AfD in Thüringen: Die rassistische Revolution
Aus Angst vor einer Landnahme der AfD erzählen sich Demokraten Märchen über die rechtsextreme Partei und ihre Wählerschaft. Das ist gefährlich.
Björn Höcke (l) und Tino Chrupalla, AfD-Bundesvorsitzender (r), gratulieren Robert Sesselmann Foto: Martin Schutt/dpa
Die AfD stellt wahrscheinlich bald ihren ersten Landrat in Deutschland. Jedenfalls dann, wenn Robert Sesselmann den Demokratiecheck der Thüringer Landesverwaltung übersteht. 14.993 Menschen haben ihn am vergangenen Sonntag gewählt, für den CDU-Kandidaten stimmten in der Stichwahl 13.420 Wähler:innen.
In Reaktion auf die nach der Wahl oft geäußerte Angst vor einer fortschreitenden rechtsextremen Landnahme in Ostdeutschland versuchten sich Menschen aus dem politisch liberalen demokratischen Spektrum im Relativieren dieser Angst. Diese Relativierungen werden nach so gut wie jedem Wahlsieg der AfD in klassischen und sozialen Medien verbreitet. Sie kommen als Äußerung der Vernunft und des Pragmatismus daher, vernebeln aber einen kühlen Blick auf das, was in Thüringen und in anderen Gegenden Ostdeutschlands tatsächlich geschieht.
Da wäre als erste Relativierung die Behauptung, Ostdeutsche wählten die AfD, weil niemand ihnen zuhört. Dieses „Zuhören“ ist eine so unscharfe Projektion, dass jede:r sich alles Mögliche darunter vorstellen kann. Und sie verdeckt, dass die AfD in Ostdeutschland eine sehr klare Vorstellung von diesem Zuhören hat. Sie nimmt die in Ostdeutschland weit verbreiteten Ressentiments gegen den „Westen“ auf und versucht sie in ihrem Sinn zu einer Waffe zu machen.
Dass der „Westen“ die hauptsächliche Quelle von Ungerechtigkeit gegen Ostdeutsche sei, ist eine in Ostdeutschland weit verbreitete Überzeugung. Alle, denen das nicht klar ist, hat der Verkaufserfolg von Dirk Oschmanns Buch „Der Osten: eine westdeutsche Erfindung“ wahrscheinlich überrascht. Die AfD nimmt diese Überzeugungen auf und mengt ihnen rassistische und chauvinistische Elemente bei. Bei ihr wird der „Westen“ zu einem migrantisierten, verweiblichten und dekadenten politischen Raum, in dem das eigentliche Volk, also deutsche Weiße, kein Gehör mehr findet. Bei der Propaganda von der „Umvolkung“ fungiert der „Westen“ als Dystopie, in der dieser „Bevölkerungsaustausch“ bereits gelungen ist. Die AfD propagiert die Idee einer weißen Avantgarde in Ostdeutschland, die (noch) nicht so verweiblicht, verweichlicht und migrantisiert sei. Mit Slogans wie „Vollende die Wende“ beschwört sie die Idee eines zweiten rassistischen 1989, einer Revolution, die das bestehende politische System überwinden soll.
Weiße ostdeutsche Männer
Dass diese Revolutionsidee stark auf weiße ostdeutsche Männer zielt, schwingt oft in Witzen und Halbsätzen mit, zeigt sich unter anderem beim Personal, wird aber auch in schlichter Deutlichkeit geäußert. Die Parteitagsrede von Thüringens Parteichef Björn Höcke, in der dieser 2015 die Wiederentdeckung der Männlichkeit beschwor, wurde sogar ein bisschen berühmt. Vergangene Woche machte ein Video von Maximilian Krah die Runde, einem in Sachsen aufgewachsene Europaabgeordneten der AfD. Er rät jungen Männern ohne Freundin, nicht „links“, „lieb“ und „schwach“ zu sein. Denn: „Echte Männer sind rechts.“
Man kann das als Clownerie abtun, aber auch nur dann, wenn man vergisst, dass faschistische Bewegungen das Clownshafte immer in sich tragen. Die Idee der AfD von Ostdeutschland ist klar die eines Raums, in dem weiße Ostdeutsche, vor allem Männer, endlich das kriegen, was ihnen angeblich zusteht. Die AfD ist, wie jede faschistische Inkarnation, Anbieter eines Profitgeschäfts für Weiße, vor allem Männer.
Eine weitere dieser nach Wahlen geäußerten vermeintlich vernünftigen Projektionen ist: Nicht alle Wähler:innen der AfD sind echte Rechtsextreme. Woher kommt die Vorstellung, alle müssten „richtige“ Nazis sein für eine rechtsextreme Hegemonie? Selbst bei Aufstieg und Herrschaft des Nationalsozialismus war der Kern der „echten Nazis“ vergleichsweise klein.
