Scholz in Davos: Das größere Bild

Trotz Fehler ist Scholz' Kurs im Ukrainekrieg richtig. Wichtiger als Waffenlieferungen ist, zu verhindern, dass sich ein antiwestlicher Block bildet.

Olaf Scholz spricht auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos   Foto: Markus Schreiber/ap/dpa

Im Donbass starten die russischen Invasionstruppen eine Großoffensive. Polen kritisiert Berlin mal wieder dafür, dass es zu wenig moderne Waffen lockermacht. Olaf Scholz skizziert währenddessen beim Weltwirtschaftsforum in Davos in kühnen Strichen die neue multipolare Weltordnung. Diese drei Nachrichten zusammen suggerieren, dass der Kanzler wieder alles falsch macht und auf der internationalen Bühne sucht, was ihm zu Hause fehlt: Zuspruch.

So scheint es. Aber so ist es nicht. Scholz warnt zu Recht davor, dass die Sanktionen des Westens gegen Russland im globalen Süden zu Hunger und Energiekrisen führen können. Er hat in Südafrika und Niger für Unterstützung der Ukraine antichambriert. Wer das für Flucht hält, versteht nichts von internationaler Politik.

Muss Berlin jetzt zügiger Waffen liefern? Die deutsche Debatte ist zu eng geführt. Viele Waffen liefern zu wollen, gilt als Unterstützung, zögern als Mangel an Mut. Diese Lesart hat den Vorteil, die Moral klar zu verteilen. Doch die Bedeutung wird von allen Seiten überschätzt. Ob die Ukraine überlebt, hängt nicht von ein paar Panzern aus Deutschland ab. Nur die USA, die gerade 40 Milliarden Dollar für Kiew lockergemacht haben, können die Ukraine mit dem Nötigen versorgen. Bei den militärischen Fähigkeiten ist der Unterschied zwischen den USA und Deutschland ungefähr so groß wie zwischen Deutschland und Irland. Das gelegentlich zu beachten, könnte die hitzig geführte Debatte um Waffenlieferung etwas abkühlen.

Das Schicksal der Ukraine entscheidet auch nicht die Tweet- Frequenz von Andrij Melnyk. Falls der Krieg länger dauert, wofür viel spricht, ist zentral, ob China, Indien und andere nichtwestliche Staaten die Sanktionen gegen Moskau torpedieren – oder nicht. Wenn die Ukraine zur Schlacht des Westens gegen den Rest der Welt wird, geht Kiew unter. Der Kanzler hat das verstanden.

Anderes leider nicht. Scholz hat salopp, fast höhnisch Kritiker, die mehr Waffenlieferungen fordern, abgekanzelt. Das passt nicht zur Gravitas der Verantwortungsethik, die er für sich reklamiert. Wäre ihm früher eingefallen, dass man ein paar Gepard-Panzer liefern kann – der Himmel über dem Kanzleramt wäre weniger wolkig.

In der Ampel rumort es. Kritik aus Osteuropa, Kritik von Grünen und FDP – das frisst sich wie Rost in die Regierung. Die Zeit der Politik per Machtwort ist vorbei. Aber Scholz muss sich langsam etwas einfallen lassen. Mit einem militärischen Bild gesagt: Der Kanzler ist bei der Strategie, dem größeren Bild, richtig aufgestellt. Kämpfe aber kann man auch wegen taktischer Fehler verlieren.

Comments

[Nansen]

Sollte es so kommen, dass dieser Krieg und die Sanktionen die Lage in der Zweit- und Drittweltländern dramatisch verschlechtern, wird das etwas bewirken.



Sollte es dort zu Krisen und Hungersnot kommen, was dann?

Seit einer Ewigkeit dominiert der "Westen" die Weltpolitik/Weltwirtschaft wie es ihm gerade passt. Erst Kolonialismus, dann weitere Ausbeutung/Abhängigkeit und ganz zuletzt die erbärmliche Coronaimpfstoffpolitik. Lybien erst "freigebombt" und nun zum Flüchtlings-/Sklavenlager umgebaut. Dann noch Frontex und das Sterben im Mittelmeer. Moralische Doppelstandards an jeder Ecke. Die Liste ließe sich lang fortführen.



Jetzt sollen diese Länder auch noch auf Seite des alten Westens sein. Klaro, so eine Hungerkatastrophe geht ja vorüber wie sie gekommen ist.

