Innenminister contra „Letzte Generation“: Klima-Kleber kriminell?
Die Union-Innenminister der Länder wollen prüfen, ob die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung ist. Die Justiz ist da bislang milder.
![Eine Person klebt ihre Hand am Asphalt fest Eine Person klebt ihre Hand am Asphalt fest](/picture/5953092/624/31644050-1.jpeg)
Tanzen sie den Innenminister:innen auf der Nase herum? Blockade der Letzten Generation Foto:
Boris Roessler/dpa
BERLIN taz | Es ist der Stoff, aus dem die Albträume von Innenminister:innen gemacht sind. Eine „maximale Störung der öffentlichen Ordnung“ wollen die Aktivist:innen der Letzten Generation künftig verursachen. Die Albträume der Aktivist:innen sehen freilich anders aus. Sie verweisen auf die absehbare Knappheit an Lebensraum, Nahrung und Wasser, an der die Menschheit mit ihren CO2-Emissionen schuld ist.
Wie ist umzugehen mit den Menschen, die Straßen und zuletzt den Berliner Flughafen in der Hoffnung blockierten, die klimaschädliche Normalität zu durchbrechen? Die Politik reagiert angespannt. Der Ton wird schärfer. Während die Aktivist:innen vor der Klimakrise als Sicherheitsproblem warnen, stehen sie nun im Fokus derer, die die innere Sicherheit qua Amt wahren wollen. Mehrere Innenminister:innen prüfen derweil, ob sie wegen der Blockaden ihre Gesetze verschärfen und den Unterbindungsgewahrsam verlängern.
„Der Rechtsstaat darf sich nicht auf der Nase rumtanzen lassen“, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach einem Treffen mit seinen Amtskolleg:innen aus anderen Bundesländern. Einmal im halben Jahr konferieren die Innenminister:innen. Diesmal beschäftigten sie sich in München explizit mit dem Klimaprotest. Grundsätzlich sei der legitim, räumte Herrmann ein, die Letzte Generation aber verübe dabei „gravierende Straftaten“. Die Polizei müsse diese „effektiv verhindern“, auch mit präventiven Mitteln. „Wir müssen alle rechtlichen Maßnahmen ausschöpfen.“
Auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach von „politischen Erpressungsversuchen“. Die Letzte Generation „gängele“ die Allgemeinheit. Es müsse geprüft werden, ob die Gruppe inzwischen eine kriminelle Vereinigung sei, da sie bundesweit koordiniert agiere. „Dieser Verdacht drängt sich auf.“ Die Innenminister:innen forderten vom Bund ein Lagebild zu den Protesten ein. Niedersachsens Boris Pistorius (SPD) gab sich bei einer Einstufung als kriminelle Vereinigung indes zurückhaltend: Das entschieden nicht die Sicherheitsbehörden, sondern Gerichte.
Hunderte Verfahren liefen und laufen
In der Justiz ist der Tonfall allerdings milder. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat sich beispielsweise bereits mit der Frage auseinandergesetzt, ob sie die Letzte Generation für eine kriminelle Vereinigung hält. Bescheid: negativ. Dabei beschäftigt die Gruppe die Juristerei gut. Hunderte Verfahren liefen und laufen mittlerweile gegen die Aktivist:innen.
![Innenminister:innen Faeser und Herrmann Innenminister:innen Faeser und Herrmann](/picture/5953092/624/31658293-2.jpeg)
Bundesinnenministerin Faeser mit dem bayrischen Kollegen Herrmann am 1. Dezember Foto:
Matthias Balk/dpa
Allein in Berlin liegt die Zahl schon bei beinahe 900. Erst am Freitag kam ein Neues hinzu: Ein Bilderrahmen in einer Berliner Galerie muss restauriert werden, nachdem eine Aktivistin sich daran festgeklebt hatte. Am Ende blieb etwas Goldfarbe an den Fingern haften und Sekundenkleber am Rahmen. Laut der Staatsanwaltschaft entstand ein Schaden von 2.385 Euro.
