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Ich denke, das KLIMAGELD SOLLTE NICHT AUSGEZAHLT werden.
Da ja - wie 1001 mal auch hier in der taz behauptet, vor allem die Superreichen für den CO2 Ausstoß verantwortlich sind - ist das die beste Möglichkeit an das notwenige Geld für die ökologische Transformation zu kommen statt über Schulden alle in der Zukunft zu belangen.
Das Klimageld wird die FDP mit Sicherheit noch vor den nächsten Wahlen einführen.
Es ist zu befürchten, dass es, weil von der FDP eingeführt, in Grund und Boden geredet wird.
@Rudolf Fissner Der CO2-Preis hat den Charme einer marktwirtschaftlichen Lösung: Union, FDP & Co. hätten den längst in angemessener Höhe verlangen müssen.
Es wird aber dann jäh nach oben gehen und muss wie jeder Markt gestützt und scharf kontrolliert werden.
Daher sind andere Maßnahmen durchaus genauso eine Idee.
@Janix "... hätten den längst in angemessener Höhe verlangen müssen."
Er geht nicht jäh hoch. Er wurde vor Jahren beschlossen und steigt nicht von heute auf Morgen auf 100%
Ihr Vorschlag, den CO2- Preis ohne die Möglichkeit der Anpassung mit dem Vorschlaghammer einzuführen st die beste Methode die Akzeptanz sofort zu knicken.
"Die Ampel klärt Bürger:innen zu wenig darüber auf, was beim CO₂-Preis noch auf sie zukommt. "
Auf DE kommt ein großes Akzeptanzproblem zu. Deshalb sehe ich da nicht nur grobe Fehler bei der Ampel. Da sehe ich bei zwei weiteren Gruppen ebenfalls grobe Fehler.
Zum einen die Medien. Es ist vor allem auch die vornehmste Aufgabe der Medien über solche Entwicklungen zu informieren und Debatten anzuwerfen. Jahrelang nur über die Letzte Generation zu berichten war falsch.
Die andere Gruppe ist die Klimabewegung selber. Statt für die Akzeptanz des CO2 Preises zu werben, hat die Klimabewegung es mit der letzten Generation geschafft, dass die Akzeptanz für Klimapolitik gegen null geht in der Bevölkerung.
Es wäre sehr schön gewesen, wenn im Artikel anhand konkreter Beispiele leibt wieder alles im Dunkeln.erläutert worden wäre, wie sich denn die CO2-Bepreisung bei 45 Euro und 200 Euro pro Tonne auf die verschiedenen Lebensbereiche auswirkt. So b
@Frau Krüger: Sie haben ganz recht: Kaum jemand versteht den CO2-Preis wirklich. Ich höre meist so etwas wie "das wird an der Börse gezockt und wir sollen das alles bezahlen".
Leider tragen Sie auch nicht viel dazu bei, da sie hier nur die Verbraucherseite betrachten. Und dort nur Qualitativ und nur die möglichen Auswirkungen.
Viel zu selten lese ich einen echten Überblick, der wesentliche Fragen beantwortet:
- Was ist eigentlich ein CO2-Zertifikat?
- Wer verkauft diese Zertifikate?
- Wo fließen die Einnahmen hin?
- Was ist Klimageld?
- Wie würde es finanziert?
- Wie viel Klimageld könnte direkt aus CO2-Bepreisung generiert werden?
- Welche konkreten Auswirkungen hat ein CO2-Preis von 100€ auf Auto- oder Heizkosten?
- Welche "Nebeneffekte" gibt es? Beispiel: Kohlestrom
Ein paar einfache Rechenbeispiele wären für das Verständnis sehr hilfreich.
Der CO2-Preis ist wichtig. Es ist eine der wenigen Maßnahmen, die wirklich wirksam sein können - sofern es nicht allzu viele Schlupflöcher gibt.
Bewusst von der FDP & Co. so bugsiert, dass es nur als Steuererhöhung gesehen würde, statt als dringend nötige Steuerung, die den einen ja gibt, den anderen, den Prassern, nimmt.
Aber jede(r) mit nur einem Funken wirtschaftswissenschaftlichem Verstand leuchtet der Sinn einer CO2-Steuer ein bzw. dass Umweltschädliches nicht mehr sogar belohnt wird, sondern seine Kosten mal tragen darf. Die "Allokationsgewinne" sind evident.
Wer hätts denn gedacht, dass die CO2-Steuer nur dafür da ist, einem ineffizienten Staat zu mehr Geld zum Verbrennen verhelfen.
@Luftfahrer Ich nicht. Sie etwa?