Warum sollten diese Länder länger von sich aus auf "unserer" Seite sein? Weil in der Ukraine etwa unsere Freiheit verteidigt wird? (Natürlich verteidigt die Ukraine ihre eigene Freiheit und nicht die unsrige.)



Was hätten sie davon? Sie könnten ja auch mal ihr Glück an der Seite Chinas und Russlands suchen.

Insofern ist das, was Scholz tut gar nicht so unlogisch. Er versucht die Vorherrschaft des Westens zu retten.

Jetzt wo ich diesen letzten Satz lese... Scholz als Retter des Westens? Da muss ich auch lachen.🙂

[Wse]

Ich fand es absolut notwendig, dass wenigstens einer, nämlich Herr Scholz, vor einer Blockbildung gewarnt hat. Die Probleme sind global und nur von einer grundsätzlich einigen Weltgemeinschaft zu lösen (wenn überhaupt). Aus dieser Einsicht folgt schlüssig seine Zurückhaltung bei Waffenlieferungen und Kriegsrhetorik.

[Struppo]

"Leider könnte aber eines Tages auch den Amerikaner auffallen, das die Ukraine ja in Europa liegt, und sie könnten sich nicht ohne Grund die Frage stellen, was eigentlich die Europäer für die europäische Sicherheitsordnung zu tun bereit sind"...und ich könnte mir die Frage stellen, was die Amerikaner immer noch militärstrategisch in Europa zu schaffen haben. Die EU ist eine wirtschaftskapitalistische Union für ungleichen Welthandel. Weder Klimaschutz noch Arbeitnehmerrechte stehen im Mittelpunkt und eine „gerechte Besteuerung“ von Großkonzernen und Milliardären schon gar nicht. Und endlich kann auch die EU und Deutschland wieder - dem Ukrainekrieg sei`s gedankt - aufrüsten. Das 100 Milliarden-Spektakel lässt sich gut verkaufen. Meine Empfehlung: Aktien von Rheinmetall & Co kaufen. Es ist wie in der Politik: Der Spekulation stehen alle Türen offen. Wo sind die Hexenmeister, die dem weltweiten Irrsinn ein Ende bereiten? Walle...walle...manche Strecke...dass zum Zwecke Waffen fließe und in reichem vollen Schwalle sich über die schon Reichen ergieße...Wenn ich Baerbock...Habeck...Scholz reden höre kann ich nicht umhin sie als tapfere Tölpel dieses verlogenen Weltwirtschaftssystems zu sehen.

[Dietmar Rauter]

@Struppo:

Ich stimme weitgehend zu, alles ist Teil einer Auseinandersetzung der Systeme EU, USA-Ökonomie inkl. Militär und Putins Russland und die Menschen schauen zu (im Westen nur eben 'demokratisch'). Aber ich will irgendwie nicht zusehen und hinnehmen, dass die Ukrainer aus ihrem Land gebombt werden, nur damit Putins und Lukaschenkos Abhängige nicht aufbegehren und sich diesen Despoten weiter hingeben müssen. Also lieber den Selenskijs auch mit Rheinmetall-Panzern helfen, das Land zu verteidigen, sonst kommt Putin wohlmöglich noch zu uns und dann ist mir der westliche Kapitalist noch etwas lieber. Wir selbst und unsere Nachbarn in Europa müssen noch ganz viel tun, um frei davon sein zu können, Waffen einsetzen zu müssen.

[95820 (Profil gelöscht)]

„das frisst sich wie Rost in die Regierung.“



Rost ist dem Kanzler doch egal.



Er hat ein Herz aus Edelstahl.



„Scholz hat salopp, fast höhnisch Kritiker, die mehr Waffenlieferungen fordern, abgekanzelt.“



Höhnisch? Wirklich? Olaf Scholz? btw.: Es muss Kritiker:innen heißen.

