Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.
Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?
Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.
Ein sehr interessanter Artikel!
Es ist durchaus mal an der Zeit, zurück zu blicken und anzuerkennen, dass die Ampel die Krisen ganz gut gemeistert hat.
Das ist übrigens auch Teil der Brandmauer:
klar Ergebnisse analysieren und aufzeigen, dass unser System leistungsfähig ist .
Wer jeden Tag ein neues Haar in der Suppe findet, gießt Wasser auf die Mühlen der Rechten.
Konstruktive Kritik geht in Ordnung, das Mediengestützte Dauerfeuer auf die Regierung macht allerdings nur schlechte Laune und geht auch an der Realität vorbei.
Nach dem Artikel "besser als ihr Ruf", ist das der zweite Artikel der taz innerhalb der letzten zwei Jahre, der nicht durchweg negativ ist.
Da frage ich mich manchmal nach der Zielsetzung.
Danke für den Hinweis, dass es sich bei der Inflation wie 1973 zunächst um einen externen Preisschock und nicht um eine klassische Lehrbuchinflation handelte. Der Unterschied ist fundamental.
Allerdings ist das Preisniveau des Lebensmitteleinzelhandels trotz des erzielten Sinkens der Rohstoff- und Transportkosten hoch geblieben, was einkommensschwache Schichten, die schon unter hohen Mieten leiden, besonders trifft. Hier trifft das Wirtschaftsministerium natürlich eine Schuld, denn diese Preise eines Oligopols sind ohne illegale Preisabsprachen kaum denkbar, ähnlich wie bei Tankstellenkonzernen. Hier wollte Habeck doch schon einmal das Wettbewerbsrecht verschärfen, damit das Kartellamt besser eingreifen kann - warum also sieht man hier noch einmal hilflos zu?
Die EZB sowie viele ökonomen glauben leider, das sie alle faktoren kennen und unter kontrolle haben. aber genau das ist es, wo marx ihnen das gegenteil beweist.
denn leider sind einige wenige daran schuld, wie die preise aussehen - bzw der krieg. denn es sind nur einige wenige, die die preise & waffen kontrollieren, sowie eigentum/macht haben, um wirklich was zu bewirken.
so sind die meisten maßnahmen nur tropfen auf den heißen stein, weil die zugrundeliegende eigentumsverteilung und besteuerung seit jahr100ten gleich ist.
man kann gewisse dinge beeinflussen, aber oft sind, wie hier aufgezählt, noch ganz andere dinge wichtig, um das in den griff zu bekommen.
die ökonomen werden sich das kaum eingestehen, denn dann würden wahrsheinlich mehr als die hälfte ihren job verlieren!
ebenso wäre die neoliberale politik massiv gescheitert. einige wissen das schon, aber viele wollen die erkenntnis so lange hinausziehen, bis es eben keinen unterschied mehr gibt zwischen dem sogenannten "liberalismus" und der sogenannten "planwirtschaft".
Denn letztlich gehts darum, ob es für alle funktioniert. und so lange man sich nicht um alles kümmern muss/tut, wird es auch nicht für alle funktionieren.
Die Intervention auf den Gasmärkten durch massive staatliche Aufkäufe im Sommer 2022 zum Füllen der Speicher, ohne dasselbe Gas gleichzeitig auf Termin für den Winter zu verkaufen, hat die Erdgas- und Strompreise (v.a. im Großhandel) gewiss zusätzlich erhöht. Es hat zu Verlusten für den Steuerzahler geführt, die in Kollusion mit Lindner elegant an der Schuldenbremse vorbei mit zusätzlichen Schulden ausgeglichen wurden.
Das meiste so gekaufte Gas wurde sicherlich über bereits bestehende LNG-Terminals in den Niederlanden, Belgien usw. geliefert.
Hätte sich der Bundesstaat herausgehalten, hätten die zu Lieferungen verpflichteten Stadtwerke und Gasverteiler nach der Insolvenz von Uniper eben über andere Händler Gas bezogen.
Es war übrigens eine Umverteilung von den künftigen Steuerzahlern auf dem flachen Land zu den wohlhabenden Großstädten, denen eine Einlagenaufstockung ihrer Stadtwerke erspart worden ist.
@meerwind7 Tja, das geht ja nun auch wirklich nicht, Robert Habeck positive Handlung im Regierungsgeschehen zu bescheinigen. Unerhört sowas - auf den drischt man gefälligst ein als guter Deutscher!!
