Verfassungsschutz gegen Klimaprotest: Ende Gelände wird zum Verdachtsfall
Die Klimaaktivist*innen setzen auf zivilen Ungehorsam und besetzen Tagebaue. Der Bundesverfassungsschutz stellt sie nun unter Beobachtung.
Protestierende 2021 gegen die Räumung von Lüzerath – auch Ende Gelände war dabei Foto:
F. Andorra/Adora Press
BERLIN taz | Sie besetzten Kohlereviere im Rheinland oder der Lausitz, waren bei den Protesten gegen die Räumung des Dorfs Lützerath für einen Tagebau dabei oder jüngst gegen Tesla in Grünheide: das Bündnis Ende Gelände. Offen tritt die Gruppe für zivilen Ungehorsam ein, um einen konsequenten Klimaschutz einzufordern – und selbst in die Hand zu nehmen. Für das Bundesamt für Verfassungsschutz geht das zu weit: Der Geheimdienst stuft die Gruppe nun als linksextremen Verdachtsfall ein.
Das geht aus dem neuen Jahresbericht des Bundesverfassungsschutz vor, der am Dienstag vorgestellt wurde. Bisher hatte das Bundesamt Ende Gelände auf Bundesebene als „linksextrem beeinflusst“ eingestuft – beeinflusst von der bereits länger unter Beobachtung stehenden „Interventionistischen Linken“.
Der Berliner Verfassungsschutz hatte die Ortsgruppe von Ende Gelände in der Hauptstadt deshalb bereits vor Jahren als linksextrem eingestuft. Ende Gelände hatte das kritisiert – und mehrere andere Gruppen hatten sich solidarisiert, darunter der Bund, Campact oder Oxfam.
Im aktuellen Jahresbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz wird Ende Gelände nun attestiert, sich von der Interventionistischen Linken inzwischen abgekoppelt zu haben: Das Bündnis habe eine eigene Struktur etabliert und sei mit 70 Ortsgruppen inzwischen größer und mobilisierungsfähiger als die IL. Und: Es sei eine „zunehmend eigenständige Verschärfung zu Aktionsformen bis hin zu Sabotage erkennbar“.
Die nächsten Proteste sind schon angekündigt
Der Geheimdienst führt dafür auch Grundsatzpapiere der Gruppe an. Darin werde ein „Kampf für einen Systemwandel“ propagiert, um Klimagerechtigkeit zu erreichen. Auch fordere Ende Gelände, die Polizei und andere „Repressionsorgane“ abzuschaffen. Die Gruppe attestiere sich selbst eine „fundamentale Staatskritik“ oder veranstalte „System Change“ Camps.
Der Verfassungsschutz kritisiert auch, dass sich Ende Gelände an den Protesten gegen die Räumung von Lüzerath beteiligte: Dort sei der Versuch unternommen worden, demokratischen Protest zu radikalisieren und „als Bühne für ihre Gewalt zu nutzen“. Bei der Räumung sei die Polizei „massiv“ angegriffen worden, auch mit Steinen und Brandsätzen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) appellierte am Dienstag, dass Jugendorganisationen von Parteien die Zusammenarbeit mit Ende Gelände beenden sollten – in der Vergangenheit hatten sich auch die Jusos, die Grüne Jugend oder Solid mit dem Bündnis solidarisiert.
Thomas Haldenwang, Präsident des Verfassungsschutz, warnte am Dienstag, dass es zuletzt immer wieder Versuche gegeben habe, „militante Komponenten in den Klimaprotest hineinzutragen“. Ein Beispiel sei auch der schwere Brandanschlag auf einen Strommast bei Tesla im Frühjahr.
Jule Fink, Sprecherin von Ende Gelände, nannte die Verfassungsschutzeinstufung ihrer Gruppe „absurd und skandalös“. Dies sei „leider das neuste Beispiel einer zunehmenden Kriminalisierung der Klimabewegung“, so Fink zur taz. Ende Gelände sei ein breites Bündnis „aus der Mitte der Gesellschaft“ und verteidige die Werte der Verfassung, indem es sich für die Erhaltung der Lebensgrundlagen und „ein gutes, würdevolles Leben für alle“ einsetze – anders als die Bundesregierung, die konsequenten Klimaschutz vermissen lasse, so Fink.
Auch die Aktionsformen verteidigte die Sprecherin: „Ziviler Ungehorsam ist Teil unserer demokratischen Rechte. Mit solchem Protest haben wir die meisten der heutigen Rechte gewonnen.“ Ende Gelände sei damit nicht extrem, „sondern gelebter Verfassungsschutz“.
