Blockaden im Faktencheck: Klimaprotest ist nicht zu verbieten
Ist die Bundesinnenministerin für radikale Klimaschützer*innen zuständig? Und wer kann überhaupt Vereinsverbote anordnen?
![Portrait von Nancy Faeser Portrait von Nancy Faeser](/picture/5893562/624/Letzte-Generation-Innenministerin-1.jpeg)
Die Bundesinnenministerin ist sowohl für Vereinsverbote als auch für Verfassungsschutz zuständig Foto: Christian Mang/reuters
Anlässlich der Klimaschutz-Blockaden sagte Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger (FDP): „Teil der Aufgabenbeschreibung einer Bundesinnenministerin ist es, jegliche radikale Gruppe auf dem Schirm zu behalten.“ Stimmt das?
Richtig ist:
Das Bundesinnenministerium ist sowohl für Vereinsverbote als auch für den Verfassungsschutz zuständig.
Vereinsverbote kann Innenministerin Nancy Faeser (SPD) selbst anordnen, zum Beispiel wenn die Zwecke oder die Tätigkeit eines Vereins „den Strafgesetzen zuwiderlaufen“. Die Gewerkschaft der Polizei hat bereits angeregt, ein Verbot der „Letzten Generation“ zu prüfen.
Tatsächlich ist die Hauptaktivität der „Letzten Generation“ derzeit die Durchführung von Straßenblockaden. Von den Gerichten wurden diese Aktionen bisher zwar durchweg als rechtswidrige Nötigung eingestuft, aber nur äußerst milde bestraft. Die Behinderung von Rettungsfahrzeugen ist weder intendiert noch kommt sie häufig vor. Ein Vereinsverbot wäre deshalb wohl unverhältnismäßig.
Beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat Faeser die Fachaufsicht und könnte dem Amt mit Weisungen und Erlassen Vorgaben machen, muss es aber nicht. Anders als ihr Vorgänger Horst Seehofer (CSU) ist Faeser hier eher zurückhaltend. Das BfV beobachtet Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Gemeint sind Aktivitäten, die Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde gefährden oder beseitigen wollen.
![](/picture/5888123/70/wochenendkasten-1.png)
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.
So stellte das BfV im letzten Verfassungsschutzbericht fest, dass Linksextremist:innen versuchen, auf Klimaproteste Einfluss zu nehmen. Eine maßgebliche Rolle komme dabei der Gruppe „Ende Gelände“ zu, die sich gegen Kohleabbau und für einen „Systemwandel“ engagiert.
Der propagierte „Systemwandel“ bezieht sich allerdings vor allem auf den Kapitalismus, der im Grundgesetz nicht explizit geschützt oder gar vorgegeben ist. Vielmehr erlaubt das Grundgesetz in Artikel 15 auch die Sozialisierung von weiten Bereichen der Wirtschaft. Die Stigmatisierung von „Ende Gelände“ durch den Verfassungsschutz ist also fragwürdig.
Zur „Letzten Generation“ hat sich das Bundesamt bisher nicht offiziell geäußert. Der Langname der Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ klingt zwar martialisch, die konkreten Ziele sind aber eher zahm: ein Tempolimit auf Autobahnen und ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung. Die Organisation stellt mit ihren Straßenblockaden auch die Demokratie nicht in Frage, sondern will vor allem Öffentlichkeit für ihre Appelle an die Bundesregierung schaffen. Eine Einstufung als extremistische Bestrebung liegt daher nicht nahe.
Leser*innenkommentare
Paula
Moderatorin
Wir haben die Kommentarfunktion geschlossen. Vielen Dank für die zahlreichen Beiträge.
tomás zerolo
@SNOWGOOSE
OK. Fangen wir mit den Fahrzeugen an, die breiter als notwendig sind.
SUV fahren strafbar! BILD war dabei!
Onkel Heinz
Die Forderungen der Letzten Genaration finde ich schon fast niedlich und so harmlos, dass mir die Tränen kommen.
Ich nehme bei den Aktivisten Trauer, Wut und Hilfosigkeit wahr.
Das alles trifft auf größtmögliche Abgestumpftheit.
Leute, die sich jetzt über die LG aufregen, interessiert das Thema einfach nicht. Es gibt eben Wichtigeres zu tun. Das zeigt sich hier im Forum schon daran, dass es manchen, die gegen die LG wettern, offenbar schwerfällt, Fakten anzuerkennen.
Genau die Haltung, die die Aktionen letztendlich ausgelöst hat.
