Robert Habeck in China: Klare, wirkungsvolle Worte

Wirtschaftsminister Habeck kritisiert bei seinem Besuch in China Pekings Haltung im Ukraine-Krieg. Und verhandelt trotzdem erfolgreich bei den Zöllen.

Wie sitzt es sich so in einem globalisierten E-Auto? Wirtschaftsminister Robert Habeck in einem BMW-Forschungszentrum in Shanghai Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Sind es Pekings imposante Regierungsgebäude, die vielen glitzernden Hochhäuser oder die autoritären Führer, die mit ihren strengen protokollarischen Abläufen ihren Gästen Respekt einzuflößen verstehen? Wenn in den vergangenen Jahren deutsche Regierungsvertreter nach Peking kamen, hatte man stets den Eindruck: Sie kommen als Bittsteller. Diesen Eindruck hat Robert Habeck bei seiner ersten Chinareise nicht gemacht – und hat trotzdem etwas erreicht.

Kanzler Scholz brachte bei seiner letzten Reise im April die wahren Konfliktpunkte nur kaum über die Lippen und spricht sich aus Angst vor Vergeltung auch jetzt gegen Zölle auf chinesische E-Auto-Importe aus. Außenministerin Baerbock wiederum prangerte während ihres Pekingbesuchs ein Jahr zuvor zwar die Menschenrechtslage an, bat aber zugleich um Zusammenarbeit im Klimaschutz.

Habeck hat das anders gemacht. Er hat mit klaren Worten aufgeführt, welche wirtschaftlichen Konsequenzen Pekings Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben werden. Und die EU ist immer noch der sehr viel wichtigere Handelspartner für China als Russland. Zugleich machte Habeck der chinesischen Führung deutlich, dass es sich bei den EU-Maßnahmen keineswegs um „Strafzölle“ handelt, sondern um Ausgleichszölle.

Anders als die USA, die mit dem Holzhammer 100 Prozent ­Strafzölle pauschal auf alle chinesischen E-­Autos verhängen, geht die EU differenziert vor. Sie plant hohe Zölle für E-Auto-Bauer, die besonders von Subventionen profitieren. Für Hersteller, die auch ohne Staatshilfe innovativ sind, fallen die Zölle niedriger aus. Prompt hatte Habeck Erfolg: China sagte noch am selben Tag zu, mit der EU Verhandlungen aufzunehmen.

Will man im Umgang mit China ernst genommen werden, darf man es bei leeren Drohungen nicht belassen, sondern muss Verhandlungsmasse schaffen. Und Zölle sind konkrete Maßnahmen. Die EU-Kommission hat das begriffen. Habeck ebenso. Scholz und die deutsche Autoindustrie leider nicht.

Comments

[zat zat]

Klar geht es den lieben Grünen Bashern hier um profilneurotische Informationen, also ob Habeck mit Xi oder nicht gesprochen hat.

Und antürlich werden auch die Interessen und Positionen schön vertauscht. Es war ein schwieriges Spagat für Habeck zwischen den Konservativen in der EU, die natürlich Protektionistische Zölle wollen (ob wohl sie angeblich immer für Marktfreiheit sind) und den Interessen des Klimaschutzes. Habeck hat sehr klar gemacht, das er das gesagt hat was die Konservative Regierung der EU von ihm verlangt. Aber was er rausgeholt hat ist das man über die Zölle noch mal spricht und das ist sehr sehr gut für den Klimaschutz. Er hat vorher immer vor den Risiken solcher Zölle gewarnt.

[DiDier]

Habeck hat IN China klare Worte ÜBER China gefunden. Hat er aber auch MIT Chinesen, etwa Xi, gesprochen? Da gehen die Meldungen nicht sehr weit auseinander: Wohl nicht.

[Günter Witte]

Wow, so verkauft man Misserfolg !!

Was juckt es die Eiche wenn sich eine ...