Die Mitgliederzahl der NSDAP ist nur ein Indiz, denn in „der Partei“ waren schon zahlreiche Mitläufer:innen wie mein Urgroßvater, der ein Haus bauen und einen speziellen Kredit abgreifen wollte. Sie hatte 1945 um die 8,5 Millionen Mitglieder – bei knapp 79 Millionen Einwohner:innen, gezählt 1938. Die größte Gruppe sind in rechtsextrem bestimmten politischen Räumen immer die Mitläufer, die eine mehr oder minder präzise Vorstellung davon haben, was der Kern will, dessen Agieren insgesamt aber für richtig halten und/oder denken, dass auch sie davon profitieren.
Ostdeutsches Langzeitbewußtsein
Die dritte große Vernunftsprojektion ist die Erwartung, AfD-Wähler:innen würden recht bald enttäuscht werden, weil ein Landrat, ein Parlamentarier, ein Diesunddasfunktionär sich an bestimmte Vorgaben halten, endlich Verantwortung übernehmen müsse et cetera.
Das kann stimmen, besonders bei den Mitläufer:innen, die schnellen Profit von ihrer Wahlentscheidung erwarten. Aber es gibt gerade in Ostdeutschland, begründet durch die Erfahrungen bei der Überwindung der DDR, ein Bewusstsein dafür, dass es Jahre dauern kann, ein politisches System zu stürzen. Viele AfD-Wähler:innen haben eine – zumindest gefühlte – langfristige Perspektive. Dass es eben dauern kann, bis sich „wirklich etwas ändert“.
Ein Landrat in Thüringen hat tatsächlich nur begrenzte Möglichkeiten, AfD-Positionen zu vertreten. Aber ein erster Schritt in Richtung Machtübernahme ist er eben auch. Und er kann alles, was er nicht tun kann, auf „die da oben“ und „das System“ schieben.
Leser*innenkommentare
Fenn
Vielen Dank für eure Beiträge. Wir haben die Kommentarfunktion geschlossen. Die Moderation
Hugo
@ Rassismus.
Zumindest hier in Thüringen isses genauso wie in der ehemaligen DDR üblich, die "Anderen" möglichst zu separieren. In meinem thüringer Landkreis gibts z.B. eine ehemalige Grenzsoldaten-Unterkunft, die seit so ca. 1992 dann als "Asylantenheim" genutzt wird. Seitdem ist an der Bude vermutlich mal die Braunkohleheizung gegen eine für Öl ausgetauscht worden, viel mehr passierte dort ned. In der Kreisstadt gibts ne Containerunterkunft seit ca. 1993 zwischen Hauptstraße, Bahngleisen und nem Autohaus, welche immernoch genutzt wird. In Suhl gibts die auch hier inner taz mehrfach erwähnte gnadenlos überbelegte "Erstaufnahmeeinrichtung" immernoch in gnadenlos überbelegt. Schleusingen geisterte mit der Umnutzung eines KH/Altenheim in eine Unterkunft auch dieletzt durch die Gazetten. Irgendwie tätig sein, so auch für die "gesellschaftliche Akzeptanz" dürfen "Asylanten" ned.
Ich hab jetzt auch ned den Masterplan *lol*, nur könnte mensch die Leute besser in den Landkreisen verteilen und zusehen, daß die zum Wohle der Gesellschaft beitragen dürfen. Da mögen die Medien evtl. mal im Lkr. Sonneberg nachhaken, wo z.B. die (wertfrei gemeint) "priviligierten" Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine so untergekommen sind.
Stefan Wunder
Der Zorn der Ostdeutschen auf die Westparteien ist durchaus nachvollziehbar, werden sie doch bis heute vera....t.
Mit dem heutigen Tage, nur knapp 33 Jahre nach der Wiedervereinigung, erhalten sie für jeden Cent, den sie in die Rentenkasse einzahlen, dasselbe zurück wie ein Westdeutscher.
Wirklich? Nein. Denn bei der Besteuerung der Renten haben unsere Politiker leider ein Detail vergessen. Der Freibetrag im Osten lag damals niedriger, da ja auch die Renten niedriger waren. Er hätte mit jeder Erhöhung über das Westniveau hinaus ebenso ansteigen müssen.
Wo wir wieder bei der Frage wären, Dummheit oder Absicht?
Die Folge ist, das die Ostdeutschen, die eine ordentliche Rente beziehen, mehr Steuern zahlen als ein Westdeutscher mit gleicher Rentenhöhe.
31841 (Profil gelöscht)
Gast
Ergebnis der Leipziger Untersuchung:
Die Eigeneinschätzung der ökonomischen Situation von Befragten spielt bei der AfD-Präferenz keine/kaum eine Rolle.
Kaboom
Rechts ist für Loser. Wer nichts, aber auch gar nichts hat, auf das er persönlich stolz sein kann, kann immer noch stolz drauf sein, Deutscher zu sein. Wusste schon Schopenhauer.
Oder anders gesagt: Alles fängt damit an, dass Liberale (nein, nicht die FDP) und Linke ihre Positionen offensiv vertreten.
Stumm Roland
Das ist ja alles sehr interessant, was ich hier so lese, nur,
wie vorher schon gesagt, die Rechsextremen sind überall auf dem Vormarsch.
