Blockaden von Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen: Die Hilflosigkeit der Politik

Die Proteste der „Letzten Generation“ gehen nach dem Tod einer verunglückten Radlerin weiter. Mit Drohungen allein wird die Politik sie nicht stoppen.

Protest von Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen Anfang der Woche in Berlin Foto: reuters

Irgendwann musste dieser Fall eintreten: Aufgrund einer Straßenblockade von Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen kommt ein dringend benötigtes Bergungsfahrzeug der Feuerwehr verspätet zu einem Unfallort mit einer schwer verletzten Person. So schilderte es zumindest die Berliner Feuerwehr am Montag in einem Tweet. Am Donnerstagabend ist die 44-Jährige nach Angaben der Polizei an den Verletzungen gestorben. Eine entsetzliche Nachricht.

Vielleicht werden die Ak­ti­vis­t*in­nen der „Letzten Generation“ nie mehr frei von der Frage nach einer Mitschuld an dem Tod der Frau. Hätte ihr Leben gerettet werden können, wenn es die Blockade nicht gegeben hätte? Wenn das Feuerwehrfahrzeug zur Beseitigung schwerer Lasten ein, zwei, fünf Minuten schneller am Unfallort gewesen wäre? Zuletzt deutete einiges darauf hin, dass dies eher nicht der Fall gewesen wäre. Offiziell dauerte die Fahrt des Fahrzeugs knappe 20 Minuten.

Die Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen haben dennoch beschlossen, ihr Proteste, ihre Blockaden nicht zu unterbrechen, wie Sprecherin Lina Johnsen der taz sagte: „Wir machen das nicht leichtfertig und werden weiterhin friedlichen zivilen Widerstand leisten.“ Doch wäre dies nicht der richtige Zeitpunkt, kurz innezuhalten, über die Proteste ein bisschen intensiver nachzudenken? Sicher. Das gilt freilich auch für die Politik. Denn die Art und Weise, wie sie die Debatte über Schuld, Verantwortung und Repression führt, ist höchst problematisch.

Das begann bereits unmittelbar nach dem Tweet der Feuerwehr am Montag. Po­li­ti­ke­r*in­nen zahlreicher Parteien überschlugen sich mit Rufen nach härteren Strafen für die Blockierer*innen; in einigen Kommentaren unter dem Tweet wird zur Lynchjustiz aufgerufen. Und manche fragen gar mehr oder weniger rhethorisch, ob es sich gar um „Terrorismus“ handle.

Die Politik darf nicht darauf hoffen, dass die Proteste sich tot laufen; sie muss politisch tätig werden.

Etwas nüchterner formuliert lautet die Kritik an den Aktivist*innen, sie hätten mit ihren inzwischen fast täglichen Autobahn jedes Maß verloren. Das muss auch für die Kritik selbst gelten. Denn es ist nicht klar, ob die Aussage der Feuerwehr überhaupt stimmt. Die Polizei untersucht derzeit, welchen Einfluss die Blockade auf die Verspätung des Feuerwehrfahrzeugs gehabt hat. Und je länger die Woche dauerte, desto vorsichtiger wurden die Formulierungen. Schließlich stehen Rettungssanitäter aus vielen Gründen in Berlin Stau, erst recht – wie auch in diesem Fall – in der Rush-Hour.

Vorverurteilung durch Faeser

Die Frage nach einer möglichen Mitschuld der Ak­ti­vis­t*in­nen steht auch nach dem traurigen Tod der Radlerin weiterhin unbeantwortet im Raum. Umso fragwürdiger ist etwa die Reaktion von Bundesinnenministern Nancy Faeser (SPD), die am Donnerstag erklärte: „Wenn Straftaten begangen und andere Menschen gefährdet werden, ist jede Grenze legitimen Protests überschritten. Die Straftäter müssen schnell und konsequent verfolgt werden.“ Es ist längst nicht klar, ob es Straftäter gibt – was Faesers Zitat auch nicht unbedingt ausdrückt. Aber allein die Nennung des Begriffs kommt in dieser aufgeheizten Atmosphäre einer Vorverurteilung gleich.

Es geht wesentlichen Teilen der Politik nur darum, die Proteste so schnell wie möglich zu verhindern.