Solange Lindner aber immer noch milliardenteure umweltschädliche Bezuschussungen verteidigt, statt sie zu kürzen, gebe ich Ihnen einen kleinen Punkt.
Die CO²-Abgabe muss schon deshalb kommen, um die Entwicklung Treibhausgas-ärmerer Alternativen anzuregen und zu forcieren.
Sie muss kommen, um den Klima-Schad-Wirkungen der Treibhausgase endlich einen Preis zu geben.
Die sich daraus ergebenden höheren Preise müssen durch das Klimageld ausgeglichen werden.
Die Einführung des Klimageldes würde den Weg bereiten für andere soziale Verwerfungen und wäre ein wunderbares Instrument um auch anderen Entwicklungen zu begegnen => auf stark steigende Lebensmittelpreise wegen zu erwartender Miss-Ernten könnte so einfach reagiert werden. Der politischen Ratlosigkeit auf die explodierenden Energie-Preise 2022 wäre leicht zu begegnen gewesen durch Index-basierte Zahlungen an jeden Bürger. Das gleiche gilt für Inflationssprünge und ähnliches.
Es wäre ein gangbarer Weg, um den sozialen Frieden zu erhalten.
@Karl Theurer Volle Zustrimmung.
Nur bleibt fraglich ob aus dem "Muss" oder besser "Müsste" auch ein "Wird" resultiert.
Ich fürchte eher nicht.
Weil niemand verstanden hat wie das mit dem "Klimageld" eigentlich funktionieren sollte.
Das Hauptproblem sitzt im Bundestag.
Jede Partei, egal welcher Coleur muss bei geltender Schuldenbremse die Einnahmen aus Co2 Abgaben, wie Winni Puh einen Honigtopf sehen.
Da wird dann dieses von bezahlt und jenes und ach die Infrstruktur ist auch schon marode und die Einnahmen aus dem Verkauf Fossiler Energieträger nimmt auch immer weiter ab... das ist ja auch das ZIEL aber die Haushaltseinnahmen fehlen plötzlich.
Vernünftig wöre eine Politik, wie in Canada wo direkt ein großer Batzen von den Ababen wieder umverteilt wird... das seh ich aber in Deutschland nicht kommen... alleine wegen der SCHULDENBREMSE im GG
Die sozialen Aspekte der kommenden freiwilligen Veränderungen oder zwangsweise entstehenden Transformationen werden viel zu wenig bedacht, sind aber Voraussetzung für ein friedliches Gelingen.
Das Klima-Geld wäre doch ein wunderbares Vehikel, um Gerechtigkeit in die notwendige Umwandlungen zu bekommen. @so,so beschreibt das für Kanada, warum wollen das die Deutschen nicht schaffen?
Eine sich planbar erhöhende CO²-Abgabe würde endlich zumindest ansatzweise die schädlichen Auswirkungen der Treibhausgase mit den von ihnen verursachten Kosten verbinden. Das eingenommene Geld wird zum Ausgleich an die Bevölkerung ausbezahlt. Jeder Bürger erhält das gleiche Geld in Höhe des Durchschnittsbetrages.
Jeder, der weniger CO² verbraucht als der Durchschnittsdeutsche hat nach der Zahlung des Klimageldes mehr in der Tasche, als er über die Abgabe bezahlt hat. Wer mehr verbraucht legt drauf und bezahlt das aus der eigenen Tasche => klingt doch gerecht?
@Karl Theurer "Jeder, der weniger CO² verbraucht als der Durchschnittsdeutsche hat nach der Zahlung des Klimageldes mehr in der Tasche, als er über die Abgabe bezahlt hat. Wer mehr verbraucht legt drauf und bezahlt das aus der eigenen Tasche => klingt doch gerecht?"
Naja, geht so. Ich befürchte, dass dies in der Praxis bedeutet, das z.B Autofahren zu einer Luxuskomfort-Sache werden könnte, die sich nur noch Wohlhabende leisten können, denn die juckt der CO2-Preis überhaupt nicht, während finanziell schwächer Gestellte nur noch neidvoll zuschauen können, wie die Wohlhabenden in ihren Riesen-SUVs an ihnen vorbeibrausen. Anstatt sich dann aber über die mangelnde Verteilungsgerechtigkeit aufzuregen, wird der Zorn dann natürlich auf den CO2-Preis gelenkt.
