Brandmauer im EU-Parlament: Mein Name ist Weber, ich weiß von nichts
Über die Kooperation mit der AfD im EU-Parlament will die CDU/CSU am liebsten schweigen. Die AfD kann die Aufwertung derzeit gut gebrauchen.
Nachdem die CDU am Montag zunächst weitgehend auf Tauchstation gegangen war, fand Kanzler Friedrich Merz am Nachmittag dann doch noch klare Worte. „Wir arbeiten nicht zusammen mit den Rechtsradikalen im Europäischen Parlament“, sagte Merz. Es gelte für alle Entscheidungen, die im Europäischen Parlament getroffen werden müssten, dass sie ohne die deutschen AfD-Abgeordneten vereinbart würden. Er forderte Manfred Weber (CSU), den Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, persönlich zur Klärung der Vorgänge auf – und betonte, dass er sich hier mit CSU-Chef Markus Söder einig sei.
„Wir missbilligen das, was da offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern stattgefunden hat“, sagte Merz. „Auch der Fraktionsvorsitzende der EVP weiß, dass wir diese Zusammenarbeit nicht wollen.“ Dies müsse abgestellt werden und gegebenenfalls Konsequenzen haben. „Dafür trägt Manfred Weber jetzt die Verantwortung“, betonte der Kanzler. Zuvor hatte sich auch Söder kritisch geäußert. „Uns hat das auch alles sehr überrascht und auch irritiert und verstört“, sagte CSU-Chef. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte ebenfalls Konsequnzen gefordert, wollte in einer Chatgruppe allerdings auch „keine Form der Zusammenarbeit“ sehen, wie er es bei ntv formulierte.
Weber weiß angeblich von nichts
Durch Recherchen der dpa war am Wochenende bekannt geworden, dass sich die EVP eben nicht an den von Merz nun noch einmal betonten Beschluss gehalten hatte. Sondern dass sie jüngst gemeinsam mit der extrem rechten Fraktion im EU-Parlament, der auch die AfD angehört, in einer Chatgruppe auf Mitarbeiterebene und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik gearbeitet hatte. So will man unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte „Return Hubs“ in Staaten außerhalb der EU ermöglichen.
Weber will davon nichts gewusst haben. „Die Chatgruppen von Mitarbeitern kenne ich weder, noch habe ich sie genehmigt“, sagte er verschiedenen Medien. Tatsächlich sind die Rechtsaußen in Europa längst eine strategische Option der CDU. Konservative und Rechtsextreme hatten bereits am 13. November 2025 das EU-Lieferkettengesetz gemeinsam ausgehöhlt. Auch damals jubilierten extrem Rechte EU-weit, darunter auch AfD-Chefin Alice Weidel. Die Union dagegen versuchte, die strategische Zusammenarbeit herunterzuspielen.
Kein Einzelfall mehr
Damals stimmte Webers EVP bereits mit den rechtsradikalen Blöcken von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (EKR), der Französin Marine Le Pen (PfE) sowie Weidels noch radikalerer ESN-Fraktion. Das TV-Magazin „Monitor“ berichtete im Nachgang über eine Mail, in der die gemeinsame Abstimmung mit allen Rechtsaußenfraktionen vorbereitetet wurde.
Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik hielt schon damals die Zusammenarbeit von EVP und Rechtsaußenparteien für keinen Zufall, sondern für eine bewusste Strategie der gesamten EVP-Fraktion unter Weber. Der sah dadurch den Rechtsaußenblock legitimiert, der seine illiberale Agenda auch über die Union durchdrücken könne. Die Chatgruppe sei ein weiterer Beleg dafür: „Das ist mittlerweile kein Einzelfall mehr“, sagte Ondarza der „Tagesschau“.
Klare Kritik war zuvor lediglich von einzelnen CDU-Politikern gekommen. Zusammenarbeit und Absprachen seien „ein schwerer Verstoß gegen die Beschlüsse der Union“, sagte der Bundestagsabgeordnete Thomas Röwekamp dem Focus. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses fordert umgehende und vollständige Aufklärung – und auch Konsequenzen.
Der Durchbruch – durch die Brandmauer
Für die AfD wiederum ist die bröckelnde Brandmauer ein willkommener thematischer Schwenk weg vom inhaltlichem Streit im Verhältnis zu den USA und deren Irankrieg, von Vetternwirtschaft und hinter den eigenen Erwartungen gebliebenen Ergebnissen bei Landtags- und Kommunalwahlen.
Wenn man mit dem Delegationsleiter der AfD in Brüssel, René Aust, spricht, nimmt der den EVP-Vorsitzenden fast in Schutz: „Weber ist in der schlechtesten Position von allen, weil sich in Europa niemand für das deutsche Konstrukt Brandmauer interessiert.“ Inhaltlich sei er jedoch froh, dass ein derart scharfer Antrag zu Migration durchgegangen ist. Ob er wie Parteifreunde auch die „Zerstörung der CDU“ anstrebe? Darüber mache er sich keine Gedanken, so Aust: „Wir werden die Union überholen, weil die CDU kein wirkliches Zukunftsmodell hat.“
René Aust, AFD-Delegationsleiter in Brüssel
Auf Social Media tönten die extrem Rechten ob ihres Erfolges groß. Der AfD-Bundesvorstand allerdings beschäftigte sich am Montag mit anderen Dingen – eine vorsichtige Einschätzung aus dem Umfeld der Parteispitze sah dann auch keinen größeren „Durchbruch“ – auch wenn AfD-Politiker nach außen das Gegenteil betonten.
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