Habeck hat es bei seiner China Reise nicht mal an den Politischen Katzentisch geschafft, ein kleiner Beamter wurde abgestellt um sich Habecks Kritik anzuhören. Dafür hätte er nicht nach China fahren müssen.

[Einfach-Jemand]

@Günter Witte Danke für den Hinweis, Sie haben völlig Recht. Selten eine so verkehre Einschätzung gelesen.

[Wonko the Sane]

Verhandlungsmasse schön und gut, aber wofür verhandelt man denn? Dass China weniger in Klimaschutz beim Verkehr investiert, weil die EU es auch nicht tut?

[Tom Tailor]

@Wonko the Sane Was hat das mit Klimaschutz zu tun wenn China E-Autos zu Dumpingpreisen produziert, subventioniert und Millionenfach nach Europa exportiert?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Tom Tailor Wenn die Alternative ist, dass in Europa weiter massenhaft Verbrenner zugelassen werden, hat das schon Relevanz für den Klimaschutz.

Übrigens verlangen die chinesischen Hersteller in Europa ungefähr doppelt so viel für ihre Autos wie in China. Die Geschichte mit dem Dumping steht also auf wackligen Füßen. Es geht wohl eher m Marktabschottung gegen überlegene Technik.

[Tom Tailor]

@warum_denkt_keiner_nach? Der Grund das in Europa massenhaft Verbrenner zugelassen werden hat mitnichten etwas mit geringen chinesischen Importen zu tun. Es ist eher eine Frage sich auf eine neue Technologie einzulassen, deren Infrastruktur noch mangelhaft ist, oder an etwas Bewährtem festzuhalten. Die chinesischen Autos haben übrigens keinerlei überlegene Technik inne, das Antriebsprinzip des E-Autos und deren Komponenten sind überall auf der Welt gleich. Bei der Qualität der Fahrzeuge gibt es aber immer noch signifikante Unterschiede, deshalb sind Produkte der heimischen Autoindustrie entsprechend teurer als Billigware aus Fernost.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Tom Tailor "Die chinesischen Autos haben übrigens keinerlei überlegene Technik inne, das Antriebsprinzip des E-Autos und deren Komponenten sind überall auf der Welt gleich."

Aha. Wenn das Antriebsprinzip gleich ist, dann ist das Niveau der Technik auch überall gleich? Das ist eine neue Erkenntnis 😉

Natürlich haben die Chinesen mittlerweile einen Vorsprung. Sie haben schon viel früher angefangen, massiv in die Forschung zu investieren. Und das trägt Früchte.

"Billigware aus Fernost"

...ist ein chauvinistisch angehauchtes Label, das längst nicht mehr auf alles zutrifft, was aus China kommt. Die Tatsache, dass China mittlerweile auf den meisten Gebieten mithalten kann und auf einigen Gebieten voraus ist, ist ja der Grund für die Panikattacken in Brüssel.

Es wäre also sinnvoll, mal die Vorurteile aus den 90ern zu begraben.

[Mondschaf]

Wer die Klimasituaion als ernste Gefahr für irdische Flora und Fauna (incl. Menschheit) sieht, und wer der Meinung ist, dass Verkehrswende und Energiewende (hin zur Nutzung elektrischer Energie aus Sonne und Wind) notwendig sind, müsste begeistert sein von der chinesischen „Überproduktion" von E-KFZ. Selbst ein Ausbau der entsprechenden Industrie in DE und Europa im „Tesla-Tempo" (© Robert Habeck) bis die (Grün)heide wackelt, kann das nicht kompensieren.

Ansonsten s. Kommentare @LOVANDO hier (2017!):

taz.de/Kommentar-Z...ndustrie/!5429102/

[zat zat]

@Mondschaf Naja es ist eben nicht schwarz und weiss, weil die Produktionsbedingungen nicht gleich sind. Aber Habeck ist ja auch relativ begeistert davon, sonst würde er sich nicht entgegen der Abschottungs und Einfurzoll Politik der Konservativen in Europa dafür einsetzten das es wieder Gespräche gibt.

