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Konflikt zwischen Israel und HisbollahDie letzte Hoffnung

Stefan Reinecke
Kommentar von Stefan Reinecke

Zwei Dinge könnten eine Eskalation noch verhindern: Die schwächelnde Wirtschaft sowie die Einschätzung der israelischen Militärs. Ob Netanjahu zuhört?

Auf dem Weg nach Saida, Libanon, 24. September: Menschen fliehen vor den israelischen Luftangriffen Foto: Fadel Itani/NurPhoto/imago

H underte Tote, Tausende Verletzte. Zehntausende fliehen vor israelischen Bomben und Raketen. Die Bilder aus dem Süden des Libanon gleichen jenen in Gaza, wo das technologisch überlegene israelische Militär zivile Opfer produziert.

Der rechtsradikale israelische Finanzminister Smotrich fordert die „Kapitulation der Hisbollah oder Krieg“. Das bedeutet wohl eine Invasion in den Südlibanon mit Bodentruppen. Der israelische Außenminister sekundiert, man werde „mit aller Kraft bis zum Sieg“ kämpfen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu droht: „Jedem, der versucht, uns zu schaden, schaden wir noch mehr.“ Auch in der Wortwahl sind kaum mehr Unterschiede zwischen Rechtsextremen und Moderateren in der israelischen Regierung erkennbar. Seit Gaza weiß man, dass diese Ankündigungen keine Rhetorik, sondern blutiger Ernst sind.

Die Frage von Schuld ist komplex

Die USA und die EU, Katar und Saudi-Arabien fordern eine Waffenruhe in Gaza und dem Südlibanon, um diese Eskalationsdynamik zu bremsen. Denn im Hintergrund droht ein großer Brand, ein Krieg zwischen Israel und Iran, den weder Iran noch die USA wollen. Die Netanjahu-Regierung aber setzt auf Sieg. Egal, was Washington will, egal, was die Weltöffentlichkeit sagt. Egal, zu welchem Preis.

Die Frage von Schuld und Unschuld in dem sich anbahnenden Krieg im Südlibanon ist komplex. Die Hisbollah feuert seit dem 8. Oktober Raketen auf israelisches Staatsgebiet. Seitdem gibt es einen niedertourigen militärischen Konflikt. Zehntausende haben auf beiden Seiten der Grenze ihre Häuser verlassen. Aber weder die Hisbollah noch Israel haben die Gewalt bis zum Point of no Return gesteigert – bis jetzt.

Die falsche Art der Terrorbekämpfung

Die israelische Logik lautet: Wenn der Raketenbeschuss der Hisbollah aufhört, gibt es Frieden an der Nordfront. Die Logik der Hisbollah lautet: Wenn Israel den Krieg in Gaza beendet, gibt es Frieden an der Nordfront. Doch das will die Netanjahu-Regierung nicht. Bloß keinen Waffenstillstand in Gaza.

Israel verfolgt das legitime Ziel, den Geflüchteten die Rückkehr in ihre Häuser im Norden des Landes zu ermöglichen. Allerdings mit Mitteln, die Zehntausende Unschuldige das Leben kosten wird. Netanjahu setzt auf Gewalt. Eskalation zur Deeskalation, so soll diese Strategie heißen. Wie in Gaza soll im Südlibanon wohl erst viel ­kaputt gebombt werden. Dann will man mit Bodentruppen den Feind ­zerstören. Das ist keine politische Strategie, sondern Reflex. Der Terrorbekämpfung dient es nicht. Vertreibung und Flucht, Tod und Elend sind der Nährboden, auf dem Terror wächst.

Nach fast einem Jahr Krieg und Zehntausenden Toten haben die IDF, das israelische Militär, die Hamas nicht aus Gaza vertrieben. Jetzt sollen die IDF das, was in Gaza scheitert, im Südlibanon wiederholen – gegen einen militärisch von Iran hochgerüsteten Gegner, der über 150.000 Raketen verfügt. Netanjahus Logik hat etwas Irrwitziges: Wenn wir die Hamas nicht ausradieren können, versuchen wir das Gleiche mit der Hisbollah. Anstatt einen Waffenstillstand in Gaza auszuhandeln und eine Nachkriegsordnung zu etablieren, eskaliert man im Südlibanon.

Zwei Dinge könnten die Eskalation noch verhindern

Die politische Elite in Israel scheint seit dem 7. Oktober lernblockiert zu sein. Netanjahus Projekt war das Abraham-Abkommen – ­Israel wollte mit allen antiiranischen Staaten in der Region eine Aussöhnung ohne Lösung der Palästinafrage. Will sagen: mit einer faktischen Annexion Palästinas. Denn das bedeutet Netanjahus Nein zu einer Zweistaatenlösung. Dieser Plan hatte etwas Finsteres. Aber es war immerhin ein politischer Plan, der veränderbar, verhandelbar gewesen wäre. Jetzt setzt Israel nur noch auf Feuerkraft. Das fatale Anreizsystem ist dabei: Solange der Krieg weitergeht, so lange wird Netanjahu regieren.

Der Westen steht dabei hilflos an der Seitenlinie. Die USA haben keinen Einfluss mehr auf die Regierung in Jerusalem. Deren Kalkül lautet, dass die USA an ihrer Seite stehen werden, wenn es zum großen Krieg kommt.

