AfD-Gewinne bei der Wahlwiederholung: Komplett verstrahlt
Offenbar schaden der AfD weder offene Deportationsfantasien noch landesweite Proteste gegen rechts. Berlins Große Koalition zeigte sich wenig hilfreich.
M an kann sich alles schönreden. „Die AfD geht runter, das ist einer der wichtigsten Botschaften“, erklärte Berlins SPD-Chefin Franziska Giffey am Sonntagabend, als die Ergebnisse der Wiederholung der Bundestagswahl in Teilen der Hauptstadt eintrudelten. Die Rechtsaußenpartei ging schon da alles andere als runter, aber egal. Tatsächlich ist die Lage selbst im tendenziell etwas linker und grüner tickenden Berlin hochgradig alarmierend.
Die AfD mag mit ihren 12,6 Prozent in den 455 Wiederholungswahlbezirken weit entfernt sein von ihrem bundesweiten Umfragehoch. Aber nicht nur haben die Rechtsextremen dabei um fast 6 Punkte zugelegt. Regelrecht gruselig wird es beim Blick in die Wahllokale am Ostberliner Stadtrand. In massiv vielen Wahlbezirken liegt die Partei hier deutlich über 30 Prozent, in manchen Plattenbausiedlungen knackt sie die 50-Prozent-Marke.
Dass sich das nicht im Gesamtergebnis niederschlägt, liegt allein daran, dass hier nur ein geringer Teil der Wähler:innen ein zweites Mal an die Urne gebeten wurde. Und wie komplett verstrahlt müssen jene fast 10 Prozent der Wähler:innen im Westbezirk Steglitz-Zehlendorf sein, die der wegen Terrorverdachts in U-Haft sitzenden Reichsbürger-AfDlerin Birgit Malsack-Winkemann ihre Stimme gegeben haben?
Erschreckend klar wird, dass die Deportationsfantasien der AfD Wähler:innen letztlich sogar anzuziehen scheinen. Zumindest hält es sie nicht davon ab, ihr die Stimme zu geben – ebenso wenig wie die bundesweit anhaltenden Proteste gegen Rechts. Weshalb auch, wenn sich die mitprotestierende SPD zugleich einen Überbietungswettbewerb mit der CDU liefert beim Kopieren von AfD-Positionen in der Migrationspolitik.
So trostlos es klingt: Ein nicht unerheblicher Teil der Deutschen will genau diese in Realpolitik gegossene Menschenfeindlichkeit, und ein weiterer Teil davon ist dauerhaft für die Demokratie verloren. Niemand muss diesen Menschen politisch entgegenkommen. Sie müssen isoliert und bekämpft werden.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