Freigesprochen werden die Aktivist:innen dabei in der Regel nicht. Meist bekommen sie vergleichsweise niedrige Strafen. In Berlin führten 298 Verfahren bisher zu Strafbefehlen und 24 zu Urteilen mit Geldstrafe. Oftmals artikulieren die Richter:innen sogar Verständnis für das Anliegen der Angeklagten. Ein Münchner Richter etwa gab zu, seiner Meinung nach hätten die drei Aktivist:innen auf der Anklagebank in allem Recht, was sie zum Klimawandel und dem Unvermögen der Politik vorgebracht hätten.
Der Argumentation der Aktivist:innen, die Klimakrise sei ein rechtfertigender Notstand für Straftaten, folgen die Richter:innen bislang aber eher nicht. Nur ein Beispiel dafür gibt es bisher: Das Amtsgericht Flensburg sprach Anfang November Klimaaktivist:innen frei, die Bäume besetzt hatten, um gegen deren Rodung zu protestieren. Die Klimakrise rechtfertige die Aktion. Die Staatsanwaltschaft hat allerdings Revision eingelegt, sodass der juristische Erfolg für die Aktivist:innen nicht von Dauer sein dürfte.
Leser*innenkommentare
Ein Mensch.
Mei, oh mei, Herr Herrmann! Da ist aber einer aus dem Häuschen! "Maximale Störung", "gravierende Straftaten" ergo, wir lassen uns "nicht auf der Nase herumtanzen". Meine Güte ist das schwach. Das sollte eigentlich nicht mal in Bayern reichen und trotzdem wirds bundesweit ungemütlich werden für die LG. Persönlich find' ich ihre Forderungen schwach -wenngleich unterstützenswert- aber ihre Aktionen können gar nicht so falsch sein, wenn ein bayerischer Innenminister derart getreten reagiert. Da herrscht etwas Panik in den Ländern, dass der Rechtsstaat diese Form des Protestes eventuell passieren lässt. Geldstrafen interessieren niemanden. Sehr gespannt auf die Revision des Flensburger Urteils. Naja. Aber mal als Prognose: So wie derzeit alle abgehn, bin ich nahezu sicher, dass diese Gruppe früher oder später als Kriminelle Vereinigung oder Terroristische Organisation eingestuft werden wird - in diesem Fall glaube ich nicht, dass der Rechtsstaat -also die Gewaltenteilung- das öffentliche Wehgeklage länger überhören wird. Es wird sicher auch politischen "Druck" (also alles was ein solcher ist, aber gerade noch als das Gegenteil dessen verdreht und vertreten werden kann) geben.
Diesen politischen Aktivismus und Alarmismus hätte man sich mal bei etwas Wichtigem gewünscht, aber wie gesagt - am Ende wird der Rechtsstaat mit dem Hammer bearbeitet werden - der Notstand wird nie und nimmer anerkannt werden. Eher noch werden diese grandiosen jungen Menschen mit Paragrafen eingebuchtet, die mal für Leute wie Mohammed Atta oder Anis Amri vorgesehen waren... Rhetorische Frage: Was wäre wenn unser ganz normales Normal schon das Extremistische wäre...?
Meine Unterstützung habt ihr, auch wenn ich eure Forderungen kindisch finde. Aber wenn sich alle so aufregen, dann seid ihr sicher auf dem Richtigen Weg!
Mitch Miller
@Ein Mensch. Wie woanders schon geschrieben: wo war denn die Empörung, als Pegidisten und Nazis massenweise auf Demos mitliefen und in Scharen Gesetze gebrochen haben?
Herbert Eisenbeiß
Ich habe neulich den Podcast "Lage der Nation" zu dem Thema juristische Einordnung der Klebeproteste gehört. Und das war wirklich sehr erhellend, denn dort wurde sehr sachlich und unaufgeregt über das Thema diskutiert.
Kurz und gut: diese Art Proteste sind legal, absolut keine Nötigung und etwas, was eine Demokratie ertragen können muss. Was wirklich unerträglich ist sind nicht die Proteste, sondern das Framing von Seiten der Politik, die diese Protestform als illegal darstellt.
rero
@Herbert Eisenbeiß Es gibt doch aber zahlreiche Verurteilungen.