Zwei Faktoren könnten die Entgrenzung des Kriegs verhindern. Die Wirtschaft ist in Israel seit dem 7. Oktober um mehr als 4 Prozent geschrumpft. Ein großer Krieg kann Israel ruinieren. Und israelische Militärs könnten doch noch begreifen, dass ein Krieg gegen die Hisbollah extrem riskant ist. Denn die verfügt über effektive Tunnel, stabile Befestigungsanlagen und ein Waffen­arsenal, das Israels Antiraketenschirm überwinden kann.

Auf politische Ratio der israe­lischen Rechten ist nicht zu hoffen, vielleicht auf wirtschaftliche und militärische Kosten-Nutzen-Kalküle. Wenn diese Bremsen nicht greifen, droht ein Krieg, der schlimmer als in Gaza werden kann.

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Stefan Reinecke
Korrespondent Parlamentsbüro
Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.
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57 Kommentare

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  • Käptn Blaubär , Moderator*in

    Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.

  • Bei der Geiselbefreiung 1976 in Entebbe kam Jonathan Netanjahu ums Leben. Das prägt auch heute noch seinen Bruder.

  • Der Tagesspiegel schreibt: "Die rechtsextreme Koalitionspartei Ozma Jehudit drohte laut dem israelischen Armeesender im Falle einer begrenzten Waffenruhe Abstimmungen der Koalition im Parlament nicht mehr zu unterstützen - und für den Fall eines dauerhaften Waffenstillstands gar mit dem Austritt aus dem Regierungsbündnis." www.tagesspiegel.d...llah-12441458.html

    Es gibt kein Interesse der Regierung an einer Freilassung der Geiseln und Frieden

    Freiheit für die Geiseln! Sofort!

    • @Rudolf Fissner:

      Nun ist ein dauerhafter Waffenstillstand kein Frieden.

      Den dauerhaften Waffenstillstand gab es auch bis zum 6.10.

      Für den 7.10. wurde die Hamas in der Welt bejubelt und erfuhr viel internationale Solidarität

      Daraus lernt man als Terrororganisation nicht, dass die Zeit für Frieden reif ist.

      Man plant eher schon mal die nächste Aktion in ein paar Jahren.

      "Never change a running system"

      Die Idee, mit Geiselnehmern nicht zu verhandeln, ist wenig humanitär, aber nicht uneffektiv.

      Niemand käme auf die Idee, irgendwo russische Geiseln zu nehmen.

      Jeder weiß, Putin wäre das egal.

      Von Israelis weiß man, dass sie da erpressbar sind.

      Als Geisel freue ich mich, dass die Bundesregierung immer verhandelt.

      • @rero:

        Die Rechtsextremen in der israelischen Regierung haben ihren Groß-Israel-Plan. Sie wollen Gaza dauerhaft besetzt halten und haben Vertreibungspläne für den Gaza-Streifen. Dem würde selbst eine liberale Regierung im Gaza nicht zustimmen können. Die Geiseln sind denen völlig schnuppe. Im Gegenteil sie sind zum Instrumentalisieren dienlich. Wie dies funktioniert ist in dieser ARTE-Dokumentation gut beschrieben (gegen Ende): www.arte.tv/de/vid...sten-an-der-macht/

        • @Rudolf Fissner:

          Ich weiß nicht, ob beispielsweise Netanjahu die Geiseln wirklich schnuppe sind.

          Wo sein Bruder bei einer Geiselnahme starb, wird er dazu eine Meinung haben.

          Zudem wäre er der große Held in Israel, würde der IDF die Geiseln befreien können.

          Das löst aber das Dilemma Humanität versus Sicherheit nicht.

          Wäre Gilat Schalit nicht unter anderem gegen Sinwar eingetauscht worden, hätte es vielleicht den 7.10. nicht gegeben.

          Wäre Israel nicht stehts bereit, seine Leute zurückzuholen, wären am 7.10. vielleicht nicht so viele Israelis als Geiseln genommen worden.

          Ich bin froh, solche Regierungsentscheidungen nicht treffen zu müssen.

          Ihr " Freiheit für die Geiseln!Sofort!" hätte ich aber an die Hamas gerichtet.

          Zumal wohl kaum etwas der israelischen Regierung mehr in die Suppe gespuckt hätte, als wenn die Hamas die Geiseln mal eben freigelassen hätte.

          Womöglich sogar noch mit einem "Sorry, wir sind Kämpfer. Kinder zu ermorden und Frauen zu vergewaltigen, entspricht nicht unserem Ethos."

  • Wie so häufig in Bezug auf Israel verwechselt die deutsche Presse Ursache und Wirkung, Angriff und Verteidigung.

    Wie Herr Reineke richtig mitteilt, begann die Hisbollah den Raketenbeschuss bereits am 8. Oktober 2023, also direkt nach dem Attentat und noch bevor der erste Schuss Israels auf Gaza fiel.

    Die Hisbollah hat also begonnen, bevor Israel Gaza angriff. Der Raketenbeschuss war und ist also Teil des Angriffs auf Israel und Israel hat jedes Recht sich gegen den Angriff zu verteidigen.

    Wenn dies heißt die Hisbollah militärisch zu vernichten, kann zumindest ich gut damit umgehen. Die Israelis sind hier die Opfer zweier heimtückischer Angriffe und die Zivilbevölkerung hört sofort auf zu leiden, wenn Hamas und Hisbollah die Kampfhandlungen einstellen.

  • "Die USA haben keinen Einfluss mehr auf die Regierung in Jerusalem."