Ein Krimi: Ein besonders brutales Verbrechen geschieht, dann stellt man fest, dass vor kurzem ein ähnliches Verbrechen an einem anderen Ort geschehen ist, und dann findet man noch einige ungeklärte Fälle der gleichen Art. Daraus schießt unsere Kommissarin sofort: ein Serienmörder ist am Werk. Die Frage ist: Was haben alle Morde gemeinsam usw. und am Ende wird der Mörder gefasst.
Zurück in die Realität. Was ist allen Erfolgen der Rechten gemeinsam? Dass ist doch die Frage, nicht das lokale Kleinklein.
Darüber muss man diskutieren.
Es gibt nicht nur Deutschland auf der Welt!
alterego
Eine selbstkritische Analyse, wer denn die Verschwörungstheorie der „unfairen Behandlung des Ostens“ gepflegt und gefüttert hat, wäre hilfreich.
Das traurige ist, dass nun die AfD die Ernte einfährt.
Perkele
@alterego ...und CDSU als Erntehelfer auftreten.
Martin Rees
@alterego Als "Wessi" mit allenfalls wirtschaftspolitischer Laienexpertise, aber ganz gut informierten Freund*innen und Berater*innen, werde ich gelegentlich auch "echt skeptisch", speziell unlängst bei der im TV dargestellten Vergangenheit von K&S und dem sog. "Kali-Kartell"(Wien). Es gibt wahrscheinlich zahlreiche Parallelen, aber wenn es kritisch wird, kommen alle alten Geschichten auf den Tisch, nicht nur in der Familie. Die emotionale Komponente von 'Abwickeln' und 'Strukturwandel' ist nicht zu unterschätzen. Wie der Laie sagt: "Da sind noch Rechnungen offen" - ich bin kein Seismograf, aber ich kann aus Nebensätzen und Andeutungen Schlüsse ziehen.
//
s.a. MDR DOK
"Bischofferode - Das Treuhand-Trauma"
Abrufbar in der Mediathek
Ich kann mich sehr gut an die Situation in NRW erinnern, als der Bergbau in den Abwicklungskurs einbiegen musste, damals gab es aber keine AFD.
Rudi Hamm
Der Baum, der Wald, die Welt
Treten wir mal von Baum "Deutschland" zurück und betrachten den Wald "Europa". Dann ist es so, dass fast überall das rechte Lager zunimmt und die gemäßigten Lager abnehmen.
Treten wir noch weiter zurück und betrachten alle Wälder, dann stellen wir fest, dass der Rechtsruck Weltweit zunimmt.
Und hier stellt sich mit die Frage: Wie kann es sein, dass die ganze Welt seit Jahren einen Rechtsruck erfährt. Ist das alles nur "Zufall" oder wird da "gesteuert"?
Mustardman
@Rudi Hamm Weder das eine noch das andere. Sowas ist immer einfach ein Rückfall auf Instinkte in unsicheren Situationen.
Timo Heuer
@Rudi Hamm Uiiiii, hinter allem schlechten in der Welt stehen dunkle Mächte die im geheimen die Fäden ziehen, 😂😂🤙
Zur coronazeit hat man das "schwurbeln" genannt 🙆🙆🙆
Gerhard Krause
@Rudi Hamm Seit den 70ern sinkt die Lohnquote. Der Rote Faden, den Sie meinen müssten, ist die Verarmung.
Ingo Bernable
@Rudi Hamm "Ist das alles nur "Zufall" oder wird da "gesteuert"?"
Die Illuminaten? Weltweit? Und ohne dabei einen einzigen definitiven Beweis zu hinterlassen?
Bunkerratte
@Ingo Bernable 🤫. So ist es....
Rudi Hamm
@Ingo Bernable Ich meinte es ernsthaft und ohne Verschwörungstheorie.
Taugenichts
@Rudi Hamm Der Einwand, dass wir es hier nicht mit einer auf Deutschland beschränkten Entwicklung zu tun haben, ist durchaus wichtig. Weshalb sollte sich daraus dann aber die Disjunktion "Zufall oder gesteuert" ergeben?
Eher nötigt der Umstand, dass es sich um einen internationalen Rechtsruck handelt dazu, gesamtgesellschaftliche Dynamiken zu untersuchen, anstatt sich in mikropolitischen Diskussionen über den vernachlässigten Osten oder die aus dem Heizungsgesetz resultierende Frustration zu verlieren.
Rudi Hamm
@Taugenichts Danke, mindestens einer hat verstanden was ich sagen wollte und mich nicht zum Aluhutträger erklärt.
Jalella
Sehr guter Artikel! Währet den Anfängen!
Ich finde es auch unmöglich, dass sich ferzeit so viele damit sedieren, dass es ja nur ein Landrat ohne große politsche Macht ist. Was glauben die denn, wie die nächsten Landtagswahlen ausgehen werden?
rero
@Jalella Den "Anfängen" wird ja nun die ganze Zeit gewährt.
Vielleicht hilft mehr vom Gleichen einfach nicht?
M.Liberus
Sehr gute Gedanken in dem Kommentar.
