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Chinas Manöver vor TaiwanEs bleibt gefährlich

Felix Lee
Kommentar von Felix Lee

Peking testet mit seinem Manöver vor Taiwans Küste, wie es um die Unterstützung des Inselstaates wirklich bestellt ist. Auch in Deutschland ist sie brüchiger als gedacht.

Peking am 1. August: Chinas „Volksbefreiungsarmee“ feiert sich auf einer Werbetafel Foto: Mark R. Cristino/epa

D ie Welt atmet auf. Nach Wohlfühlterminen mit taiwanischen Spit­zen­po­li­ti­ke­r*in­nen in Taipeh ist Nancy Pelosi nicht einmal 24 Stunden später nach Südkorea weitergedüst. China hat nicht, wie von Scharfmachern gefordert, Kampfjets in Richtung Pelosis Maschine geschickt oder gar das Flugzeug der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses abgeschossen. Eine militärische Auseinandersetzung zwischen den beiden Supermächten ist ausgeblieben. Gefahr gebannt? Mitnichten. Peking übt nun Vergeltung an Taiwan.

Seit Donnerstagmorgen feuert die chinesische Armee Raketen über den Luftraum des demokratischen Inselstaates, den das autoritäre China als sein Territorium ansieht. Kriegsschiffe haben die Insel umringt und nähern sich bis auf wenige Kilometer der taiwanischen Küste. Zwar scheint die Führung in Peking es nicht darauf anzulegen, Taiwan direkt zu beschießen. Die Lage ist dennoch gefährlich. Nur eine vom Kurs abgekommene Rakete könnte einen Flächenbrand entfachen. Taiwan ist hochgerüstet. Und auch Japan, mit dem China sich streitet, ist nervös.

Was den Konflikt auf eine neue Stufe stellt: Peking hat seinen Militärapparat so massiv aufgefahren, dass Taiwans Behörden Frachter davor warnen, Taiwan anzusteuern. Auch Passagierflugzeuge sollen die Insel nicht anfliegen. Auch wenn die Manöver nur bis Sonntag andauern sollen, demonstriert Peking, dass sein Militär imstande ist, die gesamte Insel zu blockieren.

China droht Taiwan mit Handelskrieg. Allein dessen Auswirkungen wären erheblich. Fast die Hälfte aller Containerschiffe weltweit fährt durch die Taiwanstraße. Diese Schiffe haben wichtige Güter an Bord: Gas, elektronische Geräte, vor allem die so wichtigen Halbleiter, von denen die besten aus Taiwan kommen.

Peking testet damit zugleich, wie es um die Unterstützung Taiwans wirklich bestellt ist. Und diese ist auch in Deutschland brüchiger als gedacht. Bundesaußenministerin Baer­bock hat sich zwar hinter Pelosi und ihren Taiwanbesuch gestellt. Die Sozialdemokraten verhalten sich aber auffällig still. Ein Wirtschaftskrieg mit China würde die deutsche Volkswirtschaft heftiger treffen als die von Russland ausgelöste Gaskrise. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine viel beschworene Solidarität angesichts wirtschaftlicher Interessen erstaunlich schnell verblasst.

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Felix Lee
Wirtschaft & Umwelt
war von 2012 bis 2019 China-Korrespondent der taz in Peking. Nun ist er in der taz-Zentrale für Weltwirtschaft zuständig. 2011 ist sein erstes Buch erschienen: „Der Gewinner der Krise – was der Westen von China lernen kann“, 2014 sein zweites: "Macht und Moderne. Chinas großer Reformer Deng Xiao-ping. Eine Biographie" - beide erschienen im Rotbuch Verlag.
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33 Kommentare

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  • Mit der wirtschaftlichen Abhängigkeit Deutschlands von China denken Menschen hierzulande diesem ausgeliefert zu sein. Das weckt Ängste, doch umgekehrt hängt China genauso vom Wohlwollen der westlichen Welt ab. Der Unterschied darin besteht lediglich darin, dass China mit der Angst seiner Handelspartner rechnet - Es ist ein Pokerspiel, auf das wir uns einlassen müssen. Die Schwäche des Westens ist bloß, dass seine Angst nich all zu deutlich wird. Es war richtig, dass Pelosi nach Taiwan reiste, genau wie Baerbocks Äußerungen. Xis Plan Taiwan "Heim ins Reich" zu holen wiegt weniger auf, als die Wachstumszahlen Chinas. Die politische Existenz Xi Jinpings ist von Letzterem abhängig. Das sollten wir zur Kenntnis nehmen. Ab jetzt keinen Meter mehr zurück!