    So ein Unsinn! Die USA könnten sofort aufhören, Waffen an Israel zu senden und jegliche militärische und diplomatische und finanzielle Unterstützung der israelischen Regierung einstellen Dann stünde Netanjahu wie der Kaiser ohne Kleider da.

    • @Heinrich Ebbers:

      Was aber, im Falle Israel kommt dadurch in Bedrängnis, zu einem mittelschweren innenpolitischen Beben in den USA führen würde. Es ist Wahlkampf in den Staaten und das weiß Netanjahu ganz genau.

  • Gut, dass Stefan Reinecke im Kontext dieses Krieges auch die Bedeutung des Abraham-Plans anspricht. Essenziell ist dabei, dass die Annexion des WJL durch eine Annäherung zwischen den anti-iranischen arabischen Staaten und Israel legitimiert werden soll.



    Aus pro-israelischer Sicht mag diese Strategie ja voll in Ordnung gehen, ich würde dagegen behaupten, dass sie eben KEINE dauerhafte Friedenslösung bringt, so lange das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser weiter ignoriert wird.



    Und so hat Reinecke natürlich recht, wenn er darauf hinweist, dass der israelische Krieg gegen Libanon natürlich auch die Ziele des Abraham-Abkommens gefährdet, die ja doch erklärte Ziele der rechtsgerichteten Netanyahu-Regierung waren.



    Eine politische Destabilisierung des Libanon - die aber zwangsläufig Folge des israelischen Angriffs ist - würde KEINEN Frieden an die israelische Nordgrenze bringen. Das haben die vorherigen Kriege gegen den Libanon oft genug gezeigt.



    Das Vorgehen Israels im Libanon kann also nur aus einem archaischen, alttestamentarischen Rachegedanken heraus erklärt werden. Keine Grundlage für eine rationale Außenpolitik gegenüber den arabischen Nachbarn.

    • @Abdurchdiemitte:

      Das Friedesziel ist der Schwachpunkt in Herrn Reinickes Artikel.

      Da stellt er der Hisbollah eine typisch deutsche Weltanschauung über.

      Gegründet gegen den Einmarsch Israels im Libanon, hat die Hisbollah als einziges erklärtes Ziel die Zerstörung Israels.

      Dazu unterhält sie eine Armee von -wie manche schätzen- rund 50.000 Mann und Kriegswaffen.

      Eine Organisation, die Frieden zum Ziel hat, ist das nun so gar nicht.

      Da die libanesische Regierung im eigenen Territorium nur wenig durchsetzen kann, hat Israel schlicht keinen Partner für Friedensverhandlungen.

      Gegen Gruppen, die einen unbedingt umbringen wollen, helfen Friedensverhandlungen nicht.

      Sonst wäre der Abzug Israels aus dem Süblibanon bereits ein Auftakt für eine friedliche Entwicklung gewesen.

      Gegen 50.000 Kämpfer, deren Lebenssinn es ist, einen zu töten, militärisch vorzugehen, ist nicht unlogisch.

      Eine Politik der Stärke ist gegen autoritär strukturierte Menschen, die einen von außen gefährden, durchaus manchmal von Erfolg gekrönt.

      Deshalb sehr rational.

      Rachegedanken -ob nun alttestamentarisch, mit dem Koran oder sonstwie begründet- erfordert es dazu nicht.

      • @rero:

        Auch Ihnen noch eine (ver)späte(te) Antwort: das Fakt, dass die libanesische Regierung im eigenen Territorium nur „wenig durchsetzen“ kann, gibt Israel nun das Recht, dort nach Belieben schalten und walten zu können? Verquere Logik.



        Möglicherweise ist davon auszugehen, dass Israel schon 2006 - bei seinem Rückzug aus dem Libanon - wusste, dass der libanesische Staat und seine Armee die Verpflichtungen der UN-Resolution 1701, Hisbollah aus dem Südlibanon hwrsuszudrängen, niemals würde einhalten können. Seinerseits hat Israel die Vereinbarungen der Resolution mehr als einmal verletzt … auch das ist bekannt.



        de.m.wikipedia.org...N-Sicherheitsrates



        Ich hätte nicht das Geschrei hören mögen, hätten französische UNIFIL-Soldaten israelische Kampfjets über dem Südlibanon vom Himmel geholt.



        Wer im Glashaus des Nahostkonfliktes sitzt, sollte halt nicht mit Steinen werfen.

        • @Abdurchdiemitte:

          Ich habe nicht ansatzweise irgendwo mit Recht argumentiert.

          Ich glaube nicht, dass auch nur einer der Konfliktparteien Recht besonders wichtig ist.

          Den Israelis geht es um Sicherheit,

          Die Hamas wird nicht bejubelt, weil sie am 7.10., als sie Konzertbesucherinnen vergewaltigt und massakriert haben, nun ein irgendwie geartetes Recht durchsetzen wollte.

          Ich weiß nicht, ob es zielführend ist, jemandem mit einer anderen Sichtweise erstmal die Logik abzusprechen.

          Aber da haben Sie vielleicht andere Erfahrungen als ich.

