Krise der Linkspartei: Von links gesehen
Die Linkspartei kämpft mit ihrem eigenen Zerfall. Wird die Partei noch gebraucht, wenn man in diesem Land für linke Ziele kämpfen will?
D ie Linke steckt in der Krise: Die alte Fraktionsspitze aus Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali will nicht mehr, und die Wahl einer neuen musste unlängst auf Ende Oktober verschoben werden, weil sich bisher schlicht niemand fand für den Job. Seit einiger Zeit schon verliert die Partei bekannte Köpfe, wie den Außenpolitiker Stefan Liebich als Bundestagsabgeordneten oder den Finanzexperten Fabio di Masio, der 2021 den stellvertretenden Fraktionsvorsitz aufgab. Oder Melanie Wery-Sims, die kürzlich in Rheinland-Pfalz den Parteivorsitz abgegeben hat und aus der Linken ausgetreten ist.
Und über allem schwebt, natürlich, die drohende Spaltung der Linken durch Sahra Wagenknecht – falls die denn tatsächlich ihre Ankündigung in die Tat umsetzt und eine eigene Partei gründet.
Gut möglich, dass die Linke darüber ihren Fraktionsstatus im Bundestag – der mit Geldern und Privilegien verknüpft ist – verlieren wird, wenn Wagenknecht ihre Leute mitnimmt. Überhaupt schaffte die Linksfraktion bei der letzten Bundestagswahl den Sprung ins Parlament nur noch über drei Direktmandate – eines davon könnte sie im Übrigen demnächst verlieren, sollte die Wahl in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden müssen.
Die Frage ist also: Braucht diese Partei eigentlich noch irgendjemand? Die taz hat Menschen von München bis Kiel gefragt: Wie bewerten Menschen, die außerhalb der Partei für linke Ziele kämpfen, die Krise der Linken? Und wie müsste eine Linke aussehen, um für sie (wieder) wählbar zu sein?
Laura Six, Gewerkschaftsaktivistin aus Hamburg
Seit mehr als drei Jahren kämpft Laura Six mit der TV-Stud-Kampagne für einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte. Die Linke habe sie dabei als „verlässlichen Partner“ erlebt. Zum Beispiel habe die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft eine Anfrage zu den Zahlen studentischer Beschäftigter gestellt. „Erst dadurch haben wir Einsicht in die Daten bekommen und konnten zeigen, dass selbst die rot-grüne Landesregierung als Arbeitgeber die genaue Anzahl der Beschäftigten nicht kennt“, erklärt die Studentin.
Die 27-Jährige findet: „Wir brauchen die Partei als politische Kraft, um betrieblichen und sozialen Kämpfen eine starke Stimme im Parlament zu geben.“ Sie schätzt an der Linken zudem, dass sie sich bei politischen Aktionen auch mal auf der Straße blicken lässt. „Gerade unter rot-grünen (Landes-)Regierungen ist eine Opposition links von SPD und Grünen dringend nötig.“
Roland Röder, NGO Aktion 3. Welt Saar, Saarland
Schon den Namen „Die Linke“ findet Roland Röder „anmaßend“. Er ist Geschäftsführer der Aktion 3. Welt Saar, einer NGO aus dem Saarland, die bundesweit zu Antisemitismus, Asyl, Klima, Kolonialismus und anderen Themen arbeitet. Die außerparlamentarische Linke sei „sehr viel mehr“ als die Partei, sagt Röder.
Deren Konflikte wurzelten in Röders Sicht schon in den Parteivorläufern PDS und WASG. Einer der größten politischen Fehler in Röders Augen war es, dass die Partei „unter dem Etikett der Vielfalt Antisemitismus und Israelfeindschaft geduldet hat, auch wenn immer wieder vernünftige Menschen in der Partei glaubhaft dagegen protestiert haben“.
Birgt eine mögliche Spaltung der Linken eine Gefahr oder sieht Röder das als Chance? „Weder noch“, findet er. Generell solle die Partei nicht überschätzt werden: Sie habe „eine gewisse Bedeutung, aber Emanzipation gibt es nur mit starken sozialen Bewegungen“.
Nach der Spaltung werde die Linke „aus Bundestag und Landtagen herauspurzeln“, ist er überzeugt. In der Folge würden bezahlte Stellen wegfallen, und in Parlamentsdebatten werde eine sozialpolitische Stimme fehlen. „Die anderen Parteien können dem Neoliberalismus dann noch ungehinderter frönen und die Legende verbreiten, der Klimawandel ließe sich durch mehr Wachstum und ohne Änderung des ökonomischen Umfeldes abfedern“, befürchtet Röder.
