Berichterstattung zu Ellwangen: Deutsches Diskursversagen
Nach den Vorfällen in Ellwangen ist immer wieder die Rede von Staatsversagen. Das zeigt, wie weit sich die öffentliche Debatte nach rechts verschoben hat.
Nehmen wir mal an, jemand, der gerade aus dem Urlaub zurückgekommen ist, schlägt gestern zum ersten Mal seit einer Woche die Zeitung auf. Dort liest er: Alexander Dobrindt (CSU) sieht in Deutschland eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“, die versuche, Abschiebungen von Flüchtlingen mit Klagen zu verhindern. Er liest, dass der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, über Flüchtlinge sagt: „Wir müssen mit dem Schlimmsten rechnen.“ Wendt sorgt sich um die Sicherheit von Polizeibeamten, die in Flüchtlingsheime gehen.
Im Deutschlandfunk hört der Urlauber: „Aufruhr im Flüchtlingsheim. Wie viel Härte muss der Rechtsstaat zeigen?“. Er beginnt zu googeln, und die Worte „Staatsversagen“, „Eskalation der Willkommenskultur“, „Kapitulation des Rechtsstaates“ laufen über seinen Bildschirm.
Ihm wird mulmig, er schaut aus dem Fenster: Alles wie immer. Kein Wunder, denn nichts von dem, was nach Kollaps klingt, ist wahr. Aber nach der zunächst gescheiterten Abschiebung eines Togoers vergangene Woche in Ellwangen und dem anschließenden Großeinsatz der Polizei ist eine Debatte in Gang gekommen, die längst nichts mehr mit dem zu tun hat, was in Ellwangen tatsächlich passiert ist.
Der Rechtsstaat ist nicht in Gefahr, weil 150 Geflüchtete versucht haben, eine Abschiebung zu verhindern. Im Gegenteil: Der demokratische Rechtsstaat erlaubt es ihnen doch erst, solidarischen Widerstand zu leisten. Dass der weniger aggressiv und gewalttätig war als zunächst kolportiert, hat selbst die Polizei bestätigt. Der Rechtsstaat ist auch nicht in Gefahr, weil sich der Anwalt des Togoers weiter gegen die Abschiebung wehren möchte. „Anwalt des Togoers droht mit Verfassungsklage“, berichtete Welt.de. Schon die Wortwahl ist falsch: Eine Klage ist keine Drohung, sondern ein legitimes Mittel im Rechtsstaat.
Auch der gesellschaftliche Frieden ist nicht, wie Alexander Dobrindt behauptete, in Gefahr, weil Aktivisten und Anwälte versuchen, mit Klagen Abschiebung zu verhindern. Wie gesagt: Die Möglichkeit, gegen vermeintliches Unrecht oder Verfahrensfehler zu klagen, ist eine Errungenschaft des Rechtsstaats, keine Bedrohung.
In rechten Gewässern fischen aus Angst vor der AfD
Ellwangen steht nicht für Staatsversagen, wohl aber für ein Diskursversagen. Die Vorfälle aus dem Flüchtlingsheim zeigen, wie weit sich die öffentliche Debatte verschoben hat, seit AfD und andere Rechte so laut geworden sind. Alexander Dobrindt weiß wahrscheinlich, dass seine Klage gegen die „Abschiebeindustrie“ Quatsch ist. Aber er steht in Bayern vor einer Landtagswahl und fischt so weit rechts wie möglich, um nicht an die AfD zu verlieren.
Dabei müsste er nur nach Norden und nach Süden gucken, um zu sehen, dass diese Strategie nicht funktioniert. In Nordbayern, in Sachsen, ist die regierende CDU eine der rechtesten überhaupt, und trotzdem hat sich neben ihr eine starke AfD etabliert. In Österreich ist die konservative ÖVP über Jahre immer weiter nach rechts gerückt und konnte trotzdem den Aufstieg der rechtspopulistischen FPÖ nicht verhindern.
Andere, die nach Ellwangen den Staatskollaps herbeireden, tun das womöglich aus vorauseilendem Gehorsam. Damit ihnen niemand vorwerfen kann, sie hätten ein unliebsames Thema verschwiegen. Nur zeigt die aktuelle Stimmung eben, wie diese Strategie ins Gegenteil umschlägt: Wenn die Bild tagelang über den „Abschiebeskandal“ in Ellwangen berichtet und behauptet, der Staat habe den „Mob regieren“ lassen, ist es kein Wunder, dass 81 Prozent der Deutschen in einer Bild-Umfrage sagen, sie glauben, der Staat sei bei Abschiebungen überfordert.
Das Problematische an dieser Stimmung ist, dass sie den Weg ebnet für ganz konkrete Politik, nämlich die Verschärfung der Asylgesetze. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schlägt vor, Flüchtlingen wieder Sachleistungen statt Geld zu geben, und stellt indirekt die Entwicklungshilfe zur Disposition. Andere wollen schnell die sogenannten Ankerzentren aufbauen, in denen Flüchtlinge von ihrer Ankunft bis zur Abschiebung isoliert werden sollen. Als wären all diese Vorschläge eine Garantie dafür, dass sich in Zukunft kein Flüchtling mehr gegen seine Abschiebung wehrt. Nein, im Gegenteil: Wer immer weiter an der Festung Europa baut, der ist die eigentliche Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden.
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