Weite Teile der Politik versuchen, den Druck auf die Aktivisten massiv erhöhen und nutzen dafür den traurigen Vorfall vom Montag dankbar. Auch dafür gab es im Verlauf der Woche weitere Beispiele. So erklärte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag: „Das gestrige Rettungsfahrzeug, das nicht durchgekommen ist, war nicht das erste, sondern es ist das 18. gewesen.“ Interessant, welche Statistiken offenbar geführt werden. Unklar blieb, wer das genau misst und wann ein Fahrzeug als „nicht durchgekommen“ gilt.

Damit zeigt dieser Berliner Fall vom Montag, wie unsouverän die Öffentlichkeit immer noch mit Beiträgen in den sozialen Medien umgeht. Ein simpler Tweet, auf den sich der Vorwurf der Mitschuld weiterhin stützt, ist eben ein Tweet und nicht mehr als eine oft spontan erfolgte, bisweilen von der Wahrheit nur teilweise gedeckte These.

Doch solche letztlich entscheidenden Feinheiten spielen in der Debatte keine Rolle. Es geht wesentlichen Teilen der Politik nur darum, die Proteste zu beenden. Ob da unsachlich oder populistisch argumentiert wird? Egal. Letztlich hat sich selbst der rot-grün-rote Senat offenbar auf Drängen Giffeys nach langer Debatte zu einer kritischen Position durchgerungen: „Die Form dieses Protestes, die zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt, ist unangemessen.“

Aktionen fortgesetzt

Kli­ma­de­mons­tran­t*in­nen haben ihren Protest in Berlin mit Straßenblockaden fortgesetzt. Betroffen waren am Freitagmorgen nach Polizeiangaben der Bereich der Spandauer Damm, Ecke Wiesendamm in Spandau sowie in Mitte die Torstraße, Ecke Rosenthaler Straße. Insgesamt zehn Menschen hätten sich an den Aktionen beteiligt, sieben davon seien am Asphalt festgeklebt gewesen, sagte eine Polizeisprecherin. Die Protestgruppe „Letzte Generation“ veröffentlichte bei Twitter Fotos zu den Aktionen und schrieb: „Wir setzen die Blockaden in #Berlin fort.“

Zudem schrieben die Aktivist*innen: „Habt Courage. Unterstützt uns!“. Weiter hieß es: „Größtes Risiko für die Menschheit ist, den Alltag einfach weiterzumachen. Größte Gefahr ist hinzunehmen, dass die Regierung nicht mal einfachste Sicherheitsmaßnahmen ergreift.“ (dpa)

Erstaunlich, dass eine der wenigen Nuancen in der Debatte ausgerechnet vom Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei kam, der in den letzten Wochen zunehmen genervt die täglichen Blockaden der Ak­ti­vis­t*in­nen kommentierte. Doch der GdP-Sprecher Benjamin Jendro twitterte am Donnerstag: „Klima-Klebende tragen keine Schuld am Unfall. Ob schnellere Maßnahmen den Tod verhindert hätten, ist rein spekulativ.“

Mit ein bisschen Distanz zur aufgeregten Debatte dieser Woche kann man auch sagen: Die Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen haben mit ihrer Beharrlichkeit ein erstes Ziel erreicht. Die Politik von AfD bis SPD und teils noch weiter nach links, ist nervös, argumentiert bisweilen hysterisch, weil sie fürchtet, vor der auf law-and-order dressierten Öffentlichkeit als handlungsunfähig dazustehen. Es stimmt also, was Renate Künast über die Proteste sagte: Sie führten „in eine Sackgasse“. Derzeit ist aber erstmal die Politik dort gelandet.

Zurück zum Dialog

Sie muss einen anderen Umgang finden, als nur nach konsequenten Durchgreifen oder gar härteren Strafen zu rufen. Polizei und Justiz werden ihren Umgang mit den Aktionen und den Ak­ti­vis­t*in­nen allein schon finden, das zeigt die Geschichte der Bundesrepublik zur Genüge. Derweil darf die Politik nicht darauf hoffen, dass die Proteste sich – sei es aufgrund der Repression oder vermeintlicher Erfolglosigkeit – irgendwann tot laufen. Sie muss selbst tätig werden und einen politischen Weg aus der Sackgasse suchen, die in diesem Fall darin besteht, nicht den Anschein zu erwecken, dass man erpressbar sei.