@Perkele Habeck musst ja erst zu seinem Glück bewegt werden. Die Architektin der Gaspreisbremse war Isabella Weber.
Und das eigentliche Themen Übergewinnsteuer oder Preiskontrollen wurde garnicht angegangen.
Credits belong to Isabella, not to Robert.
Die von Habeck umgesetzten Subventionen für fossile Energien haben während ihrer Wirkungsdauer (vor allem 2023) die Energieausgaben der Verbraucher reduziert, was als sinkende Inflation verbucht wurde.
Jetzt, in 2024, führt der Vergleich mit den künstlich gesenkten Zahlen aus 2023 zu einer höher (!) ausgewiesenen Inflation. Ohne die "Bremsen" wäre die Inflation heute niedriger.
Dazu kommt noch der Nachfrage- und Staatsschuldeneffekt, der zusätzlich die Preise und die Zinsen antreibt, dies allerdings länger andauernd, weil die zusätzlichen Schulden ja nicht so bald getilgt werden.
Den größten Schaden hat Habeck mit den Subventionen allerdings für die Energiewende angerichtet, weil Erdgas und zugehörige Heizungen dadurch bezahlbar erschienen. Ohne die Erdgassubventionen gäbe es einen ganz anderen Run nach Wärmepumpen, nach Solaranlagen sicherlich auch. Übrigens hat sich Die Linke als einzige Partei dagegen ausgesprochen, denen mehr Staatknete zu geben, die Putins Russland mehr Erdgas abkauften.
"Warum also nicht Robert Habeck und Olaf Scholz dafür verantwortlich machen, dass Deutschland jedes Jahr eine Inflation von 2 Prozent hat?"
Weil die Erfahrung zeigt, dass Staaten gerne mehr Geld ausgeben als sie haben. Und dass sie dann kein Interesse an Inflationsbekämpfung haben: Sie können dann aufgenommenes gutes Geld mit entwertetem Geld zurückzahlen.
Es hat seinen guten Grund, warum die Verantwortung für Geldwertstabilität bei Zentralbanken liegt. Und warum sie (mehr oder weniger) regierungsunabhängig sind.
@sollndas Regierungsunabhängig, davon gehe ich übrigens sogar aus, oder nicht: Die EZB hat mit ihrer Nullzins- und Anleihekaufpolitik die europäische Wirtschaft in eine schlechte Lage mit hineingeführt. Langfristig kann eine EZB die Eurozone nicht retten, das hat hoffentlich die Corona/Ukrainekrise gezeigt. Billiges Geld und ständige Absicherung durch Anleiheläufe von Staaten und Unternehmen führt eben, vielleicht auch Europaspezifisch, nicht zu zusätzlichen Investitionen und Dynamik, sondern Bürokratie und Stagnation. Ich bin ebenfalls der Ansicht, die Auswirkungen der EZB auf das Ende der Inflation sind minimal, aber es ist trotzdem wichtig die Zeit des billigen Geldes und der Anleihekäufe zu beenden. Gute Politik ist dadurch nicht zu ersetzen.
Wissenschaftlicher Mitarbeiter für Finanzpolitik im Bundestag
Ohgottohgottohgottohgott
"Warum also nicht Robert Habeck und Olaf Scholz dafür verantwortlich machen, dass Deutschland jedes Jahr eine Inflation von 2 Prozent hat?"
Mal abgesehen von den Namen, die stellvertretend für die jeweiligen Amtsinhaber stehen; abgesehen von den Möglichkeiten... warum nicht?
Weil es das was man so unter unabhängiger Zentralbank versteht, abschaffen würde.
Was bei von der Regierung abhängigen Zentralbank rauskommt, wissen wir aus der Geschichte.
@Encantado Ihr Einwand ist unverständlich: "Steuern, Investitionen, Sozialtransfers, Preisbremsen, Regulierungen, das Kartellamt und so weiter" das sind ja schon die Instrumente der Regierung, Von einem Ende der Unabhängigkeit der Zentralbank steht im Beitrag nichts. Es geht um die Anerkenntnis, dass die Zentralbank das, was von ihr verlangt und erwartet wird, nicht leisten kann. Und um die damit verbundene Erweiterung der Perspektive: die Regierung trägt viel mehr Verantwortung - im guten wie im Schlechten - für das Inflationsgeschehen.
@My Sharona "Von einem Ende der Unabhängigkeit der Zentralbank steht im Beitrag nichts."