Ich sehe schon kommen: Wohlhabende werden dann sagen, die Forderung, dass jeder autofahren könne, sei doch kommunistische Gleichmacherei :-)
Nicht nur die Politik kommuniziert bei dem Thema nicht genug, sondern auch die Medien. In jedem Interview verweisen CDU-Politiker im Rahmen ihrer Klimapolitik auf den steigenden CO2-Preis als Problemlöser. Welche Belastungen dabei auf Verbraucher zusätzlich konkret hinzukommen, erfragt kein Journalist. Der CO2-Preis mag in der ökonomischen Theorie funktionieren, tut es in der Realität aber nicht. Das wissen auch CDU-Politiker, die dieses Instrument preisen, weil sie damit aus den Schneider sind, was Lösungen im Klimaschutz angeht.
@Lindenberg Theoretisch eine gute Idee, muss man die CO2-Steuer greifend machen, die Schlupflöcher zeitig schließen und alles politisch kommunizieren (das kann dann jäh nach oben gehen).
Nochmal 16 Jahre übertünchen geht aber gar nicht.
Es ist an Absurdität nicht zu überbieten: CO2 höher bepreisen, um dann übers Klimageld die Mehrbelastung abzufangen. Wann das Klimageld ausgezahlt wird? Keiner weiß es.
Es mag einen protestantisch-masochistischen Teil in der Bevölkerung geben, den man mit mit Verboten, höheren Steuern und Weltuntergangsszenarien für Klimaschutz und CO2 Bepreisungen gewinnen kann. Ich bin da komplett raus. Das wähle ich nächstes Jahr ab.
Am Ende machen es uns wahrscheinlich die kapitalistischen Amerikaner wieder mal vor, die mit hohen Subventionen Klimatechnologie-Unternehmen ins Land locken und damit sicher eher klimaneutral werden als Deutschland, ohne ihre Bevölkerung mit einer grotesken Steuer- und Bepreisungspolitik zu gängeln.
@Goodfella Wollen Sie billig saufen, und jemand anders soll den Kater haben?
Vielleicht verstehe ich Sie nicht ganz.
@Goodfella Eigentlich läuft es nicht viel anders als in den USA. Der CO2-Preis wirkt wie eine Art Steuer. Aus dieser Steuer werden Subventionen bezahlt (z.B. über den KTF)
Einen Unterschied gibt es allerdings: Die USA machen für ihre Subventionen gigantische Schulden.
Bei uns gibt es die Schuldenbremse, obwohl die deutsche Verschuldungquote nicht mal halb so hoch ist wie die US-Amerikanische.
Das ist es, was uns die Amerikaner vorführen: Wenn Du investierst, darfst Du Schulden machen.
@Goodfella Sicher, wenn das halbe Land mit Autos rumfährt, die bei uns in die Kategorie Bergepanzer fällt und auch nur unwesentlich weniger Sprit braucht.
Es gibt einfach keine gemeinsame Ampelpolitik - und daher kann das auch keine(r) kommunizieren. Irgendwie hatte ich mir die Arbeit einer „Zukunftskoalition“ anders vorgestellt.
Ein weiteres Problem hinter der CO2-Steuer ist, dass diese im Kern eine Konsumsteuer ist und damit keinerlei Progression unterliegt. Dieser Effekt hätte durch das Klimageld gemildert werden können.
Da dies aber ausgeblieben ist, hat man letztlich die Einkommensschwachen ebenso belastet wie die Einkommensstarken.
@insLot Wer mehr konsumiert zahlt doch mehr.
Mein Ford Mustang mit e4inerm schönen 8 Zyl Motor Bj 61 gönnt sich gerne mal 25 l Super und meine kleine Wohnung mir 180 m2 will im Sommer gekühlt und im Winter schön geheizt werden. Zahle dafür auch entsprechend CO2 Abgaben.
Meien Schwester als Bürgergeldempfängerin fährt Fahrad und ÖPNV und hat nur 40 m2, die zahlt viel weniger und bekommt vielleich genauso viel Klimageld zurück
@Bernd Simon Da hat sich wohl ein Fehler eingeschlichen, den Mustang gibt es erst seit 1964, und zumindest die alten Mustangs brauchen, falls nicht nachträglich frisiert, nur Normalbenzin. Wenn schon fett auftragen, dann richtig.
@Bernd Simon Gutes Beispiel!
Wenn wirklich die gesamten Einnahmen aus dem CO2-Handel als Klimageld verteilt würden, bekäme die Schwester richtig viel mehr zurück.
Man muß nur mal rechnen: Emissionen im Land mal (nur) 100€ pro Tonne. Das sind viele Milliarden!
@Bernd Simon Das Szenario, das Sie beschreiben, funktioniert nur ganz zu Beginn, bei nennenswerten Reichtum (und das sind ja die Problembürger) ist die CO2-Abgabe letztlich eine Konsumsteuer.