[Matt Gekachelt]

@Mondschaf Auch E Autos brauchen immer mehr Energie und Platz, da es immer mehr und immer größere werden. Ewiges Wachstum geht nicht, auch nicht in Grün!

[DiDier]

@Matt Gekachelt Natürlich geht "ewiges Wachstum" - man muß nur zuweilen die Pferde wechseln, etwa von der Dampfmaschine zum Ottomotor zum Transistor zum WWW u. immer s.w.

Gerade Neues hat enormes Wachstumspotential (ich zitiere Dogbert über exp. Wachstum: "It's a long way, when you come from zero ...")

[Rudolf Fissner]

@Matt Gekachelt Sie meinen irgendwann hört die Menschheit mit dem Denken auf, weil es keine Verbessrung mehr gibt?

Dann ist der Himmel auf Erden also doch möglich?

[AndreBo]

@Mondschaf Sehr gut analysiert, aber hier fehlt vielen Linken einfach das wirtschaftliche Grundverständnis. Da Linke immer in einer Art kollektiven Idee leben, sind sie oft nicht fähig, ihre subjektiven Interessen und Wünsche zu fassen und zu beschreiben. Daher auch immer dieses reflexartige Reagieren bei kurzfristig populären Mißständen. Bei den Grünen kann man diesen Kampf zwischen der lange Zeit gültigen Maxime "Wir sind die Guten, wir wollen das Beste und eigentlich müssten das alle wollen" mit der sich in Regierungsverantwortung bahnbrechenden Realität "Wir wollen das, andere sehen das aber anders, andere haben andere Interessen oder Prioritäten" quasi in Zeitlupe verfolgen. Da vielen Linken aufgrund der anerzogenen Ignoranz individueller Interessen und Wünsche oft nicht fähig sind, diese Interessen zu artikulieren, reagieren sie eben so, wie Habeck jetzt reagiert. Chinese, Subventionen, Böse. Oh, wir müssen reagieren. Aber es findet kein Abgleich mit den eigenen Interessen, Zielen oder Bedürfnissen statt. Was wollen wir? Arbeitsplätze sichern? Eigene Industrien unterstützen? Know How sichern? Das Klima retten? Beides? Hier fehlt die Analyse dessen, was wie Deutschen/Europäer wollen.

[zat zat]

@AndreBo Ich verstehe das Argument nicht so ganz: Die protektionistische Zollpolitik kommt ja nicht pauschal von Linken sondern vom konservativen EU-Handelskommissars Valdis Dombrovskis von der EPP, von von der Leyen. Hierzulande von der CDU, AfD und BSW die ideologisch und marktdirigistisch an der "deutschen" Verbrennertechnik fest halten wollen, auch wenn der Emotor natürlich auch von hier stammt.

[zat zat]

@AndreBo Ich glaube das es nicht den linken fehlt. Habeck und viele bei den Grünen (die ja sowieso nicht pauschal links sind sonder über dem Spektrum schweben) haben genau verstanden das die Zölle problematisch sind und den Klimazielen entgegen stehen. Es sind die Konservativen und Liberalen Marktschreier die Abschottung und Zoll wollen (so wie die ach so Marktorientiert USA es schon immer tat). Habeck kann hier nichts im alleingang tun er musste sich mit konservativen EU-Handelskommisar kurzschließen und im vergleich zu dem hat er für Entspannung im Handelstreit gesort, denn Habeck und die Grünen ist GEGEN Zölle. Kommt im MDR Artilel zum Thema auch besser raus.

[Sam Spade]

In den 80er Jahren begann das grosse Werftensterben in Deutschland aufgrund massiver staatlicher Subvention seitens der Südkoreaner. Schiffbau in Deutschland war nicht mehr wettbewerbsfähig, auch aufgrund des zu späten eingreifens der Politik. In diesem Sinne hat Habeck gut daran getan das Problem frühzeitig anzusprechen und ein Zeichen zu setzen.