[Mike Müller]

Ich kann nicht nachvollziehen was der Harre Reinecke sagen will. zuerst der Aggressor ist Putin er führt in der Ukraine einen Krieg nicht wir nicht die USA und auch nicht die Ukraine. Die verteidigt sich und hofft auf Hilfe aus dem Westen die Nato und EU haben die Hilfe auf ganzer Front zusgesagt auch Waffen. Damit können wir nichts anderes machen als das was die Nato und EU Tut. Waffen haben wir genug sicher fast so viele wie die USA denn die entscheidenden Rüstungsbauer sind bei uns in D. Sie wollen und würden liefern Scolz liegt dem Trugschluss auf Als D etwas zu ändern an der Wirkung. Putin würde auf D Rüchsicht nehmen wenn er den Kanmpf gegen die Böse Nato aufnimmt. Schlimm ist D verzögert alles am Anfang Öl Embargo Gas schon immer und auch bei anderen Rohstoffen (z.B. Metalle) wird von D blockiert. Man kann nicht bei der Nato und EU mitspielen und nachher so tun wie wenn man den Auftrag habe sein Land zu schützen und alle ausbremsen. Es hilft eben nichts wenn wir keine Waffen liefern Sanktionen nicht mittragen denn sonst braucht es keine Nato und keine EU für D. Aus russischer Sicht gibt es die USA dann die Nato dann die EU und D ist bei allen 3 nur unbedeutend. Ich glaube ja das ist Scholz sein grösstes Problem. Er kommt nicht klar keine Aufmerksamkeit bei Putin zu bekommen weder am Anfang als er klassisch abgeblitzt noch bei seinen telefonaten noch durch sein zögerliches verhalten. Herr Scholz wollen sie Punkten machen sie mit und übernehmen Führung bei der Nato der EU in den Konflikt alles andere macht keine Sinn und bringt D null

[Dietmar Rauter]

Das grausame Bild dieses Kanzlers ist, dass er sich permanent herausredet, fast so, als wäre er insgeheim mit Putin verbündet, wenn er überall abwiegelt und sogar noch die Angst vor einem Weltkrieg schürt. Wir haben mit ihm den schwächsten Kanzler, einen Weggucker, ein Weichei (natürlich auch, weil er genau spürt, mit ihm hat seine Partei auch das letzte Fünkchen Vertrauen in Politik verspielt). Leider ist es uns als Wähler*innen abtrainiert worden, uns ausserhalb von Wahlen, in denen Märchenerzählungen zelebriert werden, einzumischen, sonst hätten wir unsere stählernen Raubtiere schon längst an die Front geschickt und die FDP mit dem Tempolimit ausgebremst. Ich verstehe diesen Kommentar überhaupt nicht, will Stefan Reinicke einen sowieso aufgrund der Handelnden in der Krise befindlichen Parlamentarismus retten ?

[Mike Müller]

@Dietmar Rauter:

Viele und dazu gehört wohl auch Scholz. Sie meinen wenn RUS den Donbass und Lohans hat könnte man mit ihm einen Waffenstillstand aushandeln man muss nur schön ruhig bleibt und nicht noch mehr Waffen der Ukraine gibt. Das ist allerdings aus 2 Gründen sagen wir mal schäbig. 1. ignoriert man die Ukraine als souveränen Staat und deren Integrität 2. haben diese Leute immer noch nicht loslassen können. Putin kann man nicht glauben. Das wissen alle die die mit Ihm zu tun haben oder hatten und nicht ideologisch verblendet sind oder immer noch auf billige Energie schielen.



Es ist traurig denn was soll die Ukraine in Verhandlungen mit RUS einbringen wenn man ihr nicht die Stärke zuspricht sich zu verteidigen. Man zwingt sie als unbeteiligte (sie wurden ohne Verschulden angegriffen) in Kompromissen über Ihre Grösse weil man Ihnen die Argumente nimmt und was wenn sich Putin nicht daran hält. Wenn man den Plan fährt sollte man sich bewusst sein dass man die Sanktionen so lange durchhalten muss bis ein echter Frieden herauskommt ja ev. als Preis für die nicht Lieferung von schweren Waffen. Sind Scholz und Macron dazu bereit? Ich glaube nicht. Beschämend was Scholz da für ein Spiel spielt auch mit D wenn meine Einschätzung stimmen sollte wovon ich ausgehe

[164 (Profil gelöscht)]

@Dietmar Rauter:

Was will denn Dietmar Rauter? Will er diesen ganzen schwächlichen Parlamentarismus nicht mehr? Lieber einen harten Hund der "stählerne Raubtiere" an die Front schickt"? Sollen wir in den Krieg in der Ukraine eintreten? Geht er dann selber an die Front? Ich finde die Frage sollten alle die hier so entschieden auftreten gegen Scholz abwägende Haltung mal offen beantworten: wollt Ihr dass die Bundesrepublik mit allen Konsequenzen Kriegspartei wird?