Aber nicht nur wegen Nötigung.
Beispielsweise auch wegen gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr.
Herbert Eisenbeiß
@rero Auch das ist kaum haltbar. Und die Verurteilungen gibt es deswegen, weil die Politik aktuell stark dagegen Stimmung macht.
Die Frage ist, was die nachfolgenden Rechtszüge entscheiden werden.
rero
@Herbert Eisenbeiß Sie meinen, Scholz und die Landesfürsten schreiben an die Richter, wie die Urteile auszusehen haben?
Da würde ich jetzt sagen, das ist kaum haltbar.
Warum sollte der von Ihnen konstatierte Einfluss sich denn nicht auf die zweite Instanz erstrecken?
Florian Henig
Und das zeigt einmal mehr, dass wir nichts geringeres als eine Rebellion brauchen, um unsere Lennegasgrundlagen zu verteidigen.
Menschen wie Hermann sind nicht auf dem Kurs Rechtsstaat, sondern ebnen den Weg in die Diktatur.
rero
@Florian Henig "Rebellion" klingt aber auch nicht wirklich nach Rechtsstaat.
rero
Die Überschrift ist doch falsch.
Dass "Klima-Kleben" kriminell ist, haben Gerichte bereits in einer Vielzahl von Urteilen bestätigt.
Im Artikel geht es um die Frage, ob die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung ist.
Ricky-13
taz: Auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach von „politischen Erpressungsversuchen“. Die Letzte Generation „gängele“ die Allgemeinheit.
Das ist immer so eine Sache mit der 'Allgemeinheit', denn die Allgemeinheit verlässt sich ja blindlings auf ihre Volksvertreter, die eigentlich im Sinne des Volkes (und deren Kinder und Kindeskinder) handeln sollen und nicht im Sinne von ein paar Leuten die den Klimawandel weiterhin mit CO2 "füttern". Vielleicht sollten sich unsere gewählten Volksvertreter (die man in einer Demokratie auch schnell wieder abwählen kann) endlich mal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 durchlesen, denn darin wird von 'künftige Generationen' gesprochen. "Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. Sie kann eine objektivrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen begründen." [BVerfG - 2021]
Nach dem jüngsten Bericht des Club of Rome werden die Treibhausgas-Emissionen 2030 ihren Höhepunkt erreichen, und ab da wird ein sich selbst verstärkender Klimawandel ausgelöst. Wenn unsere Politiker nichts tun, dann müssen eben die jungen Menschen handeln (siehe hierzu auch Art. 20 Abs. 4 GG).
Klimaaktivisten sollen anscheinend mit der Androhung von hohen Strafen 'mundtot' gemacht werden, damit das klimaschädliche Monopolyspiel 'Wirtschaftswachstum' ungebremst weitergehen kann. Warum redet man überhaupt noch über Klimaschutz, wenn diejenigen weggesperrt werden sollen die Klimaschutz fordern und die Verursacher des Klimawandels weiterhin von der Politik "hofiert" werden? Nun ja, wenn man Klimaschutzaktivisten "kriminalisiert", kann man damit gut von der fatalen Klimapolitik der letzten Jahrzehnte ablenken und die Wirtschaftsmanager können ihr klimaschädliches Wirtschaftswachstum fortführen und die Aktionäre können auch weiterhin den Planeten Erde an der Börse "verzocken".
rero
@Ricky-13 Nur können Sie aus der objektivrechtlichen Schutzverpflichtung des Staates keinen Freifahrtschein für die Letzte Generation ableiten.
Außerdem tut die Letzte Generation doch nichts, wofür eigentlich Politiker zuständig wären.
Sie blockieren nur Autos. Und mal halt noch ein Flugzeug.
Sie verhaspeln sich gerade im Individuellen.
Die Wirtschaftsmanager und Aktionäre, von denen Sie sprechen, werden davon nicht tangiert.
Warum sollten die was ändern?
