Aus für Verbrenner-Autos: FDP riskiert Koalitionskrach
Die Liberalen stemmen sich gegen das vom EU-Parlament beschlossene Aus für Verbrenner-Pkws. Das dürfte Ärger in der Ampel geben.
Das EU-Parlament hat am Mittwochabend beschlossen, dass Pkws mit Verbrennermotor ab 2035 nicht mehr zugelassen werden sollen. Allerdings ist der Ausstieg noch nicht fix. Es muss noch eine Einigung mit den EU-Staaten folgen.
„Entscheidend ist, dass wir technologieoffen bleiben“, sagte Wissing. Er fordert, dass nach 2035 noch Verbrennerfahrzeuge zugelassen werden, wenn sie nur mit sogenannten E-Fuels betankbar sind. Das sind synthetische Kraftstoffe, die mit Hilfe von Strom aus Wasser und Kohlenstoffdioxid hergestellt werden. Sie sind klimaneutral, aber teuer und werden bislang nicht in großen Mengen hergestellt.
Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner will, dass die Bundesregierung auf entsprechende Änderungen auf EU-Ebene drängt. Sonst sei eine Zustimmung Deutschlands schwer vorstellbar, sagte er.
Konflikt in der Koalition
Damit droht der Ampelregierung ein ernster Konflikt. Vertreter:innen von Grünen und SPD verteidigen die Entscheidung des EU-Parlaments, sie wollen keine Ausnahmen. Im Koalitionsvertrag heißt es allerdings: „Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte setzen wir uns dafür ein, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können.“
Volkswagen hält den Verbrenner-Ausstieg bis 2035 für machbar. Man habe das erwartet, hieß es. Der Cheflobbyist von Mercedes-Benz, Eckart von Klaeden, begrüßte die Entscheidung. Er war von 2009 bis 2013 Staatsminister im Bundeskanzleramt. Seine Vorgängerin in diesem Amt, die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie Hildegard Müller, erklärte dagegen, das EU-Parlament habe „eine Entscheidung gegen die Bürger, gegen den Markt, gegen Innovation und gegen moderne Technologien getroffen“. Der europäische Autoverband ACEA reagierte reserviert. Angesichts der derzeitigen Volatilität und Unsicherheit sei jede Regulierung über dieses Jahrzehnt hinaus verfrüht, sagte Oliver Zipse, ACEA-Präsident und BMW-Chef.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
Überraschung bei U18-Wahl
Die Linke ist stärkste Kraft
RTL Quadrell
Klimakrise? War da was?
Absturz der Kryptowährung $LIBRA
Argentiniens Präsident Milei lässt Kryptowährung crashen
Ukraine-Verhandlungen in Saudi-Arabien
Wege und Irrwege aus München