Kommunalwahlen in Ostdeutschland: Schlechte Herbstprognosen
In Sachsen und Thüringen stehen am 1. September Landtagswahlen an. Die Wahlergebnisse vom Sonntag lassen auf einiges schließen.
Die Kommunalwahlen als Wegweiser für die Landtagswahlen. Ein Schild vor einem Wahllokal in Gera Foto: Heiko Rebsch/dpa
BERLIN taz | Nach der Europawahl zeigt sich auf den Ergebniskarten mal wieder ziemlich trennscharf, dass es vor gut 35 Jahren noch zwei deutsche Staaten gab. Dort, wo schon etwas länger die Bundesrepublik besteht, holte die schwarze CDU meist die höchsten Stimmanteile. Dort, wo früher die DDR lag, meist die hellblaue – oder manchmal braune – AfD.
Das ist auch in Sachsen (31,8 Prozent) und Thüringen (30,7 Prozent) so, wo an diesem Wochenende noch Kommunalwahlen anstanden und am 1. September ein neuer Landtag gewählt wird. Doch auch wenn sich die Ergebnisse nicht direkt als Prognose werten lassen, zeigen sie eine mehr als erfolgreiche AfD. Und für die Kommunen haben die Wahlen vom Sonntag direkte Auswirkungen.
Zum Beispiel bei den Kreistagswahlen in Sachsen: Dort bekam die blaue Partei in allen Landkreisen den höchsten Stimmanteil. Nur beim Stadtrat Leipzig konnte die CDU besser abschneiden.
Anders scheint die Lage in Thüringen. Dort gewann die CDU am Sonntag die meisten Stichwahlen und bekam schon vor zwei Wochen in den kommunalen Volksvertretungen thüringenweit den höchsten Stimmanteil.
Soziologe: AfD will sich kommunal normalisieren
Die AfD verlor hingegen bei den neun Stichwahlen, bei denen ihre Kandidaten um Landratsämter antraten. Das heißt: Sie bekam auf Kreisebene keine Mehrheit, keinen Stimmanteil über 50 Prozent. Doch die einzelnen Ergebnisse zwischen 29,5 und 45 Prozent lagen trotzdem in dem Bereich, den die AfD in anderen Wahlen einfahren konnte. Auch in mehreren Thüringer Kreistagen stellt sie nun die stärkste Fraktion.
Der Rechtsextremismusexperte David Begrich warnt deshalb: „Das Entscheidende und Katastrophale ist, dass die AfD in vielen Kreistagen nun eine Mehrheit organisieren könnte. Solche habituellen Mehrheiten auf kommunaler Ebene haben deutlich mehr Folgen als 50 Reden im Bundestag.“
Der Soziologe Matthias Quent erklärt, es sei die Strategie der AfD, sich kommunal zu normalisieren, um in nächster Instanz auf der Länderebene eine Zusammenarbeit mit demokratischen Parteien zu ermöglichen. „Obwohl sie demokratiepolitisch richtig wäre“, sei es auf kommunaler Ebene für andere Parteien schwer, eine Brandmauer zu rechtfertigen. Nicht nur, weil die AfD-Politiker:innen teilweise lokal verankert sind.
Dass die Partei rechtsextrem sei, zeige sich bei lokalen Themen nicht deutlich und werde nicht problematisiert. „Dann kann sich die Wahrnehmung einstellen: Die Warnungen vor der AfD seien übertrieben oder rein parteipolitisch motiviert“, sagt Quent.
Bündnis Sahra Wagenknecht heimlicher Sieger
Allerdings gebe es vor den Landtagswahlen für die anderen Parteien immer noch einige Handlungsspielräume, glaubt Quent. Sie könnten landesbezogene Themen betonen, die Zivilgesellschaft ansprechen und den Amtsinhaberbonus mobilisieren.
Trotzdem hält es etwa der Leipziger Politikwissenschaftler Hendrik Träger nach den Europawahlergebnissen für möglich, dass in Sachsen nach der Landtagswahl nur drei Parteien ins Parlament einziehen: AfD, CDU und BSW. SPD, Grüne und Linke seien nicht weit von der Fünf-Prozent-Hürde entfernt, sagte er der dpa.