[Dietmar Rauter]

@164 (Profil gelöscht):

Wenn es nicht so dringend wäre, müsste eine Volksabstimmung klären, wieweit wir die Mitmenschen in der Ukraine und damit auch die Frauen von Belarus und die Opposition in Russland unterstützen wollen und können. Ein ängstlicher Regierungskasper, der spürt, dass wir die Ukrainer nicht ihrem Schicksal überlassen wollen, aber sich noch mehr um die Wirtschaft der Globalisten, die uns gefangen hält, sorgt, hilft doch niemandem. Olaf, willst etwa zuschauen bei diesem Theater ? Ich kann es nicht.

[164 (Profil gelöscht)]

@Dietmar Rauter:

Ich glaube halt dieser völlig entfesselten Kritik an Scholz ("Regierungskasper" - ich bitte Dich!) liegt ein Irrtum zugrunde. Wir unterstützen die Ukraine substanziell und das nicht erst seit Melnyk hier mit seiner (aus seiner Sicht verständlichen) Dauerfundamentalschelte angefangen hat. Und Du hast Die Frage nicht beantwortet. Für mich geht es darum, dass wir nicht in einen Krieg mit Russland eintreten.

[Surfbosi]

1. Das größere Bild. Was ist damit gemeint? Doch wohl die strategisch/ideologische Situation, in der wir uns heute befinden. Das sehen wir ja ganz klar eine Spaltung mit China/Russland und USA auf der anderen Seite. Einer militärisch aggressiven Macht alleine mit schönen Worten entgegentreten zu wollen ist fahrlässig und ändert auch nichts. Ist aber auch nicht entscheidend. D wird sich entscheiden müssen, wo es stehen will bzw., welche Ordnung es in Europa und der Welt anstrebt. Was wir im Augenblick mit Russland erleben, ist nur das Vorspiel für die Auseinandersetzung mit China. Es ist nicht möglich, nur daneben zu stehen und gute Geschäfte machen zu wollen. Entweder bekennt man sich aktiv zu einer Gemeinschaft der NATO und EU, dann muss man auch bereit sein, diese zu verteidigen oder man steht alleine da und muss sich wechselnden Partner suchen und ist Erpressungen ausgesetzt. Wir sehen doch im Augenblick, dass ein Dazwischen nicht möglich ist. Deswegen muss die SPD und ihre Unterstützer erklären, wie sie angesichts konkreter militärischer Bedrohungen und Bündnisverpflichtungen vorgehen will. Es ist nicht möglich so wie die letzten Jahrzehnten, sich im Schatten der Amerikaner zu verstecken. Diese werden in der Auseinandersetzung mit China Unterstützung einfordern. Es ist Krieg in Europa, aber die SPD hat es noch nicht gemerkt.



2. Die Ernährungskrise auf Sanktionen des Westens zurück zuführen ist irreführend bzw. Propaganda Putins. Russland blockiert die Weizenexporte im Schwarzen Meer. Mit dieser Argumentation macht man sich zum Handlanger eines Diktators.

[Benedikt Bräutigam]

Was für eine merkwürdige Logik. Deutschlands Waffen sollen nicht so wichtig sein, weil ja ohnehin nur die USA wirksam helfen können? Das ist aber nicht nur kein Grund nicht zu helfen, und gerade bei Panzern auch sachlich höchst fragwürdig, sondern macht den Konflikt insgesamt sogar eher noch gefährlicher. Ein deutscher Sonderweg gegenüber dem globalen Süden Indien oder gar China bringt gar nichts. China wird die westlichen Sanktionen ohnehin unterlaufen, andere Länder haben einfach keine Wahl. Am ehesten kann man dagegen mit Einigkeit und Solidarität überzeugen. Die Ukraine wird ohnehin nicht aufhören zu kämpfen, die USA werden sie ohnehin darin unterstützen, Deutschland kann dabei nicht ausscheren und auch keine "größeres Bild"- Spielchen spielen. Das ist auch nur wieder eine Schonhaltung mit letztendlich gefährlichen Konsequenzen. Wir sind indirekt mit angegriffen, wir haben letztendlich auf lange Sicht überhaupt keine Wahl und vor allem gibt es überhaupt gar kein Entweder- Oder. Waffenlieferungen an die Ukraine und diplomatische Bemühungen um internationale Solidarität schließen sich nicht nur nicht aus, sondern machen überhaupt erst glaubwürdig und berechenbar. So zu tun als sei da ein Widerspruch ist entweder eine Bemäntelung der Scholzschen Unentschiedenheit oder die Suggestion einer anderen Lösung als die der klaren Solidarität mit der Ukraine. Kiew geht auch nicht unter wenn "der Westen" gegen "den Rest der Welt" steht, sondern wenn der Westen uneinig und inkonsequent wird ober bleibt. Nur mit Freunden wie uns geht jedenfalls jedes Kiew auf der Welt unter, das ist völlig klar.

