Asylrecht des Einzelnen infrage gestellt: CDU dreht frei

Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, kritisiert das Individualrecht auf Asyl. Aus seiner Partei kommt viel Zuspruch.

Rückt die CDU-Position zum Asylrecht mit seinem Debattenbeitrag nach rechts: Thorsten Frei Foto: dts/imago

BERLIN taz | Es ist ein Debattenbeitrag, mit dem die CDU ihr Profil in Migrationsfragen scharf nach rechts rückt: Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktionen im Bundestag, Thorsten Frei, hat am Dienstag ein Ende des Rechts des Einzelnen auf Asyl in den Ländern der Europäischen Union gefordert. „Aus dem Individualrecht auf Asyl muss eine Institutsgarantie werden. Eine Antragstellung auf europä­ischem Boden wäre nicht länger möglich, der Bezug von Sozialleistungen und Arbeitsmöglichkeiten umfassend ausgeschlossen“, schrieb der Politiker in einem Debattenbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Frei erhielt von Kolleginnen und Kollegen aus seiner Partei Zuspruch, aus den anderen Lagern wurde er scharf kritisiert.

Frei meinte, das europäische Asylrecht und damit auch die deutsche Asylpraxis gründeten auf einer „Lüge“. „Wir gestalten unser Asylrecht als Individualrecht aus und sind zugleich nicht bereit, den Anspruch in unbegrenztem Umfang einzulösen, der daraus resultiert.“ Der CDU-Politiker aus Baden-Württemberg schlug vor, dass die Europäische Union stattdessen jährlich ein Kontingent von 300.000 oder 400.000 Schutzbedürftigen direkt aus dem Ausland aufnehmen und in den teilnehmenden Staaten verteilen solle.

Die Organisation Pro Asyl kritisierte, Frei lege mit seinem Vorstoß „die Axt an den internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtsschutz“. Die Pläne bedeuteten „den Ausstieg aus der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie der EU-Grundrechtecharta“, sagte Pro-Asyl-Sprecher Karl Kopp. „Es ist bitter, dass die Union damit die Positionen der Rechtsextremen übernimmt.“

Aus der CDU erhielt der Parlamentarische Geschäftsführer viel Zuspruch. Die gesellschaftlich liberal gesinnte Kultusministerin aus Schleswig-Holstein, Karin Prien (CDU), bezeichnete den Beitrag Freis bei Twitter als „diskussionswürdig“. Sie sprach sich dort zwar für ein „Recht auf politisches Asyl“ aus, bezeichnete aber die gegenwärtige Rechtskonstruktion im Grundgesetz als „in der Praxis dysfunktional“. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn stimmte bei Twitter mit der Diskussionslogik Freis überein.

Die Bundesregierung kritisiert den Vorstoß

Doch Frei erntete auch harten Widerspruch aus den eigenen Reihen. „Unser Asylrecht gründet nicht, wie Thorsten Frei meint, auf einer Lüge, sondern auf dem christlichen Menschenbild und der Genfer Flüchtlingskonvention“, sagte Christian Bäumler, stellvertretender Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) der taz.

Die Umwandlung des Asylrechts ginge nur über eine Abschaffung der europäischen Grundrechte-Charta. „Die Politik sollte nicht den Ast absägen, auf dem wir alle sitzen“, so Bäumler. „Die Abschaffung des Asylrechts würde zudem keinen einzigen Menschen davon abhalten, nach Europa zu flüchten.“

Auch aus allen drei Regierungsparteien und der Linkspartei kam Kritik an Freis Vorstoß. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese bezeichnete den Vorschlag als „realitätsfremd“, da er illegale Migration nicht stoppen werde. „Warum es unmenschlich sein soll, dass jemand erst mal vorträgt, warum er Schutz braucht, das geht mir nicht in den Kopf“, sagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai verwies gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auf die Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems. „Es wäre gut, wenn die CDU mit Ernsthaftigkeit diese Bemühungen unterstützen würde.“

Comments

[Käptn Blaubär]

Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.

[Samvim]

Her Frei liegt zweifelsfrei falsch. Seine Idee ist allerdingst genauso viel oder wenig "freigedreht" wie die Forderung nach unbegrenzter, schrankenloser Aufnahme. Selbsterkenntnis und so - sonst wird das nix mit einer solidarischen Gemeinschaft

[Lindenberg]

Dass ist ein Testballon von Merz: mal sehen, ob wir das Alleinstellungsmerkmal der AFD nicht knacken können. Die CDU/CSU holt im Osten CDU-Wähler von der AFD zurück und verliert in den Städten im Westen Deutschlands gleichzeitig viele Wähler an SPD, FDP und Grüne.