Deshalb bitte einfach weitermachen, LG.
Manche brauchen länger, um zu begreifen!
resto
@Onkel Heinz Die LG kann einem auch nerven, wenn man die Fakten zum Klimawandel anerkennt. Eine abgehobene Sekte, die nichts zum Klimaschutz beiträgt, aber sich gerne selbst beweihräuchert.
Philippo1000
Das Foto von Innenministerin Faeser (SPD) und der Ton des Artikels legt irgendwie nahe, die Ministerin plane ein Verbot, Gesetzesverschärfung oder Ähnliches.
Das ist nicht der Fall.
Allerdings will die CDU jetzt einen solchen Gesetzesentwurf einbringen.
Es wäre schön, wenn die Presse hier trennscharf berichten würde.
Rudolf Fissner
@Philippo1000 "Es wäre schön, wenn die Presse hier trennscharf berichten würde."
Was will die CDU ihren Informationen nach denn nun? Verbot! Verschärfung oder "Ähnliches". Und warum belegen Sie ihre Informationen nicht?
snowgoose
Zugangswege versperren (also Noteinsätze erheblich verzögern oder unmöglich machen) sollte ein Straftatbestand sein, denn es kann Leben kosten, ebenso wie das für das Nichtbilden einer Rettungsgasse, Gafferei an Unfallorten ect. gelten sollte.
Eva Kern
@snowgoose Absolut, aber das hat rein gar nichts mit der letzten Generation zu tun, denn durch deren Aktionen wurde noch nie ein Rettungseinsatz behindert, auch dieser nicht, sie haben in diesem konkreten Fall ja noch nicht mal die Straße blockiert.
Terraformer
@snowgoose In einer Reportage über diese Aktivistengruppe mit ihren unsäglich nervigen und meiner Meinung nach auch nutzlosen Aktionen erläuterten sie, dass sie sich immer auf einer Spur nicht mit Sekundenkleber festkleben würden, eben um Rettungskräfte durchlassen zu können. Das fand ich irritierend umsichtig.
Wenn im Stau die Leute keine Rettungsgasse bilden, kann man das den Aktivisten kaum anlasten.
Axel Schäfer
Ja, Proteste sind notwendig, da sich zuwenig bzw. mal nichts tut.
Vielleicht mal das was bisher gelaufen ist rückblickend betrachten.
Straßen wurden blockiert, die Autofahrer vor Ort regen sich mehr oder weniger auf, das geht durch die Medien, der Zuschauer tendiert zur einen oder anderen Seite, Politiker äußern vereinzelt leichtes Verständnis, zumeist ereifern sich sich aber gegen die Aktivisten, die rechte Presse geifert.
Die Wirkung ist letzlich NULL.
Da würde ich mir mal Gedanken machen ob man mit breitgefächerten Aktionen auf allen Ebene politischer Entscheidungsträger Druck macht. Sammelt euch und besucht die kommunalen Gremien, bei öffentliche Sitzungen reicht Fragen ein, wenn möglich meldet Redebeiträge an, kontaktiert ganz sachlich eure Vertreter in den politischen Gremien, besucht die Wahlkreisbüros, die Parteiversammlungen und fragt da nach warum nichts passiert. Hier immer schön sachlich, denn die Argumente sind auf eurer Seite.
Den "radikalen" Teil würde ich mir für die Akteure der Wirtschaft aufsparen, klebt euch in den Zufahrten der Industriebetriebe fest, blockiet die Büros der Lobbyverbände, kettet euch an Lobbyisten, wenn sie auf dem Weg zum Bundestag sind.
tomás zerolo
@ZWEITKORREKTUR
Ah, das Hufeisen. Werch Illtum [1]!
[1] Zitat.
Rudi Hamm
Das die Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ außer Show-Effekte und Getöse eh nicht erreichen wird und wir hier auf dem Land für die auch uninteressant sind, kann es mir eigentlich egal sein, was sie in den Großstädten für ein Spiel treibt.
Und ehrlich, sie sind mir egal!
