Wegen seiner Russland-Jobs steigt der Druck auf den Ex-Kanzler. Das EU-Parlament fordert Sanktionen. Derweil hat der Bundestag sein Büro samt Mitarbeitern gestrichen.
David Sassoli hatte sich auch in der Pandemie für eine stärkere Rolle der Abgeordneten engagiert. Auf ihn soll eine erzkonservative EVP-Politikerin folgen.
EU-Abgeordnete Barley ruft zur klaren Positionierung gegen Abtreibungsgegner*innen auf. Eine zentrale Rolle komme Christdemokrat*innen zu.
Katarina Barley (SPD) findet die EU gegenüber den Autokraten in ihren Reihen zu zaghaft. Hoffnung macht, dass sie den Geldhahn zudrehen kann.
Der Streit um EU-Agrarpolitik spitzt sich zu: Der Rechnungshof hält die Viehzucht für die Hauptursache für die miserable Klimabilanz der Agrarpolitik.
Christliche Stiftungen sowie Rechte aus Russland und den USA finanzieren den Kampf gegen Feminismus. Das geht aus einem neuen Bericht hervor.
Die Impfung werde Corona schnell den Schrecken nehmen, meint der konservative Parlamentarier Peter Liese. Die EU sei mit ihrer Strategie weit vorn.
Aus Protest gegen Diskriminierung in Polen hat das EU-Parlament eine „LGBTIQ-Freiheitszone“ erklärt. Polen will ein Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare.
Ungarns Fidesz verlässt die konservative Fraktion im Europaparlament. AfD-Chef Meuthen reibt sich die Hände – er will mit Fidesz zusammengehen.
Als der aus Shanghai zugeschaltete Chef der europäischen Handelskammer über Menschenrechte in China sprechen will, bricht die Internetverbindung ab.
Die EU-Kommission bietet zu wenig Transparenz bei Vorverträgen mit Pharmakonzernen. Das kritisieren Grüne im Europaparlament.
Das EU-Parlament bekräftigt seine umstrittene Forderung nach 60 Prozent Einsparung bei CO2-Emissionen. Konservative manövrieren sich ins Abseits.
Die Bundeskanzlerin hat in Brüssel eine ungewöhnlich leidenschaftliche Rede gehalten. Höchste Priorität soll demnach der Schutz der Grundrechte haben.
AfD-Politiker Gunnar Beck soll einen falschen Professorentitel getragen haben. Jetzt hat das Europaparlament seine Immunität aufgehoben.
Nach dreijähriger Odyssee verlässt Großbritannien die Europäische Union. In Brüssel führte das zu Tränen, Wut – und enttäuschenden Partys.
Der Europäische Gerichtshof verpasst der Regierung in Madrid eine schallende Ohrfeige: Auch gewählte Separatisten genießen Immunität.
Katarina Barley (SPD) hat im Juli noch gegen Ursula von der Leyen als Kommissionschefin gestimmt. Was hat sich seitdem verändert?
Die Anhörungen zur neuen EU-Kommission haben mit einer Niederlage für von der Leyen begonnen. Sie wird froh sein können, wenn alle durchkommen.
Ursula von der Leyen verspricht Geschlechterparität in der EU-Kommission. Doch die Mitgliedstaaten untergraben ihr Ziel schon jetzt.
Nico Semsrott sitzt für Die Partei im Europaparlament. Er will Politik machen, ohne sich dem Betrieb anzupassen. Wer ist der Mann hinter der Kunstfigur?