Ein Nullsummenspiel, aber keine politische Strategie.

[hamburger jung]

Der deutsche de Santis:

Kann nur ein Anfang sein.... demnächst : Streikrecht abschaffen - Arbeitsdienst und Schulbücher über den von Menschen gemachten Klimawandel aus dem Unterricht entfernen.

Braun-schwarz findet zusammen.

[*Sabine*]

Ich sehe allmählich keine andere Lösung mehr, als unsere Grenzen vollständig zu öffnen.

Die Lebensverhältnisse von Menschen in anderen Ländern/auf anderen Kontinenten (u.a. durch fairere Handelsverträge und Klimaschutz) zu verbessern scheint mir zwar nicht aussichtslos, wird aber Jahrzehnte (wenn nicht noch länger) dauern; außerdem kann (wird?) es immer auch wieder Rückschritte geben.

Diese seit Jahren erfolglos geführten Diskussionen haben mich mittlerweile zermürbt.

[Kaboom]

Scheibchen für Scheibchen wird alles, was in der CDU in den letzten 25 Jahren an Modernisierung erreicht wurde, in die Tonne getreten. Fehlen jetzt noch

- Vertriebenen-Vertreter, die die Oder-Neiße-Grenze infrage stellen

- Ein paar Leute, die den Antisemiten eine Stimme in der CDU geben (Hohmann ist ja "leider" zur AfD abgewandert, aber da finden sich bestimmt Nachfolger)

- Jemand, der sich für die drastische Senkung der Sozialbezüge ausspricht

Aber Merz bekommt das schon hin, da habe ich gar keine Sorge.

[Onkel Heinz]

Tut mir Leid für Herrn Bäumler, dass er Parteikollegen wie Herrn Frei hat, die das C im Parteinamen nicht so ernst nehmen.

Es wird der Partei auf Dauer nicht guttun, Parteifreunde so unter Druck zu setzen. Es scheint der gemeinsame Ankerpunkt zu fehlen, um noch länger Volkspartei zu sein.

[Kaboom]

@Onkel Heinz Es steht der CDU selbstredend frei, zu versuchen die Wählergruppe der "Hansel" im Osten gegen die urbanen Konservativen in Hamburg, Köln oder Frankfurt zu tauschen. Das wird ein lustiges "Hallo!" im Adenauerhaus geben, wenn im Osten weiterhin bzw. verstärkt das Original gewählt wird, und im Westen die Mitte verloren geht.

[Lowandorder]

anschließe mich - meinen Vorrednern!

Es ist ein bodenloses Unterfangen.

Merz läßt die Kettenhunde los •

[Sonntagssegler]

Ob Herr Frey sich wohl dessen bewusst ist, welche Folgen so eine Institutsgarantie - bzw. die pauschale Abweisung von Flüchtlingen zur Zeit des Nationalsozialismus diesmal für Deutsche gehabt hat?

Und das es einen konkreten Zusammenhang gibt, warum das Asylrecht jetzt ein Individualrecht ist?

[Hugo]

@Sonntagssegler Herr Frei ist Jurist und auch noch Chef der Kuration der Bundeszentrale für politische Bildung. Also hätte er die "diskussionswürdige" (Prien) Diskussion mit sich selber führen können und wäre zu dem Ergebnis gekommen, daß es keine Diskussion gibt. Zumindest ned für humanistische demokratische Christen.

[Lowandorder]

@Hugo Schonn. But

“Politiker sind keine Juristen!

Auch wenn sie über zwei Staatsexamen verfügen!“

©️ Bernhard Schlink

btw Dank geht an Christian Rath -

Der den sachlichen rechtlichen Rahmen skizziert hat!

“CDU-Vorstoß gegen Asylrecht: Union schürt Vorurteile

Unions-Geschäftsführer Thorsten Frei schlägt vor, das individuelle Recht auf Asyl durch Kontingente zu ersetzen. Seine Idee beruht auf zwei groben Denkfehlern.“

taz.de/CDU-Vorstos...t/!5945164&s=Rath/

anschließe mich -

[Hannah Remark]

Super, wir brauchen die AfD nicht mehr, die CDU erledigt das schon. Aber ob die Wähler das tatsächlich zur CDU zurückholt ist eher unwahrscheinlich, da sich nun AfD Wähler bestätigt sehen und jegliche Scham verlieren, auch Nazis* zu wählen angesichts dieser Menschenrechtsfeindlichkeit und Verrohung der CDU!

