Gaza-Konferenz ultrarechter Israelis: Die Vertreibungskonferenz
In Israel treffen sich rechte Siedler und Minister der Regierung, um die Zukunft Gazas zu besprechen – und die Vertreibung der Palästinenser*innen.
M it ihrer Gaza-Konferenz hat die Allianz aus Siedlern und ultrarechten Politikern, darunter 11 Minister der aktuellen Regierung und 15 Parlamentsabgeordnete, endgültig klargemacht, wie sie sich das Zusammenleben von Israelis und Palästinensern zukünftig vorstellt. Nicht als gleichberechtigte Bürger in einem oder zwei Staaten, sondern unter dem Sicherheitsdiktat israelischer Siedler oder Sicherheitskräfte.
Falls die Initiatoren der „Konferenz zur Rückkehr in den Gazastreifen und Samaria“ ihre Pläne tatsächlich umsetzen, und vieles spricht dafür, werden auch die verbliebenen Palästinenser des Gazastreifens Bürger zweiter Klasse. Sie unterstehen dann dem Militärrecht der Armee, während die jüdischen Siedler dem Zivilrecht unterstehen.
Rund um Hebron und in den Hügeln des zentralen Westjordanlandes haben die Siedler in den letzten Monaten ihre neue Strategie ausgiebig getestet. Oft reicht schon das Abstellen eines Wohnwagens und eine Schafherde aus, um ganze Landstriche zu besetzen und sich des Schutzes der Armee zu versichern. Viele Soldaten sind von den Siedlern genervt, doch diese zwingen die Armee, palästinensische Landbesitzer entgegen geltendem Gesetz zu vertreiben.
Im liberalen Tel Aviv und Jerusalem mag man Finanzminister Bezalel Smotrich, Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und Konsorten als rückwärtsgewandte Radikale belächeln. Doch mit ihren Hetzreden treiben sie die traumatisierte israelische Gesellschaft vor sich her.
Der letzte Sonntag war auch eine Kriegserklärung an alle Diplomaten aus aller Welt, die sich für die Gründung eines palästinensischen Staates oder das gleichberechtigte Zusammenleben aller Bürger zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer einsetzen. Nur mit jüdischen Siedlungen in Gaza sei Sicherheit für Israel machbar, so die Botschaft. Immerhin spricht Ben-Gvir, anders als viele andere Diplomaten, auch klar aus, was er eigentlich will: „Wir müssen legale Wege finden, um die Palästinenser zur Emigration zu bewegen“, so der Sicherheitsminister.
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