StefanMaria
@Ricky-13 Beispielhaft: wer verdient an dem Bau der A49. Es sollte eine Regierungserklärung in Hessen oder gern auch Berlin erfolgen, wem dieser Bau inZukunft nutzt, wem er schaden könnte und wer heute daran verdient - das PPP-Konzept wurde hier doch so undemokratisch Scheuer-haft oder doch eher schleierhaft durchgezogen..
Das wäre mal so richtig demokratisch und objektiv. Und tuts Hessen nicht, sollte das mal die Presse tun.Faktencheck liebe TAZ.
Uranus
@Ricky-13 Das denke ich auch. Oftmals werden eigentliche Anliegen von Protesten, das Hinweisen auf eklatante Missstände, versucht mit scheinheiliger Moral und Justiz diskursiv zu überdecken. Da wird dann einseitig Gewalt thematisiert, Gewaltbegriff ausgeweitet, Gewalt konstruiert ... Das kennt mensch bereits bezüglich Waldbesetzungen und linken Demos. Nötigung und Erpressung werden auch in den Topf geworfen. Und die Abwendung all dieser "Taten" wird zum obersten Ziel erklärt, Recht-und-Ordnung Ressentiments wird bedient und befeuert und die Politiker*innen können sich so als Retter*innen, Befrieder*innen und Wahrer*innen von "Volksinteressen" inszenieren.
Axel Schäfer
Die CSU wieder, mit klebrigen Händen kennen die sich ja aus.
Wenn man kriminelle Vereinigungen über den volkswirtschaftlichen Schaden definieren würde müsste Bayern schon mal über Justizvollzugsanstalten nachdenken in denen man die Führungsebene der CSU für längere Zeit unterzubringen hätte.
Aktive Verzögerung des Ausbaus von Strom- und Bahntrassen, illegale Abholzungen in geschüzten Staatsforsten, Milliardendesaster bei den Autobahnen (Umstrukturierung, Maut ...) sind neben den Maskendeals die jüngste Spur der volkswirtschaftlichen Verwüstung der CSU auf Landes- und Bundesbene. Was sind denn die paar Staus durch die Aktivisten dagegen. (Mal abgesehen davon, dass die nicht wirklich was nützen, weil sie nicht die treffen, die die politischen Rahmenbedingungen schaffen.)
8190 (Profil gelöscht)
Gast
@Axel Schäfer gut gegeben, danke!
655170 (Profil gelöscht)
Gast
Seit dem ersten Bericht des Club of Rome ist das Versagen der Politik und der sie beherrschenden Großindustrie dokumentiert.
Sie tun nichts gegen die Klimakatastrophe, wiegeln ab, beschönigen, zerstören weiter die Erde.
Jetzt halten ihnen ein paar Klimaaktivisten den Spiegel vor und stellen sie zurecht an den Pranger.
Das passt den notorischen Vrantwortungsverweigerern naürlich nicht.
Und so greift ein Reflex, der überall greift, wo Macht missbraucht wird, das aber mit dem anschein der Rechtsstaatlichkeit bemäntelt werden soll.
Die eigentlich Veranwortlichen kriminalisieren die Ankläger.
Dass dabei geltendes Recht so hingebogen wird, dass es politisch in den Kram passt - macht ja nichts.
Merken die Veranwortlichen eigentlich nicht, dass es genau die Methode ist, die auch in Autokratien und Diktaturen gegen unliebsame Kritiker angewandt wird?
Und dass der Respekt vor dem geltender Recht eigentlich gebietet, es so anzuwenden, wie es verfasst ist, sondern es sich so hinzubiegen, wie man einem gerade passt?
Aber es wird nicht funktionieren.
Verantwortung lässt sich nicht wegschwadronieren.
amigo
Richtig!
Auf nach Stammheim mit der Letzten Generation und Friedrich Merz in den Adelstand!
Gerhard Krause
Wie sich diese großkopferten Idioten einig sind, ist hoch bedenklich. .. Erinnern wir uns doch zB der Finanzkrise und der s.g. Panama-Papers. Sitzt etwa Ackermann im Knast oder muss persönlich haften? Wurden die Steuerschlupflöcher geschlossen?