*Quelle:

www.tagesschau.de/...ezeichnen-100.html

[Chris Ehl]

Unglaublich, dass hier frei und offen und ohne Scham internationale und nationale Gesetze angegriffen werden. Bei Faschos gibt es zumindest teilweise dann Verfahren wegen Volksverhetzung. Bei Linken schaut man eh nach jedem Pups wegen Umsturzversuchen des Systems. Aber bei diesen Menschen fühlt sich scheinbar nicht dafür verantwortlich den Leuten klar dass sie hier deutsches, europäisches und internationales RECHT angreifen....

[Ajuga]

@Chris Ehl Mit demselben Verfahren kam die NSDAP an die Macht. Da hieß es auch: "ach, die meinen das gar nicht so".

1929 konnten und wollten sich die meisten Deutschen Auschwitz nicht vorstellen, genausowenig wie sich heutzutage die meisten Deutschen nicht vorstellen können und wollen, wohin die Klimapolitik der Union führt.

Frei und Linnemann, das ist in Kombination nichts weiter als der institutionalisierte Massenmord als "demokratisches" Parteiprogramm. Und diesmal stehen weit mehr als 6 oder auch 100 Millionen Menschenleben auf dem Spiel.

[Suchender]

@Chris Ehl Immer mit der Ruhe, wenn 2/3 des Bundestages das Grundrecht auf Asyl abwählen ist dies erstmal absolut im Einklang mit geltendem Recht, nur §1 und §20 sind sakrosankt. Weder Umsturz noch Volksverhetzung.

Im Grunde wurde das Grundrecht auf Asyl schon 1993 mit den Stimmen von SPD und CDU mit der sogenannten Drittstaatenregelung praktisch außer Kraft gesetzt. Zum Glück für die Betroffenen wird dies aber großzügig gehandhabt sonst könnten eigentlich nur diejenigen Asyl bekommen die mit dem Flugzeug anreisen oder per Schiff in Hamburg oder Bremen ankommen.

[ke1ner]

Das wurde auch vor 20 Jahren schon - mit zweifelhaften Argumenten, das RECHT auf Asyl findet sich schon in der Odyssee und auch (als Recht des Fremden) im Judentum) diskutiert taz.de/!3201263/

Dennoch trifft Freis Analyse in der FAZ zu:

》Der Konstruktionsfehler des europäischen Asylrechts und damit auch der deutschen Asylpraxis besteht darin, dass beide auf einer Lüge gründen: Wir gestalten unser Asylrecht als Individualrecht aus und sind zugleich nicht bereit, den Anspruch in unbegrenztem Umfang einzulösen, der daraus resultiert. [...]

Dementsprechend tutEuropaalles dafür, dass möglichst wenige dieses Recht in Anspruch nehmen: Wir machen uns mit Autokraten gemein, damit sie Menschen von unseren Grenzen fernhalten, und sehen weg, wenn Staaten zu illegalen Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen schreiten. Damit möglichst wenig Menschen ihr Recht in Anspruch nehmen, knüpfen wir es an die Voraussetzung eines Antrages auf europäischem Boden und initiieren damit einen viel zu oft tödlich verlaufenden Wettlauf, in dessen Rahmen nur eines gilt: das Recht des Stärkeren.

Unser Asylrecht richtet sich durch seine Ausgestaltung nicht an die Schwächsten, sondern trifft eine zutiefst inhumane Auswahl: Wer zu alt, zu schwach, zu arm oder zu krank ist, ist chancenlos. Er kann sich nicht auf den Weg durch die Wüsten Afrikas und über das Mittelmeer machen. Frauen und Kinder sind damit von unserem „humanen“ Recht oft faktisch ausgeschlossen《

Weiter aushöhlen als bisher kann wan Art. 16 GG gar nicht (>79 Abs.3 GG), und auch eine Schleifung internationaler Konventionen ist völlig indiskutabel.

