Brandmauer im Europaparlament Recht extremes Bündnis Die konservative EVP hat im Europapalament mit rechtsextremen Parteien an Gesetzesvorlagen gearbeitet. Fraktionschef Weber will nichts gewusst haben. Von Eric Bonse 15.3.2026
Wieder wackelt die Brandmauer Interne Chats belegen Kooperation von EVP mit Rechten Die Brandmauer stehe im Europaparlament, beteuerte CSU-Politiker Manfred Weber kürzlich. Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen daran Zweifel aufkommen. 15.3.2026
Migrationspolitik im EU-Parlament Abstimmung mit rechter Mehrheit Im EU-Parlament ist die Brandmauer in der Migrationspolitik endgültig eingerissen. Die Konservativen stimmen mit den Rechten für Rückführungszentren. Von Eric Bonse 10.3.2026
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++ Rutte hält unabhängige EU-Verteidigung für unnötig Nato-Generalsekretär Rutte lehnt Forderungen von EVP-Chef Weber nach einer europäischen Armee ab. Selenskyj kündigt baldigen Besuch bei US-Trump an. 26.12.2025
EU-Korruptionsskandal Federica Mogherini soll bei Auftragsvergabe betrogen haben Gegen die Ex-Außenbeauftragte und Europakolleg-Chefin wird ermittelt. Derweil sichert sich EVP-Fraktionschef Weber jährliche Bezüge von 330.000 Euro. Von Eric Bonse 3.12.2025
Reaktionen auf US-Plan zur Ukraine „Dann nicht mehr unser Bündnispartner“ Die USA und Russland haben ihren 28-Punkte-Plan ohne die Ukraine oder Europa verhandelt. Europäische Politiker reagieren entsetzt. 23.11.2025
Migrationspolitischer Streit in der CSU Wenn Konservative sich streiten, freuen sich die Linken Kommentar von Frederik Eikmanns Ja, man kann sich über die Fans von reiner Arbeitskräfte-Migration aufregen. Aber besser ist, sie als Bündnispartner gegen Abschottung zu gewinnen. 30.9.2025
Misstrauensvotum gegen EU-Kommission In Brüssel wackelt die proeuropäische Mehrheit Am Donnerstag muss sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Sie muss um den Zusammenhalt ihrer Koalition bangen. Von Eric Bonse 8.7.2025
EU-Kommission kann Arbeit aufnehmen Parlament bestätigt von der Leyens umstrittenes Team 370 Ja-Stimmen, 282 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen – die neue EU-Kommission kann zum 1. Dezember starten. Zuvor hatte es Streitigkeiten um Posten gegeben. Von Eric Bonse 27.11.2024
Koalition in der EU-Kommission Showdown im Europaparlament Am letzten Tag der Anhörungen der neuen EU-Kommission droht ein massiver parteipolitischer Streit zwischen Sozialdemokraten und Konservativen. Von Eric Bonse 12.11.2024
Ursula Von der Leyen bei der Europawahl EVP setzt auf „Queen of Europe“ Europas Konservative und Christdemokraten ziehen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an der Spitze in die Europawahl Anfang Juni. Von Eric Bonse 7.3.2024
EU-Renaturierungsgesetz In Trump-Manier gegen von der Leyen EVP-Chef Weber will das Naturschutzgesetz verhindern – dabei ist es Teil des Green Deals der eigenen Kommissionspräsidentin. Und nun? Von Eric Bonse und Ann-Kathrin Leclere 11.7.2023
Keine Einigung auf Renaturierung Showdown bei Europas Klimaschutz Eines der wichtigsten EU-Gesetze, um die Treibhausgasemissionen zu senken, ist in Gefahr. Der Rechnungshof weist auf einen Mangel hin. Von Eric Bonse und Susanne Schwarz 27.6.2023
EU-Renaturierungsgesetz verschoben Green Deal der EU wankt Die Wiederherstellung von intakten Ökosystemen ist eine Grundlage der EU-Klimapolitik. Konservative und Populisten blockieren ein wichtiges Gesetz. Von Eric Bonse 15.6.2023
Termin für die Europawahl im Jahr 2024 Dunkle Schatten über der EU-Wahl Vom 6. bis 9. Juni 2024 findet die Europawahl statt, die EU hat ihre Reformen nicht umgesetzt. Auch die Spitzenkandidat*innen-Frage bleibt offen. Von Eric Bonse 21.5.2023
EU-Gipfel zu Migration Gift für die Beziehungen zu Afrika Kommentar von Christian Jakob Mit immer mehr Zäunen und Mauern will die EU Flüchtende abwehren. Die brutale Migrationspolitik kommt in Afrika nicht gut an. 10.2.2023
Unterstützung der EVP durch die Union Das Gerede von der Brandmauer Kommentar von Sabine am Orde Manfred Webers EVP hat mitgeholfen, die extreme Rechte in Italien an die Macht zu bringen. Viel zu spät distanziert sich CSU-Chef Söder nun von Weber. 26.9.2022
Neuer EVP-Chef Manfred Weber Die Agenda setzen andere Kommentar von Eric Bonse Seit Merkels Abgang haben die Konservativen in der EU nicht mehr viel zu melden. Der neue EVP-Chef Weber soll das nun richten. Keine leichte Aufgabe. 1.6.2022
+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++ Raketenangriffe auf die Region Lwiw Auch Kiew ist am Samstag erneut beschossen worden, Moskau hat ein Einreiseverbot für Boris Johnson verhängt, und eine Kriegsbriefmarke wird zum Sammlerstück. 16.4.2022
Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise Wieder Streit mit AstraZeneca Wegen angekündigter Lieferkürzungen droht EVP-Chef Weber mit einem Exportstopp von AstraZeneca-Dosen. Die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland steigt deutlich. 14.3.2021
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