokrat machen.

[Moon]

@Kaboom @Rudi Hamm @Ingo Bernable

Vorweg: Ich glaube, die wirklich allermeisten hier wünschen sich nichts weniger als eine AfD und alles, was noch weiter rechts davon kommt.

"Braune Gegenden boykotieren" "Keinen Cent den Braunen."

Für mich stellt sich da folgendes Problem/folgende Frage: Kommunen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie sind Institutionen des Staates, mit Selbstbestimmungs- u. Selbstverwaltungsaufgaben betraut, sind "demokratische Institutionen", nach diesen Prinzipen haben sie zu "funktionieren". Von daher kann "rechtmäßig" weder der Staat selbst seine eigenen Institutionen boykotieren noch die Bürgerinnen u. Bürger. Es sei denn, dass Personen, die diese Institution repräsentieren und ihren demokratischen Prinzipien verpflichtet sind, handeln nicht entsprechend. D. h. für mich z. B. erstmal, egal welcher pol. Partei ein Landrat angehört, er hat demgegenüber unvoreingenommen seine Aufgaben zu erfüllen. Tun er/sie das nicht, können sie aus dem Amt entfernt werden - "idealistisch" gesprochen aber deshalb nicht gleich falsch. Die Finanzmittel einer Kommune gehören dieser Institution und entsprechend müssen sie erhoben, verwaltet u. ausgegeben werden. Sie gehören keiner Person, welche die Institution vertritt oder einer politischen Partei.

Insofern sagt @RUDI HAMM schon das Richtige.



Etwas rhetorisch überzogen gesagt: Sollen wir unsere eigenen demokratischen Institutionen boykotieren und ihnen u. den Menschen dort die notwendigen Mittel entziehen?

Mir ist klar: Das löst noch kein Problem. Schon gar nicht das mit einer AfD, in der es der erklärte Wille eines Björn Höcke ist, so verstehe ich ihn, durch die Bildung von "Siedlungsclustern" in den neuen Bundesländern mehr u. mehr Einfluss auf das pol. und gemeindliche Leben einer Region zu nehmen und "von da aus weiter".



Will sagen: Mich packt da auch das Entsetzen. Aber das allein hilft nicht.

[Rudi Hamm]

@Kaboom Also die anständigen Wähler der Gegend mitleiden lassen um "braune Gegenden" finanziell trocken zu legen?

Weiß nicht was ich davon halten soll.

[Kaboom]

@Rudi Hamm Nun, die "nicht-anständigen Wähler" haben Freunde, Bekannte, Verwandte etc. Da muss es einiges an Verständnis, zumindest aber Toleranz gegenüber Rechtsextremisten gegeben haben. Ich find nicht, dass das so viel besser ist.

[Abdurchdiemitte]

@Rudi Hamm Dort, wo „befreite nationale Zonen“ existieren, leiden die Bürger, die anders als die braunen Gesellen denken oder - schon aufgrund des abweichenden äußeren Erscheinungsbildes - nicht in deren Weltbild passen, darunter, dass Staat und Gesellschaft es dulden, wenn bestimmte Gebiete außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes gestellt werden.

In Sonneberg ist das alles auf legalem, rechtsstaatlichem Weg erfolgt, eben durch demokratische Wahlen. Und es sind bis jetzt nur ein Landrat und ein Bürgermeister. Die AfD ist der legale, parlamentarische Arm einer rechtsextremistischen Bewegung (so sehe ich es), der hierzulande (zu) viele Möglichkeiten offen stehen, sich politisch zu betätigen, trotz VS-Beobachtung. Das Nazi-Dorf Jamel und der AfD-Landrat in Sonneberg sind die zwei Seiten der einen Medaille. Das muss man den Leuten sagen und das müssen alle wissen, ob sie die AfD wählen oder sie „nur“ verharmlosen.

Ein Wirtschaftsboykott gegenüber AfD-regierten/-dominierten Regionen halte ich persönlich auch für den falschen Ansatz. Oder @Kaboom müsste erläutern, was er unter „Keinen Cent den Braunen“ konkret versteht. Vielleicht gibt es klügere Mittel. Aber welche Vorschläge haben Sie denn anzubieten?