Meine dazu:
Wie im Kommentar erwähnt sind die Mitläufer der schweigenden Mehrheit dass um was es wirklich in der Politik geht.
Daher ist auch der Fokus falsch gegen die AfD oder gegen Rechts zu kämpfen. Der Fokus muss sein um die Gunst der Mehrheit zu kämpfen. Den überzeugten Kern einer politischen Bewegung kann man ohnehin nicht ändern - ist auch nicht notwendig, solange die Masse des Volkes die ignoriert, weil sie sich von anderen Parteien mehr versprechen.
Es mag enttäuschend sein, aber dem Volke sind die eigentlichen politischen Ideale meist schnurzpiepe, dem geht es um so profane Dinge wie materielle und persönliche Sicherheit und vielleicht noch um eine Gruppenidentität auf die sie ein bisschen stolz sein können.
Zudem wird der Erfolg der Rechten in Ostdeutschland m.E. viel zu wenig im Kontext der weltweiten Erfolge der Rechten gesehen. Natürlich bedient die AfD in Thüringen und Sachsen das spezielle "Lokalkolorit", aber die Kernthemen unterscheiden sich doch recht wenig von den rechten Bewegungen in anderen Ländern.
Man schaue sich nur ein paar Videos von eher rechts orientierten US-Youtubern an - da findet sich doch dasselbe wieder, nur amerikanisch eingefärbt: Feminismus ist Schuld an der Verweichlichung der Männer, Überfremdung zerstört das Land, Regierungen und Konzerne und Massenmedien sind linksgrün-versifft und kümmern um LGBTQ zum Nachteil der aufrechten, ehrlichen Arbeiter. Zum Thema Corona findet sich ebenso überall dasselbe.
Die Rechten würden das natürlich alles ändern - behaupten sie.
Die ostdeutsche Vergangenheit zu bemühen als Erklärung für die Erfolge der Rechten dort ist also fragwürdig, denn anderswo sind die Rechten ebenso erfolgreich.
amigo
Warum sollte man den Braunen nicht ein Stück Ostdeutschland überlassen? Natürlich mit einem großen Zaun drum herum!
Ich möchte nicht mit Faschos in einem Land leben!
Ingo Bernable
@amigo "Warum sollte man den Braunen nicht ein Stück Ostdeutschland überlassen?"
Weil deren Politik auch dort konkrete Opfer haben wird. Seien es Menschen die sich aus diversen Gründen nicht in eine homogene 'Volksgemeinschaft' einpassen können oder wollen oder seien es Institutionen die sich um die Förderung pluralistischer Kultur, Politik und Zivilgesellschaft vor Ort bemühen.
Martin Rees
Aufgewachsen unter anderen Vorzeichen, waren uns westlich geprägten Boomer*innen aber auch lauter Widerspruch und Widerstand als ziviler Ungehorsam nicht fremd, im Gegenteil. Die gewaltfrei antifaschistische und linke Gruppe 'bots' sang, wie damals übrigens auch viele populäre Liedermacher*innen, bevorzugt sehr gut verständlich, was sie mitzuteilen hatte. Ein Auszug:
//
"WER SCHWEIGT, STIMMT ZU
...
Nur heimlich und leise
Das Unrecht verfluchst.
Denn schweigst du nur immer
Wird alles noch schlimmer,
Siehst nie einen Schimmer
Vom Recht, das du suchst.
Denn für den, der nichts tut,
Der nur schweigt so wie du,
Kann die Welt, wie sie ist auch so bleiben.
Wer schweigt, stimmt zu."
//
Die schweigende Masse und ihre 'echten' Beweggründe sind schon früher ein Problem der Demoskopie und Motivforschung gewesen. Es ist natürlich grundsätzlich auch eine Meinung, (nur) gegen etwas zu sein. Wenn eine Partei sich den konsentierten demokratischen Prozessen verweigert, schadet sie der Zivilgesellschaft, was sich dann mit Sicherheit zeigen wird. Wenn ich das Organigramm der Kreisverwaltung Sonneberg lese, davon ausgehe, dass keine akute Pensionierungswelle einsetzt und berücksichtige, dass es eine funktionierende Landesverfassung sowie ein differenziertes Kommunalrecht gibt, ist die Scharte, als zunächst lokal begrenztes politisches Schadensereignis, für die demokratischen Parteien noch auszuwetzen. Die NPD-Ära in Niedersachsen war historisch auch "nur" ein temporärer (un)demokratischer Fehltritt. Das Potenzial für Rechts muss politisch und praktisch dringend eingehegt werden, das braucht allerdings mehr sichtbare Haltungen als leise mitgesungene Protestsongs oder gar nur lesbare Agenden im pdf-Format.
Ingo Bernable
"Selbst bei Aufstieg und Herrschaft des Nationalsozialismus war der Kern der „echten Nazis“ vergleichsweise klein."