Es ist an der Zeit, zu einem Dialog zu finden. Und die Po­li­ti­ke­r*in­nen müssen den ersten Schritt tun: Schließlich stehen sie in der Bringschuld, etwas gegen den drohenden Klimakollaps zu tun – das ist inzwischen allgemein Konsens. Und wohl kaum jemand wird behaupten, dass die bisherigen Maßnahmen ausreichen, um die Erderwärmung langfristig auf 2 Grad zu begrenzen.

Gefordert ist hier zuallererst der Bund, der eigentliche Adressat der Proteste, der diese jedoch bislang zumeist als lokales Problem Berlins betrachtet hat. Mit der jüngsten Ausweitung etwa nach München ist es damit vorbei. Gefragt ist aber auch Berlin, insbesondere Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch (Grüne), die noch im Wahlkampf jeden Druck der Straße für mehr Klimaschutz begrüßt hatte. Statt vor allem Phrasen zu dreschen, sollte die Politik die Zeit nutzen, sich entsprechende Ansätze zu überlegen. Wenn die Ak­ti­vis­t*in­nen es ernst meinen mit ihrem Anliegen, werden – und müssen – sie darauf eingehen.

Comments

[Rudolf Fissner]

"Interessant, welche Statistiken offenbar geführt werden. Unklar blieb, wer das genau misst und wann ein Fahrzeug als „nicht durchgekommen“ gilt"

Das (Recherche) sollte auch! Aufgabe der taz sein.

Die Blockade und die Reaktionen darauf, wenn etwas in die Grütze läuft, eskalieren ja nicht erst seit gestern.

Man denke nur an die Blockadeaktion an der A3 von Klimaaktivistinnen 2020 in Hessen, die zu schwerem Unfall führte ( www.deutschlandfun...en-fuehrt-100.html )

[655170 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Ja.

Und (z.B.) an die Treckerblockaden, die alljährlich (heuer ca. 1.700) halb Berlin mit Radau erfüllen und die Straßen verstopfen.

Sodass Rettungsdienste Fahrten reduzieren müssen.

Jaja, merke:

Blockade Klimaaktivisten: Beese!

Blockade Riesenträcker (Bauern): Gudd!

Dass wir uns nicht falsch verstehen: Bauern sollen demonstrieren dürfen.

Aber ich hab noch nie gehört, dass sie in München auf die Theresienwiese verbannt würden oder Politiker, Presse und Foristen gefordert hätten, sie in den Knast zu werfen.

Jaja, die Interessen-Brille, die selektive Wahrnehmung und die partielle Abschaltung des Denkapparates.

[Nansen]

@Rudolf Fissner Oder man denke nur an die Autokorsos gegen die hohen Spritpreise.

Oder an die Landwirte, die mit ihren Landmaschinen gern mal Innenstädte und Autobahnen blockieren.

Lesen Sie doch das hier (aber auch zu Ende): uebermedien.de/782...einer-radfahrerin/

Da ist gegen jeden was dabei. Befürworter und Gegner von LG

[655170 (Profil gelöscht)]

Herr Scholz, handeln Sie.

Sie müssen ihre Innenministerin und ihren Justizminister entlassen.

Beide haben sich, als Teil der Exekutive, über die Justiz gestellt und der Vorgaben gemacht, wie sie sich zu verhalten hat.

Frau Faeser hat gar die absurde Forderung ausgesprochen, "Straftäter" müssten konsequent verfolgt werden.

Das ist gleich in mehrfacher Form falsch, lächerlich inkompetent und höchst populistisch.

Straftäter werden bei uns nicht verfolgt, sondern sind verurteilt (müssen also nicht mehr verfolgt werden). Und zwar von einem unabhängigen Gericht, das feststellt, ob/dass sie Straftäter sind. Das steht Populisten wie Frau Faeser und Herrn Buschmann nicht zu.