[Ingo Bernable]

@Rudi Hamm Ich bin nicht der Meinung, dass man dem Wählerwillen auch dann noch folgen sollte wenn dieser demokratisches Terrain eindeutig verlassen hat, man muss ihn 'missachten' und sich ihm in den Weg stellen um Schlimmeres zu verhindern. Bereits der Große Terror nach der französischen Revolution wurde mit dem Willen der Mehrheit, den man seinerzeit als unantastbaren Ausdruck göttlichen Willens begriff, gerechtfertigt, aber man wird zehntausende Tote wohl schwerlich als Ausdruck gelebter Demokratie betrachten können. Deshalb muss man klar machen, dass das was demokratisch möglich und legitimierbar ist auch Grenzen hat, die Schwelle zum Faschismus ist eine davon.

[insLot]

Keine Ahnung welches Interview sie gesehen haben, aber wenn wir hier vom gleichen reden, dann hat Merz im Grunde nur eine Banalität gesagt.

Im Kern diese, Städte und Landkreise müssen funktionieren und wenn ich das richtig verstehe, werden in diesem Maße die entsprechenden Beschlüsse gefasst.

Wenn in diesem Rahmen zum Beispiel der Haushalt beschlossen wird, heißt das noch lange nicht Zusammenarbeit.

Die Brandmauer zur AfD steht also sehr wohl.

Während die SPD der Brandmauer zur PDS gerade einmal 5 Jahre gehalten hat.

[Tom Berger]

@insLot so ist es!

[Perkele]

Das ist eine sehr zutreffende Beschreibung, danke dafür. Es sieht jedoch so aus, als sei das alles eine Vorbereitung auf nicht allzu ferne Zeiten: In Ostdeutschland werden bald Landtagswahlen sein und dort wird es mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Koalition mit den Rechtsextremisten kommen. Deshalb der Schwenk in diese Richtung schon jetzt, nicht zu abrupt, wenn's denn so weit ist. Merz kalkuliert damit, dass es in der CDU keinen Aufstand gegen ihn gibt, man kann sich schließlich nicht schon wieder einen anderen Parteivorsitz leisten. Und das veranlasst ihn -nach schlechter rechtspopulistischer Sitte - erst mal zu pöbeln und dann etwas (!) zurückzurudern. Dieser Mann birgt große Gefahr in sich.

[Chemiker]

@Perkele Und dort wird es mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit NICHT zu einer Koalition mit den Rechtsextremisten kommen.

Oder woher haben Sie Ihre Informationen?

[Perkele]

@Chemiker Informationen? Da brauche ich mich nur in allen verfügbaren Medien umzusehen, da steht's mehr oder weniger unverblümt. Und zudem habe ich nicht behauptet, DASS es so kommen wird, sondern von einer SEHR HOHEN WAHRSCHEINLICHKEIT gesprochen. Dabei bleibe ich.

[Hoagie]

Immerhin wedelt die CDU/CSU weiter am lautesten mit dem medialen Hypnotisierpendel herum. The show must go on.

[ke1ner]

》Ihm fehlt das politische Feingefühl, um seine Partei durch diese gefährlichen Zeiten zu steuern《 - eher der moralische Kompass, kombiniert mit Geschichtsvergessenheit.

Nur diese Defizite können erklären, wie er sich (im Zusammenspiel mit Frei) sowohl an Art. 16 Grundgesetz (Asyl) und völkerrechtlichen Verträgen (Refoulement-Verbot) zu schaffen macht.

Das Ziel ist klar: die Hoheit über die Stammtische wiedergewinnen und mit deren Rückhalt, ausgehend von den Kommunen, rechtsradikale und extreme Positionen bis in die deutsche Europa-Politik zu befördern (mit Weber als EVP-Fraktionsvorsitzendem als jetzt schon genauso foulspielendem (Renaturierungsgesetz) Partner)

[dator]

Die Brandmauer ist doch eh längst durchlöchert. Im Moment sind noch die großen Dementis am Start, aber auch das wird sich im Laufe der Zeit ändern. Jedenfalls solange die Akzeptanz dieser unsäglichen "Partei" in der Bevölkerung nicht schwindet.

