Praktiziert die Bundespolizei an der deutsch-tschechischen Grenze Racial Profiling? Die Bundesregierung will davon nichts wissen.
Die Linksfraktion beschließt mehrheitlich Selbstverständlichkeiten. Für das Wagenknecht-Lager ist das aber schon eine Majestätsbeleidigung.
Sahra Wagenknecht betreibt in ihrer Rede im Bundestag AfD-Rhetorik. Dass Teile der Linksfraktion applaudieren, zeigt deren Orientierungsverlust.
Sahra Wagenknecht wirft Deutschland einen Wirtschaftskrieg gegen Russland vor. Die Linksfraktion klatscht gemeinsam mit der AfD.
Der Linken-Abgeordnete fordert Gespräche mit Russland über Nordstream 2. Damit stellt er sich gegen die Beschlusslage der Partei.
Man solle sich auf soziale Gerechtigkeit konzentrieren, sagt die Fraktionsspitze der Linkspartei. Diversität, Migration und Gleichstellung werden nicht erwähnt.
Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch bleiben Fraktionsvorsitzende. Als Bundestagsvizepräsidentin kandidiert Petra Pau.
Der Parteivorstand der Linken will bei der Entscheidung über die Fraktionsspitze mitmischen. Er befürchtet: Trotz Wahldebakel bleibt es, wie es ist.
Am Donnerstag wollen Union und SPD ihre Wahlrechtsreform beschließen. Der Linke Friedrich Straetmanns kritisiert das Gesetz – und will klagen.
Wegen einer Munitionsklauaffäre haben viele Behörden die Zusammenarbeit mit einem Schießplatz in Güstrow beendet. Aber nicht alle.
Deutschland bekommt erst mal keinen Rassismusbeauftragten. Und auch die Pläne für einen Expertenkreis zu Muslimfeindlichkeit stocken.
In der Krise kommt es auf die Exekutive an? Stimmt nicht, sagen die FraktionsmanagerInnen von Grünen und Linkspartei im Bundestag.
Die Berliner Linksfraktion hat mit Anne Helm und Carsten Schatz neue Fraktionschefs gewählt. Ihr inhaltliches Angebot stößt nicht nur auf Zustimmung.
Mit fragwürdiger historischer Begründung kassieren die Kirchen jährlich Millionensummen. Grüne, FDP und Linkspartei wollen das jetzt ändern.
Nach dem Eklat um die Wahl einer Verfassungsrichterin findet die neue Kandidatin der Linksfraktion eine breite Mehrheit – auch die CDU stimmt zu.
Ein Treffen der Regierungsfraktion mit Linken, Grünen und FDP zur Wahlrechtsreform blieb ohne Ergebnis. Der nächste Termin ist im Februar.
Die Linksfraktion verabschiedet einen Plan zur Klimagerechtigkeit: Ökostrom und ÖPNV sollen ausgebaut, innerdeutsche Flüge nicht verboten werden.
Die Linke hat lange über ihren Klimaaktionsplan diskutiert. Heute will die Fraktion auch die strittigen Punkte ausräumen: Energie und Verkehr.
Die Linksfraktion hat ihren Klimaaktionsplan zu großen Teilen verabschiedet. Zwei zentrale Kapitel wurden aber verschoben.
Umweltverbände loben das Klimakonzept der Linken. Doch Ex-Parteichef Klaus Ernst sieht darin „Autofeindlichkeit“ und fordert weitreichende Änderungen.