[Bescheidener Kunsthandwerker]

Ein seltsamer Kommentar.

Die Europäische Union erhebt einseitig Zölle, und China will natürlich verhandeln. Chinas Verhandlungswille hängt nicht von Habecks Worten ab, denn China verhandelt immer lieber mit jedem. China verhandelt mit Kuba und den USA, mit Venezuela und dem Vereinigten Königreich, mit Iran und mit Kanada.

Habeck hingegen macht in seinem moralisierenden Wunsch nicht klar, was der Grund für die Zölle der Europäischen Union auf chinesische Elektroautos ist: Handelt es sich dabei um Subventionen der chinesischen Regierung an ihre Hersteller? Liegt es an den bilateralen Beziehungen zwischen China und Russland?

Chinesische Elektroautos sind, da sie subventioniert werden, günstiger als europäische. Das heißt, in der EU könnten mehr Menschen ein chinesisches Elektroauto kaufen als ein europäisches. Nach dem grünen ökologischen Credo ist ein Elektroauto weniger umweltschädlich als ein Auto mit Verbrennungsmotor. Das Endergebnis all dessen ist, dass immer noch mehr Menschen unseren Planeten stärker verschmutzen, da sie sich nicht die billigere, chinesische Elektroautos leisten können.

[Rudolf Fissner]

@Bescheidener Kunsthandwerker Wäre es nicht sinnvoller, wenn China stattdessen Elektoautos an die Ärmsten der Welt verschenkt statt die im Vergleich damit superreichen Autos in den Industrieländern?

[Normalo]

@Bescheidener Kunsthandwerker Irgendwann - im Zweifel, nachdem er die ausländische Konkurrenz weitgehend aus dem Markt gedumpt hat - wird dem chinesischen Staat aber die Lust am Subventionieren vergehen. Und was sich europäische Verbraucher, die Alles, was China billiger anbietet, nur noch bezahlen und nicht mehr selbst für Geld herstellen, dann noch leisten können, ist eben so eine kniffelige Frage. Kaufkraft ist keine Eigenschaft, die einfach so vom Himmel fällt...

[Farang]

Oft genug gescholten - hier muss man ihn loben, egal ob man seiner Position zustimmt oder nicht, das war sauber, geradlinig, mit klaren Worten. So geht Politik 👍

[Lindenberg]

Ja, das war schon beeindruckend von Habeck. Würden die Grünen gegenüber den eigenen Koalitionspartnern in der Ampel und ihren Wählern ebenso Klartext - besonders im Sozialen mehr Engagement zeigen - reden, haben die Grünen bald wieder klar Schiff!!

[elma]

Ich frage mich warum deutsche Politiker moralisch Ratschläge in einem Land verteilen das sie mal vor nicht sooo langer Zeit kolonisiert haben? Zum deutschen Kolonialismus in China gibt es einen guten Artikel in der taz taz.de/Kolonialver...it-China/!5908989/

[Matt Gekachelt]

@elma Warum denn nicht? Moral ist wohl schon ziemlich out, Realpolitik ist angesagt. Da geht es um Geld und Profit. Nothing else matters.

[Chris McZott]

@elma Albern. Als ob das Relevanz noch hätte.

Wenn das die Chinesen wirklich kratzen würde, würden sie zunächst die russischen Eroberungen in der Mandschurei (Wladiwostok z.B.) rückabwickeln. Das sind nämlich die einzigen Erblasten der europäischen Kolonialzeit, die noch weiterhin territorial wirksam sind.

Die sowjetische Besatzung Ostdeutschlands war länger und tiefgreifender als jeder Kolonialismus des dt. Kaiserreichs (ausgenommen vielleicht des Hererokrieges)...

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Chris McZott "Albern. Als ob das Relevanz noch hätte."

Für die Chinesen schon.