Simin Jawabreh, Antirassismusaktivistin aus Berlin
Die 25-jährige Simin Jawabreh engagiert sich in antirassistischen Zusammenhängen, unter anderem gegen Polizeigewalt. Dabei hat sie auch immer wieder mit der Linkspartei zu tun – und ärgert sich oft. Sie kritisiert unter anderem, dass die Linke dort, wo sie an der Regierung beteiligt ist, Abschiebungen toleriert, und dass der Berliner Landesverband auf seiner Website „mehr Polizei auf der Straße“ fordert (statt mehr Videoüberwachung, wie es die CDU will).
Was die Spaltung der Partei betrifft, kann Jawabreh sich mit keiner der beiden Seiten identifizieren. „Sahra Wagenknecht propagiert rechte Identitätspolitik für weiße Abgehängte und der sogenannte Bewegungsflügel setzt mit Rackete auf Identitätspolitik einer anderen Couleur, gemischt mit falschem Moralismus.“ Carola Rackete rettete als Kapitänin der Seawatch Geflüchtete vor dem Ertrinken im Mittelmeer und will jetzt für die Linkspartei bei der Europawahl kandidieren.
Eine linke Partei sollte „revolutionär“ sein, und statt auf Regierungsbeteiligung zu schielen „in stetiger Opposition zum Herrschaftsapparat“ stehen, so Jawabreh. Ihre Prognose für die nächsten Monate: „Das Projekt Linkspartei wird zu Ende gehen. Der Bewegungsflügel hat keine reale Basis und wird sich auch mit Figuren wie Rackete nicht lange über Wasser halten können.“ Das dürfe aber, mahnt die Berlinerin, „nicht zur Desillusionierung der Jugendorganisationen und vielen Aktiven führen, sondern muss für neuartige andere Wege motivieren.“
Michael Schulze von Glaßer, Friedensaktivist aus Kassel
„Ohne eine linke Partei im Bundestag hätten wir – und auch die allgemeine Öffentlichkeit – kaum eine Chance, an bestimmte Informationen heranzukommen“, warnt Michael Schulze von Glaßer. Er stammt aus Münster, lebt in Kassel und ist politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Die Friedensbewegung streitet, ähnlich wie die Linkspartei, seit Putins Angriff auf die Ukraine über ihre Haltung zu diesem Krieg.
„Für uns ist die Linksfraktion wichtig, weil sie über Bundestagsanfragen interessante Informationen herausfindet, zum Beispiel die Zahl der Minderjährigen in der Bundeswehr“, so der 36-Jährige. In der bevorstehenden Spaltung sieht er die „am wenigsten schlechte Lösung, damit die Partei nicht vollends untergeht“. Der verbliebenen Linkspartei rät er von Regierungsbeteiligungen ebenso ab wie von einer „Umpositionierung“, um sich bei den anderen Parteien anzubiedern.
Pia Mäurer, Antifaschistin aus Rheinland-Pfalz
„Ich bin so wütend auf diesen Verein“, sagt Pia Mäurer. Die Antifaschistin aus der Südpfalz will erst gar nicht über die Linkspartei sprechen. Wenige Sekunden später sprudeln dann doch Ärger, Frust und Enttäuschung nur so aus ihr heraus – unter der Bedingung, dass die taz nicht ihren richtigen Namen nennt. Wie die Partei mit den eigenen Politiker:innen umgeht, etwa bei #MeToo-Fällen, gefällt Mäurer zum Beispiel überhaupt nicht. Doch das sei nur die Spitze des Eisbergs: „Soziale Gerechtigkeit während Corona? Schweigen. Die enttäuschte Grüne Jugend einsammeln? Fehlanzeige. Die lassen wirklich konsequent jede Chance liegen“, schimpft die Mittvierzigerin.
Zugleich sorgt sie sich wegen der Folgen einer möglichen Spaltung. Denn für sie als Antifaschistin sei das parlamentarische Fragerecht der Linken enorm wichtig, etwa wenn es um die Bewaffnung der extremen Rechten gehe: „Positivbeispiele sind da wirklich Katharina König-Preuss und Martina Renner“, nennt sie eine Landtags- und eine Bundestagsabgeordnete. Durch ihre unnachgiebigen Anfragen sorgten die beiden Frauen dafür, dass sich die Gesellschaft mit der extremen Rechten auseinandersetzen müsse, so Mäurer. „Aber gute antifaschistische Arbeit alleine macht eben noch keine komplette Partei“, fügt sie hinzu.
