Scholz im Wahlkampf: Emotional niedertourig
Der Kanzler wirbt in Delitzsch in Nordsachsen für Geduld und Pragmatismus in der Asylpolitik. Wie kommt das an?
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Scholz lobt in Delitzsch kühl das eigene Wirken, das er komplex und immer etwas abstrakt darlegt Foto: Jan Woitas/dpa
DELITZSCH taz | Dienstagabend, fünf Tage vor der Wahl. Die SPD in Sachsen hat Blickkontakt mit der Fünf-Prozent-Hürde. Verändert das Attentat von Solingen die Stimmung? Mathias Teuber, SPD-Mitglied, sitzt in einem Veranstaltungsraum am Markt von Deltizsch, einer Kleinstadt in Nordsachsen, „Solingen kostet uns Prozente“, sagt er. „Egal, was die SPD jetzt macht.“ Dabei brauche man Migration, Nordsachsen und Delitzsch seien doch seit Jahren eine Abwanderungsregion.
Teuber wartet auf den Kanzler Olaf Scholz und die SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping. Der Saal ist voll, mehr als 100 sind gekommen. Scholz, sagt Teuber, müsse jetzt klarmachen, dass Deutschland ein Einwanderungsland bleibt.
Die Erwartung wird nicht enttäuscht. Scholz gibt in Sachen Migration den maßvollen Macher, einerseits und andererseits. Er appelliert, man dürfe nicht zulassen, dass islamistische Terroristen den Zusammenhalt in Deutschland kaputtmachen. Man werde auch das Asylrecht nicht aus dem Grundgesetz streichen oder völkerrechtliche Verträge brechen, wie es der CDU-Chef Friedrich Merz nahegelegt hatte. Einerseits.
Andererseits müssen man „illegale Migration zurückdrängen“. Scholz zählt auf, was man alles schon getan habe. Den Abschiebegewahrsam von 10 auf 28 Tage verlängert. Er habe gedrängt, dass die Asylverfahren vier Monate dauern und nicht 40. Der Kanzler hat am Morgen Friedrich Merz getroffen. Merz funkt seitdem auf allen Kanälen. „Ich habe das Prinzip, aus vertraulichen Gesprächen nicht zu berichten“, sagt der Kanzler mit diesem leichten, doch unübersehbaren Scholz-Lächeln. Man hat den Eindruck, dass er Friedrich Merz wirklich gut leiden kann.
Die Lage für die SPD ist mies, die Debatte hysterisch. Gerade deshalb ist dies Scholz' Lieblingsrolle. Der Besonnene, Abwägende gegen den Brausekopf Merz, dem heute dies und morgen das einfällt. „Egal, mit wie viel Schaum vor dem Mund jemand spricht – ich gehe auf jeden konstruktiven Vorschlag ein“, sagt er. Scholz hält Merz für seine Chance. Weil die Leute am Ende lieber einen Langweiler wählen als einen Unberechenbaren, der Affekte pusht, anstatt sie zu dämpfen. Aber vielleicht ist das beim Thema illegale Migration anders.
Den kenn ich von Tiktok
Warum gehen Menschen an einem Sommerabend in dieser sozialdemokratischen Diaspora zu einer SPD-Veranstaltung? Levi, 16 Jahre, Schüler, ist mit seinem Kumpel gekommen. Er wohnt um die Ecke, in Delitzsch ist echt nichts los, sagt er. Deswegen ist er hier. Und er findet den Tiktok-Kanal von Scholz „unterhaltsam“. Man könne sehen, wo der Kanzler wohnt.
Bei den meisten Fragen geht es um Schule, Bildung, Unterfinanzierung. Kitas, die wegen Kindermangel geschlossen werden sollen, um Gymnasien, die gut, Oberschulen, die mies ausgestattet sind. Petra Köpping sagt: „Wir sind eine 7,7-Prozent Partei. Wir können nur einzelne Sachen durchsetzen.“ Die SPD sei eine Partei für Bildung und Soziales.
Es sind auch ein paar da, denen die SPD bei der Migration zu weich ist. Viel zu weich. Ein Rentner, der seit 70 Jahren in Delitzsch wohnt, wettert, dass Deutsche Opfer von kriminellen Ausländern und Terroristen werden, wie in Solingen. 70.000 Abgelehnte müssten ausreisen, aber es gebe nur 8.000 Rückführungen. Scholz rede nur und tue nichts.