Uranus
Ich denke auch, diese "Klimaterrorist*innen" sind noch vor der AFD gefährlich für hiesige Demokratie. Letztere sind nur, äh keine Nazis! Das sind brave, liebe Menschen. Bezüglich der "Klimaterrorist*innen" muss dringend etwas unternommen werden!1elf. Schnell verbieten! Und härtere Strafen braucht es gegen diese "Straftäter*innen" auch! Auf die Straße kleben ist gewalttätiger als das Anzünden von Geflüchtetenunterkünfte!!! Wie gut, dass in Medien und Politik das recht viele so sehen. Wir sollten da endlich eine Lösung herbeischreiben und herbeireden! /Sarkasmus/
Rudolf Fissner
@Uranus Was doll hier der Vergleich mit "Anzünden von Geflüchtetenunterkünfte!" als Messlatte?
Meinen Sie alles unter diesem Kackbalken ist noch ein wunderbar dahergetanzter Limbo?
Zweitkorrektur
Letzte?
Allerletzte?
Generation?
Kipppunkte?
Erwärmung?
Modellrechnungen.
Ähnlich genau wie Peak oil oder genauer?
Einheitlichkeit in der Wissenschaft?
So einheitlich, wie zu Gallileos Zeiten?
Ich frag mich das nur.
tomás zerolo
In der Zwischenzeit nimmt die Bayerische Polizei Klimaaktivist*innen nach dem funkelnagelneuen Polizeiaufgabengesetz in Gewahrsam, jenes Gesetzes das ganz ehrlich nur für ganz fiese Terroristen gedacht war. Versprochen.
Ich weiss nicht, worüber ich entsetzter sein soll: darüber, dass die Staatsmacht gewiss lästigen, aber alles in allem friedlichen Protest so kriminalisieren muss, oder darüber, wieviele Forist*innen hier in diesem Sinne mitkläffen.
Ey, Leute: wenn Ihr Sehnsucht nach einem autoritären Staat habt, dann habt Ihr grosse Auswahl. Vermutlich braucht Ihr nicht einmal die EU zu verlassen (nur für die echten Hardcores könnte das notwendig sein).
Rudolf Fissner
@tomás zerolo Steht wo?
oder isses erfunden?
Zweitkorrektur
@tomás zerolo "...Ich weiss nicht, worüber ich entsetzter sein soll: darüber, dass die Staatsmacht gewiss lästigen, aber alles in allem friedlichen Protest so kriminalisieren muss..."
Nicht nur mit linkem Protest geht die Staatsmacht lässig um. Ich finde es daher demokratiekritisch, wenn friedlicher Protest - egal von welcher Seite - mal eben lässig verunmöglicht wird.
Rechte freuen sich über die Verunmöglichung von linkem Protest, Linke über die Verumöglichung von rechtem Protest - Beide merken nicht, dass auch die friedlichen Extreme zur demokratischen Gesellschaft gehörten.
Natürlich finden beide Seiten Kunstgriffe, den andren Protest zu instrumentalisieren.
Nicht sehr demokratie-erwachsen. ..
Alex_der_Wunderer
@Zweitkorrektur ...gefällt mir sehr gut - Ihre Überlegung...
Günter
Der Begriff -Letzte Generation- klingt nicht nur martialisch, er weist auf einen Wahn des Auserwälhtseins hin. Wenn man Straßen sperrt, versperrt man auch den Weg für Rettungseinsätze, das sollte jedem klar sein, unabhängig von der Frage, ob der Tod der Frau hätte verhindert werden können, wenn die Rettungskräfte rechtzeitig eingetroffen wären. Es ist die Schuld der Erwachsenen, die ihren Kindern statt Verantwortungsgefühl die Ideologie lehren. Aktivistische Ideologien der hier vorgefundenen Art ziehen hauptsächlich Egozentriker an. Anderswo können die Ihre Überlegenheitsphantasien nicht rechtfertigen. Die Ideologie rechtfertigt einfach alles......
Eva Kern
@Günter Es wurde kein einziger Rettungseinsatz von der Letzten Generation behindert, in dem Fall der toten Radfahrerin, einer von den zu Vielen, die täglich auf unseren Straßen sterben, waren alle benötigten Rettungskräfte schnellstmöglich vor Ort. Die beteiligen Sanitäter und die Feuerwehr haben bestätigt, dass sie vollkommen ungehindert und ohne jegliche Verzögerung arbeiten konnten. Die Notärztin hatte nie vor den LKW anheben zu lassen, das Fahrzeug das wegen der Polizeiblockade nicht vorankam wurde zu keinem Zeitpunkt benötigt. Die letzte Generation hat bei dem zeitlich zufällig mit dem Rettungseinsatz korrelierenden Protest zu keinem Zeitpunkt die Straße blockiert, sie befanden sich auf der Schilderbrücke. Die Straße war komplett frei bis die Polizei offensichtlich zu eng gesperrt hat um die friedlich und niemanden behindernden Aktivisten warum auch immer festnehmen zu können. Die letzte Generation sollte allmählich über Verleumdungsklagen nachdenken, da ihnen Straftaten unterstellt werden die sie erwiesenermaßen nicht begehen. Es wurde weder jemals ein Rettungseinsatz behindert, in dem konkreten Fall auch keine Straße blockiert und sie haben auch kein einziges Kunstwerk beschädigt sondern lediglich Glas teilweise etwas verschmutzt, das ist so ziemlich das am leichtesten zu reinigende Material. Einfach mal bei den Fakten bleiben.