Uranus
Habe den "Kriminellen" ein paar Euro zu kommen lassen, damit diese sich zumindest anwältlich zur Wehr setzen können und hierdurch versuchen können, das Justizsystem, die Abverurteilungsversuche für sich zu nutzen und aufzeigen können, dass wie sehr die Verhältnisse auf dem Kopf stehen: Blockierer*innen sollen verurteilt werden, Verursacher*innen der ökologischen Krise samt der katastrophalen, tödlichen Folgen werden nicht verfolgt, sondern dürfen Profite machen und behalten.
Gerhard Krause
@Uranus Spende: Prima!
Mr.Henry
Was sind denn bitte „gravierende Straftaten" von denen da gesprochen wird.
Ist das ein, im Rechtstaat definierter Begriff?
Was wenn ich zufälligerweise ein Telefonat mithören würde in dem sich Personen über die Planung einer, von ihnen als ziviler ungehorsam bezeichneten, Tat unterhalten?
Bei einem geplanten Mord dürfte/müsste ich dies zur Anzeige bringen, so hab ich es mal gelernt (Telekom).
Zu mir hat Mal jemand gesagt "wenn ich dir begegne dann hau ich deine Fresse zu Brei" dies wollte ich bei der Polizei in München als Bedrohung zur Anzeige bringen. Der Polizist schrie in meine Richtung dass es sich nur um eine Nötigung handeln würde und verwies mich auf eine Zivilklage.
Vielleicht lag es ja daran dass der Schlägertyp einmal Polizist war.
Der anwesende Beamte forderte mich zufällig auch auf die entsprechende Tonaufnahme sofort zu löschen.
Naja, ich kenn mich mit Juristerei ja nicht so aus und hab keine Ahnung was der Unterschied zwischen Bedrohung und Nötigung ist und ob es Antrags- oder Offizialdelikte sind.
Ich höre nur immer wieder dass München so sicher ist.
Willi Müller alias Jupp Schmitz
Natürlich ist die letzte Generation kriminell, so kriminell wie die Regierungen, die sie anprangert wegen Inaktivität!
Willi Müller alias Jupp Schmitz
@Willi Müller alias Jupp Schmitz Eigentlich - LG ist lange nicht so kriminell "wie die Regierungen, die sie anprangert wegen Inaktivität!"
Lowandorder
@Willi Müller alias Jupp Schmitz anschließe mich & so schee -
Willi locker auffem Punkt wie an sei Djembé - 🪘 - 🙀🥳 -
95820 (Profil gelöscht)
Gast
@Lowandorder Yes. Unterlassene Hilfeleistung ist ja auch strafbar.
Nikolai Nikitin
Wenn die Blockierer und Kunstzerstörer Gesetze brechen, sollten sie wie ganz normale Gesetzesbrecher behandelt werden. Einen politischen Rabatt auf Gesetzesbruch gibt es nicht. Denn dann hätten wir ein steuerbare politische Justiz. Die Drmokratie dagegen lebt von Gewaltenteilung.
Lowandorder
@Nikolai Nikitin Und vor allem - Karlsruhe BrockdorfE -
Der Wahrnehmung der Meinungs- & Versammlungsfreiheit - als Unterpfand der Demokratie!
Und nicht von faktenverdrehenden Stammtischapologeten ehrer Provenienz! Gellewelle&Wollnichtwoll •
Nikolai Nikitin
@Lowandorder Wenn Nötiger, Sachbeschädiger, gefährliche Eingreifer in den Bahn-, Schiffs- u. Luftverkehr zukünftig 100%-ige Straffreiheit bekommen werden, dürfen Sie mich gerne einen faktenverdrehenden Stammtischapologeten nennen. Ich verspreche Ihnen dann gerne auf Knien vor den Aktivisten der LG und vor Ihnen Buße zu tun.
8190 (Profil gelöscht)
Gast
@Nikolai Nikitin pff, Mund zu voll genommen, das wird leicht:
Wer den Planeten, eine Sache, sehenden Auges verbrutzelt, ist ein Sachbeschädiger, der zukünftige Generationen nötigt, höchst unangenehme Entscheidungen zu treffen.