Der Kanzler verzieht keine Miene und weist darauf hin, dass Sprüche machen auch nicht helfe. Er doziert über Dublin und die Schwierigkeiten, eine gemeinsame Asylpolitik in der EU zu etablieren. Das dauere, aber man sei auf dem richtigen Weg. „Das hat schon etwas von Sisyphos“, sagt Scholz.
Scholz lobt kühl das eigene Wirken, das er komplex und immer etwas abstrakt darlegt. Hier emotional niedertouriger Pragmatismus, dort grummelnde Aufregung und ausgehärtetes Misstrauen. Nach der Veranstaltung steht der Delitzscher Rentner in der warmen Sommernacht und sagt: Merz habe doch recht. Man solle gar keine Syrer und Afghanen mehr nach Deutschland lassen. Und: „Ich war früher ein typischer SPD-Wähler.“
Leser*innenkommentare
Farang
"Dabei brauche man Migration, Nordsachsen und Delitzsch seien doch seit Jahren eine Abwanderungsregion."
Das ist komplett blauäugig und an der Realität vorbei.
Klar, Neuankommende kann man nach Delitzsch stecken, die können sich ja erstmal nicht wehren.
ABER, Migranten zieht es - wie die restliche Bevölkerung auch - in die großen Ballungszentren. Weil sie sich dort - ebenso wie die einheimische Bevölkerung - bessere Chancen erhoffen.
Zusätzlich kommen bei Migranten aber noch zwei Faktoren hinzu: weil sie dort bereits Freunde oder Verwandte haben oder weil sie dort zumindest auf eine community ihres Kulturkreises, ihrer Religion oder zumindest ihrer Sprache hoffen.
Es kommt ja nicht von ungefähr das die Ausländeranteile seit jeher in den Städten deutlichst, meist um das doppelte höher liegen als die auf dem Land...
Strukturschwache Räume belebt man sicher nicht indem man dort Migranten 'zwangsansiedelt', strukturschwache Räume brauchen Struktur, Förderung, Anschluss (Autobahn, Fernzüge, Flughafen) damit sie attraktiv werden für Menschen - egal mit welchem Pass 🛂
Kurt Kraus
Geduld konnte man 2015 fordern. Jetzt ist sie aufgebraucht. Scholz gehörte schon damals zu denen, die die Dinge haben laufen lassen. Die Kommunen werden es schon machen. Und ansonsten zugewartet, wie sich die dunklen Ecken gebildet haben, in die keiner von Scholz und Genossen gern guckt, weil die eigene Multikulti-Ideologie Schaden nehmen könnte. Ihr wollt einen Schmelztiegel, seid aber nicht bereit, die nötige Hitze zu erzeugen, deshalb schmilzt nichts und die Brocken stoßen schmerzhaft gegeneinander. Wer sich um die Blaue Moschee in Hamburg erst kümmert, wenn er vor der AfD die Hosen voll hat, ist nicht glaubwürdig.
Stoffel
Ich warte seit 2015 geduldig. Da fällt mir der Satz ein: Geduld ist eine Tugend, ich hoffte, ich hätte mehr davon.
Rudi Hamm
"Emotional niedertourig"
Eine passende Beschreibung für einen Bundeskanzler, den ich als wandelte Schlaftablette bezeichnen würde, wie Bundespräsident Steimeiner auch.
Manchmal beschleicht mich das Gefühl, dass unsere Regierung in Lethargie verfallen ist. Nur einer fällt durch wilden, aber oft blinden Aktionismus auf, Wirtschaftminister Habeck.
Hoffentlich sind bald Neuwahlen.
Herbert Eisenbeiß
Wie das ankommt? Man schaue in die Umfragen: gar nicht!
Die Leute haben immer mehr das Gefühl, in einem unsicheren Land zu leben, das für alles erdenkliche Zeug Geld zu haben scheint, nur die eigenen Bürger nicht!
Sowas erzeugt massive Wut und Tendenz zur Radikalisierung!
Philippo1000
Es ist gut, dass eine klare Aussage zum Erhalt des Asylrechts getroffen wurde.