[ImInternet]

Der Blockbildung können wir aber nicht wirklich entgegenwirken, denn ja, die Macht ist woanders. Und Propaganda und die, die sie nicht hinterfragen, tut an anderen Ecken ihr übles. Aber es ist definitiv wichtig, über Europa hinaus zu sehen.

Letztlich hat man nach einem erfolgten Angriff jedoch nur zwei Optionen, Gegenangriff oder aufgeben. Und es ist gut, dass wir den Gegenangriff auch mit Mitteln unterstützen, denn die Unterdrückung oder Beraubung von Ländern, denen keine große Macht zugesprochen wird, sollten wir nicht tolerieren, schon gar nicht, wenn sie auf unserer Seite stehen.

Zur Position von Scholz und der SPD allgemein... Scholz ist nicht gerade der Selbstdarsteller, der sich so toll gibt, dass ihm jeder folgen will. Für einige ist ein solches Charisma jedoch wichtig, um die Führungsqualitäten zu beurteilen und für gut zu befinden. Er stellt sich hiermit auch nicht auf eine Seite, sondern will eine komplexere Lösung anstreben, die die meisten gar nicht verstehen könnten.



Viele Informationen dazu, was unsere Regierung sich so denkt, bespricht oder wie sie so handelt sind nicht ohne weiteres verfügbar, oder eben durch Meinungen gefiltert. Das erschwert es, irgendein Vertrauen in das Handeln der Regierung zu haben.



Und dann ist da noch das wachsende Gefühl, die SPD würde es bloß ihren Koalitionspartnerinnen recht machen wollen, insbesondere der FDP. Und neben der öffentlichen Meinung, dem Druck innerhalb des politischen Geschehens und dem Einstieg in einer solch kriesenreichen Zeit, gibt es da noch Fehlannahmen und Forderungen aus anderen Ländern.



Aber dennoch - diese Probleme anzugehen, dafür sind sie da.

[90118 (Profil gelöscht)]

Deutschland hat mit seinen ca. 83 Mio. Kanzlern weltweit die höchste Kanzlerdichte.



Und dabei immer: Einer ist besser als der Andere.

[Benedikt Bräutigam]

@90118 (Profil gelöscht):

Genau! Wir nennen das Demokratie, gesellschaftliche Debatte und Wettbewerb der Ideen. Die Grundidee ist dabei eben, dass man rausfindet, wer der Beste ist und wenn es noch Bessere gibt, dann kann man langfristig vielleicht sogar von Fortschritt sprechen. Die Millionen Möchtegern- Kanzler sind übrigens in ihrem Denken ja teilweise auch viel freier als der wirkliche Bundeskanzler und nicht von Abhängigkeiten und Notwendigkeiten eingeschränkt. Regieren soll natürlich nur der gewählte Kanzler, aber über ein politisch interessiertes und sogar verantwortungsbereites Volk kann man sich eigentlich nur uneingeschränkt freuen.

[Ein alter Kauz]

Es ist stimmt schon, dass man die Bildung eines antiwestlichen Blockes verhindern muss. Das hat aber nichts mit der Frage zu tun, ob man der Ukraine schwere Waffen liefert oder nicht. Es ist kein Entweder-Oder. Die Politiker müssen sich um beide Aspekte kümmern und Engagement auf der einen Seite rechtfertigt keine Versäumnisse auf der anderen.

[Sonnenhaus]

Der anti westliche Block hat sich bereits gebildet und existiert schon seit Jahrzehnten. Er wird sich verfestigen wenn Russland den Krieg gewinnt und die Eroberung der an den Westblock angrenzenden Ländern weiter fortsetzen wird. Daher ist es nicht wichtiger eine Blockbildung zu verhindern, sondern schnellstens Waffen zu liefern, um den Sieg von Putin zu verhindern. Eine Antiblockbildung wird den Sieg nicht verhindern, bestenfalls die Imperialen Bestrebungen Russlands und Putins, auch ohne China u.a. im Alleingang vorantreiben.