Der Klimawandel hat, wie Sie wissen, dieses Jahr schon massiv in den Schiffsverkehr eingegriffen, bei gerade mal 1,2 Grad mehr.
Nikolai Nikitin
@8190 (Profil gelöscht) Es gibt ausreichend legale Möglichkeiten für den verstärkten Einsatz gegen den Klimawandel zu demonstrieren, notfalls auch mit unkonventionellen Methoden. Dabei bedarf es jedoch keiner Gesetzesbrüche.
tomás zerolo
Wenn Polizei und Justiz als Instrument der Politik missbraucht werden.
Der Cleo Patra
@tomás zerolo Polizei und Justiz tun das was gesetzlich geregelt ist. Da wird mitnichten etwas missbraucht.
StefanMaria
@Der Cleo Patra Wenigstens einer glaubt noch an das Gute. Danke. Wir brauchen für die Seele immer wieder mal Optimismus, auch wenn er unwahr ist.
Andreas J
Politik macht sich mal wieder Lächerlich
Mr.Henry
@Andreas J Vielleicht lächelt der Herr Herrmann deshalb so wie er es immer macht.
Zur Bundestagswahl 2017 war er ja der Spitzenkandidat der CSU und sollte Bundesinnenminister werden. Für den Sicherheitsgarant hat der Listenplatz 1 aber leider nicht gezogen, war eigentlich vorhersehbar. Sicherung durchgegangen.
Jeff
@Andreas J Ja. Und die Frage muss gestellt werden, ob die Politik mit Ihrer bisher unterlassenen Klima-Hilfeleistung nicht noch eher eine kriminelle Vereinigung darstellt!
StefanMaria
Was für eine unsägliche Diskussion.
Sollen die Innenminister mal prüfen, ob lärmende Autos und Motorräder Lärmbelästigung sind. Ich finde ja, wenn mein Kind grad eingeschlafen ist und wieder aufwacht wegen Motorenlärm.
Prüfen können sie auch, ob Politiker umweltschädigende Gesetze beschlossen haben wider besseren Wissens – dann Haft wegen vorsätzlicher Körperverletzung, oder Präventivhaft bei Wiederholungsgefahr? Gefährden Innenminister mit Verschärfung der Gesetze gegen den Protest gar die zukünftige Sicherheit in Deutschland? Dann können die bayerischen Teilnehmer sich gleich geschlossen in Präventivhaft begeben.
Aber mal ernst: Prüfen ob bei den Klimaklebern niedrige Beweggründe oder ethische Wertvorstellungen im Hintergrund stehen. Wenn ethisch rechtfertigbare Gründe vorliegen,, und das ist doch wohl unbestritten, kann keine Straftat vorliegen. Es ist dann eine legitime und auch legale vom Grundgesetz gewünschte demokratisch motivierte Demonstration.
Christian Ziems
krass. Unbequeme Wahrheiten werden ignoriert, und wenn sie dann verzweifelt (nichts anderes ist das) kund getan werden, dann werden die Überbringer der Botschaft als kriminell tituliert. Man. Wie soll ich meinen Kind Vertrauen in den Staat beibringen? Durch Lügen?
Hannah Remark
Für die Briten war Gandhi auch ein Krimineller!
39538 (Profil gelöscht)
Gast
@Hannah Remark Gandhi der gute alte Gauner muss mal wieder ran. Schlechtes Beispiel. Bei allen nationalistischen Erfolgen war er ein unverblümter Rassist, Frauenhasser und Verachter der untersten Kaste. www.vice.com/de/ar...tt-zu-schlafen-765
Ingo Bernable
@39538 (Profil gelöscht) Die Vice ist natürlich immer die beste Quelle für seriöse Geschichtswissenschaft. Gerade dann wenn der dort publizierende Autor die war stories seines Großvaters nacherzählt, also sozusagen Quellen aus erster Hand hat.
Merkwürdig nur, dass andere Quellen durchaus davon berichten, dass Ghandi sich für die Gleichberechtigung der Dalit einsetzte, zumal er wohl selbst als Kastenloser galt. Oder, dass seine Aktionen ihre Inspiration vA auch aus dem stammten was er in Südafrika im dortigen Kampf gegen die Rassentrennung gesehen und geschätzt hatte. Dass dieser 'Nationalist' sich theoretisch nicht nur aus hinuistischen und christlichen Schriften bediente, sondern auch aus Sozialismus, Anarchismus, Atheismus und Pazifismus.