Und ob die Aktivisten Straftäter sind, das entscheidet ebenfalls ein Gericht. Nach einem sauberen Verfahren und nicht via BILD.

Wozu solche Aussagen führen, konnte man auch hier im taz-Forum und erst recht in anderen Foren lesen.

Hier hatten manche schon gefordert, die Aktivisten in den Knast zu werfen, zu "verknnacken". Ohne dass klar war, ob sie überhaupt Schuld tragen, ohne Untersuchen, ohne Gericht.

Und sie kommentieren ihren Sermon munter weiter.

Sind wir schon wieder so weit, wie bei der Terroristenhetze, die von rechtsradikalen Politikern ausgelöst wurde und wo aufgehetzte Bürger nahe an der Selbstjustiz waren ("auf der "Flucht" erschießen")?

Die Frau ist tot.

Das ist schlimm genug.

Niemand weiß, was ursächlich war für ihren Tod - bisher.

Aber populistische Politiker, reißerisch-voreilige Medien und geifernde Foristen können nicht mal so lange ihren Furor zurückhalten, bis aufgeklärt ist.

[Wunderwelt]

Da LG angekündigt hat ihre Aktionen sofort einzustellen, wenn die Regierung ihren Forderungen nachkommt (z.B. einem 9€ Ticket und einem Tempolimit), könnte der Konflikt sehr schnell befriedet werden.

Und...nein..das wäre keine Nachgeben gegenüber einer Erpressung, sondern lediglich das was die Regierung sowieso tun muss, wenn sie sich nicht den Vorwurf gefallen lassen will, gegen die Verfassung zu verstoßen...

(und da lt Umfragen zweidrittel der Bevölkerung für ein Tempoimit ist, wäre das dann auch noch eine populäre Maßnahme - also eine echte WinWinSituation)...

..es könnte also alles soo einfach sein...ach so nee...die FDP ist ja dagegen... :-(

[Wunderwelt]

Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Proteste der LG (entgegen anders lautender Meinungen) sehr wohl etwas bewirken. Denn sie lösen einen tiefgreifenden gesellschaftlichen PROZESS aus...eine regelrechte Disruption.

Und was da so zum Vorschein kommt, wirft zunächst mal ein sehr übles Licht auf all diejenigen, die jetzt die LG diffamieren, kriminalisieren, von der Strasse kratzen oder gleich lynchen wollen..

Soviel Doppelmoral, Heuchelei, Ignoranz und brutalen Reaktionismus hab ich lange nicht mehr erlebt in diesem Land.. Es ist mit einem Wort: zum Fremdschämen...umso meht als daß jetzt klar ist, dass das verspätete Spezialfahrzeug die Radfahrerin auch nicht hätte retten können.

Die Aktivisten haben nicht nur recht mit dem was sie fordern, sie haben auch das Recht es zu fordern, das hat das Verfassungsgericht in 2021 klar gestellt.

Die Bundesregierung bewegt sich derzeit (insbesondere aufgrund der Haltung der FDP zur Verkehrspolitik) nicht auf der Grundlage der Verfassungmäßig garantierten Rechte der jüngeren Generation.!!

Ich finde es daher auch nur allzu verständlich, dass die LG für ihr Recht einsteht. Wer das nicht wahrhaben möchte, bringt damit eine bedenkliche Haltung zur Generationen Gerechtigkeit zum Ausdruck...eine Form der Selbstgerechtigkeit, die ich nur als schändlich bezeichnen kann..

Für mich werden die Aktivisten immer mehr zu den Bewohnern des berühmten gallischen Dorfes..

...und wenn ich ihnen eines raten würde, dann: besser und vor allem offensiver zu kommunizieren..

Denn es ist ja nicht so, dass sie keine Forderungen hätten und es bei ihren Protesten ja gar nicht mehr ums Klima ginge, was oft behauptet wird...Nein sie haben sehr klare Forderungen...nur will die aufgeregte ältere Generation eben lieber nichts davon wissen, denn das könnte bedeuten, daß man sich auf die Realität der Klimakatastrophe einstellen müßte...