          • @rero:

            „Ich glaube nicht, dass auch nur einer der Konfliktparteien Recht besonders wichtig ist.“



            Darin stimmen wir überein. Aber finden Sie es nicht bedenklich, wenn am Ende internationales Recht bzw. das Völkerrecht nun so überhaupt keine Rolle hinsichtlich des Konflikt-„Managements zwischen Staaten spielen soll? Wenn die Durchsetzung geopolitischer Interessen sich quasi im rechtsfreien Raum vollzieht bzw. sich letztlich das Recht des Stärkeren durchsetzt?



            Sicher, hier geht es um die Sicherheitsinteressen Israels, dass dessen Bewohner sicher vor Raketenbeschuss und Terrorattacken im Grsnzgsbiet zum Libanon leben können.

            • @Abdurchdiemitte:

              "Bedenklich" trifft es bei mir nicht.

              Völkerrecht und internationales Recht lebt davon, dass es jemand durchsetzt.

              Wenigstens grob.

              Der Weltpolizist USA fällt aus.

              Was wir jetzt erleben, ist die multipolare Ordnung.

              Das ist das Recht des Stärkeren.

              Schöner wird die Welt dadurch nicht. Ich denke, da sind wir uns einig.

              Ich erwarte eigentlich, dass es noch deutlich schlimmer wird.

              Leider habe ich auch den Eindruck, dass sich ein Recht des Stärkeren im politischen Umgang in der Gesellschaft breitmacht und Akzeptanz findet.

              Und dabei denke ich nicht nur an den AfD-Fanclub oder primär wirtschaftlich.

              Das empfinde ich definitiv als bedenklich.

              Vielleicht gibt es einen Kausalzusammenhang zwischen beiden Entwicklungen.

              Ist aber nur eine persönliche. Idee. Erwarten Sie bitte keine Quellenangaben.

            • @Abdurchdiemitte:

              Ups, abgebrochen, es geht weiter.



              Aber denken Sie nicht, die Bevölkerung des Libanon hätte nicht vergleichbare Bedürfnisse nach Frieden und Sicherheit? Und dass sie das nicht genau so verdienen würde wie die israelische Bevölkerung?

    • @Abdurchdiemitte:

      Die Bezugnahme auf „alttestamentarische Rachegedanken“ ist problematisch, da sie religiöse Texte instrumentalisiert und einseitig interpretiert, um politisches Handeln zu erklären. Dies kann als antisemitisch gewertet werden, da es das Verhalten Israels auf vermeintlich religiöse Rachemotive reduziert und negative Stereotype über Judentum und Jüdische Kultur verstärkt.

      • @rabu:

        Vielen Dank, dass sie das aufgreifen! Leider werden religiöse Texte nicht nur instrumentalisiert und einseitig interpretiert, sie werden komplett sinnverdreht!! Es gibt keinen Rachegedanken im Judentum, sondern die Forderung nach Mäßigung und Entschädigung, wenn Sie das gütigst zur Kenntnis nehmen wollten: www.lehrhaus-bambe...in-tachat-ajin.pdf



        Und diese hartnäckige Hetzlüge wird nicht aus Versehen, sondern aus absichtlicher Bosheit der christlichen Kirchen verbreitet, um sich selbst zu erheben und Juden zu verleumnden. Ich kriege die Krätze, wenn ich das lese.

        • @Henriette Bimmelbahn:

          Sorry, mit "gütigst zur Kenntnis nehmen" habe ich natürlich nicht Sie, sondern Herrn/Frau ABDURCHDIEMITTE addresiert.

        • @Henriette Bimmelbahn:

          Ihnen (und @Rabu) noch eine etwas späte Antwort, weil mir der Punkt in diesem Kontext doch sehr wichtig ist:



          1. möglicherweise habe ich mich mit meinem Rekurs auf „alttestamentarische Rachegedanken“ argumentativ vergaloppiert. Einer unseligen Tradition des christlichen Antijudaismus wollte ich damit keineswegs das Wort reden, so viel Selbstreflexion muss sein. @Rabu hat schon alles Notwendige dazu gesagt.



          2. im Kontext einer aufklärerischen Religionskritik muss es allerdings möglich sein, auf die (pseudo)religiöse Verbrämung politischer Ansprüche hinzuweisen - siehe auch der Kommentar von @Rudolf Fissner dazu -, hier konkret: die Ansprüche des siedlernationalistischen israelischen Spektrums auf „Eretz Israel“ einschließlich Ostjerusalems und des WJL. Plus tatkräftiger Assistenz rechtskonservativ-evangelikaler Gruppierungen in Wort und durchaus auch Tat:



          www.deutschlandfun...-im-blick-100.html



          taz.de/Evangelikal...r-Israel/!5720704/



          Angesichts dieses Treibens pro-israelischer christlicher Gruppen müssten Sie doch eigentlich erst recht die Krätze bekommen, oder?

          • @Abdurchdiemitte:

            Es ist richtig, in der israelischen Regierung sitzen Minister, die sich bei ihren Gebietsansprüchen auf die Bibel beziehen, alttestamentarisch von mir aus. Sie vertreten aber deswegen keine alttestamentarischen RACHEgedanken, weil der so nicht existiert.



            Stark vereinfacht: Jesus hat bei der Bergpredigt als Jude, der er war, die jüdische Auslegung dargelegt. Zugegeben weiter ausgeführt und sehr zugespitzt, aber doch im Grunde das jüdische Auslegung. Der "rachsüchtige Jude" ist BS. Natürlich gibt es aber in Israel Menschen, die Rache fordern, das ist in der Gegend keine Seltenheit: www.ovb-heimatzeit...en-israel-an-2.ovb

            • @Henriette Bimmelbahn:

              Ich habe NICHT davon gesprochen, dass das Neue Testament theologisch sozusagen die „Erfüllung“ des Alten sei … damit wurde ja übrigens über Jahrhunderte der christliche Judenhass legitimiert. Das IST in der Tat religiöse Hetze, wie Sie ganz richtig schreiben.