    Gleiches gilt für Russland.

  • Da lassen sich wieder ganz wilde Spekulationen über die Hintergründe, aber auch über die nähere Zukunft anstellen:

    Bei allen Unterschieden (Insellage & dichtere Bevölkerung Taiwans, ...) erinnert die Manöver-Situation doch sehr an die Aktivitäten des russischen und des weißrussischen Militärs vor Beginn des Angriffes auf die Ukraine. Auch da rätselte man, ob es sich nur um Inszenierung und Drohgebärden, oder doch, was sich dann bestätigte, um echte Kriegsvorbereitungen handelt.

    Ich denke, es ist seitens der VR China gewollt, dass man solche Assoziationen hat. Zumindest insoweit ist es Inszenierung. Wobei natürlich offen ist, was sonst noch alles daraus wird.

    Falls es nicht bei inszenierten Drohgebärden bleibt: Eine längerfristige Blockade des See- und Luftraumes würde ich für wahrscheinlicher halten als einen direkten Angriff. Sicher sein kann man sich da aber nicht mehr, zumal der Westen durch die Unterstützung der Ukraine schon stark beansprucht wird, was eine mögliche Unterstützung Taiwans schwerer machen würde, als sie ohne den Ukrainekrieg wäre.

    Wenn China und Russland in einem Handelskrieg gegen den Westen stehen, womöglich trozt aller Differenzen Indien noch an ihrer Seite, sieht es düster aus für den Westen. Und wenn in einer solchen Situation die NATO auch noch direkt militärisch mit hinein gezogen würde, kann's weltweit krachen. Naja. Das sind die Maximalängste, die Gegner der NATO auch gezielt schüren. Die Wahrscheinlichkeit, dass es so eintritt, ist begrenzt.

    Dass aber diverse Nicht-NATO-Mächte grundsätzlich die aktuelle Situation ausnutzen, wo der NATO-Fokus auf Unterstützung der Ukraine liegt, und Krisenherde in unterschiedlichem Umfang eskalieren, ist anzunehmen.

    Auch wenn von dort nun keine weiteren Eskalationen mehr berichtet werden, denke ich, dass es dieser Kontext war, der z.B. die jüngsten Ereignisse nahe der serbisch-kosovarischen Grenze so besorgniserregend wirken ließ. Man muss gerade jetzt mit dem Aufflammen alter Krisenherde rechnen.

  • China spielt die nationalistische akarze.

    Da muss natürlich ein Contra kommen . aeas snst!'

    Ich bin erfreut darüber wie klar Politik mittlerweile wieder abläuft.

    Das macht Diplomarie vieleicht schwerer, aber auch klarer.

    Die letzten 75 Jahre seit WK2 haben gezeigt , dass das Drumherumgerede den Klimawandel und vielenanderen Scheiß nicht bewältigen kann.

  • "Es wäre nicht das erste Mal, dass eine viel beschworene Solidarität angesichts wirtschaftlicher Interessen erstaunlich schnell verblasst."

    Das hoffe ich doch sehr.

    Deutschland ist von China noch abhängiger als von Russland.

    Gerne können (und sollten!!) unsere Unternehmen ihre Niederlassungen dort auflösen und die Produktion nach Europa, vorzugsweise Deutschland zurückholen.



    Dann können wir konsequent gegenüber China sein.



    Vorher nicht.

    Ohnehin frage ich mich aber, was wir bitte mit diesem alten Konflikt zu tun haben sollen?



    Und nein...!:



    unsere Demokratie wird weder am Hindukusch, noch in Kiew und schon garnicht auf Taiwan verteidigt.