Doch. Wenn die Regierung die Verantwortung übertragen bekommt, bedeutet das im Umkehrschluss, dass die Zentralbank sie nicht mehr hat.
Dass es außerhalb der Zentralbank weitere einflußreiche Handlungsträger gibt ist ne Binse. Die Verantwortung liegt trotzdem bei der Zentralbank.
Verständlicher?
"Und um die damit verbundene Erweiterung der Perspektive: die Regierung trägt viel mehr Verantwortung - im guten wie im Schlechten - für das Inflationsgeschehen."
...und wie gut damit gefahren wird, lehrt uns die Geschichte.
@Encantado Komische Exegese, die Sie da betreiben: Sie selbst bestätigen, dass das Inflationsgeschehen nicht ausschließlich in der Hand der Zentralbank liegt (ein Aussage, die Sie selbst als "Binse" bezeichnen). Nur - und das ist die Aussage des Meinungsbeitrages - bildet sich das im politischen Diskurs nicht ab. Das wiederum führt zu einer Denkbeschränkung, wenn es um den Einsatz des politischen Werkzeugkastens geht. Von einer Änderung der de jure Verantwortlichkeit steht da nichts, nur vom Wunsch, doch bitte die de facto Verantwortlichkeiten anzuerkennen (und - das ist jetzt meine Interpretation der Aussageintention des Beitrages - ein weniger verdruckster Einsatz der derzeit schon zur Verfügung stehenden politischen Mittel).
Oh, welch unglaublich guter und erhellender Artikel! Tatsächlich hätte man die EZB womöglich nicht in Schäubles Stabilitätswahn über alle deutschen und europäischen Verfassungsorgane erheben dürfen, denn ihr fehlt das Instrumentarium, wie z.B. effektive Preisregulierung. Ihr Hochmut lässt sie aber trotzdem munter ins Unterholz preschen, wo sie nebenbei den Bau killt.
@hedele Der EZB fehlt es auch am klar formulierten Auftrag, ins Finanzgeschehen zugunsten der Gesamtwirtschaft und nicht nur der Währungsstabilität einzugreifen.
Ich hab dich beim Lesen direkt erkannt Maurice :)
Du hast es mal treffend formuliert "Christin Lagard ist eine ökonomische Niete"
@Jasmin Reeh Eine Juristin mit besten Kontakten.
Das waren noch Zeiten, als es zu EMs noch mehr Bundestrainer gab als Wirtschaftweise in der Kommune.
Glückwunsch zum ersten TAZ-Kommentar Maurice.
"Auf diese Weise wollte sie die Inflation ... bekämpfen. Und tatsächlich wurde dieses Ziel erreicht. "
Manchmal sind zwei Dinge die zeitgleich passieren nur scheinbar verknüpft.
Wenn ein Jäger vor dem Regen in die Wolke schießt, ist der Regen nicht auf den Schuß zurückzuführen.
@nutzer Der Artikel fasst die Thematik sehr gut zusammen. Die Bevölkerung glaubt`s trotzdem nicht.
@nutzer Die Bevölkerung ist durch Verlustangst verunsichert und teilweise regelrecht aufgehetzt.
Sicher, dass die Gaspreise nicht weiter durch dieDecke gingen, ist zu einem großen Teil dem entschiedenen Handeln des Wirtschaftsministers zu verdanken - auch wenn das viele Wähler nicht verstehen können, oder wollen. Aber ob man deswegen die klassischen Mittel der Inflationsbekämpfung in der jetzigen so „verteufeln“ sollte, wie der Kommentator? Da habe ich dann doch meine fachlichen Zweifel.
@vieldenker Ich lese hier nichts von "verteufeln"
Er vergleicht die Zinspolitik mit Antibiotika, also durchaus mit etwas wirksamen, solange man es bei der richtigen "Krankheit" einsetzt.
@vieldenker Vor allem das "klassische" Mittel des Ankaufs von Staats- und Firmenanleihen, durch den die EZB den Karren seit der Finnazkrise erst so richtig in den Dreck gefahren hat.
"Der Erfolg hat viele Väter !"
Bei Mißerfolg: Vater unbekannt bzw. immer die anderen.
Wann wird wohl Herr Merz die Senkung der Inflation für sich und die Union beanspruchen ?
Warum nur kommt mir dieser Text in Form und Duktus, auch Inhalt, so vertraut vor? Genau so lasen sich die Wirtschafts-Erfolgsberichte unter Honecker.