Progression ist mehr als "wer mehr konsumiert, zahlt mehr". Progression bedeutet, doppelt so viel C02-Ausstoß, deutlich mehr als doppelt so viel Abgabe.
Ein Auto, das sich 25l Super "gönnt", wie Sie das nennen, würde dann so teuer, dass das dann auch reiche Altlinke in der Garage lassen.
@Bernd Simon Das stimmt, aber nicht im Verhältnis zu seinen Möglichkeiten, weil es keine Progression gibt.
Aktuell und bis auf weiteres bekommt ihre Schwester überhaupt kein Klimageld.
Das gibt man Menschen wie mir als Zuschuss wenn ich eine neue Heizung ins Haus baue.
Das Klimageld ist eine lächerliche Manipulation von 60 Prozent der Bürger die nur minimale Ersparnisse haben..... Wenn ihr euch einschränkt, dann könnt ihr etwas mehr Geld haben als wenn ihr weitermacht wie bisher. (realistisch bleibt nicht viel hängen, weil Menschen die jetzt schon wenig haben, einen geringeren ausstoß haben der sich nur schwer reduzieren läßt).
Der nette Nebeneffekt, Menschen die es sich können werden gar nichts ändern müssen und genau diese Gruppe die den höchsten ausstoß haben, möchte SPD und Grüne zu nichts nötigen und schon gar nicht dass sie sich einschränken müssen.
Falls ich falsch liege, würde ich mich über ein paar Beispiele freuen, welche SPD und Grüne vorgelegt haben um sagen wir die oberen 10 Prozent auch zu Verhaltensänderungen zu bewegen.
@Hitchhiker Der nette Nebeneffekt ist:
Die Menschen, die es sich leisten können, kaufen schon jetzt eine Wärmepumpe. Weil sie sich jetzt ausrechnen, was der CO2-Preis in 10 Jahren bei der Ölheizung anrichten wird.
Sie kaufen auch schon jetzt e-Autos. Sehen Sie sich mal die Privatwagen von Volker Wissing oder Manfred Weber an!
ich weiss nicht wie man die Dummheit der Ampelkommunikation toppen könnte..
Kanada macht es seit 2019 (!) vor wie es fair und effizient geht:
In Alberta bekommt eine Familie mit 2 Kinder 1800Can$/ Jahr.
Der Co2 Preisanstieg ist auf 10 Jahre festgesetzt (= Planungssicherheit!), ist fair, gerecht und wirkt daher sofort auf Investitiinsentscheidungen jeder Familie!
www.canada.ca/en/r...bate/how-much.html
Ich verstehe nicht warum wir in Deutschland da Rad neu erfinden sollten.
Gibt es keine Experten in der Ampel die diese funktionierenden Modelle kennen???
Ich bin fassungslos wie dumm unsere Politiker sind.
Die faire Lösung gibt es bereits!
@So,so Ja, so einfach ist das. Aber wer ist hier wirklich dumm?
Klimageld ist eine Art Sozialausgabe. Und welche Parteien wollen Sozialausgaben um jeden Preis verhindern? In der Ampel gibt es da nur eine.
Ich komme zu folgendem Schluß: Dumm sind die, die diese sozialfeindliche Politik gegen ihre eigenen Interessen wählen!
@So,so ... das Rad neu erfinden?
Wäre doch zu einfach, bei uns eher 16 Räder für jedes Bundesland eins und ein Ersatzrad für den Bund.
@So,so Der deutsche Ansatz besteht darin, kurzfristigen Aktionismus an den Tag zu legen und Vertrauen und Planungssicherheit zu zerstören - so lange, bis auch noch der gutmütigste bei den Worten "Klima", "Umwelt" und "nachhaltig" Pickel bekommt.
Danach das grosse Erstaunen, warum die schlaue Politik die dummen Wähler nicht mehr erreicht, sowie die "Einsicht", dass die Kommunikation dringend verbessert werden muss.
Mein Vorschlag: an der Substanz ansetzen...
Vielleicht sollte man die Bürger nötigen und davon abhalten per x,y oder z ihr Ziel zu erreichen. Das war ja immerhin die seit ein paar Jahren kaum hinterfragte Strategie um Mehrheiten zu finden.
10,7 Mrd. € hat der Staat uns Bürgern 2023 damit abgeknöpft und statt es wie versprochen dem Bürger zurückzugeben, floss es schlicht und ergreifend in die Finanzierung des Bundeshaushalts.
Immerhin 120 € pro Bürger vom Kleinkind bis zum Greis. Eine nicht zu verachtende Steuererhöhung, legt man den Betrag mal auf eine vierköpfige Familie um.