Konstruktiv - und allemal besser als z.B. der beabsichtigte Deal der EU mit Tunesien (letztlich werden Schutzsuchende in der Wüste ausgesetzt werden) - wäre es aber, das bestehende Recht um die von Frei vorgeschlagenen Kontingentlösungen zu ERWEITERN - möglicherweise müssten so weniger Menschen die gegenwärtige, unmenschliche Barbarei an den Außengrenzen erleiden.

[BluesBrothers]

@ke1ner Vieles richtig, aber es ist zu ergänzen, dass Art. 16 GG (politische Verfolgung) so gut wie keine Rolle mehr spielt. §§ 3, 4, 26 AsylG 60 AufenthG da spielt qualitativ und quantitativ die Musik.

[Axel Schäfer]

@ke1ner Die Idee Direktaufnahme von Kontingentflüchtlingen ist doch genau so ein Trugbild. Meint Herr Frei ernsthaft, wir eröffnen in einem der Länder, wo die Menschen verfolgt werden ein paar Konsulate, die Verfolgten melden sich dann dort und bekommen ein Visum und einen Flug.

Frei ist da komplett realitätsfern, mein Tipp, mal mit Geflüchteten die auf langen Wegen fliehen mussten unterhalten, und dann ein bischen überlegen.

[Martin Rees]

Erwartungsgemäß Union

Schlägt an einen neuen Ton.

Offensichtlich mit Kalkül

Setzt sie jetzt an bei Asyl.

Dieser Blick auf "altes Recht",

Zeigte den Grünen nun, dass echt

Christsoziale /-demokraten

Über Grundrechte beraten.

Viele Jahre hatten sie

In Regierung dies so nie

Auf dem Schirm als Populisten

Als dringlichst in To-do-Listen.

Das kann mensch hier adressieren,

Ist bei Wahlen zu quittierten.

Ich frag mich, was folgt jetzt noch

Thematisch im Sommerloch.

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"Das deutsche Grundrecht auf Asyl ist ein kostbares Gut. Es ist die Antwort auf den nationalsozialistischen Rassenwahn, auf die fehlende Möglichkeit vor allem vieler Juden, aus Nazi-Deutschland in ein sicheres Land zu fliehen."

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Quelle: tagesspiegel.de

//

Vielleicht fragt sich hier und da,

Falls Änderung wird bald wahr,

Manch Mensch, werte Union-Leute,

Speziell mit dem Vorstoß heute,

Ob es nicht bald zu spät wäre,

Auf Landweg oder mit Fähre,

Nach Europa einzureisen,

Vor der 'Ära hart abweisen'.

//

taz.de/Manifest-fu...s-Europa/!5110360/

//

[Philippo1000]

Wahlkampf vorraus!

Die CDU wetzt schon mal die Messer.

Eine Perspektive bietet die CDU nicht, aber eine Abkehr von der sozialdemokratisch gefärbten Merkel-Politik wird deutlich.

Merz rückt die CDU verbal und inhaltlich weiter nach rechts . Der Wunsch der CDU ist Machterhalt bzw. deren Gewinn, Inhalte werden nicht angeboten.

Das Fischen am rechten Rand soll "Verlorene" zurück ins Boot holen.

Merz und Konsorten haben noch nicht begriffen, dass unsere Wirtschaft und Gesellschaft vor großen Aufgaben steht . Ein " Zurück" kann es beim Kampf gegen den Klimawandel nicht geben.

Zuwanderung ist unsere letzte Chance, unsere Gesellschaft und mit Ihr den Sozialstaat zu erhalten.

Neue BürgerInnen können mit neuen Ideen den alten Motor Deutschlands zukunftsfähig umbauen.

Es ist gut, dass Arbeitsminister Heil derzeit in Indien Menschen einläd, Deutschland zukunftsfähig zu machen.

Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die über das Niveau einer Landtagswahl hinaus geht.

Deutlich wird, dass mit der CDU keine Zukunft gewonnen werden kann.

Wir können froh sein, dass wir eine Regierung haben, die die Zeichen der Zeit erkannt hat.

[655170 (Profil gelöscht)]

Man muss sich ernsthaft fragen, ob diese Partei - oder zumindest ihre Bundestagsfraktion / einige derer Mitglieder - noch "auf dem Boden des Grundgesetzes stehen". Wer ernsthaft die Axt an eines der vornehmsten Schutzrechte unserer Verfassung legt und dieses Recht noch dazu zur parteipolitisch-populistischen Agitationsmasse degradiert, der/die hat sich als Volksvertreter diskreditiert.