Das BSW ist dabei heimlicher Sieger. In Sachsen bekam es bei der EU-Wahl 12,6 Prozent der Stimmen, in Thüringen sogar 15 Prozent. Landeschefin Katja Wolf sagte der dpa dazu am Montag: „Das ist für uns natürlich ein großer Erfolg. Mit dem ich in der Größenordnung auch nicht gerechnet habe“. Sie sehe darin auch eine Verantwortung für die Landtagswahl. In früheren Gesprächen sagte sie der taz, das BSW stehe in Thüringen auch für eine Regierungskoalition zur Verfügung.
Ebenso erfreut klang Thüringens CDU-Chef Mario Voigt: „Das ist ein herausragendes Ergebnis.“ Auch er weiß, die Kommunalwahl ist nicht eins zu eins auf die Landtagswahl übertragbar, aber die CDU sei gestärkt aus ihr hervorgegangen. Er blickt optimistisch auf die Wahl am 1. September.
Klima-Thema in Sachsen
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow warnte vor einer zunehmenden Spaltung zwischen Ost und West. Außerdem sagte er am Montag dem Rechercheverbund RND mit Blick auf die Landtagswahl: „Die Ausgangslage ist schwierig. Aber Landtagswahlen sind Personalwahlen. Und alle Personalwahlen sind für die AfD nicht gut ausgegangen.“ Die Rechtsextremen und das Bündnis Sahra Wagenknecht schlachteten Ängste der Bürger:innen aus.
Die Landesvorsitzende der Linken Ulrike Grosse-Röthig nannte die 5,7 Prozent, die ihre Partei bei der EU-Wahl in Thüringen bekam, nicht zufriedenstellend und verweist auf die Krise der Bundespartei, die allerdings in den vergangenen Monaten 5.000 neue Mitglieder bekommen habe. „Wir sind jetzt in der Phase des Neuaufbaus“, erklärte sie.
Der stellvertretende Thüringer Ministerpräsident und SPD-Chef Georg Maier zeigte sich in einer Erklärung vom Ergebnis seiner Partei enttäuscht. Sie hat 8,2 Prozent bekommen, 2,8 Prozent weniger als vor fünf Jahren. Auch er lenkte den Fokus nach der EU-Wahl auf die Bundesregierung: „Meine Erwartungshaltung an die Ampelkoalition ist, ostdeutsche Themen in den Mittelpunkt zu rücken.“
Ähnlich äußert sich Michael Kretschmer, Ministerpräsident und Sachsens CDU-Chef: Ein Weiter so könne es nicht geben. Die Ampel sei abgestraft worden, Scholz solle über Neuwahlen nachdenken. In Sachsen holte die AfD deutschlandweit bei der EU-Wahl das höchste Wahlergebnis: 31,8 Prozent. Und das, obwohl ihr skandalumwobener Spitzenkandidat Maximilian Krah aus diesem Bundesland stammt.
Das EU-Ergebnis der SPD war in Sachsen schlechter als in Thüringen. Die Sozialdemokraten bekamen 6,9 Prozent. Ihr Kandidat Matthias Ecke, der im Wahlkampf in Dresden angegriffen wurde, konnte in das EU-Parlament einziehen. Die Linke bekam in Sachsen 4,9 Prozent.
Die Grünen in Sachsen zeigten sich unzufrieden mit dem Ergebnis. Bei der Europawahl bekamen sie, wie in Thüringen auch, 4 Prozent und bei den Kommunalwahlen im Schnitt ähnliche Ergebnisse. Für sie bleibe aber bei der Landtagswahl die Klimakrise das „entscheidende Thema unserer Zeit“, sagt Co-Landesvorsitzende Marie Müser der taz. „Wir müssen zeigen, dass die Menschen vom Klimaschutz profitieren. Bei der Energiewende sogar kurzfristig, durch die finanzielle Beteiligung von Kommunen an den Erlösen der Windenergie.“
Leser*innenkommentare
Kamu
Moderator
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Joba
www.youtube.com/watch?v=Xfckr9Xdj8Q
Kleine Ergänzung zum vorigen Post.
Joba
www.youtube.com/watch?v=23xGlNO1TdA
Der "Gutmenschen-Clown" (@Jim Hawkins) scheint leider rechtzubehalten.
Erfahrungssammler
Straßen, wie Sie sie beschreiben, finden Sie heute zuhauf im "Westen".
Sam Spade
Bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen wird nichts mehr zu retten sein. Aber besorgniserregender ist die Entwicklung im Westen. In allen Bundesländern (ausser Hamburg) liegt die AfD über 10%. In weiten Teilen von Süddeutschland ist sie sogar jetzt schon zweitstärkste Kraft.
Betrachtet man die Europawahl als "Testwahl" verheisst das nichts gutes für die Zukunft.