[uffbasse]

@dator Die AfD gibt es, zumindest in dieser Stärke, weil Probleme nicht gelöst werden. Im Bund nicht durch die Ampel und vor Ort meinetwegen auch nicht durch die CDU, Linke oder Freie Wähler. Was bleibt den Menschen übrig? Richtig, jene die in der Opposition sind, das ist die AfD. Und es ist eben nicht nur ein Ostproblem, auch anderorts wird die AfD gewählt, weil die Menschen kein Vertrauen mehr haben. Weil alles teurer wird, weil eine große Unsicherheit vorhanden ist, weil Kurzarbeit droht, weil Arbeitsplätze abgebaut werden, weil viele Läden leerstehen, weil auch Flüchtlinge eher eine Wohnung bekommen als jene die schon seit Jahren auf der Warteliste stehen. Mal lesen was der Oberbürgermeister Palmer dazu schrieb. Es gibt eine Möglichkeit: Endlich Politik für die Menschen zu machen!

[Axel Schäfer]

@uffbasse Wie bei allen populistischen Narrativen werden dort die politischen Ebenen mit Absicht vermischt, Landräte und Ortsbürgermeister haben nichts mit der Gesetzgebung auf Bundesebene zu tun. Palmer ist wie Sarrazin ein notorischer Provokateur.

Aber vielleicht erhellen Sie mich und erläutern mir, wie die AfD auf kommunaler Ebene einen möglichen Arbeitsplatzabbau, Teuerung, Leerstände bei Läden und fehlende Wohnungen lösen möchte?

Die Lösungsansätze der AfD sind ja kurz gefasst, Ausländer raus, Grenzen zu, Wald in den Ofen, mehr Dieselstinker, weniger Steuern für Reiche und viel mehr Deutschland den Doitschen und schönes Wetter statt Klimawandel. Wenn man nicht komplett ignorant ist, weiß man, das deren Programm ziemlich kurzfristig in richtiges Chaos führen würde.

[dator]

@uffbasse .......weil die Menschen kein Vertrauen mehr haben. Weil alles teurer wird, weil eine große Unsicherheit vorhanden ist, weil Kurzarbeit droht, weil Arbeitsplätze abgebaut werden, weil viele Läden leerstehen, weil auch Flüchtlinge eher eine Wohnung bekommen als jene die schon seit Jahren auf der Warteliste stehen. .........

Und gegen all diese Missstände hat die AfD ein schlüssiges Konzept.......

[Kaboom]

@uffbasse Welche Probleme jetzt genau?

[uffbasse]

@Kaboom Hat doch Boris Palmer dutzende Probleme genannt. Zusammenbruch der Wirtschaft, z.B. der Autoindustrie und deren Zulieferer. Fehlender Wohnraum. Firmenpleiten und Abwanderungen. Energiekosten die durch die Decke gehen. Kurz: Zukunftsangst.

[Kaboom]

@uffbasse Es gibt keinen "Zusammenbruch der Wirtschaft", es gibt keinen fehlenden Wohnraum, sondern nur fehlenden Wohnraum an den Orten, wo die Leute gerne wohnen würden, das Auf und Ab von Firmenpleiten ist systemimmanent, und die Energiekosten für Private sinken gerade überall massiv.

Kurz: Hysterie, geschürt von interessierten Kreisen.

[uffbasse]

@Kaboom Das sehen die Wählerinnen und Wähler in Deutschland aber anders. Wir sind mitten in einer dicken Rezession. Noch nicht gemerkt?

[Kaboom]

@uffbasse Wir haben -0.3% aktuell. Das ist schlecht, aber alles andere als eine "dicke Rezession".