Jim Hawkins
@Günter Sie müssen aufpassen mit solchen Äußerungen.
Die sind zwar von der Meinungsfreiheit gedeckt, aber die gilt hier im Forum manchmal nur eingeschränkt.
Schwuppdiwupp wird man beleidigt, es wird einem dies und das unterstellt und die Sachlichkeit der Auseinandersetzung geht den Neuköllner Schifffahrtskanal hinunter.
Ich war heute schon ein widerwärtiger Demagoge, ein willfähriger Vielschreiber, der von der StVO keine Ahnung hat, hatte ungeheuerliche Zukunftsvisionen (keine Ahnung, was das sein soll) und habe als Teil eines Mobs vom Leder gezogen.
Das alles in einem einzigen Thread.
Die Unterstützer der LG sind noch schlimmer als die Aktivisten selbst.
Rudolf Fissner
@Jim Hawkins Wieso aufpassen?
Sie können doch in der taz ganz offen bei Klilmaaktivisten nebenbei von Nazis raunen . Was ist ihr Problem? Was wollen Sie da noch mehr?
taz.de/!5891287/#bb_message_4413896
Jim Hawkins
@Rudolf Fissner Ich will es mal so versuchen:
de.wikipedia.org/wiki/Ironie
Uranus
@Jim Hawkins Eieiei, hat es Sie so stark erwischt? :-D
Jim Hawkins
@Uranus Verrückt, oder?
Wenn ich bedenke, was ich alles auf dem Kerbholz habe.
Damit könnte man eine ganze Menge zusammen kleben.
Aber im Ernst, ich finde, man muss kritisieren dürfen, auch mal hart.
Uranus
@Jim Hawkins Jo, kritisieren passiert ja, auch hart. Aber nicht, dass sie, als Teil des Mobs, jetzt anfangen, sich über Tabuisierung und Zensur beklagen. ;-D
Günter
@Jim Hawkins Danke lieber Jim ;-), Sie haben Recht!
Versucht habe ich freilich den Nerv der Selbstgerechtigkeit der Leute zu treffen. Nun will ich mich nicht ausnehmen, selber auch der Selbstgerechtigkeit zu unterliegen, überlege mir aber vorher sehr gut, das in Aktionismus umzusetzen, der anderen ggf. Schaden zufügen könnte.
Am besten hat mir der Begriff "Pharisäer" gefallen....schade, möchte gerne das Zeug lesen das die taz nicht postet....
zeroton
@Günter Wie würde solcher Aktionismus denn aussehen? Sehr gespannt.
Jim Hawkins
@Günter Manchmal braucht man eben ein dickes Fell.
Festzuhalten bleibt, dass es immer mal Diskussionen gibt, die fair geführt werden, auch wenn man sich dabei vielleicht mal zwischendrin im Ton vergreift.
Dann sagt man sorry und es geht weiter.
Manchen Zeitgenossen scheint es allerdings nur darum zu gehen, einem gegen das Schienbein zu treten.
Perkele
@Günter Wer ist hier ideologisch unterwegs?
Der "Wahn des Auserwähltseins" betrifft eher die Pharisäer. die Verblendetetn. Nicht die Kids haben die Verantwortung - es sind die ignoranten Autofahrer*innen. die keine Rettungsgasse freimachen. >Oder kann man etwa einen Raser belangen, der irgendwo durch seinen Unfall einen Stau verursacht? Das ist rechtlich unmöglich. Warum soll es hier möglich sein?
Dr. McSchreck
@Perkele Nein, die meisten Autofahrer machen einfach nur ihre Arbeit (mobile Pflege, Außendienst, Handwerker, Taxi) oder wollen dahin, möglichst ungestört. Auserwählt die Welt zu retten, fühlen die sich nicht, die wollen am Monatsende genug Geld auf dem Konto haben für die Miete und vielleicht für den Urlaub etwas ansparen.