Nach mehreren Jahren im Mehrfamilienhaus mit elektrischer Wärmepumpe folge ich aus Gewohnheit noch immer einem Ölpreisportal. Und es bleibt, wie es immer war. Geht es der Wirtschaft schlecht, kann man günstig Heizöl für den Winter kaufen, gibt es einen Aufschwung, wird es teuer mit der Heizung. So viel zu "gegen teure Energie helfen höhere Zinsen nicht".
Der zweite Habeck'sche Erfolg ist real. Auch darin folgt er dem Vorbild. Staatlich festgesetzte Preise und Stützung der Erzeuger aus der Steuerkasse senken die meßbare Inflation. Über die Wirkung der Mietpreisbremse empfehle ich Doris Akrap in der aktuellen Wochentaz.
@Axel Berger "So viel zu "gegen teure Energie helfen höhere Zinsen nicht"." Der Preisanstieg war extern, das Sinken ebenso.
aber selbst wenn, würgt man die Wirtschaft ab, braucht auch keiner mehr Öl, da haben Sie schon recht, nur ob das sinnvoll ist, ist die andere Frage. Irgendwoher müssen Sie ja schließlich Ihr Geld bekommen, mit dem Sie das Öl dann kaufen können....
Die EZB macht Geldpolitik nicht für Deutschland alleine. Andere europäische Nationen sind vom Wegfall russischer Gaslieferungen nicht so betroffen wie Deutschland. Die Inflation ist auch eine Folge des Gelddruckens. Das Gelddruckens wegen der Finanzkrise und das Gelddruckens wegen Corona. Mehr Scheine im Umlauf machen einfach weniger Wert pro Schein. Helmut Schmidt hat die Inflation (bezugnehmend auf die Finanzkrise) bereits vorhergesagt. Sie kommt nur etwas später, als er dachte. Das Gegenmittel ist Verknappung des Geldes. Verknappung geht durch höhere Zinsen. Das führt auch zu einer gewollten oder in Kauf genommenen Schrumpfung der Wirtschaft. Klar, an der Stelle kommt Habeck schon irgendwie ins Spiel.
@Allister Sie sind Anhänger des Vollgeldes, richtig?
Ich bin gespannt, wie Sie Lohnerhöhungen in einem Vollgeldsystem bewerkstelligen wollen!
@Allister Dazu müsste das "gedruckte Geld" ja seither (bei Ihnen die s.g. Finanzkrise) ersteinmal über den Primäreinkommenskreislauf in unverschämter Höhe bei den 90% der fin. unteren Bevölkerungsschichten landen. Aber: unverschämte Lohnerhöhungen in Deutschland = Fehlanzeige. ..
Natürlich hat Habeck seinen Anteil daran. Mindestens den Wesentlichen. Denn die Zinspolitik der EU hat in unserem EU-Land die Bautätigkeit maximal gebremst. Die durchgeführten Energiepreisregulierungen von Habeck waren wichtig um den Schock möglichst schnell aufzulösen. Blöd nur das in diesem Fall Überreguliert (zu viele LNG-Terminals) wurde und leider immer noch wird, auf Kosten der notwendigen und zu beschleunigenden Energiewende. Die Umknüpfung der Handelsketten dauerte vielleicht etwas zu lange, aber ist eben nicht einfach, wenn die Altvorderen von ihren Gewinnmargen durch Ausbeutung nicht ablassen wollen. So kam es nun auch zu leichten Einbrüchen der Gewinnabschlüsse. Strafzölle gegen China wird es wenn dann nur moderat geben, denn viel zu viele Investoren aus Europa haben sich dort vor Ort schon mit ihren Milliarden im System verfangen. Dagegen sind die Wertverluste durch die Enteignungen in Russland Penuts, zumal die Immobilienbranche in China massiv strauchelt, darum auch viele Chinesen außerhalb in Südostasien investieren.
Der Weg geht in die richtige Richtung, es bleibt zu hoffen, dass Habeck nicht zu sehr auf seine bezahlten (!) Soufflousen hört.
Habeck war das?
Schade, das hat niemand registriert. Sind viele völlig dumm in die Insolvenz gegangen?