              Dann sollten Sie mir diese unselige christlich-antisemitische Tradition aber auch nicht in den Mund legen.



              Man kann sicher darüber streiten, ob sich die großen christlichen Konfessionen in Deutschland nach der Shoa intensiv und ernsthaft genug mit der eigenen Schuld/Verantwortung auseinandergesetzt haben.



              de.m.wikipedia.org...r_Schuldbekenntnis



              Aber wer es mit Sicherheit nicht getan hat: jene Evangelikalen - zumeist aus den USA - die jetzt den nationalreligiösen jüdischen Siedlern im WJL assistieren, in der eschatologischen Hoffnung, in dem Konflikt möge sich Armageddon erfüllen und das jüdische Volk endlich zu Jesus als seinem Messias finden.



              www.srf.ch/kultur/...hristliche-mission



              Schöne Israel-Freunde sind mir das, da sind mir die Israel-Kritiker fast lieber.

      • @rabu:

        Nur zu ihrer Information. HaTzionut HaDatit (hebräisch: הציונות הדתית, deutsch: „Der religiöse Zionismus“) war der Name einer rechts-religiösen Fraktion in der Knesset und eines Parteienbündnisses in Israel. Die beiden rechtsextremen Parteien stellen mit Smotrich und Ben-Gvir Mnister in de4 jetzigen Regierung.

        Die Bezugnahme auf Religion ist bei der israelischen Rechtsextremen also auch im Namen offensichtlich.

        Schaden auf die jüdische Kultur geht allein von dieser Seite aus. Nur ein politisch liberales Judentum kann die Zukunft des Judentum sein.

        • @Rudolf Fissner:

          Darum geht es doch gar nicht. Es geht nicht darum, dass religiöse Parteien nicht an der Regierung beteiligt sind. Es geht darum, dass die Religion dieser Menschen eine andere ist, als ihnen zugeschrieben wird.

          • @Henriette Bimmelbahn:

            Die Religion ist schon die gleiche. Was Sie meinen ist die unterschiedliche politische Auslegung religiöser Schriften.

            Und als hochrangige politische Vertreter mit expliziten religiösen Hintergrund wurden sie auch von vielen rechtsextremen religiösen Wählern gewählt .

            Schlimmer noch finde ich es, dass sch viele religiöse Juden nicht für diese Repräsentanten ihres Glaubens fremdschämen und sich nicht öffentlich distanzieren.

            • @Rudolf Fissner:

              Stöhn. Sie haben es immer noch nicht verstanden. Also noch einmal: es ist keine unterschiedliche Auslegung, es ist mutwilliges Verhunzen des Judentums.

              • @Henriette Bimmelbahn:

                Es ist Verhunzen des Judentums durch Juden und aus dem Judentum heraus. Man kann sich seine Weltanschauung nicht einfach zurecht legen und die Auswüchse als nicht dazugehörig erklären. Das ist Whitewasching.

  • Israel hätte im 6 Tage Krieg die Möglichkeit gehabt, Kairo, Amman und Damaskus zu besetzen, um die Region neu zu ordnen. Man hat das aus Angst vor der antisemitischen Weltöffentlichkeit nicht getan und hat längst erkannt, dass es auch ein Fehler Charons war, aus Gaza abzuziehen. Die UN ist noch vor der EU und dem Iran die weltweit größte antisemische Organisation. Israel muss tun, was es für seine Sicherheit richtig hält.

    • @Michael84:

      Glaube kaum, dass in Israel irgendjemand an Kairo, Amman und Damaskus Interesse hatte. An einer Neuordnung hätte sich Israel auch verhoben, dafür ist Israel zu klein und die Israelis viel zu Wenige.



      Zu UN und EU bin ich allerdings gleicher Meinung.

    • @Michael84:

      „Die UN ist noch vor der EU und dem Iran die weltweit größte antisemitische Organisation.“



      Erzählen Sie keinen Nonsens!



      Sorry, liebe taz-Redaktion, aber ein solcher unterkomplexer Unfug, wie er hier geäußert wird, ist wirklich nur schwer erträglich. Vor dem Hintergrund dessen, was Antisemitismus tatsächlich ist und was er für die jüdische Bevölkerung hierzulande und in ganz Europa einst hervorgebracht hat, besonders schwer erträglich.



      AfD-Stammtisch-Niveau!

      • @Abdurchdiemitte:

        "Erzählen Sie keinen Nonsens!"

        Ach, Sie sollten sich mal die Sitzungsprotokolle ansehen. Es ist teilweise wie eine Unterhaltung mit einem obsessiven Patienten. Ganz zu schweigen vom berühmten Tagesordnundpunkt 7... Egal was in der Welt los ist, egal ob Russland die Ukraine gerade vernichten will und im Sudan über eine Million Menschen vom Tod bedroht sind, in der UN diskutiert man darüber, wie böse doch Israel doch sei. Erstbestes beliebiges Beispiel für etwas Gegenwehr zu dieser inhärenten Eigenschaft der UN:

        www.mena-watch.com...el-agenda-beenden/

        • @Chris Demian:

          Dann lösen wir diesen antisemitischen Laden doch einfach auf und jeder kann mit seinem Nachbarn verfahren, wie es ihm beliebt … bin gespannt, was dann passiert. Ach ne, eigentlich möchte ich es lieber doch nicht wissen.