[Alkibraut]

die Argumentation der Verteidiger der Aktivisten geht in etwa so: ob ein Raser sich eines Vergehens schuldig macht, entscheidet sich daran, ob er kausal für den Tod von jemand verantwortlich ist. Der springende Punkt ist aber, dass Raser fahrlässig das Leben anderer gefährden. Ein nicht durch sie verursachter Unfall rechtfertigt noch lange nicht ihr Verhalten. Und wer sich festklebt und die Straße blockiert macht sich schwerer Nötigung schuldig, und wenn er/sie in Kauf nimmt, dass ein Kranken-/Rettungswagen nicht durchkommt auch Behinderung von Rettungskräften. Dass man sich geflissentlich darauf beruft, dass der Unfall nicht kausal herbeigeführt wurde, signalisiert implizit, dass die anderweitige Gefährdung von Menschen nicht so schlimm sei. Bei wem will man da noch mit Sympathien punkten, außer menschenverachtenden Zynikern?

[14397 (Profil gelöscht)]

@Alkibraut Die Protestierenden habe nicht die Straße, sondern eine Schilderbrücke über der Straße besetzt. Darüber war die Polizei vorab informiert. Die Polizei hat daraufhin bis auf eine Spur die Straße gesperrt.

Die offensichtlich nicht vorhandene Rettungsgasse haben die PKW-Führer*innen im Stau zu verantworten. Der Tod der Radfahrerin wurde durch eine fahrlässige Körperverletzung mit Todesfolge durch einen LKW-Führer verursacht.

Wer ist hier der tatsachenverdrehende Zyniker ???

[Bertold Trüger]

>Sie muss selbst tätig werden und einen politischen Weg aus der Sackgasse suchen, die in diesem Fall darin besteht, nicht den Anschein zu erwecken, dass man erpressbar sei.

>Es ist an der Zeit, zu einem Dialog zu finden.

Genau mit diesem Dialog (und mit wem anders als mit den aktuellen "Aktivisten" wird er denn gefordert, wenn es ein "Dialog" sein soll) würde man zeigen, dass man erpressbar ist, denn genau diesen Dialog wolen sie ja erzwingen.

Nein, Klimapolitik muss sein, aber daran dürfen diese Protestgruppen nicht beteiligt werden. Und die, die hier schreien, es sei doch so nötig, die Proteste weiterzuführen, auch nicht, denn sie sind ja in der Logik, dass die Erpressung Erfolg (!) versprechend und daher im Sinne der Menschheit gerechtfertigt sei, gefangen und tragen so die erpresserische Haltung mit.

[Eckart Schirrmacher]

In meinen Augen soll da nichts weiter als moralischer Druck auf die Klimaaktivisten von "Letzte Generation" aufgebaut werden. Es ist völlig unabsehbar welche mittelbaren möglichen Kausalitätsketten durch welche Aktivitäten auch immer ausgelöst werden könnten, bzw. beeinflusst werden. Das ist ein wenig wie mit der Chaostheorie und dem berühmten Schmetterlings-flügelschlag, der ja bekanntlich auch Wirbelstürme auslösen kann. Mit dem Argument, dass Protestaktionen ursächlich für ein verspätetes Eintreffen eines Rettungswagen waren, wären ja alle Versammlungen unter freien Himmel diskreditierbar, und somit Vorschub geleistet, für die Absicht die Grundrechte weiter einzuschränken.

[Questor]

Ich sehe das eigentlich ganz anders: Durch die Blockaden wird kein Dialog nötig, sondern er verschließt sich. Blockaden um Maßnahmen zu erzwingen für die es auf dem argumentativen oder demokratischen Weg nicht gereicht hat sind eine Abkehr von der Demokratie und nicht geeignet für die nötige Streitkultur.

Klima- und Umweltschutz muss thematisiert, diskutiert und verhandelt werden. Aber bitte nicht mit diesen Leuten, sondern mit denen, die die Lösung innerhalb der demokratischen Prozesse und Regeln suchen.

[659554 (Profil gelöscht)]

War eigentlich klar, dass es so enden würde, dass sich der ganze vorschnell aufgebauschte Popanz in sich zusammenfallen würde. Aber der Schaden an einer eminent wichtigen Sache ist entstanden und auch ein zurückrudern der vorgepreschten Politiker wird ihn nicht wieder aus der Welt räumen..