„Die Symptomtusche mit Rackete nutzt dem Laden gar nichts“, sagt Mäurer. „Ja, wir brauchen dringend eine wählbare Linke. Aber diese Partei ist nicht überlebensfähig, weil sie nicht konsequent für das steht, was sie proklamiert.“ Besser wäre es in Mäurers Augen deshalb, eine „authentische“ neue Partei aufzubauen und „dabei das ganze alte problematische Personal nicht mitzunehmen“.
Ulrich Schneider, Paritätischer Wohlfahrtsverband in Berlin
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands trat 2022 aus der Linken aus, nachdem Wagenknecht in ihrer Funktion als Linken-Abgeordnete im Bundestag prorussische Reden halten durfte. Dennoch glaubt Schneider an die Relevanz von Parteien: „Da Deutschland eine Parteiendemokratie ist, ist eine linke Partei für die Wirkmächtigkeit einer solchen Bewegung notwendig, um letztlich parlamentarische Repräsentanz zu erreichen.“
Die bevorstehende Spaltung der Linken bezeichnet er in traurigem Ton als alternativlos. „Das ist wie in einer gescheiterten Ehe.“ Und was passiert dann? Prognosen zur Linkspartei findet Schneider noch unzuverlässiger als den Wetterbericht. Doch er erinnert daran: „Das letzte Mal, als der Bundestag ohne linke Fraktion war, wurden uns wie in einem neoliberalen Erdrutsch die Agenda 2010 und Hartz IV beschert. Daraus sollten Lehren gezogen werden.“
Lisa Pöttinger, Klimaaktivistin aus München
Lisa Pöttinger ist als Jugendliche „in Armut“ aufgewachsen, sagt sie von sich selbst. Die Münchnerin organisiert Proteste gegen die Internationale Automobil Ausstellung (IAA), studiert und arbeitet in einem Waldkindergarten. Warum es eine linke Partei braucht, erklärt sie unter Verweis auf die Alternativen: Bei der SPD sähe man, dass sie Initiativen wie Deutsche Wohnen & Co enteignen ausbremse, Dörfer wie Lützerath für Kohle opfere und sich für 144 neue Autobahnprojekte einsetzt. „Und die Grünen fahren dieselbe neoliberale, rassistische und klimazerstörerische Politik – nur eben mit etwas mehr Bauchweh und einer progressiveren Sprache“, schreibt Pöttinger auf taz-Anfrage.
Stattdessen sollte eine linke Partei „die politische Bühne nutzen, um aufzuzeigen, wo die Verantwortung für die sozialen Verheerungen und die Klimakrise liegen: bei den Konzerneigentümer:innen, Top-Manager:innen und Superreichen. Eine linke Partei, die diesen Namen verdient, muss Klassenbewusstsein schaffen und Menschen durch ihre Politik ermächtigen, etwas gegen den Kapitalismus zu tun“, fordert die 27-Jährige. In einer Zeit, in der sich Gesellschaftsentwürfe zunehmend auf rechte Ideen verengten, brauche es dringend eine linke Oppositionspartei, um „das Fenster des Denkbaren“ zu erweitern, findet die Klimaaktivistin.
Die Schwächung der Linkspartei infolge einer Spaltung würde auch für die gesellschaftliche Linke materielle Nachteile bringen, betont Pöttinger. Sie verweist etwa auf die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung. Diese vergibt Stipendien für Studierende, bezahlt Forschungsvorhaben und fördert Projekte im ganzen Land: Scheidet die Linke aus den Parlamenten aus, verlieren die an die Linke angedockten Bewegungen Geld und Infrastruktur, die sie bisher mitgenutzt haben, warnt Pöttinger.
Wolfgang Hübner, ND-Chefredakteur
„Natürlich braucht es eine linke Partei“, antwortet auf taz-Anfrage Wolfgang Hübner. Er ist Mitautor des Buchs „Lafontaines Linke“ und einer von vier Chefredakteur:innen des ND (ehemals Neues Deutschland). Die linke Tageszeitung kämpft derzeit selbst ums Überleben. Wofür braucht es die Linkspartei dennoch, Herr Hübner? „Als Kraft für die soziale Frage, für Frieden und Abrüstung, für Gerechtigkeit in allen Belangen“, findet er.
