Am Donnerstag wollen Union und SPD ihre Wahlrechtsreform beschließen. Der Linke Friedrich Straetmanns kritisiert das Gesetz – und will klagen.
Wegen einer Munitionsklauaffäre haben viele Behörden die Zusammenarbeit mit einem Schießplatz in Güstrow beendet. Aber nicht alle.
Deutschland bekommt erst mal keinen Rassismusbeauftragten. Und auch die Pläne für einen Expertenkreis zu Muslimfeindlichkeit stocken.
In der Krise kommt es auf die Exekutive an? Stimmt nicht, sagen die FraktionsmanagerInnen von Grünen und Linkspartei im Bundestag.
Die Berliner Linksfraktion hat mit Anne Helm und Carsten Schatz neue Fraktionschefs gewählt. Ihr inhaltliches Angebot stößt nicht nur auf Zustimmung.
Mit fragwürdiger historischer Begründung kassieren die Kirchen jährlich Millionensummen. Grüne, FDP und Linkspartei wollen das jetzt ändern.
Nach dem Eklat um die Wahl einer Verfassungsrichterin findet die neue Kandidatin der Linksfraktion eine breite Mehrheit – auch die CDU stimmt zu.
Ein Treffen der Regierungsfraktion mit Linken, Grünen und FDP zur Wahlrechtsreform blieb ohne Ergebnis. Der nächste Termin ist im Februar.
Die Linksfraktion verabschiedet einen Plan zur Klimagerechtigkeit: Ökostrom und ÖPNV sollen ausgebaut, innerdeutsche Flüge nicht verboten werden.
Die Linke hat lange über ihren Klimaaktionsplan diskutiert. Heute will die Fraktion auch die strittigen Punkte ausräumen: Energie und Verkehr.
Die Linksfraktion hat ihren Klimaaktionsplan zu großen Teilen verabschiedet. Zwei zentrale Kapitel wurden aber verschoben.
Umweltverbände loben das Klimakonzept der Linken. Doch Ex-Parteichef Klaus Ernst sieht darin „Autofeindlichkeit“ und fordert weitreichende Änderungen.
Dienstag steht die zweite Vorstands-Wahlrunde in der Linken-Fraktion an. Dass es diesen neuen Anlauf braucht, zeigt, wie zerrissen die Partei ist.
Politische und persönliche Fehden sind in der Linksfraktion eng verwoben. Genau das kann für die unverbrauchte Mohamed Ali eine Chance sein.
Weil zwei Abgeordnete Schwächeanfälle erlitten, klagt Anke Domscheit-Berg über Überlastung im Parlament. Eine Verkleinerung des Bundestags sei fatal.
Was entspricht dem Traditionsverständnis der Bundeswehr? Die Ansprechstelle für militärhistorischen Rat (AMR) soll helfen, Fehlgriffe zu vermeiden.
Die CO2-Emissionen der Bundeswehr im Inland sind in den letzten fünf Jahren fast nicht gesunken. Das Verteidigungsministerium ist trotzdem zufrieden
Ungewöhnliches Duo: Modeikone Wolfgang Joop und Sahra Wagenknecht diskutieren über Politiktrends, Kommunismus und die Grünen.
Sahra Wagenknecht wird nach der Sommerpause den Fraktionsvorsitz abgeben. Die Nachfolge ist noch offen. Sicher ist: Bartsch bleibt.
Die Bewegung „Aufstehen“ hat sich auf Bundesebene zerlegt. Der grüne Mitgründer Ludger Volmer sucht nach Gründen des Scheiterns.
Der neue starke Mann der Linksfraktion scheint Dietmar Bartsch zu werden. Doch wer wird Sahra Wagenknechts Nachfolgerin?
Im Schnitt dauert es nur sechs Monate bis Asylverfahren abgeschlossen sind. Das verfehlt noch immer die Vorgaben der Kanzlerin.
Die Linkspartei vertagt ihre Konflikte. Wagenknecht unterstützt nun doch „Unteilbar“ – und fordert eine neue Arbeitslosenhilfe.