@M. S. Ja, danke Habeck jetzt zahlen wir den doppelten Gaspreis
@Toebben Henry Wohl zu faul um mal dem Vertrag zu wechseln. Immer lustig diese Leute die das selbst zu verantwortende Leid versuchen jemand anderem an zu lasten
@Toebben Henry dann sind sie beim falschen Anbieter.
verivox oder check24 helfen weiter
@Toebben Henry Ist aber auch zu schade, dass wir nicht mehr Putins Krieg finanzieren...
@Toebben Henry Ja, danke Habeck jetzt zahlen wir den doppelten Gaspreis?
---
Musst Dich bei Angie & Co, und bei P bedanken.
Wenn wir schon etwas länger "mehrere Lieferanten" gehabt hätten, sähe das jetzt besser aus!
Aber formale Logik, also "wenn, dann, weil...usw. " ist eine "nicht mehr vorhandene vergessene Fähigkeit!" :-(
LNG-Terminals waren richtig und haben, natürlich, zur Begrenzung der Panik auf den Energiebörsen und damit zur Milderung der Inflation beigetragen.
Nur stiegen die Preise eben nicht nur für Energie. Auch die USA hat seit Herbst 2021 einen großen Inflationsschub erlebt - und der hatte, sowohl aus zeitlichen als auch aus örtlichen Gründen, sicher nichts mit dem Nord-Stream-System zu tun.
Das heißt,. dass die Bewältigung der Energiekrise in D, so wichtig, erfolgreich und inflationsbegrenzend sie auch war, nur für einen kleinen Teilbereich stand.
Ein anderer Treiber war etwa die Einschränkung bzw. der relativ plötzliche Abbruch einiger internationaler Handelsströme - vor allem der mit China.
Ersatz war teuer, und es hat gedauert, bis sich der Handel neu sortiert hatte.
Dass die deutsche und andere Regierungen den Kostenschock abgefedert hat (auf mehr Weisen als hier erwähnt), war ebenfalls richtig -
aber es verschärfte gerade die Gefahr noch höherer Inflation!
Auch deshalb waren höhere Zinsen nötig.
Ich bin mit dem Krisenmanagement der Regierung hierbei recht zufrieden.
Gleichzeitig hat die EZB auch wohl das Beste getan.
Der Schlüssel zur Erholung lag ohnehin im intl. Handel.
@Frauke Z Wenn DE sich neue Energielieferanten suchen muss, weil der Ursprüngliche unsicher geworden ist, und deswegen die Preise steigen, wirkt sich das ganz sicher auch in den US aus.
@Frauke Z Solchen Sachverstand hätte man sich
von dem Autor des Artikels gewünscht,
der leider ziemlich eindimensional
argumentiert und den im wesentlich
Unbeteiligten am Rückgang der Inflation
Scholz u. Habeck gratuliert hat.
@Hubertus Behr @Hubertus, wohl den Artikel nicht verstanden oder nicht gelesen.
Sieht man auch daran das sie Scholz erwähnen, der garnicht gelobt wird...
@Hubertus Behr Der Abbruch von internationalen Handelsströmen ist im Artikel mehrmals explizit benannt und als Grund für Preisschocks angeführt. Aber auch die Erholung davon hat eben nichts mit der EZB zu tun.
Ja, nee ist klar. Es gibt ja auch nur ein Wirtschaftsminister in der EU. Klingt eher wie eine Regierunserklärung.
@Stoffel Vielleicht einfach mal den Autor nachschlagen anstatt verschwörungstheotien zu erfinden. Kann ich nur zu raten. Kannste noch was über Wirtschaft lernen.
Genau. Unsere Regierung kann eine überhitzte Wirtschaft viel besser abkühlen als jede Zentralbank. Das haben sie "erfolgreich" in den letzten zwei Jahren bewiesen, als sie die deutsche Wirtschaft durch eine Mischung aus ideologischer Gängelei, chaotischer Arbeitsweise und Inkompetenz ans Tabellenende katapultiert haben. Dafür sollen wir jetzt dankbar sein?
@Nisse Welche ünerhitze Wirtschaft. Wäre mir ja neu dass wir in den letzen Jahren mal Vollbeschäftigung und mehr als 5% wirtschaftswachstum hatten. Man muss wohl in einer Grünenhasser Parallelwelt leben um einen Fakten nennenden Komentar als Ideologisch zu empfinden. Was auch immer die Regierung ideologisches getan hätte, konnte mir bisher auch noch keiner erklären. Immer nen haufen Ähms wenn man mal nach was konkreten fragt.