Pi-circle
Wass sind für uns die Folgen wenn das passiert was die AfD und BSW wollen: die Ukraine verliert und Putin siegt.
10 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine, die Hälfte kommt zu uns.
Laut Studie des Migrationsforschers und Soziologen Gerald Knaus.
Quelle: www.tagesspiegel.d...tins-11412047.html
Andreas_2020
Das klingt nicht gut, aber man darf jetzt nicht aufgeben. Vielleicht ist BSW auch ein positiver Punkt, weil diese Partei Nicht-Wähler mobilisiert und sich gut darstellen kann.
Tom Lehner
BSW und AfD Herzlichen Glückwunsch Dunkeldeutschland.
Vielleicht sollte man dem Ein oder Anderen mal ein paar Bilder aus dem Jahr 1989 zeigen.
Ich habe ein paar Tage nach dem Fall der Mauer eine Motorradtour durch Thüringen gemacht.
Der optische Eindruck war wie heute beim Entwickeln vom Bildern am PC. Genauer Beim Umschalten von Farbe auf den Schwarzweiß Modus.
Der Strassenbelag Richtung Meinigen war nicht zu identifizieren. Er schwankte zwischen Kopfsteinpflaster, Bitumenschmiere und Sand. In den Dörfern und Städten stand der bläuliche Dunst verbrannter Zweitaktöle und alle Häuser waren grau.
Von Bitterfeld, Leuna und den ganzen anderen Umweltsünden mag ich gar nicht reden.
Aber gut das jetzt die Nazis bald die Macht übernehmen.
rero
@Tom Lehner Nun lebt der Mensch nicht von Straßen allein.
Nehmen Sie das bei Meingen liegende Suhl.
Vor der Wende rund 56.0000 Einwohner.
Vor ein paar Jahren unter 36.000 Einwohner.
Die Jungen ziehen wegen der Arbeit.
Wer bleibt, fährt zum Arbeiten oft weit, nach Bayern oder Hessen.
Ich spreche hier gerade auch von nichtakdemischen Berufen.
Eine langsam sterbende Stadt, obwohl die meisten Häuser und Straßen gemacht sind.
Da ist ja der Rennsteig, man setzt auf Tourismus.
Der aktuelle Anstieg auf 37.000 Einwohner ist der Unterbringung von Flüchtlingen zuzuschreiben.
In der Gegend um Sonneberg etwa sind die Orte oft viel trostloser.
Zu sozialistischen Zeiten waren die Straßen schlechter, Wohnungen gab es auch nicht.
Man wusste aber, man bekommt einen Arbeitsplatz und schläft nicht auf der Straße.
Vor allem hatte man ein soziales Umfeld. Die Kinder mussten im Regelfall nicht wegziehen, wenn man sich politisch arrangierte.
Die Dörfer hatten mehr Kinder und mehr Leben.
Es gab eine Gleichheit im Schlechten.
Ich hoffe, Sie verstehen meinen Text nicht als "Zu Ostzeiten war alles besser." Das war es nicht.
nutzer
@Tom Lehner und was hat das mit heute zu tun?
Tom Lehner
@nutzer Einfach zu registrieren was sich zum Positiven verändert hat. Ohne SED und auch ohne Nazis.
Tom Lehner
@nutzer Sehr viel. Nicht sehen wollen was sich zum Guten verändert hat. Wie sich Dresden, Görlitz, Jena usw. in wunderschöne Städte verwandelt haben.
Wie leicht man von A nach B kommt. Man das sagen darf was man denkt ohne von einer Stasi verfolgt zu werden.
Nicht kapieren wollen das das was die AfD da so von sich gibt genau das Widerspiegelt was die SED mal war. Nur auf der entgegengesetzten Seite des Parteienspektrums.
Pest oder Cholera ... Totalitär oder Faschistoid
Axel Berger
@nutzer Daß die Leute noch wissen, was zentral gelenkte Staatswirtschaft, also alle die heutigen "Förderungen" und "Zuschüsse" bedeutet und welche Folgen es hat -- und daß sie genau das nicht gern wieder wollen.
Barthelmes Peter
„Wir müssen zeigen, dass die Menschen vom Klimaschutz profitieren. Bei der Energiewende sogar kurzfristig, durch die finanzielle Beteiligung von Kommunen an den Erlösen der Windenergie.“
Wenn das die Kernaussage der Grünen zu den Landtagswahlen wird, dann sehe ich schwarz/blau ! Die meisen Wähler dürften andere Prioritäten haben !