Klar kann man damit argumentieren, dass das Geld ja in den Klimatransformationsfonds fließt, aber sind wir ehrlich, das ist Augenwischerei, wenn man schaut, was alles aus dem Bundeshaushalt in den Fonds gewandert ist.
Das ist doch der Plan. Die Akzeptanz so gering zu halten,wie es nur geht,um weiterreichenden Maßnahmen zu verhindern. Das geht am einfachsten über das vorenthalten Klimageld. Praktisch für Lindner,der eh gegen eine Co² Bepreisung ist und sie so torpedieren kann.
@fmraaynk Bingo.
Dabei wäre echtes carbon pricing mit 100% Rückzahlung marktwirtschaftlich, fair und effizient.
Aber das kann natürlich nicht das Ziel der heutigen F.D.P. sein.
Die sind schliesslich neo (archao-?) -liberale Ideologen.
@fmraaynk Ja, denke ich auch. V.a. weil die Lindners dieser Welt hinreichend Geld haben, um die Folgen des Klimawandels für sich persönlich so lange wie möglich aufzuschieben, nach dem Motto: Klimaerwärmung? Kauf ich mir halt ne Klimaanlage.
@Anna Bell Haben Sie wirklich das Gefühl, dass SPD und Grüne soviel mehr Motivation haben als Lindner?
Und wenn ja, warum schaffen sie es sich nicht durchzusetzen?
Ist es Unfähigkeit oder Unwille? Vllt haben Sie noch andere Optionen. Mir fällt aber keine ein.
@Hitchhiker Ich würde sagen, es ist Unfähigkeit, weil vor allem die Grünen Probleme haben sorgfältig zu arbeiten.
Sie haben viele gut klingende Ideen, die in der Praxis nicht haltbar sind, da die eigenen Annahmen nicht den Realitäten entspricht.
So wird alles teurer, alle werden unzufriedener, aber nichts wird wirklich besser.
Ob man aufklärt oder nicht, spielt momentan keine Rolle.
Es bleibt beim Volk die Erkenntnis, daß Geld eingesammelt und anschließend rausgehauen wird.
Hätte man das richtig angefaßt, müßte man nicht das Volk für etwas zur Kasse bitten, was es nicht verzapft hat.
@Mal Nombre Sorry, ging nicht an Sie Mal Nombre
@Mal Nombre Der Großteil des Volkes soll glauben "... Einschränkungen beschränken nicht die Freiheit. .. " (Luisa Neubauer(insta reel).
Der kleine Rest des Volkes darf natürlich alles weiter tun. Man möchte es sich ja nicht mit den falschen verscherzen.
Auch wenn ich den Gedanken von Frau Neubauer gut finde, so galt der Gedanke nicht ihrer eigenen soziökonomischen Schicht.
"Politisch gewollt ist, dass (...) Heizen mit Gas oder Öl sowie Autofahren mit Sprit sehr viel teurer werden."
Da liegt das erste Problem. Das will außer einigen gut verdienenden Grünwählern niemand, egal wie man das umformuliert und das Geld hin- und herschiebt.
Mit "Klimageld" sozial abfedern heißt was? Noch mehr Steuern für die Mittelschicht, mehr Schulden, mehr Umverteilung? Auswandern wird echt jeden Tag attraktiver ...
@Descartes "Da liegt das erste Problem. Das will außer einigen gut verdienenden Grünwählern niemand, egal wie man das umformuliert und das Geld hin- und herschiebt."
Jo. Klimaschutz ist ne feine Sache, solange das umsonst ist und nicht unbequem. Und die Aufwendungen, die für durch den Klimawandel verursachten Schäden zu erbringen sind, zahlen ja in aller Regel andere.
@Descartes Googeln sie doch mal Klimageld und stellen Sie fest, dass dafür weder Steuern noch Schulden benötigt werden. Es wird einfach ein Teil der durch die CO2-Bepreisung eingenommenen Gelds in Form einer Pauschale an die Bürger zurückgezahlt. Oder wandern Sie nach Österreich aus, wo es das bereits gibt 🙂
@sàmi2 Das Geld wird eben nicht zurückgezahlt. Es wird zum Stopfen von Löchern in der Staatskasse benutzt.
"Die Ampel klärt Bürger:innen zu wenig darüber auf, was beim CO₂-Preis noch auf sie zukommt."
Sie klärt auch zu wenig darüber auf, was beim Strompreis auf die Bürger zukommt. Dass der mit zunehmend erforderlichen Speichern, Netzausbau, Wasserstoffkraftwerken, etc. massiv steigen muss.