@Nisse Die EU hat mit ihrer Unfähigkeit auch ihren Teil dazu beigetragen. Es wird in den nächsten Jahren noch schlimmer werden. Der zukünftige Handelskrieg mit China wird vor allem der deutsche Wirtschaft schaden.
Das Hauptproblem ist dabei jedoch, dass sich das Ziel der EZB, die Preisniveaustabilität, aus dem AEU-Vertrag ergibt. Es ist das Hauptziel der EZB. Daneben soll die EZB auch die wirtschaftliche Stabilität fördern, sofern dies nicht dem Hauptziel widerspricht. Ihre Instrumente hat die EZB in der Corona- und Ukrainekrise auf den Leitzins beschränkt, der aber untauglich ist, um das Hauptziel wesentlich zu beeinflussen. Die Nebenziele wurden darüber vernachlässigt und die EZB redet sich mit einer sinkenden Inflation heraus, die sie nicht wesentlich beeinflusst hat.
Die Hauptziele des Wirtschaftsministeriums ergeben sich aus dem Stabilitätsgesetz und sind im „Magischen Viereck“ beschrieben, das die Grünen übrigens zu Nachhaltigkeit hin ausdeuten wollten. Habecks politischer Erfolg ist eine sinkende Inflation auf Kosten der Lebensqualität und der Nachhaltigkeit. Ihn jetzt dafür zu feiern, dass er umgesetzt hat, was die EZB (außerhalb solcher Krisen) umsetzen sollte, erscheint mir ebenso verfehlt, wie die EZB dafür zu feiern.
In und kurz nach der Krise muss die Bundesregierung für ausgewogene wirtschaftliche Stabilität und Nachhaltigkeit sorgen. Das hat sie versäumt.
Ziemlich viel Widersprüche in einem Artikel. Und in den USA brummt die Wirtschaft
trotz höherer Zinsen bei etwas höherer Inflation. Dass die deutsche Wirtschaft lahmt,
liegt nicht an hohen Zinsen, auch der Konsum leidet nicht darunter, allenfalls die
Bauwirtschaft. Aber die hohen Zinsen haben zumindest Luft aus der Immobilien-
Spekulation gelassen. Die EZB kann es nicht allen Recht machen. Und dass Scholz und
Habeck dafür verantwortlich sein sollen, dass die Inflation zurück gegangen ist, ist
ein schönes Märchen.
@Hubertus Behr Der Konsum leider also nicht unter den hohen Zinsen? Die Sichtweise mancher, falls Sie überhaupt sehen können, ist schon sehr interessant. Übrigens, hat die USA ein gewaltiges Investitionsprogramm angestoßen. Dahin sind unter anderem die letzten Solarunternehmen verschwunden.
@Hubertus Behr Wenn man Null von Wirtschaft versteht kann man schon mal übersehen, dass die USA ein Billionen schweres Konturprogram aufgelegt haben.
Täte Deutschland so viel wie die USA hätten wir 10% oder 300Mrd Neuverschuldung, aka Geld emitieten damit Firmen und Menschen was zum verdienen haben. Was machen wir stattdessen? Sparprogram, Festhalten an der Schuldenbremse und nur 0,35% Neuverschuldung. Und alles weil die FDP genau so wenig von Wirtschaft oder Fiskalpolitik versteht wie sie.
@Hubertus Behr und jetzt suchen Sie einmal den Unterschied zwischen den USA und D...
Die USA investieren massiv, D spart massiv, genau das ist der Unterschied zwischen Wirtschaftswachstum und Rezession.
@Hubertus Behr Die USA haben auch ein gewaltiges Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht. Wenn man die Nachfrage auf diesem Wege schafft, kann die Zentralbank bei höheren Zinsen bleiben. In Europa geht das wegen diverser unsinniger Schuldenregeln nicht, das Ergebnis sehen wir gerade beim Wirtschaftswachstum. In diesem Punkt ist die Arbeit von Habeck und Scholz in der Tat mies, aber was die Inflation betrifft, hat der Artikel ganz recht.
@Wonko the Sane Wenn den USA das Geld ausgegangen ist und die Zinsen der Staatsschulden drücken, geht es dafür mit der Wirtschaftsleistung wieder runter.
@meerwind7 Den USA geht aber nicht einfach plötzlich das Geld aus, es sei denn, der Senat will das so (politische Schuldenobergrenze). Und die Zinsen fallen auch nicht großartig ins Gewicht, solange die Wirtschaft zukunftssicher ist.