Erfahrungssammler
@Barthelmes Peter Jeder, der sich dafür interessiert, kann wissen, wie man vom Klimaschutz profitiert.
Aber Malle, Antalya u. ä. sowie eine größere Blechkiste als die des Nachbarn gehen halt vor, über die Vorteile des Klimaschutzes für Kinder und Enkel denkt man vorsichtshalber gar nicht nach.
PartyChampignons
@Barthelmes Peter Die Prioritäten der Wähler dürften dem Klima aber herzlich egal sein, von daher ist es nur richtig und wichtig weiter auf diesem Thema zu beharren
Tom Tailor
@PartyChampignons Natürlich kann man darauf weiter beharren. Nur wen erreicht man damit?
Hugo
@Barthelmes Peter Daß aber die anderen Prioritäten (Migration rate ich ma...) unter anderem direkt mit dem anthropogenen Anteil am Klimawandel zu tun hat; hm, will halt kein Mensch, der Faschos wählt, kapieren.
Machiavelli
@Hugo Teilweise ja, teilweise nein, es gibt auch ganz natürlichen Klimawandel der manche Gegenden zu Problem führt (Zentralasien wird seit der letzten Eiszeit trockener), lokale Probleme die recht wenig mit uns zu tun haben: Hohe Geburtenrate, Terrorismus und Diktatoren, Korruption und fehlende Chancen. Klar spielt der Klimawandel eine Rolle aber eher untergeordnet.
Hugo
@Machiavelli " lokale Probleme die recht wenig mit uns zu tun haben"
Hm, deswegen subventionieren "wir" ne Landbewirtschaftung dafür, Gift in die Umwelt einzubringen um mit dem Ertrag woanders einheimische Produktion zu verdrängen, verkaufen denen nebenbei noch Dünger+Saatgut+Gift in Combo gegen horrende Zinsen mit angeblicher Gelinggarantie und nebenbei sind wir gegenüber diversen "Autoritäten" gefällig, damit "wir" denen die Küste leerfischen und zukünftig entgasen.
FriedrichHecker
@Hugo Hm, deswegen subventionieren "wir" ne Landbewirtschaftung dafür, Gift in die Umwelt einzubringen um mit dem Ertrag woanders einheimische Produktion zu verdrängen.
Ihnen ist schon klar, dass die Richtung beim Ackerbau in die andere Richtung läuft als von Ihnen geschrieben? Dank Bohnen aus dem Senegal, Kartoffeln aus Ägypten, Spargel aus Peru etc etc haben wir hier in Deutschland eine Importquote von um die 80%. Die wird bei steigender CO2-Bepreisung und steigendem Mindestlohn auch nicht sinken, weil keiner mit Importpreisen mithalten kann - außer der "bösen" hochmechanisierten und hochautomatisierten Agrarindustrie. Letzteres ist vor allem die exportstarke Fleischindustrie, die auch mit "Umwelt"vorgaben wie Blühstreifen (kann man am Ende der Saison abmähen, weil die Rinder auch Blumen fressen), Dauergrünland (darauf lässt sich nur Grünfutter produzieren, das die Menschen nicht essen bzw. mangels Labmagen verdauen können) Pflanzenschutz"verbot" (die Kuh frisst, was in der Futterkrippe liegt - der Mensch lässt in der Masse selbst im Bioladen das liegen, was nicht "gut" aussieht) erheblich besser zurechtkommt als der Ackerbau...
Machiavelli
@Hugo Beibder Fischerei sind die Chinesen das größte Problem und beibder Landwirtschaft ist das ein Problem was die EU macht stimmt schon aber wenn im Südsudan die Bauern gegen die Viehzüchter Krieg führen und das Land dann kollabiert hat das erstmal nichts mit Europa zu tun.
Tom Lehner
Europa wählt rechts und wählt sich ab.
Ihr Kleingeister! Vor vierzig Jahren musste man an jeder Grenze den Pass vorzeigen, brauchte in der Regel eine andere Währung inklusive der Abschläge. Vom Nordkap bis Sizilien kommt so einiges zusammen.
Wie unkompliziert ist das was wir heute haben. Aber viele von Euch begreifen das nicht.
Erfahrungssammler
@Tom Lehner Vor vierzig Jahren hatte TikTok auch noch nicht das Bildungsmonopol.
Murad Hal
@Tom Lehner Nur dass das Schengener Abkommen nix mit der EU zu tun hat. Es ist ein Abkommen zwischen europäischen Staaten, von denen manche in der EU sind und manche nicht.