Natürlich ist die gängige Stilisierung zum Heiligen übertrieben und natürlich wird man problemlos etliche Punkte finden an denen man Kritik üben kann oder sogar muss; aber wenn man, wie es der verlinkte Artikel tut, versucht die gängige Einordnung komplett auf den Kopf zu stellen und das Bild eines Monsters zeichnet. Sollte man dafür wenigstens ein paar halbwegs fundierte Belege vorweisen können und nicht nur Hörensagen unbekannter Provenienz.
39538 (Profil gelöscht)
Gast
@Ingo Bernable Der Westen hat den Gandhi-Mythos gestrickt. Die Angelsachsen zu allerforderst. Von wegen Terrorist, vielmehr Unantastbarer. Er ist ein Abziehbild, das man bei Gelegenheit dem verärgerten Pendler überbrät, wenn dieser die Verklebung der Fahrbahn verflucht.
Nicht jeder, der nötigt, ist Gandhi, aber vielen Dank für Ihre groß angelegte Ehrenrettung des Darstellers von Krishna Pandit Bhanji. Dem kann ich nichts entgegenhalten.
Uranus
@Hannah Remark Dito! Ebenso wie Rosa Parks in den Augen von Rassist*innen eine Kriminelle war. Oder die Suffragetten in Augen der Sexisten ...
Blechgesicht
@Uranus Einen kleinen Unterschied gibt es aber schon Gandhi, Rosa Parks und die Sufragetten hätten nicht die gleiche Rechte bzw politischen Möglichkeiten wie der Rest der Gesellschaft. Bei den Aktivisten ist das nicht so sie haben den gleichen Einfluss wie Sie, ich oder irgendeine beliebige Person.
Ingo Bernable
@Blechgesicht Ganz genauso wäre in den USA der 50er-Jahre auf die 'separate, but equal'-Doktrin verwiesen worden. Wenn Frau Parks also politische Veränderung gewollt hätte, hätte sie das gemäß dieser Logik genauso an der Wahlurne tun können, aber doch nicht indem sie die öffentliche Ordnung mit Straftaten stört.
Auch bei den Suffragetten ließe sich argumentieren, dass sie ja über ihre Männer repräsentiert seien. Zumal ja für diese im rahmen des üblichen Zensuswahlrechts ebenfalls nicht 'one man, one vote' galt. Bezogen auf Minderjährige wird diese Argumentation bis heute allgemein akzeptiert.
Auch die Gegner Ghandis konnten sich auf das in Britisch-Indien 1919 eingerichtete und 1935 reformierte Zwei-Kammern-Parlament berufen. Warum also waren Aufrufe nur Nicht-Kollaboration und Ziviler Ungehorsam angebracht?
All diese Argumente wirken heute natürlich komplett verquer, im Kontext ihrer Zeit galten all diese Anliegen, die heute selbstverständliches forderten, als unangemessen und unverhältnismäßig.
Blechgesicht
@Ingo Bernable Ja selbst wenn die Zuständen damals so begründet wurden ist es trotzdem nicht das gleiche. Ein farbiger in den USA der 50er hatte im Durchschnitt geringere Möglichkeiten EGAL was er erreichen wollte. Die Aktivisten behaupten noch nicht einmal sie werden unterdrückt. Nach ihrer Logik könnte jeder der keine Mehrheit überzeugen kann sich mit diesen Leuten vergleichen und sagen das in der Zukunft die Menschen ihnen bestimmt recht geben werden.
resto
@Blechgesicht Man will die Kleber:innen halt überhöhen. Unter Rosa Parks etc. geht's nicht.
KielerSprotte
Ich habe die Befürchtung, dass die Aktionen der "letzten Generation" nur ein Vorwand
sind um die entsprechende Gesetze zu verschärfen.