Ich halte derartige Beschreibungen für falsch und fahrlässig weil sie nahtlos an einen Diskurs von Entlastung und Täter-Opfer-Umkehr anschließen nachdem die die "echten Nazis" dann am Ende alle in Nürnberg saßen und all die anderen Nazis eigentlich gar keine waren, sondern lediglich Verführte und Opfer der Umstände. Für das Resultat spielt es nur eben überhaupt keine Rolle ob die Leute sich aus innerer Überzeugung oder aus Mitläufertum und Opportunismus am NS beteiligten. Und jemanden der Faschismus des persönlichen Vorteils Willen für akzeptabel hält selbst wenn er in innerster Überzeugung kein "echter Nazi" ist sollte dafür ganz genauso zur Verantwortung gezogen werden wie der rein ideologisch motivierte Nazi. Wer Nazis wählt oder sonstwie unterstützt ist Nazi.
Tiene Wiecherts
@Ingo Bernable "Wer Nazis wählt oder sonstwie unterstützt ist Nazi."
Das ist natürlich richtig. Aber es geht hier wohl darum, dass der Kern einer faschistischen Partei nicht besonders groß sein muss. Auch die NSDAP hatte im Osten schon lange vor der so genannten Machtergreifung veritable Ergebnisse bei Wahlen und war auch in Gesamtdeutschland bei der letzten Wahl, die man vielleicht als freie Wahl bezeichnen kann, schon die stärkste Partei.
Das war kein Putsch, sondern schon das Ergebnis eines sehr, sehr breiten politischen Prozesses.
Jalella
@Ingo Bernable So ist der Artikel meiner Meinung nach nicht gemeint. Die Mitläufer werden nicht verharmlost und von ihrer Schuld freigesprochen. Im Gegenteil sind sie es im Artikel ja gerade, die den Nazis den Aufstieg ermöglichen.
Meine Einschätzung kann aber auch daher rühren, dass ich persönlich Mitläufertum fast noch abstoßender finde, als die tatsächlichen Gesinnungsverbrecher.
Rudi Hamm
@Ingo Bernable Kann man durchaus so sehen, nur löst es das Problem nicht, dass immer mehr die AfD wählen.
shitstormcowboy
Zutreffende Betrachtung der Verhältnisse im Osten. Was tun? AFD verbieten!
Jens Barth
Seit der Wende doktern wir am Verstehen bestimmter Prozesse herum. Dabei scheint die Wahrheit doch auf der Hand zu liegen:
Ostdeutschland:
1. Der Osten ist aufgrund eigener historischer Erfahrungen immer schon extrem kritisch zur Obrigkeit eingestellt.
2. Die Wendejahre sind immer noch nicht verdaut, drittklassiges Führungspersonal aus dem Westen hinterließ damals of “verbrannte” Erde und keine blühenden Landschaften.
3. Rückgabe vor Entschädigung hat ein nachhaltiges Mißtrauen hinterlassen.
4. Die Treuhand als Arm der alten Bundesrepublik gilt als Ursache von Massenarbeitslosigkeit und Verarmung, all das mit Duldung der Regierung.
5. Der Osten ist in gesamtdeutschen Organisationen völlig unterrepräsentiert.
Gesamtdeutschland:
1. Das Generationenversprechen “Unseren Kindern soll es einmal besser gehen” funktioniert nicht mehr.
2. Immobilien kann man sich nicht mehr leisten, Mieten ebenso.
3. Das Schulsystem ist eine Katastrophe
4. Das Gesundheitssystem ebenso.
5. Steuergerechtigkeit gibt es nicht.
Alle genannten Themen sind seit Jahrzehnten bekannt, nur es tut sich nichts.
Zusätzlich kommen noch die aktuelle. Herausforderungen wie Klimawandel und künstliche Intelligenz.
Leider sind die etablierten Parteien nicht in der Lage, den Menschen vernünftige Antworten zu geben und Ängste zu bekämpfen. Der Eindruck entsteht, daß am Volk vorbei und teilweise gegen das Volk regiert wird.
Schlimm ist, wenn ehemalige Protestwähler zu Stammwählern werden. Das liegt aber auch daran, daß die etablierten Parteien bisher nicht verstehen, worauf es wirklich ankommt. Gegen die AfD kämpfen ist zu wenig, wenn die Menschen nicht mehr von der Demokratie überzeugt sind.
moonwatcher
@Jens Barth Der Osten immer schon extrem kritisch zur Obrigkeit eingestellt?
Die Ost Provinz, wo es jetzt besonders schlimm ist, war nie besonders kritisch zur Obrigkeit. Das ist sie auch jetzt nicht. Sie sind unzufrieden, die Welt entwickelt sich nicht nach ihren Vorstellungen, deshalb laufen sie den Nazis nach. Um nach unten treten zu können, Ausländer, Andersdenkende, Frauen.
Wie in Polen und Ungarn. Und nachher haben sie von nichts gewusst. Das hatten wir schon mal. Jedem, der Nazis wählt, muss klar sein, dass er die Demokratie auf's Spiel setzt. Die AfD ist keine demokratische Partei. Sie will an die Macht, um den Machtwechsel unmöglich zu machen.