[Saile]

@elma Ein winzig kleines Pachtgebiet für 99 Jahre (es wurden dann bekanntlicherweise wesentlich weniger) würde ich jetzt nicht mit ganz China kolonisieren gleichsetzen…

[Ralph Bohr]

@elma Das sind hier keine moralischen Ratschläge sondern die unmissverständliche Darlegung eigener Interessen.

[Bartleby208]

Wie wäre es stattdessen die heimische Produktion von E-Autos zu fördern und die Verkehrswende nicht immer weiter zu verschleppen?

Schon armeselig, dass China uns da so weit voraus ist und unsere einzige Antwort darauf Zölle sind.

[Chris McZott]

@Bartleby208 Warum ist das armselig? China ist sowohl politisch und wirtschaftlich mächtiger als ganz Europa.

[Waldläufer]

Was hat nun tatsächlich erreicht - außer klare Worte?

[Eric Manneschmidt]

Ich finde es gruselig, dass auch der Grüne Habeck bei "Wirtschaft" offenbar zuerst mal an Autos denkt, dabei handelt "Wirtschaft" eigentlich von der Befriedigung von Bedürfnissen. Das tun Autos nur sehr, sehr eingeschränkt (da geht es eher um das Wecken von Bedürfnissen und das Zerstören von Lebensgrundlagen). Von daher sollte seine Priorität m.E. viel mehr auf Care, auf Bildung, auf Existenzsicherung liegen.

Dafür hatte ich diese Leute gewählt...

[AndreBo]

@Eric Manneschmidt Übrigens sind auch Eisenbahn und mit Abstrichen das Fahrrad Entwicklungen des Industriezeitalters und ohne die Herstellung von Eisen u. Stahl o.ä. nicht herstellbar. Die Bahn war lange Zeit kohlegetrieben und damit lange Zeit ein extremer Umweltverschmutzer.

[Normalo]

@Eric Manneschmidt Quizfrage: Was war zuerst da - das Bedürfnis von Menschen, mehr bekommen zu können als das unbedingt Nötige, oder ein Wirtschaftssystem, das die bestmögliche Befriedigung dieses Bedürfnisses "verspricht"?

[Patricia Winter]

@Eric Manneschmidt Genau das! Aber wir wissen ja, dass im Kapitalismus der Mensch der Wirtschaft dient, und nicht umgekehrt...

[Normalo]

@Patricia Winter Wieder mal so eine treffsichere These, die die Tatsache, dass der Kapitalismus einfach am wenigsten schlecht von allen bekannten Wirtschaftssystemen funktioniert, nur mit der (relativ zu Einem selbst) Dummheit der meisten Mitmenschen erklären kann. Aber stattdessen was Egalitäres fordern - merken Sie nicht, warum sowas niemand mehr hören will?

Wumpe in welche politische Ecke man schaut: Selbstempfunden "Gleichere" gibt es überall. Der Kapitalismus funktioniert FÜR die Menschen, wie DURCH sie, weil er diese Tatsache nicht unter den Teppich zu kehren versucht. Seine Kraft nutzt man, indem man AUCH Bedürfnisse weckt, nur halt andere, die z. B. mehr in Richtung Nachhaltigkeit gehen.

[Francesco]

@Normalo Da verwechselt mal wieder jemand Kapitalismus und Marktwirtschaft? Märkte gibt es seit über 2000 Jahren, den Kapitalismus aber erst seit ca. 400 Jahren.

[Normalo]

@Francesco Nein, ich verwechsle nichts. Zum Einen ist das Konzept des Privateigentums an Produktionsmitteln auch nicht wirklich jünger, war nur in agrarwirtschaftlich dominierten Feudalsystemen vom Lehenswesen "überstrahlt", und technische Probleme hielten früher die Betriebsgrößen im Zaum. Aber die Schmiede gehörte schon in Mittelalter und Antike dem Schmied und nicht dem Lehrling oder gar dem ganzen Dorf.