Bei dem Thema ist Besonnenheit auch ein guter Ratgeber.
Abschiebungen von Gewalttätern und Verbrechern halte ich für angemessen.
Ein genereller Einreisestopp für Syrer und Afghanen ist weder sinnvoll noch irgendwie rechtlich umsetzbar.
Merz plappert mal wieder, was ihn gerade durch den Kopf geht, Kompetenz: Fehlanzeige!
So hat er seinen Vorschlag, das Asylrecht ändern zu wollen, nach Stunden wieder kassiert.
Das gleiche Vorgehen zeigte Merz jüngst, als er eine Zusammenarbeit mit dem BSW kategorisch ausschloß um am nächsten Tag zu verkünden, dass das im Osten möglich sein sollte.
Dass Merz, im Gegensatz zum Kanzler, Gesprächsinhalte herausposaunt mag seinem Ego geschuldet sein.
Dass er Scholz aber offen zu Entscheidungen über die Köpfe der Koalitionspartner hinweg auffordert, darf wohl schon als weltfremd gewertet werden.
Es ist nicht verwunderlich, dass ein Mann wie Merz, der in Wolkenkuckucksheim wohnt, der unbeliebteste Politiker ist.
Wer CDU wählt ist mir unklar, an den Fähigkeiten des Vorsitzenden kann es ja nicht liegen...
testen
„illegale Migration zurückdrängen“
Was ist illegale Migration? Afghane übertritt Grenze und will Asyl - ist das illegal oder nicht?
Andere Meinung
Was will er auf einer solchen Veranstaltung auch machen - mit dem vorliegenden Staatsversagen hat er nunmal ein Problem.
OhneNamen
Es ist zu fragen, was die Migranten hier zu finden hoffen.
Was erscheint aus der Ferne an Deutschland attraktiv.
Migration gab es immer und wird u.a. mit den Klimaveränderungen zunehmen.
Integrative Konzepte sind notwendig.
Alle latenten Straftäter wird man nicht Rausfischen können.
Solange die Erdölkonzerne 2,8 Mrd Gewinn pro Tag machen, wird sich am Thema Klima nicht ändern.
Scharfmacher wie die Gruppe um Höcke haben es leicht.
Dahinter steht aus meiner Sicht auch nur ein Kolonialisierungsedanke.
Der Stress ist künstlich, wir sich aber weiter erhöhen.
Abdurchdiemitte
Die Frage, die sich mir stellt, lautet, ob im Gespräch zwischen Scholz und Merz Vertraulichkeit vereinbart wurde.
Aber so oder so war es ein schwerer Fehler des Kanzlers, zu diesem Thema überhaupt mit Merz gesprochen zu haben.
Dass Merz den Kanzler anschließend wie einen Bär am Nasenring durch die Manege führen und so ganz nebenbei die Ampel spalten würde - obwohl es dazu eigentlich nicht einmal der Bemühungen der Opposition bedarf -, war so was von erwartbar.
Steilvorlage für Merz‘ CDU (und natürlich die AfD): die hat jetzt ein geschlagenes Jahr Zeit, die Regierung in dieser Frage genüsslich vor sich her zu treiben … und die kann sich vor den Schlägen nur hilflos ducken, denn ein Befreiungsschlag durch Neuwahlen erscheint immer unwahrscheinlicher.
Und wenn man ehrlich ist, war es diese schreckliche Tat von Solingen selbst - einschließlich der frappierenden, unverzeihlichen behördlichen Fehler im Abschiebeverfahren des Täters - , die den Kanzler und die Ampel in diese Bredouille gebracht haben.
Da hilft auch kein Aufregen über die populistische Infamie des Blackrockers. „Bedanken“ dürfen wir uns letztlich beim IS.
Tom Farmer
"Er appelliert, man dürfe nicht zulassen, dass islamistische Terroristen den Zusammenhalt in Deutschland kaputt machen."
Dieser Satz wäre auf 10 Seiten ausgedehnt interpretierbar. Mit dem Ergebnis, das er falsch ist. Ein Versuch ganz kurz:
Nein, hier wird durch Terroristen überhaupt gar kein Zusammenhalt kaputt gemacht. Wo denn wie denn? Laufen Sympathisanten durch die Straßen? Hier gehen Politik und Medien mit einem nicht zutreffenden Inhalt seit Jahren Hand in Hand. Was soll denn hier kaputt gehen durch Terrorismus, außer dass sich alle unwohl fühlen und ggf. Ängste bekommen?