Ingo Bernable
@Günter Ach Günter,
der Begriff Letzte Generation verweist auf die letzte Generation die noch in der Lage ist die Katastrophe wenigstens noch zu begrenzen. Und, dass das so ist ist weder Wahn, noch Ideologie, sondern zig-fach wissenschaftlich validierter Fakt. Die 1,5°-Grenze wird auf dem aktuellen Kurs in weniger als sieben Jahren überschritten, die 2°-Grenze in etwa 24 Jahren und diese ist eben nicht willkürlich gewählt sondern markiert die Grenze bei der sich die diversen Auswirkungen der Erderwärmung derart stark akkumulieren, dass eine Anpassung politisch, wirtschaftlich, sozial, kulturell, ... nicht mehr möglich ist. Die Folge wird ein massiver Zerfall von Staatlichkeit und komplexen Wertschöpfungsketten sein und stattdessen Konflikte um Zugang zu Wasser und Ackerland um sich greifen. Um ausgerechnet jenen die sich gegen eine derartige Zukunftsperspektive zur Wehr setzen Ideologie, Egozentrismus und Verantwortungslosigkeit vorzuwerfen muss man schon sehr, sehr viel von dem was man eigentlich wissen könnte und sollte ausblenden.
taz.de/Projekt/co2uhr
tcb262
@Ingo Bernable Aber es geht doch um die Frage des "wie". Mit dieser Art von Protesten holen die niemanden ab. Das ist schwer unprofessionell. Direkt an die Politik gehen. Der sog. "kleine Mann kann und wird nichts ändern können/wollen. Da ist die Politik gefragt. Im Zweifel auch durch anschubsen durch die Aktivisten. Aber in unserer Demokratie entscheidet eben nicht der LKW-Fahrer! Der hasst dafür durch angeklebte Straßenblockierer das Thema Klima. Ein Bärendienst.
Rudolf Fissner
@Ingo Bernable Wenn das so wichtig ist (und es ist ziemlich wichtig!) ...
Warum behindern die Aktivisten dann durch ihre Blockaden dann Debatten über diese Dinge?
Seit Wochen wird stattdessen u.a. nur noch darüber geredet, ob es legitim ist, mittels Straßenblockaden die Gefahr zu ignorieren, dass deshalb Rettungswagen ihr Ziel nicht rechtzeitig erreichen.
Das ist nicht zielführend!
Null Substanz
@Rudolf Fissner Ob die Geiferer stattdessen tatsächlich konstruktive Debatten zur Erreichung des 1.5°-Ziels führen würden müßte noch erforscht werden.
Eva Kern
@Rudolf Fissner Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Proteste Rettungseinsätze behindern könnten, die Blockaden werden der Polizei frühzeitig bekannt gegeben mit dem Hinweis umgehend sämtliche Rettungsleitstellen zu informieren, damit direkt eine freie Strecke gefahren wird. Genauso hat es bisher stattgefunden und es gab keine daher auch keine Verzögerungen, weder bei dieser Rettungsaktion noch bei einer anderen.
zeroton
@Rudolf Fissner "Warum behindern die Aktivisten dann durch ihre Blockaden dann Debatten über diese Dinge?"
Tun sie das damit?
Rudolf Fissner
@zeroton Klären Sie mich auf: Über welche Details des Klimawandels und der Maßnahmen dagegen wurde im Rahmen dieser Aktionen detailierter geredet?
Also imho: Eun deutliches Ja! Diese Aktionen behindern.
zeroton
@Rudolf Fissner Im Vorfeld!
Uranus
@Ingo Bernable Da schließe ich mich an. Sinngemäß hätte ich auch so geantwortet. :-)
Evelyn Schwirkus
@Günter quatsch
K2BBQ
@Evelyn Schwirkus Ich würde sogar sagen totaler Quatsch.
655170 (Profil gelöscht)
Gast
@Günter Stimmt.
Partiell.
Z.B. "rechtfertigt" de kapitalistische und die Markt-Ideologie, das die Erde faktisch vernichtet wird.
Und die Autoraser-Ideologie rechtfertigt Tote und Verletzte auf den Straßen.
Etc. etc.
Rudolf Fissner
@655170 (Profil gelöscht) "Z.B. "rechtfertigt" de kapitalistische und die Markt-Ideologie, das die Erde faktisch vernichtet wird."