Zum Zweiten, selbst wenn man nur die letzten 400 Jahre nimmt, ist es trotzdem das System, dass am ehesten ohne obrigkeitlichen Zwang stabil zu halten ist. Dass man damit reich werden kann, ist Motivation genug, das Maß an Regulierung, dass es zur Erhaltung seiner Eigentums- und Marktordnung braucht, in der Breite hinzunehmen.

Will sagen: Natürlich stört es viele Leute, dass im Kapitalismus Wenigen das meiste gehört - aber in der Regel nicht, weil sie es besser fänden, wenn Alles Allen gehören würde sondern einfach mehr ihnen selbst (ohne dass jemand anderes es ihnen nehmen dürfte). Und DAS ist eine tendenziell systemerhaltende Form von Unzufriedenheit.

[Rudolf Fissner]

@Normalo Mit dem Kapitalismus ist es wie in einer guten Ehe. Man meckert, man schimpft und man streitet. Aber man liebt ihn auch und trennt sich nicht. Bleibt zusammen bis das der Tod sie scheidet.

[shitstormcowboy]

Habeck ist in der Ampel der überzeugenste Politiker. Die Panne bei dem Heizungsgesetz hat er vor allem Herrn Graichen zu verdanken, aber das ist Schnee von gestern. Jetzt hat er ein Meisterstück abgeliefert und das ist was zählt.

[J_CGN]

Es kommt nicht darauf an, wie man etwas betitelt, sondern wie es wirkt.

BTW: Airbus, EEG-Förderung, Landwirtschaft, ... alles Subventionen, die sich außenwirtschaftlich auswirken. Wie halten wir es wenn die anderen "Ausgleichszölle" aufrufen?

[dol-fan]

@J_CGN Subventionen versucht jeder Staat, da gebe ich Ihnen Recht. Ich halte die Ausgleichszölle aber für richtig, da Chinas Unternehmen teilweise unter Herstellungskosten verkaufen und der Staat zahlt die Differenz. Das ist Wettbewerbsverzerrung, die eben ausgeglichen gehört.

[Torben2018]

@dol-fan Mit Dienstwagenprogrammen, E-Autoprämie und 50% Heizungsförderung bei Vorgabe einer Liste von Herstellern sind wir sicher nicht besser.

[vieldenker]

Nun ja, eigentlich ist das mit Xina ganz einfach. Sie wollen ernst genommen werden und nehmen andere nur ernst, wenn sie entweder etwas davon haben, oder ansonsten etwas verlieren. Ist halt wie bei den meisten Staaten auf der Welt, wenn sie es sich leisten können. Insofern hat Habeck den richtigen (Erklärungs-) Ton gefunden - das gelingt Olaf ja prinzipiell eher selten.

[Tino Winkler]

Aus der rechten Ecke kommt nur Häme über den Chinabesuch Habecks, klar, diesen kompetenzlosen Menschen fehlt die Expertise im Bezug auf alles was in der Demokratie wichtig ist.

[Jungle Warrior]

@Tino Winkler Dass aus der rechten Ecke natürlich sofort pureHäme ohne Substanz kommt ist doch klar. Was aber auch klar sein sollte, dass Staaten interessegeleitet sind. Wenn China keinen Wert mehr an Habeck mehr finden sollte, und das ist durchaus üblich in der Politik, je nachdem wie der Wind weht, können alle Verhandlungen für die Katz sein. Man schaue nur auf das junge Beispiel Putin. Wandel durch Handel hat leider auch nicht so gefruchtet, wie wir alle jüngst erleben konnten. Politik ist leider so. Darum feier ich erstmal gar nix.

[Earl Offa]

@Jungle Warrior Mal ganz allgemein zum Schlagwort-Halbsatz „Wandel durch Handel“: (Warum) Wird da eigentlich immer offenbar recht selbstverständlich davon ausgegangen, dass sich die ‚Gegenseite‘ verändert? Ist das nicht eine etwas arg Nordwest-zentrische Denkweise?

[Jungle Warrior]

@Earl Offa Ja. Das ist der unnachahmliche Werte-Westen Style 😉