Was uns zum zweiten Punkt führt, dito seit Jahren: "wir dürfen nicht zulassen... " ja dann. Was wird denn dann seit Jahren getan um das nicht zuzulassen, also das was eigentlich gar nicht geschieht?
Es sind diese Fensterreden und Sonntagssätze frei von Inhalt, irgendwie empathisch wirkend die nix sagen, nix bewirken. Letztlich weil nicht zutreffend. Weder theoretisch noch im imaginären Doing.
Schlimm und ich behaupte: derlei Sätze helfen genau einer Organisation: der AfD.
nutzer
@Tom Farmer weder markige Sprüche a la Merz noch Abschiebefantasien, verhindern solche Taten. Das kann man alles diskutieren und sogar umsetzen, verhindern wird es solche Taten nicht, es ist eine individuelle Tat, nicht eine syrische. Es reicht eine Person unbestimmter Nationalität, um so etwas zu wiederholen.
So traurig es ist, es gibt keine 100% Sicherheit.
Das einzig machbare ist eine engmaschige Beobachtung der islamistischen Szene. Zu glauben wir schieben alle ab und dann ist das Problem gelöst, ist nur die Scheinsicherheit bis zur nächsten Tat.
Sonnenhaus
@nutzer Es ist eine individuelle Tat. Ja, was denn sonst. Siehe die aktuelle Aktion eines DEUTSCHEN der angeblich psychische Probleme hat. Gleich zwei Messer in der Hand wurde er von den Ordnungskräften "ausgeschaltet" - wie heute so in den Medien formuliert wird.
Wäre er noch am Leben, hätte man ihn remigriert? Nein, in Haft wäre er gekommen, wie alle - auch Syrer - die sich nicht an unsere Ordnung halten.
Nach Ende der Haft würde der DEUTSCHE Attentäter wieder unter uns leben dürfen; mit Restrisiko. Der Syrer sicher nicht, da remigriert geworden. Der IS hätte ihn dann vielleicht mit neuem Pass und neuer Identität erneut zum Attentat geschickt.
So wie die Politik derzeit agiert, wird es nur schlimmer, da mit Grenze zu keine Lösung erreicht wird.
Es braucht mehr Personal, um die Bearbeitung in den vorgegebenen Zeiten erledigen zu können. Es braucht mehr Geld für die Kommunen, damit diese finanziell die nötigen Leistungen überhaupt stemmen können.
Es braucht eine wirksame strukturierte Bearbeitung des Schengenabkommens. Auch dazu braucht es mehr Personal.
Die Personalkapazität wird allerdings nicht morgen auf der Matte stehen um die Situation umgehend ändern zu können.
Nils Steding
@nutzer Man kann solche Taten nicht einer bestimmten Nationalität zuordnen, aber völlig beliebige Personen begehen solche Taten auch wiederum nicht. Der Täterkreis kann schon eingeschränkt werden.
Mir sind solche terroristischen Angriffe zB nicht aus Polen oder Ungarn bekannt geworden. Es traf seit 2015 eher nur die westeuropäischen Staaten mit einer sehr liberalen Auslegung der Asylpolitik.
Šarru-kīnu
@nutzer Wir wissen doch Alle das Abschiebungen nur ein Alibi gegenüber dem Wähler sind. Problemfälle kriegen wir sowieso nicht mehr außer Landes, weil die Herkunftsländer einfach nicht mitmachen. Das ist genauso eine Chimäre wie der europäische Verteilmechanismus an dem ja seit Jahrzehnten gearbeitet wird, der aber natürlich niemals kommen wird. Es rächt sich hier halt, dass die Merkeladministration sich nicht getraut hat ihren Wählern 2015 reinen Wein einzuschenken. Wenn wir akzeptieren nicht abschieben oder verteilen zu können, kann es aber nur noch um eine bessere Auswahl vor der Einreise gehen. Da müsste aber die derzeitige Regierung eingestehen seit Jahren mit Nebelkerzen zu agieren und ein paar liebgewonne Narrative wie die Sinnlosigkeit von Grenzkontrollen mal hinterfragen. Wir werden aber sicher weiterhin einfach gar nichts tun und warten auf die Machtübernahme.