Das stimmt nicht. Ob etwas zulässig ist wird durch Gesetze definiert. Dafür sind in DE die Wähler verantwortlich. Eine Ideologie kann keine Gesetze erlassen.
"Autoraserei" gehört in DE, wo auf fast jedem Straßenabschnitt die Geschwindigkeit geregelt ist, nicht zu den Dingen, die zulässig sind.
Terraformer
@Rudolf Fissner Ich hab in der Schule wohl nicht aufgepasst. ;-) Jedenfalls ist mir neu, dass Wähler Gesetze machen. Selbst mittelbar halte ich diese Aussage für fragwürdig. Da scheinen mir Lobbyisten deutlich einflussreicher bei der Gesetzgebung zu sein.
Rudolf Fissner
@Terraformer Da haben Sie natürlich gut aufgepasst. Es sind natürlich die Abgeordneten, die als gewählte Volksvertreter die Gesetze beschließen. Lobbyisten haben da kein Abstimmungsrecht.
Ob ihr spezieller Schein von Bedeutung ist würde ich mal bezweifeln. Da scheint mir auch zu viel Subtext durch. Das ist mir bei weitem zu unwissenschaftlich, zu sehr gefühlte Wahrheit.
DE steht m Korruptionsindex jedenfalls sehr gut da ( www.transparency.d...che-rangliste/?L=0 )
Terraformer
@Rudolf Fissner Also wie doch immer wieder ganz offen zu lesen ist, sei es ganz normal und üblich, dass Lobbyverbände Gesetzesvorlagen verfassen oder zumindest "zuarbeiten". Das meinte ich mit "Einfluss der Lobbyisten ist größer als der der Wähler".
Was der CPI mit Lobbyarbeit - "hallo, dt. Autoindustrie" - zu tun hat, erschließt sich mir nicht.
Eva Kern
@Rudolf Fissner Von den gut 2500 Verkehrstoten die wir uns jährlich leisten sterben über 900 wegen "unangepasster Geschwindigkeit", was nicht bedeutet dass die Höchstgeschwindigkeit überschritten wurde, man hätte freiwillig langsamer fahren müssen als erlaubt. Also doch: Die durchaus auch legale Raserei kostet hierzulande fast 1000 Leben jedes Jahr.
31841 (Profil gelöscht)
Gast
Mehr Verständnis bei Touristen:
"Proteste gegen Öllecks in Peru Indigene lassen rund 150 festgehaltene Touristen wieder frei
Aus Protest gegen die Untätigkeit der Regierung bei Öllecks setzten Anwohner im Amazonasgebiet Touristen fest. Die Urlauber dürfen nun weiter reisen – und hätten Verständnis für den Protest gehabt, sagt der Ortsvorsteher."
www.spiegel.de/aus...-a617-67a9fda8abde
31841 (Profil gelöscht)
Gast
Was nun ist eine "radikale Gruppe" im Sinne von Frau Leutheusser Schnarrenberger - und auf welche Gruppen sind daraus abgeleitete rechtliche Maßnahmen möglich - und von wem politisch erwünscht?
Uranus
@31841 (Profil gelöscht) Radikal, ist wohl nicht wenn einige der 48 Millionen Autos bzw. die Fahrer*innen samt Passagier*innen einen Stau auslösen sondern sich Menschen auf die Straße kleben. Radikal gesundheitsgefährdend, radikal umwelt-, klima und zukunftszerstörerisch ist auf gar keinen Fall (!) die Autogesellschaft mit ihrem umfangreichen Konsum und Lebensweise. Denn das ist ja die Mehrheit und die kann doch gar nicht radikal sein, oder? Außerdem ist es auch egal, wenn regelmäßig Fahrradfahrer*innen totgefahren werden. Nerven hingegen tut die Letzte Generation. Bild, Politiker*innen & Co können diese Empörungsblase dann noch weiter aufpusten ...
Zeit und Raum
@Uranus Ich bewirtschafte auch nächstes Jahr wieder ein paar Quadratmeter biologische Ackerfläche, solche Flächen gibt es ja inzwischen an vielen Orten.
Bisher habe ich mich immer gefreut, dass nie Gemüse geklaut worden ist. Der einzige, der sich selbst bedienen durfte, war der Feldhase. (Gibts tatsächlich noch).,. Die Spaziergänger schauen nur und fragen.
Aber ob das in ein paar Jahren noch so sein wird oder ob wir Gemüsegärtner dann Nachwachen aufstellen müssen, wenn sich die Weißkrautköpfe runden???