Dann relativiert sich das, dass "Heizen mit Gas oder Öl sowie Autofahren mit Sprit sehr viel teurer werden"...
@sollndas Können Sie ihre Aussage irgendwie belegen?
Der bayrische Wirtschaftsverband (eher grünenfern, würde ich annehmen) hat kürzlich eine Prognose bis 2050 bezgl. der Strompreise veröffentlicht. Zusammenfassend werden die Strompreise sinken mit zunehmendem Anteil an Erneuerbaren. Sorry.
@Anna Bell Danke für den Link.
Sehr aufschlussreich z.B.: "Nach 2028 erfolgt eine zunehmende Verstromung von Wasserstoff, die sich aufgrund angenommener staatlicher Instrumente nicht im Strompreis niederschlagen." Mit anderen Worten: Der Strompreis steigt nicht, wenn er ausreichend subventioniert wird :-)
Ebenso aufschlussreich ist, was weder erwähnt noch berücksichtigt wird: Z.B. die erforderlichen Netzausbaukosten.
Ich sehe keinen Grund, meine Prognose zu ändern.
70% Förderung für Wärmepumpen aber Streichungen beim Bürgergeld?
500.000 Wärmepumpen hat die Ampel für 2024 geplant, bis jetzt sind es 90.000.
15 Millionen E-Autos sind bis 2030 geplant, aktuell sind es nur rund 10%.
Stiebel Eltron, großer Hersteller von Wärmepumpen, baut Personal ab, weil das Geschäft stillsteht. Varta hat groß auf E-Autobatterien gesetzt und steht nun kurz vor der Pleite. Die Energiewende funktioniert praktisch überhaupt nicht. Das einzige was funktioniert ist das Geld nehmen, sprich CO2-Steuer. Und weil sie gar so Umweltfreundlich klingt, findet man sie ja auch richtig. BASF, ein großer CO2-Erzeuger, tut sich schwer damit und verlagert immer mehr seiner Produktionsstätten in Länder, wo es keine CO2-Steuer zahlen muss.
Ergo: Wir sind in eine Wirtschaftskrise gerutscht, die noch viel schlimmer werden wird. Es werden nach und nach Arbeitsplätze abgebaut. Die Wirtschaft, so sie denn kann, flüchtet mehr und mehr ins Ausland.
Saubere Energie ist richtig, CO2-Bepreisung auch. Aber die Wirtschaft deshalb in den Abgrund zu führen ist auch der falsche Weg. Denn fehlt das Geld, dann werden bald auch die Sozialleistungen gestrichen.
@Rudi Hamm "Stiebel Eltron, großer Hersteller von Wärmepumpen, baut Personal ab, weil das Geschäft stillsteht. "
Die Konservative Kampfpresse hat - gemeinsam mit den Konservativen und den Rechten in der Politik ganze Arbeit geleistet, und gelogen, dass sich die Balken biegen.
utopia.de/ratgeber...n-wahrheit_591562/
Man kann, nein muss diesen Leuten gratulieren, die angestrebte Vernichtung von Arbeitsplätzen in D ist ein voller "Erfolg"
@Rudi Hamm Wenn in einer Mehrheitsdemokratie die Nettozahler eine immer weiter schrumpfende Minderheit im Vergleich zu den Nettoempfängern bilden, muß das Folgen haben. So groß ist die Zahl derer, die das allgemeine Wohl über den eigenen kurzfristigen Vorteil stellen, nicht.
das kann man aber der Ampel nicht ankreiden, es ist ja die fdp in der Ampel, die so etwas blockiert.
@nutzer Das ist genau die erbärmliche Ausrede, welche SPD und Grüne benutzen. Die böse FDP..... Sorry, dann sollen die Politiker von SPD und Grünen einfach sagen "Es tut uns leid wir sind absolut unfähig und Unwillens unsere Vorstellungen durchzusetzen. Die Auseinandersetzung mit der FDP möchten wir nicht führen"
Anstatt SPD und Grüne in die Verantwortung zu nehmen, dass sie wie Erwachsene Menschen ihre Verantwortung wahrnehmen, werden sie in eine unwürdige Opferrolle geschoben. Das sind Erwachsene Menschen die Ihnen und mir alles erzählen was gut ist, für was sie stehen und für was sie brennen..... Jede Firma würde mit diesen Menschen bankrott gehen.... Der Lieferant hat gesagt er kann erst fünf Monate später liefern, ja gut dann machen wir halt den Laden zu.
Aber gut, zur nächsten Wahl hat sich das eh erledigt... Ich bin heilfroh, dass war die größte politische Hoffnung die ich hatte und ist zur größten politischen Enttäuschung geworden... Ich hab den beiden Parteien einfach zu viel geglaubt in den letzten 20 Jahren.... Wie hätte ich ahnen können, dass alles nur Menschenfãngerei war/ist.