[uffbasse]

@Kaboom Wie ich schon schrieb, sieht es düster, sehr düster aus. Die Wirtschaft sieht kein Licht am Ende des Tunnels. Siehe auch: www.spiegel.de/wir...-8348-b10d7360550f

[Kaboom]

@uffbasse Ich zitiere mal aus dem von Ihnen verlinkten Artikel:

"Es gibt bisher nur eine leichte Tendenz, Mitarbeiter zu entlassen"

"Die deutsche Wirtschaft dürfte ihre Rezession im zurückliegenden zweiten Quartal mit einem Miniwachstum beendet haben"

Etc. pp.

Oder anders gesagt: Panikmache, geschürt von u.a. der konservativen Kampfpresse.

[uffbasse]

@Kaboom Dazu passt ja dann die heutige Meldung von BASF: Gewinn bricht um 76% ein, Entlassungen im großem Stil wird die Folge sein.

[Felis]

@uffbasse "Was bleibt den Menschen übrig? Richtig, jene die in der Opposition sind, das ist die AfD"

Mir fällt da so einiges ein, was den Menschen übrig bleibt, wenn ihnen die Politik nicht passt. Sie könnten mitgestalten, statt vom Sofa aus zu meckern. Sie könnten sich zumindest mal umfassend informieren, statt den Hetzern alles zu glauben. Und wenn den Menschen das zuviel und zu anstrengend ist, könnten sie einfach ihre Wählerstimme behalten, statt sie den brauen Rotten zu schenken. Die AFD macht nämlich keine Politik für die Menschen, die tun nur so. Sie machen "Politik" für sich selbst und ihre eigenen Taschen. Oder haben Sie schon irgendwo mal einen wirklich konstruktiven Beitrag der AFD gehört?

[Ki. Ki.]

Unsinn! Der Friedrich kann das! Die CDU an die AfD heranzurücken. Das will der doch.

[Taugenichts]

Ich glaube nicht, dass Friedrich Merz "unbewusst" Öl ins Feuer gießt. Er ist halt mehr Machiavellist als Demokrat.

[Hans-Rudolf Meier]

Nein, er kann es wirklich nicht. Mögen es auch Testballons sein – dann sind sie immer so schlecht aufgeblasen, dass sie schon beim Start platzen.

Merz ist schlicht und einfach ein schlechter Politiker, dem auch noch nie etwas gelungen ist.

[658767 (Profil gelöscht)]

Die Quadratur des Kreises funktioniert auch mit der besten Moral nicht. Wenn, wie in Zwickau , die AFD in der Stadtversammlung auf das Gendern in öffentlichen Ämtern und Einrichtungen verbieten will und damit der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung entspricht, muss die CDU dies demnach ablehnen, obwohl sie selbst dafür ist. So schizophren war sie vor Ort nicht, sondern stimmte dem AFD-Antrag zu, der so angenommen wurde.

[Ingo Bernable]

@658767 (Profil gelöscht) Es sind eben Beschlüsse die mit Stimmen aus dem demokratischen Spektrum nicht möglich wären. Und gerade dort wo es Grund- und Minderheitenrechte geht sollte man schon fragen ob die Mehrheitsmeinung allein das entscheidende Kriterium ist. Wenn also wie derzeit aus der Union das individuelle Grundrecht auf Asyl in Frage gestellt wird, man aber wohl davon ausgehen kann, dass die wahlberechtigte Mehrheit selbst eher nicht in der Situation ist einen Asylantrag stellen zu müssen.

Noch fast bis in die 70er hinein gab es eine Mehrheit für die Wiedereinführung der Todesstrafe, auch wenn die Verfassung in dieser Frage unzweideutig ist. Hätte man also der Mehrheit nachgeben und wieder exekutieren sollen?

Bei anderen Fragen wie etwa der nach erneuerbaren Energien und Atomausstieg sehen wir alle paar Jahre andere Mehrheiten, sinnvolle Entscheidungen lassen sich aber nur für Zeiträume von mehreren Jahrzehnten treffen. Soll man also nun in den Bau einer neuen Raktorflotte einsteigen um dann, wenn sich ein ein paar Monaten der Widerstand dagegen organisiert hat alles wieder einzustampfen?

