Ende Gelände und der Verfassungsschutz: Willkürliche Einschätzung
Ende Gelände landete wiederholt im Bericht des Berliner Verfassungsschutzes – ein weiterer Beleg für die problematische Arbeit der Berliner Behörde.
Zu sehen bekam man die Klimaschützer*innen von und um Ende Gelände in Berlin nur selten: etwa bei öffentlichen Aktionstrainings wie im Dezember 2019 in der Hasenheide, wo fast 1.000 Aktivist*innen das „Durchfließen“ von Polizeiketten probten, oder ab und an auf Demos. Ähnliches lässt sich über Sand im Getriebe sagen, dem Schwesterbündnis von Ende Gelände, das sich auf das Thema Verkehr fokussiert und sich anlässlich der Internationalen Automesse 2019 in Frankfurt am Main gegründet hat.
Die Berliner Ortsgruppe, noch kein Jahr alt, ist bislang eher durch kleinere Aktionen wie nächtlich selbst eingerichtete Pop-up-Radwege aufgefallen. Mit der für Samstag angekündigten Blockade der A100-Baustelle wird Sand im Getriebe Berlin – in Verbindung mit Ende Gelände, deren Markenzeichen der weißen Maleranzüge man ebenso übernimmt – erstmals in größerem Rahmen aktiv.
Angesichts dieses geringen Aktionsgrades von Ende Gelände in Berlin erstaunte es, dass der Berliner Verfassungsschutz (VS) die Gruppierung im vergangenen Mai erstmals in seinem Jahresbericht erwähnte. Vor wenigen Wochen folgte die Fortsetzung. Auch im Bericht für 2020 heißt es: „Der Zusammenschluss stellt sich nach außen als Klimaschutz-Akteur dar. Dabei wird verschleiert, dass die tatsächlichen Ziele darüber hinaus reichen.“ Zur Erklärung heißt es: „Sie nutzen den Protest und das sich in diesem Rahmen manifestierende Unzufriedenheitspotenzial, um die Situation verbal zu einer ‚Systemkrise‘ zuzuspitzen.“
Entscheidend für den VS dabei: Die enge Verknüpfung von Ende Gelände mit dem linksradikalen Bündnis Interventionistische Linke (IL), einer landesweiten Vernetzung postautonomer Gruppen. Im VS-Bericht heißt es, bezugnehmend auf eine IL-Broschüre, die sich der Organisierung der Klimaproteste widmet: „Die linksextremistische IL bezeichnet sich als maßgeblicher Bestandteil von EG Berlin.“
Tatsächlich ist in der erwähnten Broschüre an keiner Stelle die Rede von der Berliner Ende Gelände-Gruppe. In Anbetracht dessen, dass es dem Berliner VS-Chef Michael Fischer bei der Vorstellung des Berichts im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses vergangene Woche wichtig war, seine Ausführungen „ausdrücklich auf die Berliner Ortsgruppe und nicht auf das gesamte Netzwerk“ zu beziehen, ist das eine grobe Schlamperei.
Gleichwohl ist der Eindruck, dass es sich bei Ende Gelände, zumindest ursprünglich, um ein Projekt der IL und deren Klima-AG handelt, nicht ganz von der Hand zu weisen. Dafür spricht auch die Broschüre, die Grundlagen für Gruppengründungen verhandelt und die Anti-Kohle-Aktionen durchaus als eigenen Erfolg verbucht.
Der VS und sein Leiter Fischer gehen über die reine Verbindung hinaus. „Sabotageaktionen gehören zum Handlungsrepertoire“ und „das Gewaltmonopol des Staates wird infrage gestellt“, so die Vorwürfe an Ende Gelände respektive die IL. Die Fokussierung des VS auf die IL als einen der wahrnehmbarsten linksradikalen Akteure ist aus Schlapphutsicht verständlich, aber genauso gut zu kritisieren. Allein die antikapitalistische Ausrichtung ist kein Beleg für staatsfeindliche Tendenzen. Genauso wenig stehen Aktionen des zivilen Ungehorsams, wie sie die IL propagiert, außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Dass ausgerechnet Ende Gelände für die IL in Mitverantwortung genommen wird, scheint fast willkürlich. Schließlich mischen die IL-Aktivist*innen in den meisten größeren sozialen Bewegungen oft prägend mit: von Mieter*innenkämpfen etwa bei Deutsche Wohnen & CO enteignen über die Flüchtlingsproteste der Seebrücke bis hin zum Unteilbar-Bündnis. Die Einstufung von Ende Gelände als verfassungsfeindlich stößt daher auf scharfe Kritik.
Der Linken-Innenpolitiker Niklas Schrader reagierte im Ausschuss auf die Erläuterungen Fischers: „Ich verstehe nicht, warum es nicht ins Konzept des VS passt, dass es Menschen gibt, die aus linker, antikapitalistischer Haltung heraus Klimapolitik machen.“ Es sei nur logisch, dass eine „wachsende Bewegung“ Klimafragen „in Verbindung mit unserer Wirtschaftsweise bringt“. Dies spreche nicht für eine Ablehnung der Demokratie. Auch seien die Belege für die Befürwortung von Gewalt „dünn“, so Schrader.
Ende Gelände selbst geht mit der Einstufung des VS offensiv um. In einem Video antwortete eine Sprecherin auf den Vorwurf, ihnen gehe es nicht um Klimapolitik, sondern um die Abschaffung des Systems mit der Klarstellung: „Ja, wir wollen den Kapitalismus beenden. Natürlich wollen wir ein System beenden, das auf Ausbeutung, auf Klimazerstörung und Diskriminierung beruht.“ Eigentlich ein schönes Zitat für den VS-Bericht im nächsten Jahr.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
MLPD droht Nichtzulassung zur Wahl
Scheitert der „echte Sozialismus“ am Parteiengesetz?
Fake News liegen im Trend
Lügen mutiert zur Machtstrategie Nummer eins
Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund
Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé
Proteste in Georgien
Wir brauchen keine Ratschläge aus dem Westen
Mord an UnitedHealthcare-CEO in New York
Mörder-Model Mangione
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“