Perkele
@Tom Lehner A) Wie schnell haben die Faschos dieses "easy riding" wieder abgeschafft, mal überlegt? B) Selbst wenn das der einzige Nachteil wäre- es wäre geradezu beruhigend. Vergleicht man das mit dem Desaster für Wirtschaft, Freizügigkeit und Arbeitsplätzen und gar Klima, dann zeige ich sehr gerne meinen Pass gleich 5x an einer Grenze vor....
rollef
@Tom Lehner Den Pass vorzeigen und Geld tauschen sind eine Sache von 15min.
Darauf reduzieren sie die EU?
Sie haben sicher besser Beispiele.
Kurzweil
@rollef Sie waren wohl noch nie an einem Grenzübergang angestanden.
15 Minuten, ja klar, im Idealfall vielleicht, mal ganz davon abgesehen, dass es ziemlich nervt und unangenehm ist, falls mensch sich durchsuchen lassen muss und der ganze Quatsch auch noch eine ganze Menge unnötige Kosten verursacht.
Axel Berger
@Kurzweil Ich habe als Student in Aachen zwei Jahre lang kurz hinter der Grenze in Belgien gewohnt und mußte zweimal täglich die Kontrolle passieren. In der Regel hieß das nicht mehr als 50 m Schrittgeschwindigkeit. Ab und zu auch ein kurzer Halt.
A.S.
@rollef Ich kann überall arbeiten und studieren.
Axel Berger
Einen Landtagswahlkampf mit Landesthemen zu führen ist für Herrn Quent also die allerletzte Möglichkeit in einer extremen Notlage. Das sagt einiges über das politische System in Deutschland und seine Parteienherrschaft, oder nicht?
Pi-circle
In Jena wurde gerade ein FDP-Mann als Oberbürgermeister wiedergewählt. Jena ist ein Technolgie-Hub im Osten. Das hat Vorbildfunktion.
Wenn man dann den Bürgern im Osten noch erklärt, dass ein Sieg in der Ukraine viele Jobs und Aufträge für die Unternehmen im Osten im Rahmen des Wiederaufbaus der Ukriane bringt (und fünf Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland verhindert), dann dürfte das die Begeisterung für die AfD doch ziemlich schmälern.
Mit westdeutschem Gedöns (Kampf gegen rechts und Gerichtsverfahren wegen falschg Wortwahl) wird man jedenfalls im Osten nichts reißen - erinnert zu sehr an die alte DDR-Zeit.
warum_denkt_keiner_nach?
@Pi-circle "Wenn man dann den Bürgern im Osten noch erklärt..."
Wenn Sie im Osten mit "Ich erklär Euch mal die Welt." auftreten, haben Sie schon hundert Punkte. Also Minuspunkte...
Pi-circle
@warum_denkt_keiner_nach? Einigen wir uns darauf, dass man den Anhängern der beiden Parteien, die Flüchtlingen besonders ablehnend gegenüberstehen (AfD, BSW) erklärt, dass sie mit ihrer Pro-Putin Politik genau das Gegenteil erreichen - nämlich sehr viel mehr Flüchtlinge. Die beiden Parteien werden ja nicht nur im Osten gewählt.
Erklären muss man das schon da diese Erkenntnis erst seit kurzem wissenschaftlich begleitet auf folgende Zahl kam: Fünf Millionen zusätzliche Flüchtlinge aus der Ukraine bei einer Niederlage. Sellbstredend sind dann auch viele Aufträge und Jobs für deutsche Firmen (Infrastrukturaufbau in der Ukraine) futsch. Auch da könnte Ostdeutschland sehr profitieren - mehr als Westdeutschland. Wenn ich die Diskussion in den Medien betrachte, habe ich nicht ein Eindruck, dass das den Leuten klar ist. Auch hier besteht Informations- und Erklärungsbedarf.
PS: Lindner hat die beiden Sachverhalte übrigens auf dem Schirm.
warum_denkt_keiner_nach?
@Pi-circle Nein. Wir können uns nicht darauf einigen, mit der Angst vor Flüchtlingen Politik zu machen.
Zumal die AfD dafür eine einfache "Lösung" hat. Grenzen zu.
Deep South
@Pi-circle Na ja, Jena läßt sich aber nicht als Maßstab hernehmen. Die haben die jüngste Bevölkerung in den neuen Ländern. Über 30000 Studenten kommen auf rund 110000 Einwohner. Da zählen andere Themen als in Cottbus oder Görlitz, wo die Arbeitslosenquote hoch und die Landflucht enorm ist.