  • Ob sich die Szenario Choreografien gleichen? belarus-russiche Manöver rings um die Ukraine seit Oktober 2021, gesteigertem Telefongespächs-, Reiseverkehrsbedarf zwischen Moskau, Washington, London, Paris, Berlin, Rom, Wien, UN Generalsekretär Antonio Guerres unter gegenseitiger Betonung Niemand solle und wolle eskalieren, von Mainstreammedien dankbar kommentiert verbreitet. Selbst bis Mitte Februar 2022 betont ukrainischer Präsident Wolodomyir Selenskji in Kiew, auf Münchner Sicherheitskonferenz, er rechne wirklich mit keiner russischen Invasion der Ukraine, das sei bekannt Moskaus Propagandakrieg, ganz im Gegensatz zu US Präsident Joe Biden, der ab Dezember 2021 mit Stichtagen Kiew alarmierte, wann russische Invasion erfolgt, bis es angeblich zu aller Überraschung am 24.2.2022 geschah. Und nun VR Chinas Großmanöver rings um Inselstaat Taiwan bereits am Dienstag 2.8.2022 vorauseilend begonnen noch vor US Repräsentantenhaus Sprecherin Nancy Pelosis Besuch in Taiwan 3.8.2022 mit US Air Force Jet, diesen Besuch rückwirkend als Anlass chinesischer Manöver adressieren, während Taipeh betont, man sei militärisch nicht in Aarm-aber Bereitschaftsmodus, rechne nicht mit Invasionsversuch Taiwans durch die VR China, während im Weisses Haus US Präsident Joe Biden betont, anders als in Ukraine, sei im Fall Taiwan von US Strategie der „Ambiguität“ keine Rede, bei chinesischem Angriff auf Taiwan, militärisch an der Seite Taipehs zu stehen, u. a. mit dort gerade angekommen vor Anker liegenden US Flugzeuträger USS Ronald Reagan, die territoriale Integrität, Demokratie, Freiheit Handels, Wandels, Verkehrs mit Personen, Dienstleistungen, Gütern, Wissenstransfer in Special Relationsship mit Taipeh unmittelbar und entschieden zu verteidigen in Koalition Williger der Asian Staaten Australien, Japan, Malaysia, Philippinien, Indonesien, Südkorea, Vietnam, Nato Ländern, darunter Deutschland, das gerade Bundesmarine Kreuzer Bayern aus der Ostsee abgezogen in den Indopazifik entsandt hat

  • Wer nicht bereit ist ein wenig Wohlstand zu opfern für die Demokratie in Taiwan oder der Ukraine der hätte auch nichts gemacht als die Nazis die Juden geholt haben. Der chinesische Botschafter in Frankreich hat klar gesagt was droht wenn China die Insel wieder annektiert: Umerziehungslager.



    Das taiwanesische Volk soll zumindest in seiner Identität ausgelöscht werden.



    www.taiwannews.com.tw/en/news/4616998

    Im russischen Fernsehen wird hingegen gleich ganz offen von Völkermord gesprochen, 2 Millionen Ukrainer müsste man laut einem Abgeordneten von Putins Partei umbringen.



    twitter.com/JuliaD...531301883628986368

    Vom kulturellen Genozid an der Ukraine wird im russischen Fernsehen ja täglich gesprochen. In den besetzten Gebieten werden ja auch alle Spuren der Ukraine zerstört.

    Kein deutscher kann später sagen davon haben wir nichts gewusst (wobei das schon 1945 bullshit war).

    • @Machiavelli:

      Nazivergleiche zu wiederholen, macht sie nicht sinnvoller.

  • 4G
    47351 (Profil gelöscht)

    Die Volksrepublik testet gerade aus, wie weit sie gehen kann. Sie balanciert haarscharf an der Grenze der Verletzung Internationalen Rechts. Und mir kann keiner erzählen, dass diese umfangreichen Manöver nicht schon längst geplant waren, sondern eine Reaktion auf den Besuch von Pelosi sind. Sowas schüttelt man nicht innerhalb von ein paar Tagen aus dem Ärmel.