          Was den berüchtigten Tagesordnungspunkt 7 betrifft, ja, da muss ich Ihnen natürlich recht geben. Die dänische und australische Haltung dazu ist absolut berechtigt (übrigens habe ich von deutscher Seite bisher nichts dazu vernommen) … soweit ich Ihren Link richtig gelesen habe, ist der dänische Einwurf allerdings kein Plädoyer für eine Nichtbefassung mit dem Thema durch die UN.



          Denn Nichtbefassung ist auch keine Lösung angesichts von über 40.000 Toten in Gaza in nur wenigen Monaten.

          • @Abdurchdiemitte:

            "Dann lösen wir diesen antisemitischen Laden doch einfach auf"

            Für mich eine brauchbare Option, denn ich sehe nicht, was jemals von "dem Laden" irgendwo erreicht wurde. Für's Erste aber würde mir reichen, die UN würde ihre Israel-Obsession behandeln lassen. Sich soweit reformieren lassen, dass nicht Autokraten den Laden für nichts anderes als ihre Propaganda und Rechtfertigung für Unrecht mißbrauchen usw. Ich bin an sich ein riesiger Fan der Idee von Vereinten Nationen. Der Idee wohlgemerkt, nicht der aktuellen Umsetzung: Resolutionen, die keinen interessieren, Propaganda-Shows, Tatenlosigkeit, da wo Dringlichkeit besteht und diese Israel-Obsession. Um mal Mark Twains Diktum abzuwandeln: egal wo es in der Welt juckt, die UN kratzt sich immer an derselben Stelle.

            • @Chris Demian:

              Sie halten es also für richtig (und klug), dass Netanyahu in seiner jüngsten Rede vor der UN-Vollversammlung dieselbe als „antisemitischen Sumpf“ diskreditieren kann?



              Wissen Sie, alles Bedauern der Israel-Lobby - die in der UN einflussreich und wortstark genug ist, keine Sorge -, dass es leider auch rechtsextremistische Minister in Netanyahus Regierung gäbe und wie schlimm das doch alles mit der Besatzungs- und Siedlungspolitik im WJL sei etc.pp., klingt in meinen Ohren lediglich wie hohles Gerede, erstickt man andererseits jeden Hauch einer Kritik mit dem Generalverdacht des Antisemitismus, dem härtesten Vorwurf, dem man seinem Diskussionsgegner überhaupt entgegen schleudern kann.



              Im Furor des Kampfes gegen jedweden tatsächlichen und vermeintlichen Judenhass und der wahnhaften Vorstellung, Israels Politik sei irgendwie sakrosankt, merkt man gar nicht mehr, wie sehr man selbst einer Relativierung und Verharmlosung des Leidens das Wort redet, welches der Antisemitismus über die Juden in Europa gebracht hat.

              • @Abdurchdiemitte:

                Sie müssen mir wirklich nichts vom Leid der Juden in Europa erzählen. Wirklich nicht! Ihre übrige Einlassung ist eine irgendwie bekannte Melodei: ach die Israel-Lobby, ach die Siedlungspolitik, und diese Antisemitismuskeule etc. Irgendwie können Sie mir aber die Obsession der UN mit Israel (und der Teile der deutschen Politik und Öffentlichkeit) doch nicht erklären. Geschweige denn diesen neuen Berufsweg: was willst Du werden, wenn Du groß bist? Ich werde Israelkritiker! Ich habe noch nie von einem Rumänienkritiker oder einer Sudankritikerin gehört. Aber Israel hat mit einem ganzen Berufsstand zu kämpfen. Come on Leute, checkt Eure Motivation.

                • @Chris Demian:

                  Möglicherweise ist der Begriff Israel-Kritik ja tatsächlich ein ganz bescheuerter, genau so wie eben Sudan-Kritik oder Rumänien-Kritik … aber sollte es uns nicht interessieren, weshalb Israel überhaupt kritisiert wird, aus welchen Gründen und Motiven? Wenn per se Antisemitismus unterstellt wird, erübrigt sich natürlich jede Diskussion. Und könnte es nicht sein, dass das wiederum die Motivation jener Israel-Kritik-Kritiker ist? Jegliche Diskussionen über diesen Krieg zu unterbinden, jeglichen Skrupel oder Zweifel hinsichtlich der Opfer der israelischen Kriegsführung?



                  Und, ja bitte, lassen Sie uns auch über den Krieg im Sudan reden! Oder darüber, dass der Zusammenbruch einer internationalen Ordnung derartige Kriege noch immer weiter hervorbringen wird.



                  Herr Netanyahu - um zu meiner Frage nach der UN als „antisemitischen Sumpf“ zurückzukommen - scheint an der Durchsetzung einer völkerrechtsverbindlichen Ordnung nur wenig Interesse zu haben … Rechte haben im allgemeinen wenig Interesse daran, weil sie ihrer völkisch-nationalen Ideologie im Wege steht.



                  Warum jedoch Sie für eine Schwächung dieser internationalen Institutionen plädieren, erschließt sich mir nicht ganz.