@Wonko the Sane nun, die Nichtinvestitionen Habeck und Scholz zuzuschieben ist etwas ungerecht. Das ist doch eher Lindners Verdienst.
@Wonko the Sane Nein, in diesem Punkt ist die Arbeit von Lindner mies. Das ist der Bremser.
Danke, selten wir dies so gut zusammengefasst!
@Moritz Genova Haben Sie einen anderen Artikel gemeint?
@Stoffel Nicht gelesen oder nicht verstanden?
Hoch oben mit dem Flugzeug wird die Welt ganz klein. Fürs Klima ist das aber gefährlich. Vier Ideen für sozial gerechtes und klimaschützendes Fliegen.
Sinkende Inflation: EZB? Nein, Habeck war's!
Die Europäische Zentralbank schmückt sich mit fremden Federn. Dem Wirtschaftsminister ist zu verdanken, dass die Inflation wieder sinkt.
EZB-Chefin Christine Lagarde lobt sich selbst für die Bekämpfung der Inflation. Tatsächlich aber ist dies Habeck zu verdanken Foto: AP
Die Erleichterung steht ihr ins Gesicht geschrieben, als sie vor die Presse tritt. Christine Lagarde, Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), hatte Anfang Juni eine gute Nachricht zu verkünden: Die Inflation ist im Griff, die Zinsen werden gesenkt. Endlich. Seit Sommer 2022 hatte die EZB die Zinsen innerhalb von 14 Monaten von 0 auf 4,5 Prozent hochgepeitscht, zehn Zinserhöhungen in Folge.
Auf diese Weise wollte sie die Inflation von zwischenzeitlich fast 10 Prozent bekämpfen. Und tatsächlich wurde dieses Ziel erreicht. Dieses Jahr soll die Inflationsrate nur noch 2,5 Prozent betragen, also nur noch knapp über dem normalen Niveau. Nur: Ist das wirklich ein Verdienst der EZB?
Es gab zwei Auslöser für die heftigen Preissteigerungen: erst die Coronapandemie, dann Putins Überfall auf die Ukraine. Lockdowns in asiatischen Häfen haben Lieferketten reißen lassen und der Ukrainekrieg hat für Panik an Energiemärkten gesorgt, besonders in Deutschland, wo rund die Hälfte aller Gas- und ein Drittel aller Ölimporte aus Russland kamen.
Die Inflation trotz schlechter Wirtschaft
Die Folge war ein Preisschock. Öl, Kohle, Gas, Strom – alles ist deutlich teurer geworden. Als Putin die Gaslieferungen nach Deutschland endgültig stoppte, war Gas an der Börse zehnmal so teuer wie 2021.
Eine Inflation im Sinne des ökonomischen Lehrbuchs war das allerdings gar nicht. Denn die Lehrbuchinflation entsteht, wenn die Wirtschaft überhitzt, der Konsum boomt und die Löhne stark steigen. Die Wirtschaft aber lief pandemiebedingt schlecht, der Konsum lahmte, viele Menschen hatten ihren Job verloren oder waren in Kurzarbeit, und die Löhne sind sogar gefallen.
Deutschland und die EU erlebten vielmehr einen Preisschock, weil das Angebot an günstiger Energie und Rohstoffen weggebrochen ist. Und weil Öl, Gas und Strom wichtiger Bestandteil von fast allen anderen Produkten sind. Deshalb sind auch Brot, Butter und vieles andere teurer geworden. Erst als Reaktion darauf sind dann die Löhne, Renten und Sozialleistungen gestiegen, um den Verlust an Kaufkraft auszugleichen. Allerdings längst nicht so schnell wie die Preise.
Preistreiber war also die Angebotsseite der Wirtschaft, nicht die Nachfrageseite. Die Zinserhöhungen der EZB wiederum zielten aber nur auf die Nachfrageseite. Sie machen Kredite teurer, zum Beispiel für Häuslebauer, Autokäufer oder Firmen, und kühlen so eine überhitzte Wirtschaft ab.