Ingo Bernable
@Jens Barth "Leider sind die etablierten Parteien nicht in der Lage, den Menschen vernünftige Antworten zu geben"
Die AfD aber doch noch weniger. Wenn sie sich etwa explizit gegen sozialen Wohnungsbau positioniert wird das kaum zu mehr günstigem Wohnraum führen. Wenn sie die Engpässe im Gesundheitssystem vor Allem mit mehr Geld und nicht mit Strukturreformen angehen will wird dieses, das bereits heute im internationalen Vergleich der Kosten-Qualitäts-Relation ziemlich mies abschneidet, kaum verbessern. Die geforderte kirchhofsche 25%-Pauschalbesteuerung für alle würde konkret für jemanden der aktuell als Geringverdiener am Einstiegssteuersatz liegt bedeuten, statt 0€ etwa 2700€ abgeben zu müssen, während der Einkommensmillionär um 200.000 € p.a. entlastet würde. Und Bildungspolitisch will sie einerseits zurück zu den Zuständen vergangener Jahrzehnte; konkret also Auslese die faktisch eher nach sozialen Kriterien als nach Leistung sortiert und Separation, statt Inklusion, nicht nur von Menschen mit Behinderung, sondern auch von Migrant*innen. Vor allem aber die Betrachtung von Schule als Schlachtfeld im Kampf um die kulturelle Hegemonie die den Kindern "Heimatliebe und Traditionsbewusstsein" (Parteiprogramm) eintrichtern soll.
"Der Eindruck entsteht, daß am Volk vorbei und teilweise gegen das Volk regiert wird."
Das ist jedenfalls der Eindruck den die AfD immer wieder gern erwecken möchte, dabei natürlich die Prämisse unterstellt, dass 'das Volk' und dessen Wille eben homogen und eindeutig wäre und das Dilemma, dass auch ihre Politik den Interessen weiter Teile der Bevölkerung, seinen sie migrantisch, queer oder auch einfach nur liberal und für eine offene Gesellschaft, zuwiderläuft, lösen sie indem sie all diese Gruppen aus ihrem völkisch definierten 'Volk' eben herausdefinieren.
metalhead86
@Ingo Bernable "Die AfD aber doch noch weniger."
Sie machen de Fehler zu glauben, dahinter stünde ein konstruktiver Gedanke.
Zumindest einigen Wählern scheint es darum zu gehen, die (vermeintlich) Verantwortlichen zum Teufel zu jagen.
nutzer
@Ingo Bernable Doch, dieser Eindruck ist durchausgerechtfertigt, wird doch alles was direkt Menschen zu gute kommen soll unters Spardiktat gestellt, während gleichzeitig die Wirtschaft jahrzehntelang Jubelnachrichten produzierte, der Wirtschafts gehts gut, gespart muß trotzdem werden. Das Drohpotential von Hartz4 hat sein übriges getan. Da will niemand hin, das sind die Schmuddelkinder, gleichzeitig wurden so die Lohnforderungen klein gehalten.
Nein eine Politik die soziale Belange als Wohlstandsgejammer abtut, die wird zwangsläufig Menschen von der Demokratie fern treiben. Da hilft keine Minderheitenpolitik (so wichtig und richtig diese Politik ist) Menschen, die nicht betroffen sind, haben nichts davon.
Es fehlt eine Partei die die neoliberalen Mißstände anprangert und krasse Besserung fordert, bewegt sich Oposition im neoliberal akzeptierten Rahmen, wird es nichts.. dann ernten die rechten mit dumpfen Bauchparolen und Sündenbockpolitik. Das die noch neoliberaler sind, ist da schon egal, wenn links enttäuscht...
Der Osten war lange PDS dominiert, jetzt afd, Griechenland, Syriza groß gestartet als Bettvorleger der EU gelandet, jetzt Mitzotakis (die die das alles verbrochen haben) Frankreich, zuletzt die Sozialisten (Hollande, eine linke Mogelpackung) dann Macron der sich nur 2 mal als Rettungsanker vor den LePens an die Macht hat wählen lassen können... das nächste Mal...? Wird nicht Soziales in den Mittelpunkt gestellt, dann wird es weiter nach rechts gehen.
D`s Exportüberschüße wuchsen beständig, die Gewinne landeten im Finanzsektor, nicht bei den Menschen. Wäre das Wachstum an die Allgemeinheit anteilig weitergegeben worden, es gäbe keine kaputte Infrastruktur, keine Altersarmut...
Das ist Politik gegen die Interessen der Menschen und ich sehe keine Partei, die da grundlegend anders tickt...
Ingo Bernable
@nutzer Nur wie passt es in dieses Bild, dass der tatsächliche Wohlstand und Lebensstandard etwa gegenüber den ´90er oder ´00er-Jahren gestiegen ist, dass die Ampel das Ende von Hartz IV beschlossen hat und Mindestlohn, BAföG und Wohngeld erhöht hat und den Kreis der für Letzteres Berechtigten verdreifacht hat? Sicher hätte man sich von linker Warte aus noch mehr gewünscht, nach einer neoliberalen Agenda sieht das dennoch nicht aus. Und wenn man tatsächlich keiner einzigen Partei zugesteht die Interessen der Menschen zu vertreten, bliebe als logische Konsequenz eigentlich nur die Demokratie als politisches System zu verwerfen, sollte dann aber auch erklären können was man an deren Stelle setzen und wie man dahin kommen möchte.
abraxas
@Jens Barth Und "Obrigkeitskritische" "Selberdenker" wählen die autoritärste Partei, die bei Wahlen antritt? Und die "Obrigkeitskritischen" verachten die Demokratie und wünschen sich einen starken Führer (siehe Umfrageergebnisse von letzter Woche).