Rudi Hamm
"Denk ich an Deutschland in der Nacht..."
Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis wann die AfDummheit im Osten die 50% Marke erreicht und auch im Westen die stärkste Partei wird.
Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis wann eine Partei mit der AfDummheit koaliert. Die WSG scheint da noch vor der CDU als Kandidat zu stehen, zuerst in der Opposition als Blockierer, später in der Regierung als Mehrheit.
Die Zukunft heißt RECHTS, weil die Wähler es zunehmend so wollen.
"....bin ich um den Schlaf gebracht"
Axel Berger
@Rudi Hamm Wehrsoldgesetz, Wasserschutzgebiet oder eine Wohnungsbaugesellschaft? Sorry, ich stehe echt auf dem Schlauch und weiß nicht, wen oder was Sie meinen.
Rudi Hamm
@Axel Berger Schreibfehler, BSW war gemeint.
Axel Berger
@Rudi Hamm Danke. Hätte ich auch selber draufkommen können, aber bisweilen steht man auf dem Schlauch.
Al Dente
@Rudi Hamm "Die Zukunft heißt RECHTS, weil die Wähler es zunehmend so wollen."
Sie mögen recht haben, solange Sie rechts nicht mit rechtsradikal gleichsetzen, denn Letzteres will das Wahlvolk auch nicht. Was das Wahlvolk (mehrheitlich) will, kann man treffend eigentlich nur mit "nicht links-grün dominiert" beschreiben. Inhaltlich ist eine eher "konservativ dominierte" Politik für die Rechtsradikalen sicher das kleinere Übel, aber es ist noch lange keine Politik in ihrem Sinne.
Pi-circle
Hilfreich könnte es sein, im Wahlkampf die Bürger im Osten darauf aufmerksam zu machen, dass die AfD unbedingt fünf Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in Ostdeutschland einbürgern will. Fünf Millionen Flüchtlinge werden nämlich etwa kommen wenn die Ukraine den Krieg verliert. Ich finde das kann man im Wahlkampf ruhig etwas drastisch formulieren.
warum_denkt_keiner_nach?
@Pi-circle Sie wollen also mit der Angst vor Flüchtlingen Wahlkampf gegen die AfD machen?
Auf dem Gebiet ist die AfD viel erfahrener.
Außerdem funktioniert es auch sachlich nicht. Die AfD würde einfach ein Abkommen mit Russland ankündigen, dass die Ukrainer nach Sibirien in Lager gebracht werden, bis ihre Asylanträge entschieden sind. Und glaube Sie bitte nicht, dass sich die AfD so etwas nicht trauen würde...
Pi-circle
@warum_denkt_keiner_nach? Na ja, bei dem Tempo das die Russen bei der Eroberung der Ukraine vorlegen, bleibt genug Zeit um aus der Ukriane abzuhauen. Zehn Millionen schaffen es bestimmt (und die Hälfte kommt zu uns). Das sagt die Wissenschaft (Gerald Knaus). Da kann die AfD (und BSW) noch so rumhampeln. Das wird so kommen.
Was spricht dagegen die AfD (und BSW) mit ihren eigenen Waffen zu schlagen?
warum_denkt_keiner_nach?
@Pi-circle Das ist ein Missverständnis. Ich meinte, dass es egal ist, ob die Ukrainer bei einem russischen Vormarsch nach D kommen. Die AfD würde sie zu Putin abschieben wollen. Die Drohung geht also ins Leere.
Übrigens hat die Zahl von 10 bzw. 5 Millionen nichts mit Wissenschaft zu tun. Abhängig von den konkreten Umständen (z.B. auch dem Verhalten der anderen Länder) können es mehr oder weniger sein. Herr Knaus spekuliert hier einfach.
rero
@Pi-circle Dagegen spricht, dass die AfD natürlich offen für eine Remigration der Ukrainer eintreten würde.
Remigration nach Sibirien.
Damit hätte die AfD kein Problem.
Die Ukrainer zählen für Rechte nicht als "gute Ausländer".
Ohne diesen Punkt klappt Ihre Idee aber nicht.
nutzer
"Bei der Energiewende sogar kurzfristig, durch die finanzielle Beteiligung von Kommunen an den Erlösen der Windenergie.“
doppelunterstreich. Dort wo dies bereits geschieht, ist wundersamerweise die Zustimmung zu den Windräder positiver....