@nutzer Es ist immer die gesamte Ampel schuld, wenn sie nicht zusammen arbeiten kann/wird/will.
@nutzer Und der Kanzler der das alles geschehen lässt....
"Die Ampel klärt zu wenig auf"
Sehr wichtiger Aspekt. Sicherlich setzt die Ampel daneben auch vielfach auf die falschen Programme. Das ultimative Problem schafft sie aber durch die schlechte bis hin zu ausbleibende Kommunikation.
Ganz besonders trifft das sicherlich auf Olaf Scholz zu.
Viele von Euch habe sicherlich auch gestern Nacht im Orginal die Rede von Barak Obama auf der DNC Convention gesehen. Würde man sich nicht mal wünschen jemand in der deutschen Politik zu haben, der zumindest annähernd an diese Fähigkeit der Kommunikation herankommt?
Diese Aufklärung wäre eine Aufgabe für den Kanzler - wenn wir denn einen hätten. Und der Ausgleich für große Bevölkerungsschichten wird mit dieser Koalition nicht kommen, mit keiner Regierung an der CDSUAFDP beteiligt wären. Und sollten es die GRÜNEN versuchen, dann werden sie sofort angegriffen und beleidigt....
@Perkele Laut Habeck gab es doch das Klimageld in Form von Strompreisreduzierung.... Das dabei die Menschen die viel haben mehr profitiert haben, wie die die wenig haben, konnte er sicherlich nicht überblicken oder es war ihm schlicht egal weil es sich oberflächlich gut angehört hat.
Ja, der Sache mit dem Klimageld traue ich noch nicht so recht. Was natürlich obsolet ist, wenn es sowieso nicht kommt.
Das Problem ist, dass die "Reichen" etwas daran ändern können, wie z.B. ihre Häuser geheizt werden. Und für sie ist es auch kein Problem, sich neben ihrem Prosche Cayenne auch noch einen E-SUV in die breite Doppelgarage zu stellen (inkl. Ladestation). Aber die "Armen" haben keinerlei Einfluss darauf und wahrscheinlich auch genug Sorgen, ihre Wuchermieten (von den "Reichen" erhoben) zu bezahlen.
Es ist eine nette Idee, die "Armen" zu unterstützen, aber man müsste erstmal den Sozialstaat wiederherstellen und die maßlose Ungleichheit in Deutschland wenigstens abmildern wenn nicht beseitigen.
@Jalella Nicht nur das, die Reichen werden auch noch mit Subvention zugeworfen um ihren co2 Abdruck zu reduzieren.
Noch dazu wird niemand der viel Geld hat sich einschränken, wegen den paar Kröten. Die Subvention welche Sie dann noch bekommen pervertieren das sogar noch.
Weitestgehend richtig, außer der letzte Satz. Klimaschutz ist eben nicht das Privileg der Reichen. Es sind die Menschen mit hohen Einkommen, die mehr zu dem Klimawandel beitragen (durch Flüge usw.) Klimaschutz ist derzeit kein Privileg der Reichen, sondern der unfreiwillige Verzicht aus Armut. Genau deswegen ist er unbeliebt und genau deswegen wäre das Klimageld so wichtig gewesen.
Es ist zum Verzweifeln. Dieser wundervolle Planet Erde liegt darnieder und die Politik, aber auch wir, im privaten Umfeld, schaffen es zumeist nicht, die Menschen davon zu überzeugen, dass wir dieses wunderbare Leben, das über über mannigfache Zufälle entstanden ist, zu bewahren. Statt dessen verheizen wir weiter unsere Zukunft. Sind die/wir alle verrückt geworden? Kann den Menschen endlich mal jemand erklären, das wir so nicht weitermachen können? Wir, die wir die taz lesen und alle die sich dessen bewusst sind, was auf dem Spiel steht, müssen mit guten Beispiel voran gehen und uns möglichst so verhalten, dass wir bewahren und nicht zerstören. Dazu gehören eben auch Einschnitte im privaten Verhalten (ich muss nicht aufzählen welche, oder?). Es kann doch nicht sein, dass wir uns von Populisten und Rechtsradikalen, der FDP, aber auch Lobbyisten (FDP) derart fürchten, dass wir nicht in der Lage sind unser aller Heimat Erde zu bewahren. Politik muss dies tun, die Grünen müssen dies einfordern und nicht gleich einknicken, wenn es unangenehm wird. Das Klimageld muss durchgesetzt werden, sonst platzt eben diese Koalition. Verdammt nochmal, wir müssen uns zusammenreißen - Jetzt!!!