Schwarmgeist
@nutzer Abseits dieses traurigen Anlasses, den die Tat in Solingen jetzt leider bietet:
Ein Aussitzen, weiter so, kann man leider nichts machen, ist nicht mehr genug.
Ebenso irgendwelche nichtssagenden Ankündigungen, die dann noch nicht einmal umgesetzt werden.
"XY war stets bemüht" ist ein Satz, den niemand in seinem Arbeitszeugnis lesen möchte... aus guten Gründen!
Deutschland ist ein Einwanderungsland, ja. Wir brauchen Zuwanderung aus demographischen Gründen.
Aber man sollte bestenfalls mehrheitlich auswählen oder zumindest genau hinschauen, wer einwandert.
Und dann auch konsequent durchsetzen, wer nicht bleiben kann und darf.
Alles andere empfinden wohl mittlerweile immer mehr Menschen als eine Art Kontrollverlust oder Kapitulation.
Ich stimme Ihnen zu, selbst wenn man das tut kann es immer noch keine 100% Sicherheit geben.
Aber so wie dieses Thema seit 10 Jahren gehandbabt wird geht es nicht weiter und es ist vielen Wählern auch nicht (mehr) vermittelbar, dass es keinen anderen Weg geben soll.
nutzer
@Schwarmgeist "Alles andere empfinden wohl mittlerweile immer mehr Menschen als eine Art Kontrollverlust oder Kapitulation."
ja das ist das Empfinden, es besteht aber dennoch eine Fehlverknüpfung in dieser Wahrnehmung.
Das Problem islamistischen Terrors lässt sich nicht durch Asylrechtsverschärfungen lösen. Das ist nachrichtendienstlich zu handhaben und selbst das wird nie eine absolute Sicherheit geben. Ich verstehe die aktuellen Reflexe und Diskussionen, aber nüchtern betrachtet dienen diese als Blitzableiter der aktuellen Gefühlslage, gehen aber an den möglichen Lösungen vorbei. Es ist bauchgesteuert, nicht kopfgesteuert.
Wäre der islamistische Terror an eine Nationalität geknüpft, wäre die Lösung, einfach, dass dem nicht so ist, zeigen die IS Rekruten, die nach Syrien gegangen sind, um dort Gräueltaten zu verüben, auch von Biodeutschen.
Schwarmgeist
@nutzer Vielleicht habe ich in meinem Kommentar nicht präzise genug ausgedrückt, dass ich mich explizit nicht auf das Ereignis von Solingen beziehe.
Langfristig ausgelegte Politik tut meiner Meinung nach bezüglich sehr vieler Themen nicht gut daran, sich abrupt aufgrund von Einzelereignissen leiten zu lassen.
Ich denke, dass es an der Zeit ist, eine generell andere Ausrichtung beim Thema Einwanderung einzuschlagen.
Unabhängig von der Herkunft der Menschen, die Deutschland als Ziel wählen.
Es ist nicht wichtig, woher jemand kommt. Es ist allerdings wichtig, wer kommt - und wer davon bleibt bzw. dieses Land wieder verlassen muss.
Ahnungsloser
@nutzer Sie schreiben, dass die jetzigen Diskussionen an den möglichen Lösungen vorbeigehen. Eine ernstgemeinte Frage: Was ist denn die Lösung?
Sam Spade
@Ahnungsloser Es gibt kein Patentrezept nur Ansätze. Zur Abwehr von Terroranschlägen wäre das u.a. eine Erweiterung der Kompetenzen für die Nachrichtendienste.
Ein weiterer Ansatz wäre, dass das Asylrecht wieder seine ursprünglichen Bedeutung erlangt. Ein Schutzrecht gemäß Genfer Konvention und nicht als Ersatz für ein nicht vorhandenes Einwanderungssystem herhalten muss. Länder wie Kanada haben mit ihren Einwanderungssystem gute Erfahrungen gemacht. Auch in der Hinsicht gründlich zu prüfen, wer denn da ins Land kommen will.