Wenns Krautköpfe nur noch da gibt, wo jemand monatelang spätestens jeden zweiten Tag Gießkannen schleppt.
Ein winziges Zukunftsszenario.
Uranus
@Zeit und Raum Wer weiß. Toll jedenfalls, dass sie Nahrungsmittel so anbauen!
Ich erfuhr letztens von einem Projekt in Groß Britannien für den Erhalt von Biodiversität: B(ug)-lines, ein Netz angelegter, sich überlassener grüner Korridore, das sich über das ganze Land erstrecken soll:
www.buglife.org.uk/our-work/b-lines/
Klingt gut. Zumindest ein kleiner Schritt. Es bedarf noch mehr Naturschutzflächen.[1]
[1] Vortrag - (Evolutionsbiologe Prof.) Matthias Glaubrecht 'Das Ende der Evolution' am Nationalen Waldgipfel 2021
www.youtube.com/wa...ktop&v=cO02czG4U-s
Zeit und Raum
@Uranus Vielleicht sind es die logischen und gar nicht schwierigen Schlussfolgerungen, die die Autofahrer nicht ziehen wollen. Wissen, aber ohne schlechtes Gewissen, geht am besten, wenn man so tut, als täte man nicht wissen, was man anrichtet.
Terraformer
@Zeit und Raum Es geht wohl eher darum, dass die Probleme von heute für Menschen greifbar(er) sind. Dieser Mechanismus findet sich beim Rauchen, Alkoholkonsum, bei mangelnder Bewegung, fehlender Altersvorsorge uvm.
Uranus
@Terraformer Es mag ein Problem sein, dass die Folgen des eigenen Handelns bei vielerlei Konsumformen nicht sogleich sichtbar sind. Dass bspw. mit Tierprodukten, zumindest mit Fleisch, Tierleid verbunden ist, wissen die meisten, von denen sich viele sicher generell als Tierfreund*innen bezeichnen würden. Fleisch kaufen geht, Schweine durch Gas betäuben/ersticken und dann durch aufschlitzen und ausbluten töten, würden wohl wesentlich weniger fleischessende Menschen machen wollen. Menschen, die Klimaschutz gut finden und wissen das Autofahren umwelt/klimaschädlich ist, steigen ins Auto und es stirbt nicht sogleich ein*e Passant*in oder ein Kind an Hunger, weil es durch Klimakrise bedingter Dürre zu wenig Essen bekam. Inkonsistentes, inkonsequentes, ambivalentes Verhalten ohne Einblick in direkte Folgen. Das entbindet die Menschen dennoch nicht von ihrer Verantwortung. Und sie werden sich zurecht Vorwürfe von ihren Kindern und Enkelkindern anhören lassen müssen.
Terraformer
@Uranus Ich wollte meinen Beitrag auch nicht als "Entbindung von ihrer Verantwortung" verstanden wissen. Es ging mir darum aufzuzeigen, dass das zugrunde liegende Problem dem menschlichen Denken bzw. Handeln inhärent ist und ein grundsätzliches Problem darstellt (also losgelöst vom Klima). Was also seit Jahrzehnten nicht bei Suchtmitteln und Fleischkonsum funktioniert, wird auch nicht beim Umgang mit dem Klimawandel helfen können.
Wenn ich den Nagel nicht in eine massive Steinwand einschlagen kann, wird mir das auch nicht bei einer massiven Stahlwand gelingen. ;-)
Evelyn Schwirkus
uebermedien.de/782...ewtab-global-de-DE
.. ein guter Medienartikel, lesenswert in der Differenziertheit
Liebe Letzte Generation,
von Herzen danke ich euch für euren klugen und mutigen Protest. Alles richtig gemacht!Bitte nehmt euch die Kritik von der falschen Seite nicht zu Herzen. Lasst das nicht bitte nicht an euch ran - helft euch das zu er..tragen. es gibt ganz agnz viele, die auf der richtigen Seite stehen und euch für euren Mut danken.
Immer noch Schuld sind die Unmengen an Autos, die keine Rettungsgasse bilden...und die ja Verursacher von Autounfällen mit Radfahrerinnen sind!