Ende Gelände selbst hatte seine Aktionen auch zuvor stets verteidigt: Man sei der Überzeugung, „Klimaschutz selber in die Hand nehmen zu müssen“ und mit dem zivilen Ungehorsam „ein weithin sichtbares Signal für eine Wende hin zu echtem Klimaschutz zu setzen“. Auf die Einstufung durch den Berliner Verfassungsschutz hatte die Gruppe offensiv geantwortet: „Ja, wir wollen den Kapitalismus beenden. Natürlich wollen wir ein System beenden, das auf Ausbeutung, auf Klimazerstörung und Diskriminierung beruht.“
Und die nächsten Aktionen von Ende Gelände sind schon angekündigt: Ende Juni will sich das Bündnis an den Protesten gegen die AfD in Essen beteiligen, mit denen der Parteitag verhindert werden soll. Für August ist dann das nächste „System Change Camp“ angekündigt, diesmal in Thüringen.
Leser*innenkommentare
Hans aus Jena
Fabriken und Infrastruktur zu besetzen oder zu beschädigen ist eben nicht rechtskonform (und kontraproduktiv, aber das ist eine andere Debatte). Die Frage ist, ob dies "lediglich" kriminell ist oder den Verfassungsschutz auf den Plan rufen muss. Ende Gelände hat ja nun die Gelegenheit, vor Gericht zu gehen und dies ggf. höchstinstanzlich klären zu lassen. Bin gespannt, ob sie das tun werden.
Woodbine
Währenddessen nimmt die AfD gemeinnützige Organisationen aufs Korn:
www.tagesschau.de/...gkeit-afd-100.html
Auch das wird bei den "guten Bürgern" einsickern. Und bei den Parteien, die immer noch meinen, den Rechten Stimmen abjagen zu können. Die Hetze geht weiter.
Würden mehr Menschen einsehen, dass es dringend durchgesetzten Umwelt- und Klimaschutz braucht, um unser Überleben zu sichern, gäbe es "Ende Gelände" vermutlich gar nicht.
Bin gespannt, wie es wird. Wenn es auch bei uns immer mehr ums nackte Überleben und nicht mehr um Ideologien und Bequemlichkeiten gehen wird.
Uns Uwe
Nun, es gibt ja den weit verbreiteten Spruch "System change, not climate change!". Das aber gleichzusetzen mit der rechten Menschenfeindlichkeit, ist eine Beleidigung für engagierte Menschen, die für eine wirkliche ökologische Politik kämpfen.
Verfassungsfeindlich ist eine Politik, für die die Menschenrechte und der Schutz der Natur lediglich ein Lippenbekenntnis sind.
Florian Henig
An all diejenigen, die hier in den Kommentaren zivilgesellschaftliches Engagement kritisieren:
Gesetze werden von Menschen gemacht und Menschen können falsch liegen.
Wer blind jedes Gesetz für richtig hält, einen bewussten Verstoß gegen nicht legitime Gesetze oder Aktionen gegen Akteure, die gegen Grund- und Menschenrechte handeln als undemokratisch abtut, verwechselt Demokratie mit Gehorsam. Mit Ungehorsam wurden noch keine Menschheitsverbrechen begangen, nur mit Gehorsam. (Vgl. Howard Zinn)
Nach der Logik müsste auch der Widerstand in Nazi-Deutschland, zb durch die Weiße Rose kritisiert werden, denn die Nazis sind durch Wahlen an die Macht gekommen und die Shoah durch entsprechende Gesetze damals von der Regierung beschlossen worden und war somit legal.
Tom Tailor
@Florian Henig Es geht wohl mitnichten darum, "zivilgesellschaftliches Engagement" zu kritisieren, sondern die Art und Weise wie dieses erfolgt. Und der Vergleich zwischen BRD und Nazi-Deutschland ist schon deshalb absurd, weil das Deutsche Reich von 1933-1945 kein Rechtsstaat mehr war.
Budzylein
@Florian Henig Das ist schlicht falsch. Es gab kein Gesetz des Naziregimes über die Shoa. Es ist nicht einmal ein schriftlicher Erlass oder Befehl Hitlers gefunden worden, die Juden auszurotten. Die Naziführung hat eine schriftliche Dokumentation ihrer Entscheidung zur Vernichtung der Juden vermieden. Die Shoa war auch nach den in Nazideutschland geltenden Gesetzen nicht "legal", sondern - rechtlich, nicht faktisch - als Mord strafbar.