Diese Erzählung der angeblich ach so aufgeklärten obrigkeitskritischen Ossis, die die AfD wählen, weil ihnen niemand zuhört, überzeugt mich nicht.
lesnmachtdumm
KOMMA
- war 1989 rassistisch ?
"die Idee eines zweiten rassistischen 1989"
die Idee eines zweiten, rassistischen, 1989
die Idee eines zweiten, diesmal eines rassistischen, 1989
Tiene Wiecherts
@lesnmachtdumm Ja! Ich erinnere noch sehr gut die Beschwerden von abgehängten Menschen in Ostdeutschland, sie würden behandelt wie Ausländer.
Ihre negativ erlebte Behandlung - Arbeitslosigkeit usw. - wurde als für Ausländern vollkommen gerechtfertig erachtet.
Natürlich war es also auch eine rassistische Revolution. Die unmittelbar folgenden Gewaltausbrüche gegen vermeintliche Ausländer im Osten Anfang der 90er Jahre sind doch ein grausames Bild dafür.
lesnmachtdumm
@Tiene Wiecherts War DAS nich eher, wie auch Sie schreiben, 1990 ff, und somit nicht unbedingt Inhalt der Montagsdemos und des Mauerfalls. ??? Aber natürlich sind die Rassisten nicht am 3.10.1990 plötzlich auf den Bäumen gewachsen ... Da haben Sie recht.
Bambus05
Jetzt ist es ein Landrat, was passiert beim ersten AfD-Minister? Beim ersten AfD-Ministerpräsident? Wenn die Verwaltung, die Justiz, die öffentlich-rechtlichen Medien, die Beamtenschaft von der AfD durchsetzt und unterwandert wird? Ein unrealistisches Horrorszenario? Hoffentlich, denn je mehr diese Leute an Macht erringen, umso größer der Schaden für Demokratie und Rechtsstaat. In Polen und Ungarn ist die Abwahl der Rechtspopulisten kaum noch denkbar, verkommen diese Länder zu Scheindemokratien, in denen scheinbar alles nach den Regeln verläuft, diese aber durch die konkret handelnden Personen permanent torpediert und unwirksam gemacht werden. Ähnliches droht auch hierzulande, wenn diese Entwicklung weitergeht.
Lowandorder
Ach was! ©️ Loriot
“Mit Slogans wie „Vollende die Wende“ beschwört sie die Idee eines zweiten rassistischen 1989, einer Revolution, die das bestehende politische System überwinden soll.“
Liggers. “Beschwören einer Idee!“
Eben & May be. But.
Deswegen muß taz noch lange nicht -
“AfD in Thüringen: Die rassistische Revolution“ - LÜGTBILDmäßig als (gefakte Tatsache;( - in die
Headline hauen! Ihr Headlinerastellis! Woll. Sprachgefühl wieder an der Garderobe abgelegt - wa!
Na Mahlzeit
nutzer
"Ostdeutsche wählten die AfD, weil niemand ihnen zuhört." das ist eine Erklärung, wieso es sich so entwickelt hat, aktuell ist es nicht mehr relevant. Jetzt heißt Zuhören rechte Gruselmärchen zu ertragen, da jetzt noch argumentativ etwas zu erreichen, wohl eher unwahrscheinlich, d.h. aber nicht, dass man nun die Nachwendeentwicklung ausblenden kann. Es hat eine Vorgeschichte, über die auch gesprochen werden muß.
Mitläufer (jetzt hier und heute) erreicht man, wenn überhaupt, wenn öffentlich Ross und Reiter benannt werden, unaufgeregt, sachlich darüber reden, dass die afd rechtsextrem ist, eine npd in neuem Gewande, dass Menschen die afd wählen, sich auch rechtsextrem machen.
Reden kann man mit diesen Mitläufern trotzdem, aber über konkretes.
Es braucht aber auch eine Partei, die diesen Frust auffangen kann, es ist ja nicht so, dass alles in Ordnung ist in diesem Lande, es gibt genug Menschen die sich abgehängt fühlen, sozial, gesellschaftlich wie auch immer und das liegt am neoliberalen Kapitalismus, den wir gerade hier erleben.
Menschen die sich abgehängt fühlen, suchen immer Sündenböcke. Die meisten wollen einfach ausreichend Lohn, eine sichere Rente, ein gutes Leben, das muß man zur Kenntnis nehmen. Aber, vielen droht Altersarmut, viele haben jetzt genug zum Leben, aber keine Garantie, dass das morgen noch so ist, ein Gefühl von auf Kante genäht bis in die Mitte hinein.