Was die CDU-Fraktion da veranstaltet, ist lupenreines AfD-Getöse.

[Taugenichts]

Einfach perfide und widerwärtig. In Kürze braucht man dann auch über irgendwelche vermeintlichen Brandmauern kein Wort mehr zu verlieren, weil die CDU einfach nur noch das AfD-Wahlprogramm nachbetet.

[Dorian Müller]

In der Abschaffung des Grundgesetzes scheinen sich relavante Teile der CDU einig zu sein mit der AfD. Alle anderen Parteien des Bundestages sind zum Glück dagegen. Das individuelle Recht auf Asyl steht im Grundgesetz, für die Abschaffung braucht es eine Zweidrittelmehrheit.

[elektrozwerg]

„Wir gestalten unser Asylrecht als Individualrecht aus und sind zugleich nicht bereit, den Anspruch in unbegrenztem Umfang einzulösen, der daraus resultiert.“

Volltreffer.

Und die Folge davon ist ein Rechtsruck in Europa seit 2015 und unzaehlige Tote im Mittelmeer.

[49732 (Profil gelöscht)]

Auch wenn man sich hier aufregt, hat man kein wirkliches Konzept gegen die AfD. Die Brandmauer fällt gerade! Und zwar nicht in Deutschland, sondern in der EU.

[Land of plenty]

Die Barbarisierung der CDU schreitet voran- wobei alle wissen, dass eine inhaltliche Anbiederung an die Rechtsradikalen immer die Rechtsradikalen bestärkt. Eine Infragestellung des Asylrechts ist gleich einem Aufruf zum Brandanschlag. Und das alles nach erfolgreichem Massenmord im Mittelmeer durch die Küstenwachen der Anrainer.

Ging es einmal um Flüchtlinge aus'm Ossdn, um die Mauertoten?

Es geht nie und nirgends um Geld oder eine Lohnlücke zwischen Ost- und Westdeutschen. In Plauen stehen genau gleich viele dicke Limousinen rum wie in Bremerhaven.

Es geht höchstens um die Lohnlücke zwischen Niger und dem Postdamer Platz.

Die Rechtsradikalen und die CDU betreiben eine Überbietung in Gemeinheit, Schikane, böser Absicht, wie kann man den Anderen möglichst viel schaden und sie vernichten.

Das ist die Antwort der "konservativen" Parteien auf die revolutionären Bewegungen in Iran und Sudan - wo es über 5000 Nachbarschafts- und Widerstandskomitees gibt, die sich seit 2013 entwickelt haben und die Basis für den Sturz des Diktators bildeten.

Es ist eine eitle Heuchelei, dass die anderen Parlamentsparteien oder die kleinen "sonstige" (8-11%) irgendeinen Kampf gegen diese Abschaffung des individuellen Asylrechts führen würden.

Wohlgemerkt:

Individualität gibt es für Weiße, aber die Farbigen, Braunen, Schwarzen werden nur noch als Kollektiv gesehen. Aus Gründen der Vereinfachung.

Und weiter machen die Burschenschaftler wie in Meuden mit ihrem Preppern "gegen die Invasion."

Doch! Alle Menschen sind gleich viel wert!

[Land of plenty]

@Land of plenty Germania-Burschenschaftler mit Notar und Zahnarzt in einem Dorf unweit von Leipzig bereiten sich seit 2015 auf "den Rassenkrieg vor" Siehe taz.de/taz-Recherc...Preppern/!5688563/

[Perkele]

Das genau ist es, was weder Grüne, SPD oder gar die Linke beherrschen: Dreister Populismus mit dem alleinigen Ziel, Emotionen zu wecken um das für die eigenen Vorteile zu nutzen. Dabei spielt es keine Rolle, ob das -wie auch der neue CDU Generalsekretär Linnemann gleich zu Beginn seines neuen Jobs- vollkommen unrealistische Forderungen sind oder ob es doch irgendwie real ist. Hauptsache "das Volk" kann sich aufregen, pro oder kontra. Sachlich ist das nicht und christlich schon gar nicht. Es ist heimtückisch. Oder sind das schon erste Winke mit dem Zaunpfahl an die AfD??