Die Linksfraktion begrüßt Trumps Rückzug aus Syrien. Die Kurden, an deren Seite sie doch angeblich steht, müssen sehen, wo sie bleiben.
Die Fraktion der Linken will den 100. Geburtstag der KPD im Berliner Abgeordnetenhaus begehen – und trifft damit den Kalten-Krieger-Nerv der CDU.
Mit ihrer Distanzierung von der Unteilbar-Demo habe Sahra Wagenknecht eine Grenze überschritten. Das sagt der Linken-Abgeordnete Stefan Liebich.
Die BAMF-Mitarbeiter stehen seit der Zunahme der Flüchtlingszahlen unter Druck. Eine Linken-Abgeordnete wollte von der Regierung wissen, wie sehr.
Auf einer Sitzung eskaliert der Streit in der Linkspartei. Der Abgeordnete Alexander Ulrich spricht von „Mobbing“ gegen Sahra Wagenknecht.
Die Linke will von den Verlusten der SPD profitieren und setzt auf soziale Themen. Die Flüchtlingsfrage wird dabei weitgehend ausgeklammert.
Weil seine Berichte der Fraktionsführung nicht passen, wird ein „Tagesspiegel“-Journalist nicht mehr eingeladen. Andere Linken-Politiker solidarisieren sich.
Zum Ende des Jahres mehren sich die frommen Wünsche. Und Schluss mit dem Böllern wenigstens in der Innenstadt wird auch gefordert.
Nicht nur der „Tag der Bundeswehr“ am Samstag kostet Millionen. Bei der Nachwuchsrekrutierung scheut die Truppe weder Kosten noch Mühen.
Der Austritt von Dora Heyenn aus der Linkspartei ist konsequent, überfällig und Schuld beider Seiten.
Ein beschleunigter „Prozess der Entfremdung“: Dora Heyenn, langjähriges Aushängeschild der Linken in Hamburg, tritt aus der Partei aus.
Die jüdische Gemeinde Thessaloniki will Entschädigung für 1943 von der Reichsbahn deportierte Mitglieder. Bahn und Bundesregierung mauern.
Der Chef in spe erhält schlechte Presse. Die Partei hält sich mit Kritik zurück – sogar der linke Flügel, den Bartsch auf seinen Listen verspottete.
Wer im Herbst auf Gregor Gysi folgt, ist klar. Wen sich die neuen Fraktionschefs als Vize wünschen, sorgt aber für ordentlich Zoff.
Die neue Doppelspitze der Linksfraktion lädt zum Frühstück: Wagenknecht und Bartsch kommen schon dabei nicht auf einen Nenner.
In Berlin mahnt ein „Mühlstein“ gegen Kindesmissbrauch – mit einem reichlich fragwürdigen Bibelzitat. Für den Senat geht das in Ordnung.
Linken-Mitglied ist Kristina Vogt 2008 geworden – aus Zorn über die Performance ihrer Abgeordneten. Seit 2011 hat sie die Fraktion als echte politische Kraft etabliert
Sahra Wagenknecht begründet ihren Verzicht auf den Fraktionsvorsitz. Sie schließt aber eine zukünftige Kandidatur nicht aus.
Sie wäre lieber in der zweiten Reihe gestartet, sagt die neue Linke-Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus.
Nach harscher Kritik an der Hamburger Linken geht jetzt die gekippte Fraktionschefin selbst auf Konfrontationskurs: „Da fällt mir wirklich alles aus dem Gesicht.“
Die Linksfraktion streitet über den Umgang mit Pegida & Co. Parteipromis plädieren für einen Dialog. Dagegen regt sich Widerstand, auch von Martina Renner.
Bürgerrechte? Eurokrise? Bündnis mit dem Mittelstand? Die Linksfraktion lobt sich selbst und sucht nach neuen Themen. Die hat sie bitter nötig.
Die Bundesregierung weiß nichts über radikale „Lebensschützer“. Das geht aus einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.