Und dies im Hinblick auf mögliche künftige soziale Auseinandersetzungen hervorgerufen durch Klimawandel, soziale Ungleichheit, etc...
Andreas J
@KielerSprotte Immer schön brav bleiben, sonst wird vielleicht alles nur noch schlimmer. Untertanenmentalität.
Trabantus
@KielerSprotte Und wieder ist eine neue Verschwörungstheorie geboren.
Ingo Bernable
@Trabantus Dass etwas zum Vorwand genommen wird bedeutet ja noch keineswegs, dass es inszeniert oder sonstwie verschwörerisch zustande gekommen ist. Und dass (nicht nur) verschiedene Innenminister*innen inzwischen relativ laut darüber nachdenken wie sie den Klimaprotesten strafrechtlich begegnen könnten ist nun mal leider traurige Tatsache.
PolitDiscussion
Das sich verschärfende Vorgehen gegen die Klimaschützer:innen kann die Gesellschaft grundlegend verändert, wenn es so weitergeht. Das Anliegen der Klimaschützer:innen ist absolut legitim. Die Klimasituation ist eine Katastrophe und die Gesellschaft hat versagt, die Katastrophe zu stoppen. Weiter soll weiter so heißen. Dagegen stellen sich die Klimaschützer:innen und immer mehr werden ihren Kampf wohl mit Kriminalisierung und dem Verlust der eigenen Freiheit bezahlen müssen. Aktuell wandert die Gesellschaft in eine ganz falsche Richtung.
39538 (Profil gelöscht)
Gast
@PolitDiscussion Justitia ist blind. Und das ist gut so.
Wie würden die Gerichte denn mit Autoenthusiasten umgehen, die sich wegen hoher Benzinpreise immer wieder an Bahnschienen ketten würden? Ich hoffe doch sehr, nicht strenger als mit Klimaklebern, aber auch nicht weniger streng. Wir müssen das Gesetz einhalten. Ohne Gunst oder Missgunst. Sonst haben wir schon verloren.
Ingo Bernable
@39538 (Profil gelöscht) Demnach sollten Gerichte also aufhören Faktoren wie Motive oder äußere Umstände zu würdigen und Strafen einfach nach Schema F verhängen? Brauchts da eigentlich noch Richter*innen oder könnte man da nicht gleich einem Computer das Urteilen überlassen?
39538 (Profil gelöscht)
Gast
@Ingo Bernable Ein hehres Motiv macht nicht per se eine Tat alternativlos -- sagt der von mir bemühte Computer. (Eine Richterin hatte ich gerade leider nicht zur Hand.)
Gerhard Krause
@39538 (Profil gelöscht) Grundsätzlich haben Sie recht. Der Sachverhalt liegt ja dann doch aber zwischen Benzinpreisen und Klimaschutz nicht gleich. 👻
39538 (Profil gelöscht)
Gast
@Gerhard Krause Die situative Nötigung von Unbeteiligten in Sachen Klimaschutz, beziehungsweise - wenn man etwas niedriger greift - um ein Tempolimit und das 9-Euro-Ticket durchzusetzen, bleibt Nötigung und ist ja durchaus als solche gedacht. Wir müssen doch nicht so tun, als wären die Blockaden die einzige und beste Möglichkeit etwas zu bewirken. Dann verwechselt man das hehre Motiv mit der Tat.
Rudolf Fissner
Ob Klima-Kleben kriminell ist, das kann doch die taz für sich selber beantworten und Stellung dazu nehmen ob sie aufgrund einer Nötigung ( Behinderung / Blockade der Arbeit der taz ) zum Zweck einer Kleb-konformen Berichterstattung (täglich drei positive Artikel zum 9€ Ticket ) diese als kriminell ( wg. Pressefreiheit und so.) ansehen würde.
Trabantus
Wenn gefährliche Eingriffe in den Straßen- und Flugverkehr, Nötigung, Sachbeschädigungen, Missbrauch von Alarmierungen von Notdiensten und Feuerwehr als Straftaten gelten, dann sind diese "Klima-Kleber" als kriminell anzusehen.
Nikolai Nikitin
@Trabantus Danke für die Klarheit.