    • 2G
      21659 (Profil gelöscht)
      @47351 (Profil gelöscht):

      Absolut richtige Einschätzung!

  • 1G
    17900 (Profil gelöscht)

    Freiheit für Hongkong, für alle Uiguren, die in den KZs gefoltert werden. FREIHEIT FÜR TAIWAN.

    Früher oder später wird uns die jahrzehntelange wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China schwer auf die Füße fallen. Dann wird bezahlt.



    Man darf mit solchen Schlächtern keine Deals machen. Aber die Gier nach Profit ist halt dominant.

  • Momentan zündeln die Amis, wo sie können. In einer Blockkonfrontation neuer Handels- und Militärkriege werden sowohl das Klima als auch Europa nur verlieren!



    Wo ist eine Außenpolitik Deutschland, die kühlt und moderiert, anstatt den Zündlern hinterher zu traben.

    • @Rosmarin:

      "Die Amis" haben aber weder die Ukraine angegriffen, noch Taiwan mit Krieg gedroht. Für Amerikahasser liegen die Dinge natürlich ganz anders.

    • @Rosmarin:

      Russland ist in der Ukraine eingefallen, China führt massive Militärmanöver im Hoheitsgebiet eines anderen Staates durch und die Amis zündeln? Und auf Deutschland hört niemand weil Deutschland selbst-verschuldet unbedeutsam ist. In der hohen Politik zählt zuletzt wieviel Feuerkraft ein Land hat dafür wie bedeutsam es ist.

      • @Machiavelli:

        "Und auf Deutschland hört niemand weil Deutschland selbst-verschuldet unbedeutsam ist. In der hohen Politik zählt zuletzt wieviel Feuerkraft ein Land hat dafür wie bedeutsam es ist."



        so isses, leider.



        Ich erinnere an eine Aussage des damaligen Außenministers Steinmeier, der Vermittlungen im Syrien-Krieg versuchte (natürlich völlig vergeblich). Steinmeier sagte damals: "Das Denken in Einfluss-Sphären ist keine Kategorie deutscher Außenpolitik!".



        Da bemerkte ich zum ersten Mal, dass es keine deutsche Außenpolitik gibt, die außerhalb von Berlin ernstgenommen wird.

      • @Machiavelli:

        "China führt massive Militärmanöver im Hoheitsgebiet eines anderen Staates". Für China ist das eigenes Hoheitsgebiet. Und auch die meisten Staaten dieser Erde erkennen Taiwain nicht als eigenständigen Staat an....

        • @zio pipo:

          Ist es deshalb denn keine Aggression? Kann China mit Taiwan Ihrer Meinung machen, was es will?

  • 8G
    85198 (Profil gelöscht)

    Wenn "wir" nicht mehr wirtschaftlich von autoritären Regimen abhängig sein wollten, wären "wir" am Ende vielleicht noch gezwungen, die jetzt in autoritären Regimen zu Billigstpreisen gemachte Arbeit ähnlich hoch zu bezahlen wie vergleichbare Arbeit in Deutschland.



    Dann könnten sich die Armen in Deutschland kaum mehr die Butter auf's Brot leisten.

  • Unglaublich wo wir jetzt überall reingezogen werden. Mit freundlicher Unterstützung unserer Außenministerin.

    • @resto:

      Lieber raushalten und gute Deals mit Faschisten und Autokraten machen?

      • @Barrio:

        Ich will keinen dritten großen Krieg. Und ich denke, die meisten Menschen wollen ebenfalls keinen. Deutschland ist weder der Nabel der Welt noch der moralische Leader der Welt. Sehr viele andere Länder haben andere Interessen. Ja, im Moment raushalten finde ich besser.

        • @resto:

          Die Annahme, unsere Außenministerin ziehe uns mit Ihren Aussagen in einen „dritten großen Krieg“ halte ich für ziemlich abwegig. Und man muss auch nicht „moralischer Leader“ sein, um Krieg und Aggression zu verurteilen.