Irm mit Schirm
Nachdem der "Verfassungsschutz" und die Staatsorgane jahrzehntelang die von Rechts bestehende Gefahr (siehe z.B. die über 200 Morde) kleingeredet oder ignoriert hat, mussten sie jetzt endlich die rechtradikale Gefahr benennen. Aber es kann ja nicht sein, was nicht sein darf, also wird schnell eine große Gefahr von Links konstruiert, seien es die Klimaaktivisten der Letzten Generation oder Ende Gelände oder linke Demonstranten, damit man wieder dem alten Feindbild fröhnen kann. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte mensch nur noch darüber lachen. Was ist eigentlich mit dem verbrecherischen und laut Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Klima verfassungswidrigen Verhalten von fossilen Konzernen, die weiter machen wie bisher und deren Unterstützern in der Politik? Wann wird das Unheil was diese "Paten des Klimachaos" (UN -Generalsekretär Guterres: unric.org/de/un-ge...nden-klimaschutz/) anrichten endlich bekämpft? Übrigens: wer immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt, daß der Kapitalismus die einzige demokratische Wirtschaftsform und alles andere verfassungswidrig sei, der kennt das Grundgesetz nicht, das steht dort nämlich nicht drin!
Sonnenhaus
Über die Einstufung im Verfassungsschutzbericht stellt sich die Frage, wer tatsächlich verfassungsrechtlich handelt. Schließlich wurde der Schutz unserer Umwelt als Grundrecht anerkannt. Schließlich ist alles ohne funktionierende Lebensgrundlage nichts.
Wenn dann entsprechende Maßnahmen von Regierungsseite ausbleiben? Ist das dann amtlicher Ungehorsam und sollte durch den Verfassungsschutz verfolgt werden?
Martin Sauer
@Sonnenhaus Es geht um die gewalttätigen Aktionen der Klimaschützer.
Und für den Schutz der Umwelt sind wir alle selbst zuständig. Zb. produziert der Strom für das internet weltweit mehr CO2 als Flugverkehr.
Matt Olie
@Martin Sauer "Es geht um die gewalttätigen Aktionen der Klimaschützer."
Um welche genau? Und jetzt bitte nicht schon wieder Sachbeschädigung mit Mord & Totschlag gleichsetzen... Das tut schon der Verfassungsschutz mehr als zur Genüge.
KnorkeM
@Martin Sauer Ja, genau! Feige Gewalt gegen Sachen!
Piratenpunk
@Martin Sauer Wie viel Gewalt ging denn von Ende Gelände Aktionen bisher aus und - ganz wichtig - wie viele Menschen wurden dafür bisher verurteilt?
Meines Wissens nach beträgt die Anzahl entweder null oder ist extrem klein.
Vigoleis
Wenn man sich dazu bekennt, den demokratischen Staat und seine Verfassung abschaffen bzw. grundsätzlich ändern zu wollen, muss man sich nicht wundern, wenn am Ende die Verfassungsschützer mal nach dem Rechten (bzw. Linken) sehen.
Vor allem sehe ich nicht, welches das konkrete Ziel derartiger (gewalttätiger) Aktionen sein soll. Weder ändert man die Verhältnisse noch gewinnt man eine nennenswerte Zahl an Menschen für sich und seine Ideale. Das wirkt eher ziemlich abschreckend.
Selbst die "Klimakleber", deren Aktion man noch von der Demonstrationsfreiheit gedeckt betrachten kann, haben am Ende nur noch abstoßend genervt, nichts bewirkt (und es deshalb schließlich auch gelassen).
Und nicht einmal die Hungerkünstler vorm Kanzleramt, die die Gewalt gegen sich selbst richteten, konnten mehr als Mitleid oder Kopfschütteln erzeugen.
J. Straub
@Vigoleis Und wieder die Diskussion bezüglich der "richtigen" Form des Protests. Ich möchte von den Kritiker:innen endlich mal hören (oder lesen), wie die "richtige" Protestform denn nun aussieht. Selbst die völlig friedlichen Demos von FFF wurden kritisiert. Und: Wo fordert denn Ende Gelände die Abschaffung des demokratischen Staates und seiner Verfassung? Demokratie = Kapitalismus?
Uranus
@Vigoleis "Wenn man sich dazu bekennt, den demokratischen Staat und seine Verfassung abschaffen"
Fordern die das denn so? Wo?
"Vor allem sehe ich nicht, welches das konkrete Ziel derartiger (gewalttätiger) Aktionen sein soll. Weder ändert man die Verhältnisse noch gewinnt man eine nennenswerte Zahl an Menschen für sich und seine Ideale. Das wirkt eher ziemlich abschreckend."