[hedele]

Es steckt noch ein anderer sehr dummer Fehler in der Idee: Es ist unzutreffend, dass Illegale keinen Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG haben. Dieser Anspruch ist längst von den Gerichten entschieden. Es wird also nicht nur kein Flüchtling verhindert, denn diese machen sich bei der Flucht vor Krieg und Elend ja erkennbar überhaupt keine Gedanken um die richtigen Gründe für eine spätere BAMF-Anhörung (Argument "Pull-Faktoren"?), sondern es spart den Staat auch fast kein Geld, wenn er Grundrechte abbaut. Vielmehr wird jede Steuerung und jeder Anreiz, in ein reguläres Aufenthaltsrecht zu wechseln, systematisch zerstört: Wenn man schon keinen legalen Mindestaufenthalt nachweisen kann, verhallt jedes Chancenaufethaltsrecht ungehört. Das Ergebnis wird wie im antiken Rom am Ende eine wachsende Plebs sein, die neben den Staatsbürger in einer rechtlichen Schattenwelt lebt und arbeitet. Ich möchte einen solchen Staat nicht mehr erleben müssen.

[hedele]

Das ist erstmals seit Jahren ein ernstgemeinte Vorschlag, wie man die wirren Ideen der AfD zum "Flüchtlingsstopp" in europarechtlich funktionierende juristische Währung ummünzen könnte. Die CDU begnügt sich also nicht mehr damit, Grundrechte nur in Deutachland massiv abzubauen wie 1993. Nein, sie überzieht ab jetzt ganz Europa mit brauner Soße, läast Flüchtlinge sterben und baut für uns Bürger alle Rechte ab. Was passiert wohl mit uns, wenn wir irgendwann einmal fliehen müssen - sei es vor einem russischen Nuklearangriff oder einfach nur vor einer braunen Diktatur? Niemals war ich von der CDU-Politik mehr geschockt als jetzt. Als Schwuler muss man ja ernsthaft nachdenken, ob man nicht besser jetzt schon auswandern sollte, bevor es in einigen Jahren womöglich zu spät ist. Ich könnte mir vorstellen, dass es anderen Minderheiten ähnlich geht. Spätestens, wenn auch alle Frauen Deutschland verlassen, immerhin mit 49% die stärkste Minderheit, wachen die CDU-Männer vielleicht mal auf? Spaß beiseite: So, wie es die CDU nun treibt, macht man jedenfalls den Wirtschaftsstandort Deutschland effektiv kaputt. Welcher indische Informatiker oder nigerianische Arzt möchte noch in so einer Umgebung noch arbeiten? Ich kenne einige, die schon das Handtuch geworfen haben. Die Bezahlung ist mittlerweile auch woanders ganz gut.

[04332 (Profil gelöscht)]

@hedele "Spätestens, wenn auch alle Frauen Deutschland verlassen, immerhin mit 49% die stärkste Minderheit, wachen die CDU-Männer vielleicht mal auf?"

Laut statistischem Bundesamt gibt es hierzulande 1,25 Millionen mehr Frauen als Männer, sie stellen rund 51%. Eine Machtübernahme steht derzeit nicht zur Debatte.

[Wunderwelt]

Die CDU wanzt sich näher und näher an und wird so langsam zur AfD Light..

Das zeigt sich an immer mehr Aspekten:

- keine sinnvollen Lösungsvorschläge in Sachen Heiz- und Energiewende..dafür aber umso mehr Polemik und Halbwahrheiten.

- Verkehrswende..?? Nö..da müssten wir ja auf unsere Superschlitten verzichten..auch das gefällt der AfD..

- etc..

- und jetzt also die Forderung nach der faktischen Abschaffung des Asylrechts...

Nach m.E. fehlt es Hr Merz und seiner Gefolgschaft nicht nur an dem nötigen Menschenverstand, sondern immer mehr auch am Bezug zur demokratischen Verfasstheit dieses Landes...

Hat die Merz-CDU die Lehren aus den 20er und 30ern des letzten Jahrhunderts nicht gezogen..als schon einmal die bürgerlich konservativen Kräfte sich zu den Steigbügelhaltern der NSDAP machten.??

Sorry Hr Merz..Sie haben da ein paar Dinge nicht verstanden..

Hoffen wir dass die Wähler in diesem Land klüger sind...und eine CDU aus den 80ern an der Wahlurne abstraft..

(Söder, Merz und Linnemann versus Günther und Wüst

...ich denke die Tage der ewig gestrigen sind auch innerhalb der CDU gezählt..).

[tomás zerolo]

Da brauchen wir die CDU ja nicht mehr. Kann man gleich AfD wählen.