Die Hetze gegen euch ist unmenschlich - euch psychisch so unter Druck zu setzen ist eine Straftat, herzlos, ewig gestrig - das machen eigentlich nur autoritäre Staaten gegen die eigene Jugend zu hetzen @ SPD und FDP, denkt mal darüber nach. Das erinnert mich an die Wasserewerfer aus den 70er Jahren
Liebe taz, selbst ihr habt in der Berichterstattung übre diesen Vorfall den Konjunktiv benutzt, das gilt es richtig zu stellen, vielleicht findet ihr ja ein mediales Gegengewicht zu dieser Hetze. ich bitte sehr darum , dies jungen Leute (mehr) zu unterstützen.
tcb262
@Evelyn Schwirkus Das Recht auf Demonstrationen ist im GG fest verankert und jenes ist gut so. Ob die Art und Weise des Protestes strafrechtlich relevant ist, das haben unsere Strafgerichte zu entscheiden. Eine nicht angemeldete Demo mit der Folge einer nicht unerheblichen Verkehrsbehinderung kann den Tatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr begründen. Das Behindern der Fahrteilnehmer ggf. die Nötigung im einzelnen (kein Offizialdelikt). Ich jedenfalls lasse mir, auch für ein gewisses Verständnis in der Sache, meine individuelle Freiheit nicht beschneiden. Im übrigen Frage ich mich, warum nicht die politischen Entscheidungsträger selbst in den Blick genommen werden? Ich denke, dass die Sicherheitsmaßnahmen dann härter ausfallen würden. Die Proteste sind per se lächerlich, da sie in der Sache rein gar nichts bewirken, außer den öffentlichen Unmut zu fördern. Ein wahrer Bärendienst für die Klimapolitik.
Alex_der_Wunderer
@tcb262 Bärendienst ?
Wenn durch die Aktionem der LG - auch dem letzten Wähler klar wird -
wie " unbequem " der Klimawandel für uns alle werden kann, und zum Teil schon deutsche Bevölkerungsteile
( Ahrtal p.p. ) erreicht hat. Dem Wähler muss klar Aufgezeigt werden, wo unsere vergangen Politiker / und zum Teil noch jetzt amtierende Abgeordnete, ihre Prioritäten legen. Industrie & Wirtschaft an erster Stelle, oder wird auch auf Leib und Leben der Bevölkerung , geachtet...
Perkele
@Evelyn Schwirkus Diesem Statement schließe ich mich uneingeschränkt an!
Gerdi Franke
Klimaprotest ist o.K., aber Sachbeschädigung ist etwas anderes. Und Sachbeschädigung gehört bestraft!
Uranus
@Gerdi Franke Wie hoch ist eigentlich der Sachschaden am Asphalt durch Festkleben im Vergleich zur Abnutzung durch drüberfahrende LKWs (und Autos)?
Ingo Bernable
@Gerdi Franke Wurden denn wegen der andauernden Sachbeschädigung am Klima schon Ermittlungsverfahren eingeleitet, vielleicht sogar schon Strafen verhängt?
659554 (Profil gelöscht)
Gast
@Gerdi Franke Ach ja, mal wieder diese tolle Ide, Materielles über Menschenrechte zu stellen.
Philippo1000
Ziemlich dünne Faktenlage.
Weder von Bundesinnenministerin Faeser, noch aus ihrem Ministerium gibt es Aussagen zu einem möglichen oder möglicherweise geplantem Verbot.
Was soll der Artikel sein? Versteckte Lobbyarbeit für die FDP?
Lowandorder
Ja wie? Auf ihre - sorry „alten Tage“ - läßt FDP-Schnarrie die illiberale Radikaltante raushängen?!
Mach Bosse.
& btw
Uns görg-wirtschaftskanzlei-gestählte Fraency Nancy - übt halt noch!
Blubbern aber - hatse schonn drauf! Gelle.
Uranus
@Lowandorder Auch alte weiße Frauen haben Recht darauf, Law and Order und Dünnpfiff zu labern. ;-)
Alex_der_Wunderer
...in den Nachrichten auf N-JOY wurde gestern berichtet ; laut Untersuchung des Rettungseinsatzes, hätte der Rettungswagen bei schnellerem Eintreffen am Unglücksort, die Situation des Unfallopfers nicht relevant- verbessern können.
Eine Lehre sollten alle Beteiligten dennoch aus diesem Vorfall ziehen, damit sich solch eine tragische Situation nicht wiederholen kann. Sinnvoll wären auch mehr Straßenspiegel, die den LKW - Fahrern eine bessere Sicht beim Abbiegen ermöglichen, hier sind die Straßenverkehrsämter in der Verantwortung. Zudem könnten auch einige Radfahrer etwas umsichtiger am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen.