Sicherheitspaket und Grenzkontrollen: Ampel schottet ab
Innenministerin Faeser verkündet Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Die Ampel-Fraktionen wollen noch diese Woche Gesetzesverschärfungen beschließen.
![Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat sitzt bei einer Pressekonferenz am Mikrofon Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat sitzt bei einer Pressekonferenz am Mikrofon](/picture/7234156/624/36425464-1.jpeg)
Mag jetzt restriktive Asylpolitik: Nancy Faeser Foto: Michael Kappeler/dpa
Berlin taz | Jetzt soll es Schlag auf Schlag gehen. Bereits am Donnerstag sollen die Gesetzesverschärfungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik, welche die Ampel nach dem islamistischen Attentat von Solingen ankündigte, in erster Lesung in den Bundestag gehen. Und bereits am Montag verkündete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass sie bei der Europäischen Kommission Kontrollen an allen deutschen Grenzen für die nächsten sechs Monate notifizierte. Diese sollen ab dem 16. September gelten und zu einer „massiven Ausweitung“ von Zurückweisungen von Geflüchteten führen.
Damit verschärft die Ampel-Regierung nochmals deutlich ihre Migrationspolitik. Denn nicht nur die Grünen, auch Faeser hatte lange die Grenzkontrollen zurückgewiesen, mit Verweis auf die europäische Freizügigkeit oder die Belastung für Pendler*innen. Schon zuletzt aber hatte Faeser Grenzkontrollen zu Österreich, zur Schweiz, zu Tschechien und Polen bis zum Jahresende verhängt. Diese werden nun noch weiter verlängert. Dazu kommen nun auch Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark.
„Wir stärken die innere Sicherheit und setzen unseren harten Kurs gegen die irreguläre Migration fort“, erklärte Faeser am Montagnachmittag. Zugleich kündigte sie an, dass die Zahl der Zurückweisungen von Geflüchteten an der Grenze deutlich steigen solle. Man habe dafür europarechtlich konforme Wege gefunden. Welche, das ließ Faeser offen. Sie wolle darüber zunächst am Dienstag mit der Union reden, erklärte sie.
Faeser verwies darauf, dass bereits seit Oktober 2023 mehr als 30.000 Zurückweisungen an den deutschen Grenzen erfolgten, bei Personen, die keine gültigen Dokumente vorlegten oder kein Asylgesuch vorbrachten. Die Auswirkungen der künftigen Kontrollen auf Pendler*innen sollten „so gering wie möglich“ gehalten werden, versprach Faeser.
Österreich will keine Zurückgewiesenen aufnehmen
Das Europarecht schließt direkte Zurückweisungen an der Grenze allerdings aus: Geflüchtete müssen zunächst ins Land gelassen werden, um dort zu prüfen, welcher EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist. Und Österreich erklärte bereits, dass es keine zurückgewiesenen Geflüchteten aus Deutschland aufnehmen werde. Auch die Grünen hatten die Zurückweisungen zuletzt als „rechtswidrig“ kritisiert.
Bereits vergangenen Dienstag aber hatte sich die Ampel mit Vertreter*innen der Union zu Gesprächen über Verschärfungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik getroffen. CDU-Chef Friedrich Merz hatte danach ein Ultimatum gestellt: Man werde die Gespräche nur fortführen, wenn es zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen komme. Dem kommt die Ampel nun nach. Die zweite Gesprächsrunde soll diesen Dienstag folgen.
Und die Ampel drückt auch anderweitig aufs Tempo. Im Umlaufverfahren beschoss die Regierung am Montag weitere angekündigte Verschärfungen in der Asyl- und Sicherheitspolitik. Das Ziel: mehr Abschiebungen, Leistungskürzungen für Geflüchtete, Messerverbote, mehr Befugnisse für die Polizei. Nun sollen die Ampel-Fraktionen im Bundestag zügig nachziehen.
Bereits am Wochenende hatten Faesers Innenministerium und das Bundesjustizministerium von Marco Buschmann (FDP) Formulierungsvorschläge für die entsprechende Gesetzesänderungen an die Ampelfraktionen verschickt. Diese wollten diese am Montagabend in ihren Fraktionssitzungen beschließen.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der taz, man wolle „zügig vorankommen und das Sicherheitspaket noch in dieser Woche in erster Lesung beraten“. Das würde man „ein sehr zeitnahes Inkrafttreten ermöglichen“. Auch Justizminister Buschmann erklärte, er werbe „für hohes Tempo“ und eine Beratung des Pakets noch diese Woche. FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin bekräftigte, man werde das Paket im Bundestag „zügig umsetzen“, damit die Maßnahmen „so schnell wie möglich genutzt werden können“. Das Vorhaben dürfe nun „nicht zerredet werden“.
Grüne pochen auf „ordentliches Verfahren“
Das zielt auf die mitregierenden Grünen, die mit einigen der Asylmaßnahmen hadern. Das Paket noch diese Woche in den Bundestag einzubringen, trägt die Fraktion aber mit. Man wolle für eine „sachgemäße parlamentarische Beratung“ sorgen, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic der taz. Nach der ersten Lesung aber will die Fraktion nochmal intensiver beraten. „Wir wollen in einem ordentlichen Verfahren mit Sachverständigenanhörungen und Ausschussbefassung am Gesetzespaket arbeiten, damit es hält, was es verspricht, nämlich einen realen Zugewinn an Sicherheit.“
Die Gesetzesvorschläge der Ministerien verteilen sich auf zwei Papiere, zusammen rund 80 Seiten stark. Sie liegen der taz vor. Mehrere Maßnahmen sollen ohne Zustimmung des Bundesrats verabschiedet werden. Darunter ein stärkerer Druck auf Geflüchtete mit Dublin-Status, in das Erstaufnahmeland zurückzukehren: Nur noch zwei Wochen sollen sie künftig Asylbewerberleistungen erhalten, danach nur noch Sachleistungen oder Wertgutscheine.
Auch sollen Geflüchtete ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie wegen antisemitischen, rassistischen oder anderweitig menschenverachtenden Straftaten verurteilt werden. Gleiches soll gelten, wenn Straftaten mit Messern begangen werden oder wenn eine Verurteilung für Landfriedensbruch, also Straftaten bei Demonstrationen, von einem Jahr oder mehr erfolgt.
Auch zwischenzeitliche Rückreisen in die Herkunftsländer sollen künftig zur Aberkennung des Schutzstatus führen – es sei denn, dies erfolgt bei Todes- oder schweren Krankheitsfällen von Angehörigen. Jede Rückreise muss der Ausländerbehörde angezeigt werden. Um die Identität von Geflüchteten schneller klären zu können, soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge öffentliche Daten aus dem Internet biometrisch abgleichen dürfen.
Zudem sollen künftig Messer bei öffentlichen Veranstaltungen, an „kriminalitätsbelasteten“ Orten, in Zügen, Bussen oder Haltestellen grundsätzlich verboten werden. Ausnahmen gelten für den Transport eines gekauften Messers nach Hause oder etwa für Markthändler*innen. Die Polizei soll hier mehr Befugnisse für Kontrollen erhalten. Springmesser sollen – unabhängig von der Klingenlänge – generell verboten werden. Ausnahmen gelten nur „im beruflichen und jagdlichen Umfeld“.
Harsche Kritik von Pro Asyl
Auch sollen individuelle Waffenverbote leichter erteilt werden, indem Waffenbehörden hierfür auch in öffentlichen Quellen recherchieren und leichter Daten mit anderen Behörden austauschen dürfen. Zudem sollen Finanzermittlungen des Bundesamt für Verfassungsschutz in der extremistischen Szene verbessert werden – dies soll nun auch für nicht gewaltorientierte Gruppen gelten.
Andere Vorhaben werden noch die Zustimmung des Bundesrats brauchen. Etwa neue Befugnisse für das BKA und die Bundespolizei zur automatisierten Analyse von internen Daten. Oder ein Abgleich von Onlinedaten mit Fotos und Stimmen von Tatverdächtigen oder gesuchten Personen, der künftig erlaubt werden soll.
Initiativen wie Pro Asyl warnten, mit den geplanten Maßnahmen würden „Grundwerte der Verfassung“ angegriffen, die Debatte sei „sozialpolitisches Gift“. Auch die Grüne Jugend forderte am Wochenende ein Abbruch der Gespräche mit der Union: Die Strategie, aus Angst vor Rechten ihnen immer weiter hinterherzurennen, gehe am Ende stets nach hinten los – und sporne die Rechten nur immer mehr an.
Leser*innenkommentare
Ramto
Natürlich kann man die Grenzen nicht an jedem Waldweg durchgehend überwachen. Aber es ist ein Anfang, um die notwendige Kontrolle über die Migration zu gewinnen. Ich finde das absolut in Ordnung, so lange das Asylrecht nicht in den Grundzügen angetastet wird.
Halb Europa winkt Migranten sehr gerne nach Deutschland durch, ist ja nicht ihr Problem. Und die Reaktion aus Österreich zeigt doch nur, dass eine solche Maßnahme überfällig ist, um diese Länder an ihre Mitverantwortung zu erinnern.
Philippe Ressing
Bingo: kaum nummt die Ampel die Abwehr von Flüchtlingen an den Grenzen ins Visier, stellt Österreichs Außenminister klar: Wir nehmen keine Abgewiesenen zurück.
Und nun? Lager im Niemandsland?
Eric Lang
So unschön, ja tragisch es im einzelnen ist, so nötig ist es.
Man kann nicht neun Jahre lang Probleme einfach leugnen und sie den Populisten überlassen. Hoffen wir, dass es noch nicht zu spät ist, um auch 2025 und 2029 noch demokratisch regiert zu werden.
Und dann sind da ja noch Akteure wie der Kreml, die Schwäche und Spaltung bei uns wollen, um ihre faschistische Eroberungspolitik fortsetzen zu können...
Encantado
Ich höre nur noch 'Ausländer raus' (bzw nicht rein), und das von allen Seiten.
Gruselig.
nutzer
"Ampel schottet ab" viel Erfolg! Es wird nur nicht funktionieren. Weder dabei Migranten abzuhalten, noch Wähler von der afd abzuwerben.
Eric Lang
@nutzer Die Zahlen bei den bisherigen Grenzkontrollen sprechen bisher eine andere Sprache.
Und ich kenne leider viele, vor allem Lehrer an sog. Brennpunktschulen, die entweder schon AfD wählen oder das zukünftig tun würden, die aber definitiv noch erreichbar sind.
nutzer
@nutzer und auch den nächsten islamistischen Anschlag nicht...
Jens Köster
Es ist gut und richtig, dass endlich Maßnahmen ergriffen werden, um die illegale Migration einzudämmen. Ich hoffe, sie erfüllen ihren Zweck. Unsere Gesellschaft ist schon seit einer ganzen Zeit über der Grenze der möglichen Versorgung, von Integration ganz zu schweigen. Wer Asyl für Schutzbedürftige will, kann nicht gleichzeitig die Aufnahme von nicht Schutzbedürftigen zulassen. Sonst funktioniert es einfach nicht.
Schade, dass die notwendigen Maßnahmen nicht schon vor ein paar Wochen oder Monaten erfolgt sind, die Wahlergebnisse wären sicher nicht so katastrophal gewesen.
Dr. McSchreck
Klingt alles sehr vernünftig und weit weg vom Rassismus einer AfD. Insbesondere, dass zukünftig die Identität besser geklärt werden soll, ist überfällig.
rero
Ich glaube ja nicht, dass die Maßnahmen den gewünschten Erfolg bringen.
Ich tippe darauf, dass es das Asylrecht, wie wir es heute kennen, in 30 Jahren nicht mehr geben wird.
Vermuten würde ich, dass man seinen Asylantrag außerhalb der EU stellt.
Ohne Pass wird nichts mehr laufen.
Die Schlepper werden sehr genau darauf achten, dass alle ihre Papiere bei haben.
Dafür wird niemand mehr ertrinken, weil man innerhalb eines EU-Landes sowieso keinen Asylantrag mehr stellen können wird.
Wenn es die EU dann noch gibt ...
Faesers Vorschläge, die gerade von manchen als Aufhebung der Menschenrechte gedeutet werden, sind dann die gute alte liberale Zeit.
Einfach-Jemand
Richtig eklig dieses Paket. Ich warte immer noch, dass in dem Zusammenhang irgendwann mal das Wort "Schengen" fällt. Und die Bezugnahme auf Dublin halte ich für kreuzgefährlich. Sich auf dieses "Gesetz", das gute Chancen auf den Arward des dümmsten Gesetzes des Kontinents haben könnte, zu berufen, heißt nichts anderes, als "Feuer legen" in den Mittelmeeranrainerstaaten. Niemand kann erklären, wie diese Länder die eintretende Situation meistern sollen, wenn Dublin wirklich eingehalten würde. Wenn Dtld als stärkstes EU-Land jetzt damit anfängt, braucht man nur abzuwarten, bis die übrigen Länder auf diesen Kurs einscheren. Was glaubt man eigentlich wie so etwas in Italien, Griechenland oder Malta aufgefasst wird? Glaubt irgendjemand dass das "gut" gehen kann, oder dass es dafür eine Lösung gäbe? Unvorstellbar, dass z.B. eine Merz-Regierung einem anders gelagerten Flüchtlingspakt zustimmen würde. Das werden stürmische Zeiten auf EU Ebene... ich bin nicht so sicher ob alle Beteiligten (Opposition & Regierung, in der Reihenfolge) überhaupt erfassen welches (schon offene) Fass sie hier umkippen wollen...
Mouse
Jetzt sagt Österreich, wir nehmen die, die durch Österreich reisten, um bei uns in Deutschland anzuklopfen, die nehmen wir nicht zurück. Ungarn macht das schon immer. Polen auch. Tschechien wird ebenfalls so handeln. Und nun?
Sam Spade
"Das Europarecht schließt direkte Zurückweisungen an der Grenze allerdings aus.."
Zurückweisungen an der Landesgrenze sind nicht generell rechtswidrig. Jedes EU Land kann sich in Ausnahmesituationen auf Artikel 72 AEUV (EU Arbeitsweisevertrag) berufen.
Der Artikel 72 betrifft die „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit“. Diese Klausel erlaubt eine vorübergehende und verhältnismäßige Abweichung von einzelnen Bestimmungen und entspricht damit den Ausnahmeklauseln des EU Binnenmarktes.
Mit Anwendung dieser Klausel kann auch die Dublin III Verordnung gemäß Art. 3 Abs 1 (Verfahrensregelung wenn jemand „an der Grenze“ um Asyl nachsucht) ausser Kraft gesetzt werden. Die Mitgliedstaaten entscheiden dabei alleine ohne bei der EU-Kommission oder andernorts eine Genehmigung einzuholen.
Allerdings unterliegt jede Aktivierung der Ausnahmeklausel der gerichtlichen Kontrolle. Die Tragweite dieser Klausel hängt auch davon ab, ob die Gerichte bereit sind der Bundesregierung einen Beurteilungsspielraum einzuräumen. Ein Beispiel für einen derartigen Spielraum wäre die Argumentation der überlasteten Integrationskapazitäten trotz gesunkener Ankunftszahlen
Kriebs
„Wir wollen in einem ordentlichen Verfahren mit Sachverständigenanhörungen und Ausschussbefassung am Gesetzespaket arbeiten [...] "
-->Mit anderen Worten, man will das Gesetz so lange verzögern, bis es nicht mehr verabschiedet werden kann. In einem Jahr ist ja Bundestagswahl. Es zeigt sich wieder einmal, dass die "no borders, no nations" Fraktion der Grünen den Ton angibt.
Was hat man nicht alles von der Ampel gehört: "Grenzkontrollen sind logistisch gar nicht möglich" (seit der EM als ausdrückliche Lüge entlarvt), "Zurückweisungen verstoßen gegen die Verfassung" (Jeder der von Art. 16a GG mehr liest als die Überschrift und den ersten Absatz weiß es besser), "Zurückweisungen sind europarechtlich illegal" (aber 30.000 geht es ja dann doch, also ist die Lage so klar nicht).
Im Kern: Gute Maßnahmen (bis auf das symbolhafte Messerverbot), die vielleicht ein wenig Entlastung bringen. Gleichzeitig muss die Abschiebepraxis aber deutlich ausgebaut werden.
Wurstfinger Joe
Na wenigstens ist die Ampel so fair, einer kommenden AfD-Regierung ein umfangreiches und nützliches Gesetzespaket zu hinterlassen. Fehlt nur noch die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und der umfangreiche Einsatz des Bundestrojaners. (Vorsicht, der Beitrag könnte Ironie enthalten.)
Aurego
Der österreichische Innenminister Karner sagt, Österreich werde zurückgewiesene Migranten nicht wieder zurücknehmen. Interessant! Warum kontrolliert Österreich an der Grenze zu Italien dann eigentlich nicht, wer ins Land kommt?
PeWi
@Aurego Vielleicht, weil man in Österreich weiß, daß die von Italien kommenden Flüchtlinge und Migranten fast ausschließlich nach Deutschland wollen.
Warum also Personal an der Grenze verschwenden, wenn die Menschen nur durchreisen?
Hat zwar mit den Dublin-Regeln nichts zu tun, aber die sind ja von sehr vielen Staaten seit Jahren "galant ignoriert" worden.
Matthias
@Aurego Ich versuche mir das mal praktisch vorzustellen für den eher unwahrscheinlichen Fall, das Deutschland wirklich ernst macht: Migranten, die versuchen, von Österreich in die BRD einzureisen, werden daran gehindert, ver bleiben also auf österreichischem Territorium. Was genau will Österreich dann tun? Meiner Meinung nach wird die Konsequenz sein, das Österreich dann seine Grenzen sehr schnell ebenfalls dicht machen wird. Parallel wird es natürlich Klagen und Verfahren auf europäischer Ebene geben, aber die werden sich über Jahre hinziehen und letztendlich bedeutungslos sein.
Puky
@Aurego Österreich nimmt keine Personen zurück, da diese bei einer Zurückweisung gar nicht in Deutschland eingereist sind. Sie bleiben einfach in Österreich. Dann wird Österreich sicherlich auch die Grenze zu Italien besser kontrollieren.
Gerald Müller
@Aurego ist doch klar, weil alle nach Deutschland weiterziehen und daher kein Problem / keine Kosten für Ösiland verursachen, genau dasselbe gilt für Polen, Tschechien usw. Nur unsere Regierung scheint das nicht verstehen zu können, seufz
JaKr
Gut so.
V M
...das sind doch alles AfD-Forderungen und verwechsle ich da was
Frank Burghart
Die Ampel biegt rechts ab! Und die Grünen sind dabei, um sich danach zu wundern, dass Leute lieber das Original wählen. --- Übrigens, wie viele verurteilte und gefährliche Rechtsradikale (Hanau, NSU, ... ) laufen frei durch die Republik? Wohin soll man die nur abschieben, Sachsen, Thüringen, Bayern?
Aurego
Mit dem zur Verfügung stehenden Personal ist es de facto nicht möglich, die Grenzen Deutschlands effektiv zu kontrollieren. Auch dann, wenn angeblich die Grenzen zu Österreich kontrolliert werden, weiß ich inzwischen, wo so gut wie nie Grenzkontrollen stattfinden. Nach Deutschland einzureisen, ohne kontrolliert zu werden, war noch nie ein großes Problem.
Eric Lang
@Aurego Heißt aber doch nicht, dass man gar nichts tun sollte?
Die Zahlen bisher zeigen deutlich, dass eine Wirkung erzielt wird.
Denken Sie sich das einmal umgekehrt angewandt:
"Unsere Resourcen reichen nicht aus, um den Hunger in der Welt zu lindern."
Folgt daraus, dass man nichts tun sollte?
Andere Meinung
Das sind sdoch allesamt vernünftige Vorschläge.
Es ist doch gut, dass jetzt langsam Vernunft einkehrt.
Farang
Na also, die Ampel hüpft in blanker Panik nach den letzten Umfragewerten aus Brandenburg auch noch über die Stöckchen mit den Namen Grenzkontrollen und Zurückweisung.
CDU, AfD und BSW dürfen sich diebisch freuen, die Grünen kriegen nochmal ein paar mehr Bauchschmerzen und dann geht's in den Winter wo erfahrungsgemäß eh deutlich weniger Migranten Europa erreichen - und mit der neuen 'Saison' im nächsten Frühling geht's dann schon in den heißen Bundestagswahlkampf...
Bin jetzt schon gespannt mit welchen Forderungen die CDU dann rot und grün vor sich hertreiben wird - ein Zaun a la Ungarn, Polen, Spanien von Sachsen bis zum Bodensee ist mein heißer Tipp - Dank dem eingemeindeten Osten haben wir ja bestimmt noch reichlich Experten im Ruhestand die Mauerbau können...
Nur Geduld, die Festung Europa kommt
Melibocus8
Verdammt noch mal, es heißt Bundesregierung und nicht Ampel. Unabhängig davon, wie man das beurteilt. Wieso beteiligt ihr euch an diesem sprachlichen Diskriminierungswahn?
Sarg Kuss Möder
Ziemlich unvollständig. Keinerlei Hinweise auf die Verfahren in anderen EU-Ländern wie z.B. Polen oder skandinavischen Ländern, deren Verfahren sich in den letzten Jahren änderten. Auch die Niederlande haben jetzt eine deutlich nach rechts gerichtete Politik. Die Medien haben die Aufgabe umfassend und sachgerecht zu berichten und nicht tendenzöse Vorauswahlen zu treffen.
Willi Müller alias Jupp Schmitz
Quo vadis, BRD ?
Was ist das für ein abstoßender Überbietungswettbewerb zur Widerlegung des 2015 wohl ernst gemeinten Merkel-Spruchs "Wir schaffen das".
Das ganze "demokratische Spektrum" ist auf AFD-Kurs!
Ich halt's nicht aus 🤮🤢🤮
Rudi Hamm
Verkehrte Welt.
Wer hätte dies den Grünen und der SPD je zugetraut, dass sie jetzt auf Asylblockade machen?
Bei der FDP war es klar, die will bestenfalls Arbeitskräfte aber eher wenige bis keine Schutzsuchenden.
Ciro
Was will denn Merz mit den Grenzkontrollen erreichen. Ich nehme mal an, wenn Kriminelle ins Land kommen wollen, dann geben sie sich als Asylsuchende aus (die keinen Ausweis benötigen) oder überqueren die Grenze einfach im Wald anstelle an einer Grenzstation.
Ciro
@Ciro PS. "keinen Ausweis benötigen" war nur eine Vermutung, da viele Herkunftsstaaten keine wesentliche diesbezügliche Bürokratie haben oder man Papiere auf der Flucht leicht verliert.
Schängel
@Ciro Merz sollte selbst wissen, dass eine dichte Grenze nicht umsetzbar ist.
Eine Einigung mit der Regierung wäre das dümmste was ihm passieren kann.
ER will weiter der sein, der auf dem Boden der Verfassung so weit wie möglich rechts steht um der AfD sie Kundschaft anspenstig zu machen. Er will sich unterscheidbar machen zur Regierung. Durchsichtiges Manöver der Schlaftablette aus dem Sauerland.