Die Therapie der EZB passte überhaupt nicht zur Diagnose
Nur war die Wirtschaft ja längst unterkühlt und nicht überhitzt. Und gegen Gaspanik oder teuren Strom helfen hohe Zinsen nicht. Das gibt die deutsche EZB-Ökonomin Isabel Schnabel auch zu. Zu Energiepreisen sagte sie Ende im Mai in der „Tagesschau“: „Darauf hat die Geldpolitik naturgemäß wenig Einfluss.“
Das heißt, dass die Therapie der EZB überhaupt nicht zur Diagnose gepasst hat. Die EZB hat eine Virusinfektion mit Antibiotika behandelt, aber feiert sich trotzdem für den Erfolg. So schreibt der EZB-Rat in der neuesten Pressemitteilung, die Dämpfung der Nachfrage habe „maßgeblich zur Rückführung der Inflation beigetragen“. Zahlen, empirische Studien oder andere Beweise? Fehlanzeige. Überzeugt Sie das? Mich nicht.
Auf die Fahne schreiben kann sich den Inflationserfolg eher Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als die EZB. Die Gaspreise sind gefallen, weil über LNG-Terminals das russische Gas ersetzt werden konnte, der größte Gasspeicher verstaatlicht wurde und so die Panik vor einer Gasmangellage verflogen ist.
Außerdem wurde der Kostenschock für Verbraucher mit den Preisbremsen für Strom und Gas abgeschwächt. Ebenso mit dem 9-Euro-Ticket, der Abschaffung der EEG-Umlage und dem Tankrabatt. Die Ampel hat den Preisschock hierzulande therapiert, nicht die EZB.
Negative Folgen der hohen Zinsen
Dafür hatten die Zinserhöhungen erhebliche Nebenwirkungen. Die Wirtschaft kommt vor Unterkühlung nicht vom Fleck. Wirtschaftskrise letztes Jahr, Miniwachstum dieses Jahr. Überhaupt hängt Deutschlands Wirtschaftsleistung noch immer auf dem Vor-Corona-Niveau. Besonders betroffen ist der Bausektor, weil viele Projekte mit Krediten finanziert werden. Auftragseingänge und Baugenehmigungen sind eingebrochen, Stornierungen und Klagen über Auftragsmangel explodiert.
Der Zins für zehnjährige Immobilienkredite hat sich seit 2022 vervierfacht, von rund 1 auf 4 Prozent. Wer seinen Hauskauf 2014 noch zu günstigen Zinsen finanziert hat und inzwischen einen Anschlusskredit brauchte, musste deutlich mehr Zinsen zahlen und womöglich woanders kürzen.
Bitter: Auch Studenten trifft die Zinserhöhung. Der Zins für Studienkredite bei der staatlichen Förderbank KfW stieg zwischenzeitlich von 4 auf 9 Prozent und liegt jetzt noch immer bei 7,5 Prozent. Da die meisten Kredite variabel verzinst sind, wurden viele Studis kalt erwischt und rutschten in die Schuldenfalle. Verbraucherzentralen und Studierendenwerke warnen deshalb vor den Studienkrediten.
Die EZB ist mit ihrem Inflationsmandat überfordert
Mittlerweile ist offensichtlich, dass die Zentralbank mit ihrem Inflationsmandat überfordert ist. Sie soll die Inflation stabil bei 2 Prozent pro Jahr halten, aber hat gar nicht die richtigen Instrumente dafür. Erst hat sie zehn Jahre lang vergeblich versucht, die zu niedrige Inflation mit Niedrigzinsen und billionenschweren Anleihekäufen auf 2 Prozent hochzuhieven. Und seit dem Ukrainekrieg erwarten alle, dass sie sich mit höheren Zinsen gegen die hohen Energiepreise wehrt.
Zeit also, sich einzugestehen: Mit Zinsen und Anleihekäufen allein lässt sich die Inflation nicht kontrollieren. Regierungen haben hingegen deutlich mehr Werkzeuge: Steuern, Investitionen, Sozialtransfers, Preisbremsen, Regulierungen, das Kartellamt und so weiter.
Warum also nicht Robert Habeck und Olaf Scholz dafür verantwortlich machen, dass Deutschland jedes Jahr eine Inflation von 2 Prozent hat? Die Zentralbank kann sich darum kümmern, dass der Bankensektor stabil ist. Damit hätte sie ohnehin genug zu tun!
Fehler auf taz.de entdeckt?
Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!
Inhaltliches Feedback?
Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.
Kommentar von
Maurice Höfgen
ist Sachbuchautor und wissenschaftlicher Mitarbeiter für Finanzpolitik im Bundestag. Zuletzt schrieb er „Teuer!“, „Der neue Wirtschaftskrieg“ und „Mythos Geldknappheit“. Als YouTuber ist er bei „Geld für die Welt“ sowie „Jung & naiv“ aktiv.
Themen
mehr von
Maurice Höfgen