Zum Gendern gibt es meines Wissens nach bundesweite keine einzige politische Regelung die es vorschreibt und ich finde es schon ziemlich bezeichnend, dass die entsprechenden Verbote nun vor Allem von jenen betrieben werden die sonst schon unverbindliche Empfehlungen als Bevormundung und Gängelung ablehnen.

[Bussard]

@Ingo Bernable Letzterer Punkt findet viel zu wenig Beachtung im politisch linken Spektrum. Da wollen CDU und AFD in dieser Pseudodebatte Verbote erlassen, und niemand von den so oft gescholtenen Grünen haut ihnen das genüsslich medial um die Ohren? Dass die Grünen sich permanent vom Koalitionspartner FDP düpieren lassen, kann man vielleicht noch mit Koalitionsräson schönreden, aber hier CDU und AFD nicht die eigenen Phrasen in den Rachen zu stopfen, wirkt lahm.

[Zebulon]

@658767 (Profil gelöscht) Quadratur ? Quatsch. Entweder man ist DemokratIn oder nicht. DemokratInnen paktieren grundsätzlich nicht mit Faschisten. Da muß die CDU ein bißchen aufpassen ...

[Jim Hawkins]

Was heißt, er kann es nicht?

Der Mann denkt eben weiter. Und deshalb hat er jetzt einen Testballon gestartet. Und siehe da, die CDU ist noch nicht so weit.

Wer weiß, wie die Sache in ein paar Jahren aussieht.

[Nansen]

@Jim Hawkins Ich würde hier nicht in JahrEN denken. Das ist viel zu optimistisch. In einem Jahr sind Wahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen.

[Nordischbynature]

Irgendwer überrascht?

[Lowandorder]

Sorry. Vom Können mal ganz ab.

Das ist schlicht die falsche Kategorie! Woll

Wie von Kindesbeinen an:

Mondschaf hat mit der Reminiszenz des Struwwelpeter vollkommen recht:

“Der Friederich der Friederich! Das ist ein arger Wüterich!“ Vor allem aber:

- ER WILL ES NICHT • -

Verzeihung & mit Verlaub - was hat dieser Tuppes aus Westfälisch Sibirien nicht schon alles inhuman subobtimale “Rausgehauen!“ Dieser BlackRocker mit dem gefakte-frisierten Mopedche!

Nein. Frau Sabine am Orde - solche hartmäuligen berufsmäßigen Lümmel von der letzten Bank wie sojet! Gelle.

Muß frauman nicht auch noch - Pampern! Wollnichwoll •

[uffbasse]

So ist es: Manche sagen es, manche machen es. Eine Partei, die in Kommunen, Landkreisen, nahezu 50% hat, kann man nicht einfach ignorieren. Wir haben Probleme, die löst man nicht indem man jeden Tag auf die AfD eindrischt, sondern indem man anpackt und die Probleme löst. Da würde ich mal hinhören oder lesen was ein Oberbürgermeister Palmer dazu sagte.

[Wes]

Keine Zusammenarbeit erfordert ja nicht, man ist dagegen nur weil die dafür sind.

Das war schon ohne Alternative peinlich genug.

[Thüringer]

Einer der wenigen Punkte, mit denen schon Alt-Kanzlerin Merkel seinerzeit Recht hatte !

[Don Geraldo]

Es gibt unzählige Kommunen, darunter auch Berliner Bezirke, in denen die CDU unverholen mit der Linken zusammenarbeitet.

Und sage jetzt keiner, die Linke und die AfD wären nicht miteinander vergleichbar.

Denn die aktuelle Beschlußlage der CDU, immerhin ein Parteitagsbeschluß, macht keinen Unterschied zwischen den beiden Parteien. Und wenn der eine Teil des Beschlusses nicht eingehalten wird, braucht man sich nicht zu wundern, daß auch der andere in Frage gestellt wird.

Verwunderlich ist nur, daß das durch den Vorsitzenden selbst geschieht. Aber das ist das Problem der CDU.

[Diogeno]

@Don Geraldo unverhohlen mit der Linken?

Warum denn nicht? Die Linkspartei ist doch in Ordnung.