          • @Abdurchdiemitte:

            Bin ganz Ihrer Meinung, wir brauchen dringend ein supranationales Gremium, das fair und gerecht, auf dem Gesetz basierend über die Einhaltung des Völkerrechts wacht, absolut.



            Jetzt kommt die schlechte Nachricht: die UN ist nichts davon, okay supranational.

            • @Henriette Bimmelbahn:

              Okay, dann lassen Sie uns über eine Weltordnung nachdenken, in der NICHT das Recht des Stärkeren gilt.



              Normalerweise greift man zunächst auf die Mittel zurück, die einem zur Verfügung stehen bzw. die schon vorhanden sind, damit das Ganze nicht gänzlich ins utopische Nirwana abgleitet. Und das sind eben die UN und ihre Teilorganisationen.



              Konkret: in anderem Zusammenhang wurde schon über die unrühmliche Rolle der UNRWA diskutiert … hier kam der Vorschlag auf, die ganze Palästinahilfe stattdessen unter dem Dach des UNHCR zu organisieren. Wenigstens mal ein konstruktiver Ansatz anstelle des ewigen UN-Gebashes der versammelten Israel-Lobby.



              Anderes Beispiel: mit dem derzeitigen UNIFIL-Mandat können die Blauhelme im Südlibanon nur tatenlos zuschauen, wie Hisbollah-Raketen und israelische Kampfjets über ihre Köpfe hinweg donnern. Wie könnte beispielsweise die UN-Resolution 1701 umgesetzt werden, wenn der libanesische Staat und seine Streitkräfte offensichtlich nicht selbst dazu in der Lage oder willens sind?

              • @Abdurchdiemitte:

                Es ist bei der UN wie bei den Erasco-Büchsensuppen, nur umgekehrt.



                Das Schlechte daran, ist das Schlechte darin.



                Die Mehrheit besteht aus autokratischen Staaten oder Diktatorenstaaten und von ihnen abhängigen Staaten, denen Menschen- und Völkerrechte sonstwo vorbeigehen. Wie soll ein solches Gremium über die Einhaltung internationaler Regeln wachen?



                Vom leidigen Thema UNRWA fange ich gar nicht erst an.

                • @Henriette Bimmelbahn:

                  Die UNRWA existiert, weil Israel sich null um Flüchtlinge, z.B. m die Bildung in den besetzten Gebieten und den Flüchtlingslagern kümmert. M Gegenteil. man reist sogar Schulen ab, um Platz zu schaffen für israelische Siedler.

                  www.tagesschau.de/...te-schule-100.html

                  • @Rudolf Fissner:

                    Die UNRWA existiert, weil es bei der Gründung des Staates Israel und der damit verbundenen Nakba in Folge noch kein UNHCR gab. Es war nur folgerichtig, dass die UN, die für die Gründung des Staates Israel verantwortlich war, sich auch für die Vertriebenen kümmert.

                  • @Rudolf Fissner:

                    Um alle Flüchtlinge weltweit kümmert sich der UNHCR. Seit seiner Gründung hat hat er 50 Millionen Menschen dabei unterstützt sich ein neues Leben aufzubauen.



                    Warum existiert für nur ganz spezielle Flüchtlinge ein nur für sie geschaffenes Flüchlingswerk?

      • @Abdurchdiemitte:

        Für mich nicht ganz nachvollziehbar worüber Sie sich so empören?



        Dass die EU und v.A. die UN von Antisemitismus durchsetzt ist, ist doch offensichtlich.

        • @Henriette Bimmelbahn:

          Immerhin geht es um die Ermordung von 6 Mio. jüdische Menschen als Folge dieser menschenverachtenden Ideologie.



          Da schüttelt man den Antisemitismus-Vorwurf nicht einfach so locker aus dem Ärmel, wenn man in Sachen Israel unterschiedlicher Meinung ist.



          Und da können Sie meine Empörung nicht nachvollziehen?

  • ‚Der rechtsradikale israelische Finanzminister Smotrich fordert die „Kapitulation der Hisbollah oder Krieg“ ‘ ->Da muss ich ihm recht geben. In der Hoffnung, dass sie einsehen, dass die Fremdsteuerung aus dem Iran sinnlos ist. Denn eigentlich müsste man den Regimechance im Iran forcieren. Aber dazu ist die USA (und andere) zu feige. Die Hisbollah sind nur nützliche Idioten. Leider für beide Seiten. Aber so hat man wenigstens eine kleine Chance. Israel will niemanden vernichten, so wie es der Iran vorhat – das ist der feine Unterschied.

    • @WolfgangHH:

      Natürlich wünschen sich die USA nichts sehnlicher, als das Mullah-Regime in Teheran in den Orkus der Geschichte zu schicken. Und die Machthaber im Iran wissen, dass ein offener Krieg gegen Israel ihr definitives Ende bedeuten würde.



      Ein Regime-Change im Iran kann also nur von innen heraus erfolgen - sehen Sie da irgendwelche Chancen angesichts des Zustandes der iranischen Opposition?



      Natürlich gilt hier - zynisch gesprochen - das Prinzip „with a little help from my friends“ (frei nach Joe Cocker). Aber auch hier die Frage: glauben Sie ernsthaft, dass ausgerechnet die Zerbombung des Libanon dafür die geeignete Maßnahme ist?

    • @WolfgangHH:

      "Denn eigentlich müsste man den Regimechance im Iran forcieren."

      Versucht man seit 1979. Ist halt nicht so einfach.