Interessant, dass einige Kommentatoren hier immer noch nicht einsehen wollen, dass auch sie zu schnell und aus der Hüfte geschossen haben Der Tod wird untersucht und es zeigt sich eben, dass die Blockade nicht dafür verantwortlich ist, was bei nicht vernebeltem Denken sofort klar war..

Vielleicht sollten zunächst einmal sie "eine Pause einlegen und nachdenken"!

[Piratenpunk]

An der Stelle sind wir wieder an dem Punkt, an dem Militanz schlicht vermittelbar sein muss.

Fossile Infrastruktur angreifen/sabotieren, ohne dass Menschen dabei zu Schaden kommen (so wie das Ende Gelände mittlerweile tut), ist wesentlich besser geeignet, Sympathien zu erzeugen, als Menschen durch Straßenblockaden zu gefährden. Dass man hier nicht Mal ein paar Wochen inne hält und reflektiert, was eigentlich schief lief, macht die Gruppe auch für radikale Linke noch unsympathischer.

[Eva Kern]

Wegen eines LKWs wurde, wie so oft, eine Radfahrerin tödlich verletzt und wegen einem der ständigen Staus in den ständig verstopften Straßen kam die Rettung, wie so oft, nur langsam voran. In diesem einen Fall, einem von mehr als 600 tödlichen Unfällen im Straßenverkehr, wurde der Stau durch einen Protest gegen u.a. den gefährlichen Straßenverkehr verursacht.

[Klaus Waldhans]

Man muss manchmal auch 'Regeln' überschreiten, um auf Mißstände aufmerksam zu machen. Dabei darf aber nichts und niemand zu Schaden kommen. Ob es, wie im aktuellen Fall Strassenblockaden sein müssen (oder auch Kunstwerke 'beschmieren'), darüber kann und muss man streiten. Wäre es nicht besser, Aktionen fänden vor verantwortlichen Stellen wie Parteizentralen, vor Umweltsündern wie manchen Großkonzernen, Automobilherstellern u.s.w. statt.

Der Tod der Radfahrerin in Berlin muss untersucht werden, u.a. auch inwieweit die Blockade der 'Letzten Generation' die Rettung verzögert hat. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass die Radlerin von einem LKW überrollt wurde, dieser trägt die hauptsächliche Schuld am Tod der Frau. Die Diskussion über elektronische Abstandwarner für LKW geht schon seit Jahren und nichts tut sich. Hier liegt die Schuld eindeutig beim Gesetzgeber.

Der tragische und wohl vermeidbare Tod der Radlerin sollte alle zum Nachdenken zwingen: den Gesetzgeber, die LKW-Firmen und auch die Protestierenden. Einfach zur Tagesordnung übergehen geht nicht, dass sind wir der toten Frau schuldig.

[Jim Hawkins]

Zurück zum Dialog?

Hier ist er:

"Die Radfahrerin war bereits befreit, als der Rettungswagen zum Unfallort kam. Wie schätzen Sie die Gefahr ein, dass der Tod von Verkehrsteilnehmenden in Zukunft eindeutiger einer Aktion der Letzten Generation zugeordnet wird?

Das ist eine abstrakte Frage, die am wichtigsten Punkt vorbeigeht. Es ist sicherlich für die Leser:innen viel interessanter, zu erfahren, ab wann wir hier in Europa kein Essen mehr haben werden und wie Inflation, Kriege und CO₂-Emissionen zusammenhängen. Junge Menschen haben lange genug immer nur brav die abstrakten Fragen beantwortet und sind bei den realen Bedrohungen zu leise geblieben. Wir werden das nicht tun."

www.berliner-zeitu...t-unklar-li.283409

Die Frau ist gestorben, ganz konkret.

Aber das und mögliche weitere Tote, das geht am wichtigsten Punkt vorbei.

Diese Kaltschnäuzigkeit finde ich atemberaubend. Man legt nicht wenigstens für eine Weile eine Pause ein und denkt nochmal darüber nach, wie man die Aktionen anders gestalten könnte.

So schnell hat sich meines Wissens eine Bewegung noch nie sämtliche Sympathien verscherzt.