  • "Ganz offiziell hat unser Land vor Jahrzehnten der Ein China Doktrin zugestimmt", aber unterstützt gleichzeitig auch den besonderen Status von Taiwan und die Beibehaltung des Status quo.

    Militärische Unterstützungszusagen Deutschlands sind mir hingegen, anders als aus dem USA, nicht bekannt. Das liegt v.a. an der Entfernung. Es unterstreicht zugleich unsere Verpflichtung, sich bei näher gelegenen Krisenherden mehr einzubringen, zumal wir sie mit unseren Gasimporten finanzieren.

  • In Deutschland brüchiger — gibt es US Militärübungen in der Nähe, um eingreifen zu können, falls China einen Putin macht und aus der Übung angreift?

  • Von welcher "vielbeschworenen Solidarität" ist hier die Rede?



    Ganz offiziell hat unser Land vor Jahrzehnten der Ein China Doktrin zugestimmt.



    Ansonsten gäbe es gar keinen diplomatischen Austausch



    mit China.



    Die Wortmeldung der Außenministerin ist in diesem Zusammenhang kritisch zu betrachten.



    Eine Abkehr von der o.g. Vereinbarung hätte weitreichende Folgen.



    Es liegt nicht im Ermessen Frau Baerbocks diese Entscheidung zu treffen.



    Hier wäre die gesamte Regierung gefragt.



    Was soll also der Hinweis auf Zurückhaltung bei den Sozialdemokraten?



    Pacta sunt servanda.



    Bisher wurde mir nichts darüber berichtet, dass wir die diplomatischen Beziehungen zu China abbrechen wollen.



    Frau Baerbock mag sich gern im Rampenlicht sehen,



    Es ist allerdings unklar, wie weit Ihre Meinungsäußerung reicht.



    Meiner Einschätzung nach haben uns Mrs. Pelosi und Frau Baerbock einen Bärendienst erwiesen.



    Taiwans Begeisterung dürfte angesichts der aktuellen Folgen ebenfalls überschaubar sein.



    China ist unser größter Außenhandelspartner.



    Es wäre fahrlässig, in der derzeitigen Krisensituation, die Probleme mit China zu verschârfen.



    Diejenigen, die (nicht zu Unrecht) nach Moral schreien, können ja ganz praktisch mal Chinesische Produkte boykottieren.

    • @Philippo1000:

      Es wäre genau richtig, jetzt China wirtschaftlich zu sanktionieren und klar zu machen, dass die Volksrepublik nur ein abtrünniger Teil der Republik China ist

    • @Philippo1000:

      Sehr gut und auch nix ausgelassen. Danke!

    • RS
      Ria Sauter
      @Philippo1000:

      Danke, danke vielmals für diesen Kommentar.



      Es wäre wünschenswert, diese Frau würde mal den Mund halten.

    • @Philippo1000:

      "Ganz offiziell hat unser Land vor Jahrzehnten der Ein China Doktrin zugestimmt."

      Schlimm genug, dass man das mit Ausssicht auf etwas mehr Profit getan hat. Was Peking allerdings immer "versehentlich" falsch übersetzt: Weder haben die USA und andere westliche Länder zugestimmt, dass Taiwan zur Volksrepublik gehört und schon gar nicht dass Xis Regime die legitime Regierung der Insel stellt. Es wurden lediglich Maos Truppen als Regierung über ein, nicht näher definitiertes, chinesisches Volk anerkannt, und zur Kenntnis genommen, dass die "Volksrepublik" und die "Republik China" sich beide für die legitime Vertretung des großen Ganzen halten.

      "Eine Abkehr von der o.g. Vereinbarung hätte weitreichende Folgen."

      Tatsächlich? Wäre mal einen Versuch wert, ob China tatsächlich die Beziehungen zum Rest der Welt abbricht, und ein paar Jahrzehnte wachsenden Wohlstand zum Fenster rauswerfen, weil "wir" Botschaften in Taipeh eröffnen...

      "Taiwans Begeisterung dürfte angesichts der aktuellen Folgen ebenfalls überschaubar sein."