Zudem fehlt es hierzulande zurzeit an Kapazitäten. Gerade Jugendliche strotzen vor Energie und brauchen Beschäftigung. Sich in überfüllten Unterkünften gegenseitig auf die Füße zu treten und die Zeit totzuschlagen, dient der Sache nicht.
Auch an der Effizienz von staatlicher Seite, z.B. die Bearbeitung der Asylverfahren, muss nachjustiert werden. Und gerade in der jetzigen Situation ist es entscheidend, dass das Dublin-Abkommen konsequent umgesetzt wird, im Sinne einer gerechten Verteilung in der EU. Derzeit gibt es in Deutschland über 200.000 ausreisepflichtige Personen. Dieser Status ist sowohl für die Betroffenen, als auch für den Staat ein unhaltbarer Zustand.
Andere Meinung
@nutzer Was sind Ihre Vorschläge zu den Lösungen?
Immer wieder nur zu betonen, dass es keine einfachen Lösungen gibt bringt uns nicht weiter.
Der Staat und damit die Regierung ist verantwortlich für Innere Sicherheit.
Sie kann sich nicht damit herausreden, dass es keine einfachen Lösungen gibt.
Falls Sie es nicht kann soll sie dazu stehen und zurücktreten.
nutzer
@Andere Meinung eben es geht um innere Sicherheit und nicht um Zuwanderung. Ein Terroranschlag fällt in den Bereich der Sicherheitbehörden. Zuständig sind Polizei und Nachrichtendienste. Es geht um islamistischen Terror und nicht um Einwanderung. Und diesem Terror begegnet man mit polizeilichen, nachrichtendienstlichen und auch sozialarbeiterischen Instrumenten.
Die Verknüpfung mit Einwanderung ist Bauchgefühlpolitik. Weil ein Terrorist Syrer ist, ist nicht zwangsläufig seine syrische Herkunft der Grund für die Tat und generell seine Ideologie.
Wir können jetzt alle Syrer aus D hinausbefördern, das verhindert aber nicht den islamistischen Terror.
Kriminalität bekämpft man nicht mit Stigmatisierung von ethnischen Gruppen, das fördert schlimmstenfalls genau diesen Terror.
Hubertus Behr
@nutzer Es geht nicht um Verhinderung solcher
terroristischen Straftaten, sondern die
Erhöhung des Risikos, dass solche
Straftaten durch die gegenwärtige
Asylpolitik erhöht wird. Mal aus Sicht abgelehnter, aber „geduldeter“ Asylanten: endlose Unsicherheit und Perspektivlosigkeit ihres Aufenthaltsrechtes, im Netz von
Bürokratismus und kulturfremder
Umgebung und wenig angenehmer
Unterbringung, mit Pech irgendwo in der Pampa, das muß doch Frust und im
schlimmsten Fall Aggression hervorrufen. Die ausufernde Duldung
ausreisepflichtiger Immigranten ist
für alle Beteiligten keine Lösung.
Descartes
@Tom Farmer "Laufen Sympathisanten durch die Straßen?"
Äh, ja, schauen Sie mal nach London z.B., mit 300.000 Demonstranten im November 2023, und etwas kleiner auch in Berlin, euphemistisch als "pro-palästinensisch" bezeichnet, voller ungehemmter Sympathiebekundungen für grenzenlosen islamistischen Terror "whatever it takes".
Andere Meinung
@Tom Farmer und Ihre Lösung des Problems wär dann genau welche?
casio
Es geht leider so nicht mehr weiter. Wir müssen etwas ändern. Das Asylrecht ist kaputt.
hoax
@casio Meinung ohne Argumente. Warum?
Was tatsächlich kaputt ist, ist unser Umgang mit Migration.
Wir bekämpfen tatsächlich wie Sisyphos und schaffen so neue Probleme, statt klug zu managen.
Stattdessen wird jetzt Geld für Sprachkurse und die Unterstützung Traumatisierter gestrichen.
Aus dem Lehrbuch folgt: Wer Menschen alleine lässt, egal ob mit Migrationsgeschichte oder ohne, der schafft sich soziale Probleme.
Und wer sein Land abschottet und Hass & Vorurteile schürt, die erst recht.
Lowandorder
@casio Ach was! ©️ Loriot💯💯💯
Der Rentner ehr Onkel? - 🙀🥳🥱 -