Hübner hat Angst, dass unsere Gesellschaft noch weiter nach rechts rückt, „wenn die linke Flanke offenbleibt“. Die Linke ohne Wagenknecht müsse dringend an ihrem Umgang mit der sozialen Frage arbeiten, „allein schon, weil das in Zweifel gezogen wird und weil die AfD damit punktet, obwohl sie faktisch nicht viel zu bieten hat“, so Hübner.
Zur bevorstehenden Spaltung der Linkspartei sagt der Ostdeutsche: „Die Gefahr, dass am Ende alle schwächer sind, ist weitaus größer als die Chance, etwas Neues zu entwickeln.“ Warum? „Erstens werden sich beide Parteien teilweise kannibalisieren“, glaubt Hübner. Zweitens zieht er, jenseits aller inhaltlichen Kritik an Wagenknecht, infrage, wie dauerhaft eine Partei erfolgreich sein kann, die fast komplett von einer einzigen Person abhängen könnte.
Anders als die befragten Aktivist:innen erwartet der Journalist, dass die außerparlamentarische Linke von der Spaltung „wenig beeindruckt“ sein wird: Mit einer Wagenknecht wird niemand etwas zu tun haben wollen. Neben Debatten und Ressourcenverschleiß rechnet er mit viel persönlicher Frustration. Die Spaltung spürt der Zeitungsmacher tagtäglich, weil „die gespaltene Leserschaft gar nicht vollständig zufriedengestellt werden kann und es auch hier Fragmentierung und Verluste geben kann – so was geht ja immer schneller, als etwas aufzubauen und zu gewinnen.
Bettina Jürgensen, Kommunistin aus Kiel
Bettina Jürgensen war früher DKP-Vorsitzende und Verdi-Mitarbeiterin, heute engagiert sie sich unter anderem in der Gruppe Marxistische Linke. Es brauche linke Parteien, aber nicht unbedingt Die Linke, sagt Jürgensen. Die Kommunistin kritisiert, dass immer mehr Menschen aus der Linkspartei gedrängt würden, und befürchtet, dass sich einige Mitglieder der Linken vollständig aus der politischen Arbeit zurückziehen könnten. „Das kann eine Schwächung der Bewegungen bedeuten in einer Zeit, in der alle Kräfte mobilisiert werden müssen: gegen Kriege und für den Frieden, gegen Waffenlieferungen und Rüstungsindustrie, gegen Profit und Kapital, klarer Einsatz für die sozialen Rechte aller Menschen“, warnt sie.
Zu einer „Wagenknecht-Partei“ sagt Jürgensen: „Parteien beurteile ich nach ihrem Programm und ihrem Personal.“ Wagenknecht habe bisher weder einen Programmentwurf vorgelegt noch Personal benannt. Insofern wolle sie sich nicht „an Spekulationen beteiligen“. Aber Jürgensen sagt auch: „Die marxistische Linke, in der ich aktiv bin, setzt sich für die Zusammenarbeit aller linken Kräfte ein. Insofern verfolge ich natürlich die Entwicklung.“
Luisa, Anarchistin aus Berlin
Die 21-jährige Luisa, die ihren Nachnamen nicht veröffentlichen will, bezeichnet sich als „soziale Anarchistin“ und ist bei der Berliner Gruppe Perspektive Selbstverwaltung organisiert. „Ich denke nicht, dass eine linke Partei dazu führen wird, unsere Ziele zu erreichen.“ Eine Linkspartei könne unter Umständen ein Mittel sein, „um handlungsfähiger zu werden. Eine langfristige Perspektive kann sie uns jedoch niemals bieten“, so die Aktivistin. In ihren Augen wäre es „paradox“, würde man versuchen, mit einer Partei auf ihr Ziel eines rätebasierten, basisdemokratischen und herrschaftsfreien Systems hinzuarbeiten. „Um aber zu dem Punkt zu kommen, auf eine Partei verzichten zu können, ohne das Leid von Menschen in Kauf zu nehmen“, müsse laut Luisa zunächst „hart für den Aufbau einer sozialen Bewegung“ gekämpft werden: „Dass es diese momentan nicht in der notwendigen Form gibt, ist auch ein Versagen der Bewegungslinken.“
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