Wo ist eigentlich der friedliche Widerstand der Mitte, der sich gegen die Vernichtung der Lebensgrundlagen wendet? Was machen die Abgeordneten, der Staat, um (diesen existenziellen) Schaden vom "Volk abzuwenden? Zumal viele nicht einmal die Straßenblockaden von LG als friedlich ansehen.
Das Vorgehen vieler Konzerne, das rumwuselnde Weiter-so der vielen Menschen sollte doch ebenso erschrecken wie auch die dramatische Zugespitzheit und weitere Befeuerung der Umwelt- und Klimakrise, oder nicht?
An wen werden also welche Ansprüche gerichtet, Ideale geknüpft? Was wird andererseits hingenommen? Wie wird selbst gehandelt?
Barthelmes Peter
Gut so ! "Ende Gelände" hat durch seine Aktionen dem Klimaschutz massiv geschadet . Wir brauchen für einen effektiven Klimaschutz Mehrheiten und keine linksradikalen Minderheiten !
Uranus
@Barthelmes Peter Haben sie wirklich geschadet?
Welche Alternativen organisieren den Mehrheiten für effektiven Klimaschutz? Was ist in der Vergangenheit (von denen) bisher erreicht worden?
Funktioniert Wachstum auf einem endlichen Planeten mit begrenzt belastbaren Ökosystem? Wie und mit welchen Folgen funktioniert dieser wie lange kann dieser so funktionieren?
Gibt es darüberhinaus Nachteile, die der Kapitalismus mit sich bringt und die es Wert wären, ein System ohne diese Nachteile versuchen zu etablieren?
Barthelmes Peter
@Uranus "Gibt es darüberhinaus Nachteile, die der Kapitalismus mit sich bringt und die es Wert wären, ein System ohne diese Nachteile versuchen zu etablieren?"
Bisher waren diese Versuche wenig erfolgreich: Maoismus, Khmer Rouge, Stalinismus, Sandinismus und, und ,und
...alle "Versuche" endeten in Massenverelendungen, Diktaturen, Massenmorden, Hungersnöten...
Wenn es eine Alternative zum Kapitalismus geben würde , dann kann es nicht der real existierende Sozialismus sein :Kuba, Nordkorea, China, Vietnam...Nicaragua, Venezuela...
Uranus
@Barthelmes Peter Klar, eine der von Ihnen genannten Alternativen schweben mir nicht vor. In die muss es ja nicht zwangsläufig führen. Was allerdings absehbar ist, dass das aktuelle System die Lebensgrundlagen gefährdet. Wachstum, Produktion, Flächen- und Ressorucenverbrauch, Treibhausgasaustoß, Unweltverfiftung ... zerstören (Klima und) die Natur.
Tom Tailor
@Uranus Solange es kein etabliertes und in anderen Ländern funktionierendes Gegenmodell des in Europa bestehenden Kapitalismus gibt, verbitten sich jegliche unausgegorene System-Experimente, deren Ausgang ungewiss ist.
Uranus
@Tom Tailor ... auch wenn die Marschroute, Zerstörung der Lebensgrundlagen gewiss ist?
Tom Tailor
@Uranus Auch dann nicht. Wenn kann die Systemfrage nur global gestellt und gelöst werden.
LeKikerikrit
Tagesschau heute Vormittag:
Verfassungsschutzbericht: "Sicherheitslage hat sich erneut verschärft"
Ist doch logisch.
Wenn ich Aktivisten wie die Klimakleber zu Terroristen erkläre, nimmt die Terrorgefahr zu, von links.
Nur so als Beispiel.
Sonnenhaus
@LeKikerikrit Nicht nur deshalb. Schon der unzulässige Weiterbetrieb des "kleinen Brüters" der TU München in Garching bei München (Forschungsreaktor München II (FRM II)) durch das bayerische Umweltministerium und die TU-München mit 93%-ig angereichertem Uran-235, stellt eine "terroristische Bedrohung der Gesellschaft" dar, da der Weiterbetrieb durch amtliche Unterlassung (faktischer amtlicher Ungehorsam) seit 2014 herbeigeführt wird. Das lässt Herr Haldenwang wohl unter den Tisch fallen. Dagegen läuft ein Klageverfahren vor dem bayerischen Verwaltungsgericht.
taz.de/Forschungsr...Garching/!6015062/
Perkele
@LeKikerikrit Darum geht es doch: es gibt genug Akteure, die weiter eine Gefahr von links beschwören und die von rechts verharmlosen. Da sieht eine Statistik viel besser aus, wenn auch "linke" Personen auftauchen. Das relativiert den Rechtstrend....