@Giordano Bruno Wahre Worte.
Neulich meinte mein Vermieter, ich müsse doch den Rasen mähen, statt 100 Quadratmeter so zu lassen, wie er vor 5 Millionen Jahren ausgesehen haben könnte. Boomer-Mentalität, und man sei erst dann vollwertiger Mensch, wenn man seinen Pflichten nachkommt.
Was ich sagen will: Der Planet Erde muss nach Vorstellungen des modernen Menschen bearbeitet werden. Die meisten stimmen darauf ein, und alle wundern sich hinterher, warum Naturkatastrophen so viele Menschen in den Tod reißt. Flussbegradigungen, Versiegelung von Böden, Abholzung von Wäldern, Monokulturen.
Unsere Erde ist nur dazu da, ausgebeutet und sterilisiert zu werden. Wer in ferner Zukunft eine Marslandschaft haben will, soll es bitte weiter tun. Ich weigere mich.
@Giordano Bruno Sie haben sicher recht, aber ohne eine Mehrheit der Bürger, die für eine Mehrheit im Parlament sorgen, wird nichts passieren.
In „Ein Tag im Leben von Abed Salama“ beschreibt Nathan Thrall die Situation der Palästinenser. Ein Gespräch über die Entstehung des Buchs.
CO₂-Preis wenig akzeptiert: Klimapolitik ohne Mehrheit
Die Ampel klärt Bürger:innen zu wenig darüber auf, was beim CO₂-Preis noch auf sie zukommt. Was war da nochmal mit dem Klimageld?
CO2 Preis ohne sozialen Ausgleich? Vor allem die Landbevölkerung ist aufs Auto angewiesen Foto: Florian Gaertner/imago
Einer aktuellen Umfrage der Ökonom:innen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zufolge halten 53 Prozent der in Deutschland Lebenden den CO2-Preis für inakzeptabel. Erstaunlich, dass es nicht mehr sind. Denn rund drei Viertel der Befragten fühlen sich schlecht oder gar nicht über den CO2-Preis informiert. Das heißt: Den meisten Bürger:innen ist nicht klar, wie das zentrale klimapolitische Instrument der Bundesregierung eigentlich funktioniert.
Das ist keineswegs egal. Statt Bescheid zu wissen, dominiert bei vielen ein diffuses Gefühl der finanziellen Überforderung. Daraus folgt automatisch die Ablehnung – selbst bei denen, die für eine konsequente Klimapolitik sind. Wenn es jetzt aber schon keine Mehrheit für die CO2-Politik der Bundesregierung gibt, dann in Zukunft erst recht nicht.
Politisch gewollt ist, dass der CO2-Preis von heute 45 Euro pro Tonne in wenigen Jahren bei wahrscheinlich um die 200 Euro liegen wird – und Heizen mit Gas oder Öl sowie Autofahren mit Sprit sehr viel teurer werden. Der Umfrage zufolge überschätzen die meisten die heutige Wirkung der Abgabe, aber unterschätzen sie für die Zukunft. Was geschieht, wenn ihnen klar wird, was auf sie zukommt? Mehrheiten für den CO2-Preis wird es dann nicht geben.
Es fehlt der soziale Ausgleich
Doch die Bundesregierung versucht nicht einmal, die Bürger:innen für diese Klimapolitik – die CO2-Bepreisung wurde schon unter Merkel eingeführt – zu gewinnen. Zum Beispiel indem sie die höheren Kosten ausgleicht. Ursprünglich wollte die Ampel die wachsenden Belastungen durch den CO2-Preis auffangen und ein sogenanntes Klimageld einführen. Davon hätten vor allem Bürger:innen mit geringen Einkommen profitiert. Die Stimmung im Land hätte es auf jeden Fall aufgehellt.
Aber in absehbarer Zeit wird weder das Klimageld kommen noch ein sonstiger Ausgleich. Auch eine staatliche Investitionsoffensive, die auf anderen Wegen zu einer Kompensation führen könnte, ist nicht in Sicht. Das ist fatal. Denn damit wird diese Art der Klimapolitik zum Projekt einer kleinen Minderheit, die sie sich leisten kann.
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Schwerpunkt Klimawandel
Kommentar von
Anja Krüger
Wirtschaftsredakteurin
Buchveröffentlichungen: „Die verlogene Politik. Macht um jeden Preis“ (Knaur Taschenbuch Verlag, 2010), „Die Angstmacher. Wie uns die Versicherungswirtschaft abzockt“ (Lübbe Ehrenwirth, 2012).
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