Diese Stimmung greift keine Partei auf, Konsenz ist Sparen, "das kostet alles zu viel", also läuft es weiter wie es bisher... ohne ein irgendwiegeartetes Vorwärtsgefühl, wird es nicht besser. Man kann keine Gemeinschaft, keinen Staat über Sparen und Verzicht definieren. Das erzeugt kein Zusammengehörigkeitsgefühl, den ein Staat aber braucht.
Fehlt dieser Zusammenhalt, suchen sich Menschen Feindbilder, wird die nationale Karte bedient. Wenn Du nichts hast, bist du immer noch deutsch. Idiotisch, funktioniert aber. Überall.
Chronist
@nutzer Ja, ich frage mich gerade, was zB in Dänemark anders läuft.
Klar, ist ein kleines Land, einfacher zu regieren.
Aber die Probleme dort sind (bzw. waren) doch die Gleichen: Streben nach Wohlstand, Sicherheit, Wohnraum, Arbeit.
Ähnlich wie früher in der BRD (sog. "konzertiere Aktion") hat man dort aber schon immer mehr auf Kooperation gesetzt.
Es wurde zB der Kündigungsschutz abgeschafft; im Gegenzug erhalten die Arbeitnehmer nach der Kündigung einfach ihr Gehalt weiter, bis sie einen neuen Job gefunden haben.
Es gibt gute Löhne, eine staatlich finanzierte Krankenversorgung und Grundrente. Insgesamt sind die Abgaben dadurch im Vergleich zu D trotz höherer "Luxussteuern" auf Autos, Zucker und Alkohol DEUTLICH niedriger als hierzulande.
Der Plan, sich unabhängig von fossilen Energien zu machen wurde dort in den 80er Jahren gesellschaftsübergreifend beschlossen und seither von allen Parteien jeglicher Couleur weiterverfolgt.
Auch so ein Unterschied zum mittlerweile dysfunktionalen politischen System in Deuschland.
Hierzulande kann man sich gerade noch auf die sog. "Schuldenbremse" einigen.
Umwelt-, Klimaschutz, bezahlbarer Wohnraum, gute Bildung finden keine Mehrheiten.
Ingo Bernable
@Chronist In Dänemark regierte die rechtsliberalen Venstre gestüzt durch die nationalkonservativ-rechtspopulistischen Dansk Folkeparti (damals 21%) ab ´15 im Kabinett Rasmussen II und betrieb dabei auch eine populistische und teils xenophobe Politik.
Axel Schäfer
@Ingo Bernable Davon mal ab, gab es dort immer einen Konsens dass sich niemand an der Wärmeversorgung bereichern darf, etwas was hier, für mich nicht wirklich nachvollziehbar, scheinbar nicht möglich ist.
.... nur so als kleines Beispiel, denn das würde ja auch einige Milliarden Ersparnis für die Gesamtbevölkerung bedeuten.
Tom Farmer
Unterschätzt das Männlichkeitsbild der Frauen in betreffenden WählerInnenzonen nicht. Allein auf den weißen Mann zu fokussieren halte ich für fragwürdig.
31841 (Profil gelöscht)
Gast
@Tom Farmer Wer FÜHLT SICH "abgehängt"?
Bekomme ich nicht, was mir (gf. auch zurecht) zusteht, haue ich den Schwachen in die F...., um es "denen da oben zu zeigen".
Die jüngste Untersuchung in den östlichen BL hat gezeigt, dass kein Zusammenhang mit der ökonomioschen Selbsteinschätzung und der AfD-Präferenz besteht.
Sie wollen ihre eigene Asozialität ("autoritätsidentitär") organisieren.
Sie wollen sich einen Weg zur Macht öffnen. Die Mittel, die sie wählen, zeigen, was sie wollen.
31841 (Profil gelöscht)
Gast
@Tom Farmer Dieses "Männlichkeitsbild" soll schon auch eines für Frauen sein, - für "deutsche" Frauen. Für diese soll der "deutsche Mann" rech(s) sein.
Was sie von Frauen halten, war schon lange - nicht nur - bei Theweleit zu lesen.
Gehts auch geselleschaftlich und politisch nach einem 100-jährigen Kalender? ;-(
31841 (Profil gelöscht)
Gast
Der AfD-Landrat und seine Aufgaben: Es soll "von unten" kommen.
Aktuelles Beispiel:
Die AfD im Kreistag Göttingen verlangte, dass der Landkreis in seinem Bestimmungsbereich verhindern solle, dass Menschen der Verzehr von Nahrungsmitteln mit Beimischung von Insekten aufgezwungen wird.
31841 (Profil gelöscht)
Gast
Apropos Realkarrikatur:
"schneller Profit" ..., den versteht doch jede/r.
31841 (Profil gelöscht)
Gast
"... faschistische Bewegungen das Clownshafte immer in sich tragen."
Sie sind eine Realkarikatur des Schattens der Gesellschaft.
Ajuga
@31841 (Profil gelöscht) Indeed.
"A nation of blue-eyed blondes."
"Why not a blonde Europe, a blonde Asia, a blonde America?"
"A blonde world!"
"And a brunette dictator."