Martin Sauer
@Perkele Ach so, weil es genug Akteure gibt die jetzt die Gefahr von links sehen verzichtet der Verfassungsschutz darauf bestimmte Gruppen zu beobachten. Nur ist das kein Kriterium für den VS.
Perkele
@Martin Sauer Ja gewiß, Leute die sich auf die Straße kleben oder Baumhäuser bauen sind extrem gefährlich. Leute die sich bewaffnen und einen Umsturz vorbereiten sind harmlos. So kann man Statistiken recht bequem fälschen. Man kann die rechte Gefahr verharmlosen und die vergleichsweise geringe Gefährdung von links aufplustern zu Klima-RAF. So wird dann das Argument gestärkt, dass die linken Ideen mindestens genauso übel sind wie die rechten. Klar, so kann man's auch machen...
Lars Sommer
Mit illegalen Aktionen tut man sich in einer Demokratie keinen Gefallen. Wenn das Erfolg hätte würden auch Faschisten Flüchtlingsunterkünfte belagern.
Frodo
@Lars Sommer Jede demokratische Errungenschaft des 19. und 20. Jahrhunderts wurde im Kern durch zivilen Ungehorsam - größtenteils mit einem deutlich militanteren Begriffsverständnis als heute etabliert - erkämpft. Vom Wochenende, der Rente und Mindestlohn über den Atomausstieg und die Stopfung des Ozonlochs bis zur Bürgerrechtsbewegung ist ein Querschnitt jeder sozialen Bewegung beteiligt. Davon abgesehen werden Flüchtlingsunterkünfte belagert und angriffen, und das nicht erst seit 2015. Die Schleifung des Asylrechts 1992, der Rechtsruck der letzten Jahre, das sind alles "ernst genommene Sorgen besorgter Bürger". Hoyerswerda, Freital, Dresden. Allein 2015 führte das BKA 1031 (vgl. www.spiegel.de/pol...en-a-1074448.html) Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, und das arbeitet mit einer sehr engen Begriffsdefinition. Zivilnetzwerke zählten 1077 Attacken, vgl. etwa Mut Gegen Rechte Gewalt, Link zu lang zum Kopieren). Rechte Gewaltstraftaten gegen Geflüchtete bewegen sich jedes Jahr noch immer in den Tausenden, aber damit lässt sich halt nicht gut Politik machen. Du scheinst einem falschen Bild aufzusetzen.
Martin Sauer
@Frodo Ziviler Widerstand heißt in Deutschland nicht das man Gewaltstraftaten begehen darf. Zb. wurde schon im Braunkohletagebau auf die Autos der Sicherheitsmitarbeiter geschossen. Oder wer versucht Ölpiplines oder Gaspeicher zu beschädigen oder zu zerstören begeht keinen zivilen Ungehorsam, das sind einfach schwere Straftaten.
Was Zb. ggf.möglich ist eine Transporter mit Atomspengköpfen zur Einfahrt in eine Kaserne zu behindern. Aber nicht mit Schüssen.
Uranus
@Frodo Dito! Da ließen sich unzählige weitere Beispiele finden. Selbst grundlegendes wie Wahlrecht als Teil von Gleichstellung musste erkämpft werden. Siehe Suffragetten:
de.m.wikipedia.org/wiki/Suffragetten
ToSten23
@Lars Sommer "Mit illegalen Aktionen tut man sich in einer Demokratie keinen Gefallen"
Das verkennt vieles und ist gerade in Deutschland ein falscher Satz. In einer BRD welche erst Ende der 70er aufgehört hat Homosexualität zu verfolgen und Lockspitzel einzusetzen tut man sich mit "illegalen Aktionen" in einer Demokratie mehr als nur "einen Gefallen", man bleibt am leben und kann wirklich als man selbst leben.
Aber auch im Thema Naturschutz und Braunkohle so wurde der Bundesregierung aufgezeigt, dass diese illegal agiert, lohnen tut es sich offenbar, die CDU hat jedenfalls kaum Wähler*innenstimmen als Verluste einfahren müssen.
Bolzkopf
@Lars Sommer Das stimmt.
Aber man darf sich sicher fragen welche Seite illegal agiert.
Uranus
@Bolzkopf In der Tat! Und mit welchen Motiven, Zielen und Menschen- und Gesellschaftsbild.