  • "Die Hisbollah feuert seit dem 8. Oktober Raketen auf israelisches Staatsgebiet." Man könnte auch sagen, die Hisbollah hat einen Krieg gegen Israel angefangen. Und sich vorher nicht an die UN-Resolution 1701 gehalten, die im Artikel nicht erwähnt wird - obwohl diese auch im Interesse der Menschen im Libanon ist.



    Nochwas zu "so bekämpft man Terroristen nicht": Soll die hochgerüstete Organisation mit der Polizei bekämpft werden?



    Die Hamas ist nicht vernichtet, das stimmt, aber "als militärische Organisation nicht mehr vorhanden", so Generalstabschef Herzi Halevi.

    • @Kai Ayadi:

      Zu befürchten ist, dass nach all dem Leid, das die Zivilbevölkerung in Gaza ertragen musste und muss, der Hydra unzählige Köpfe nachwachsen werden.

    • @Kai Ayadi:

      Wer auf diesem armen, gottverlassenen Erdball hält sich denn noch an UN-Resolutionen, überhaupt an irgendwelche Regeln? Israel etwa?



      Wenn Sie DAS beklagen wollen, müssten Sie mit Ihrer Kritik ganz woanders ansetzen, jedenfalls nicht bei der Resolution 1701. Das Recht des Stärkeren (oder auch „survival of the fittest“) ist doch das Geltungsprinzip, welches die Durchsetzung einer neoliberalen Weltordnung erst hervorgebracht hat.



      So gesehen kann man diese Misere - mit Blick auf den Nahostkonflikt - natürlich nicht ausschließlich dem pöhsen Bibi ankreiden. Nur ein Hai in einem Becken voller Haifische.

  • Wenn die USA es wirklich ernst meinten, würde Israel gehorchen müssen.



    Aber niemand glaubt, dass es die USA ernst meinen, auch nicht Israel. Denn wie Sie schreiben: "Deren Kalkül lautet, dass die USA an ihrer Seite stehen werden, wenn es zum großen Krieg kommt." Und zwar bedingungslos.

    • @XXX:

      Weil es eben auch nicht im Interesse der USA ist, dass ein Hamas-Staat vom Jordan bis zum Meer geht.

      Im Interesse vieler arabischer Staaten, der EU oder Deutschlands ist ein weiterer islamistischer Staat mit einer terroristischen Agenda auch nicht.

      Die Idee, dass Israel "gehorchen" würde, ist absurd.

      Israel ist kein Vasallenstaat.

      Seit Bestehen verfolgt Israel sehr klar eigene Positionen.

  • Die derzeitige radikal zugespitzte Situation lässt sich durch den Aufstieg der rassistischen, gewaltbereiten und autoritären extremen Rechten in Isreal erklären. Netanjahu radikalisierte sich in dem Bündnis immer mehr. Die USA und auch die BRD müssen sich fragen lassen, warum sie kaum etwas politisch gegen die radikale Politik von Netanjahu unternahmen.

    Zitat aus Arte Dokumentation zu dem Thema

    Erstmals kam es zu einer Allianz zwischen den Nachfolgern von Rabbi Abraham Isaac Kook, die die Wiedererrichtung des biblischen Großisrael fordern, und den Erben des Rassisten Meir Kahane. Zwei Männer verkörpern diese Allianz: Itamar Ben Gvir, Minister für Nationale Sicherheit, und Finanzminister Bezalel Smotrich, der auch für den Siedlungsausbau zuständig ist. Sie verfolgen eine gemeinsame ideologische Agenda: die Annexion der besetzten Gebiete. Die Dokumentation porträtiert die beiden Politiker und berichtet zugleich vom Widerstand jener Israelis, die das Ende der Demokratie in ihrem Staat befürchten. Für das Land, den Nahen Osten und die Welt steht viel auf dem Spiel.

    www.arte.tv/de/vid...sten-an-der-macht/

    • @Lindenberg:

      Ich glaube nicht, daß sich Netanjahu radikalisiert hat. Er hat lediglich seine Maske fallen lassen.



      Die Ideologie eines "Groß-Israels vom Fluss bis zum Meer" wird von seiner Likud-Partei seit deren Gründung vertreten, und seine Partei ist generell völkisch-nationalistisch aufgestellt, was man 2018 am Nationalstaatsgesetz eindeutig sehen konnte.



      Netanjahu setzt diese rassistisch-nationalistische Ideologie jetzt lediglich verstärkt in die Tat um, weil er eine günstige Gelegenheit sieht. Ben Gvir und Smotrich und deren Parteien sind dabei willkomme Bundesgenossen.

  • Die Behauptung der Hisbollah, den Beschuss Israels einzustellen, wenn es in Gaza einen Waffenstillstand gibt ist nicht glaubhaft, sie hat schließlich Israel auch vor denm 7.10. beschossen.



    In der gegenwärtigen Situation wäre ein Waffenstillstand eine Rettungsleine für die Hisbollah. Dazu: www.zeit.de/politi...lah-hamas#comments

  • "Der Westen steht dabei hilflos an der Seitenlinie. Die USA haben keinen Einfluss mehr auf die Regierung in Jerusalem."

    Man ersetzte "hilflos" mit "untätig". Die USA haben alle Mittel um Israel aufzuhalten, sie nutzen sie nur nicht. Ganz im Gegenteil, sie unterstützen sie finanziell, militärisch und politisch.