      Taiwans Bevölkerung begrüßt jede diplomatische Aufwertung. Mehr Aufmerksamkeit und internationale Unterstützung erhöhen die Sicherheit und die Kosten für China im Falle eines gewaltsamen Annektionsversuches. Die Drohgebärden finden auch ohne Besuche von Pelosi und Äußerungen von Baerbock ohnehin seit Jahrzehnten statt.

      "Diejenigen, die (nicht zu Unrecht) nach Moral schreien, können ja ganz praktisch mal Chinesische Produkte boykottieren."

      Das ist für Privatpersonen gar nicht so kompliziert, wie immer behauptet wird. Niemand "muss" chinesische Klamotten kaufen. Immer mehr High-Tech Unternehmen verlagern ihre Fertigung aus politischen wie ökonomischen Gründen in andere Länder, und auf chinesische Tomaten (abgepackt in Italien) ist in Europa auch niemand angewiesen.

    • @Philippo1000:

      Sehen sie, die "Verschärfung" kommt von der Seite Chinas. Eine gewählte Person aus den USA besucht einen demokratischen Staat. Ein benachbarte diktatorische Großmacht droht und hält eine Militärübung mit scharfer Munition ab.

      Ich frage sie nach Verhältnismäßigkeit.

      Die benachbarte Großmacht ist im Übrigen eines der unfreiesten Ländern der Welt und veranstaltet Genozide im Inneren. Können sie das rechtfertigen? Ich erbitte dies von ihnen.

      Andernfalls erbitte ich von ihnen das Eingeständnis, dass sie ihren Kompass - was wir auf der Welt verteidigen und was wir bekämpfen müssen - neu einstellen sollen.

      Ihr Hinweis mit dem Boykott ist nicht dumm, freilich wird sich - wie sie sicher implizieren - zeigen, dass das nahezu unmöglich ist. Aber dann kann man ja mal auf staatlicher Ebene darüber nachdenken, ob man sich von China wieder abnabelt. Ich würde dies unterstützen. Es ist gut möglich, dass die Verstrickung und der Profit hier zu einer kritischen Verbundenheit beitragen, die uns in nicht so ferner Zukunft auf die Füße fällt. Doch wie gesagt - ich bin ja dafür, die Verstrickungen zu lösen.

  • Das die SPD mal wieder andere Interessen verfolgt, als die Freiheit in der Welt, wundert nicht. Ein Hoch auf Annalena Baerbock.

    • @Dirk Osygus:

      Die SPD hat uns aus einem großen, illegalen Angriffskrieg herausgehalten. Dafür bin ich ihr immer noch dankbar.

  • 0G
    06438 (Profil gelöscht)

    Trendumkehr?

    Bereits im 21. Februar, 3 Tage vor dem russischen Angriff gegen die Ukraine, warnten Wirtschaftsforscher des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) vor einer zu starken wirtschaftlichen Abhängigkeit von China.

    "Chinas Ziel ist es, sich von systemischen Rivalen unabhängiger zu machen und Schlüsseltechnologien selbst produzieren zu können", sagt IfW-Handelsforscher Rolf Langhammer. Dafür bräuchte China Know-how, das bislang noch nicht im Land selbst verfügbar sei.

    "Ausländische Investoren müssten sich vergegenwärtigen, dass sie diesem Ziel dienen sollen und durch heimische Anbieter abgelöst werden, sobald diese über die notwendigen Technologiekenntnisse verfügen", erklärt der IfW-Handelsforscher Rolf Langhammer.

    Bereits seit 2016 klagt die deutsche Vertretung in Peking über neue chinesische Marktbarrieren, erschwerte Lizenzverfahren, Diskriminierung gegenüber chinesischen Unternehmen, erzwungener Technologietransfer und unverändert freche Produktpiraterie.

    Das war es denn wohl engültig mit dem Mantra " Wandel durch Handel" - gewandelt hat sich China schon - allerdings zum brutalen Sklavenhalter gegenüber den Uiguren und ----- kurz davor nach Putlers Beispiel gegen Taiwan und anderswo ein Kriege zu beginnen.