Der Vortrag von Scholz zielt nur darauf ab, das Thema Waffenlieferungen in den Hintergrund zu treiben.

[Newjoerg]

Herr Reinecke sucht und findet regelmässig Argumente, um die Politik von Olaf Scholz als besonders durchdacht und verantwortungsvoll darzustellen. Mit dem Wechsel der hinzugezogenen Argumente hat er erstaunlich wenig Mühe.

Olaf Scholz hat Anfang Februar angekündigt, wer Führung bei ihm bestelle bekomme diese auch. Seither erleben wir viele Ankündigungen aber wenige konkrete Resultate, Ausflüchte und ständig wechselnde Begründungen für das Ausbleiben des Angekündigten.

Olaf Scholz täuscht die Öffentlichkeit, vielleicht sogar bewusst, dann wäre es ein Belügen der Öffentlichkeit.

[Tannenzapfen]

Diejenigen, die sich gewaltig im Ton vergriffen haben, waren und sind die Befürworter von unendlich vielen Waffenlieferungen an die Ukraine, die jeden, der es wagt ihnen zu widersprechen, entweder als Nazi oder Kommunisten bezeichnet. Manchmal auch beides.

Fakten kümmern diese Moralisten dabei herzlich wenig, es werden Waffen erfunden die nicht existieren und auch sonst haltlose Behauptungen aufgestellt. Da werden einerseits Menschen, die kein Wort Ukranisch oder Russisch sprechen zu Experten für beide Länder, oder manchmal auch Leute die keinen Satz Deutsch sprechen können zu Experten für Deutschland.

[Michael Myers]

"Ob die Ukraine überlebt, hängt nicht von ein paar Panzern aus Deutschland ab." Mag sein. Aber von Panzern und andern schweren Waffen aus Deutschland hängt ab, ob sowas wie Butscha passiert. Es hätte verhindert werden können, wenn Deutschland kapiert hätte, was zu tun ist. Steinecke klingt genauso wie die Ahnungslosen, die den Emmabrief unterschrieben haben. Den Ahnungslosen im Kanzleramt und in den Redaktionen sei Folgendes gesagt: wenn dieser Krieg zu Ende ist, wird es eine Nachkriesgsordnung in Europa geben, die sich fundamental von der gekannten unterscheiden wird. Diese Nachkriegsordnung wird von den Mächten gestaltet, die während des Kriegs auf der richtigen Seite standen. Alle anderen sind irrelevant bei dieser Gestaltung. Und Deutschland mit seiner Weigerung, die Ukraine militärische zu unterstützen, macht sich in diesen Wochen irrelevant für die Gestaltung der Zukunft Europas.

[Schalamow]

@Michael Myers:

"... wenn dieser Krieg zu Ende ist, wird es eine Nachkriesgsordnung in Europa geben, die sich fundamental von der gekannten unterscheiden wird. "

D'accord! Letztlich kann man es auf die Frage zuspitzen, ob wir diese Nachkriegsordnung gestalten oder Putin.

[Dietmar Rauter]

Ich bin irritiert: Welche 'Sanktionen des Westens' (beim Westen als Verursacher ?) führen im Süden in die Hungersnot ? Habt der Autor die Klimakatastrophe, die Ausplünderung der Rohstoffe des Südens schon als ein Normalfall eingepreist und fällt ihm die Ungerechtigkeit dieser Welt jetzt erst auf ? Sie wurde nicht ausgelöst von einem 'Norden', sondern von einem Raubtierkapitalismus, der uns alle abhängig gemacht hat und gefangen hält, und dem sich die Politiker beugen quasi Und als Dank für die vielen zurecht gezimmerten, in Plastik und Blech verpackten Wohltaten, die immer mehr nicht von lokalen abhängig Beschäftigten, sondern von Automaten und in Ländern mit weniger Restriktionen , billigeren Löhnen und auch in Sklavenarbeit hergestellt werden. Und Politiker sind es, die wie Scholz nach Davos reisen und alles tun, damit es keine Grenzen in diesem so ungleichen Handel mehr gibt, vielleicht sollte es ein bisschen mehr Europa oder Deutschland sein, aber Deglobalisierung , das ist ein Schimpfwort im Schweizer Nobelkurort. Dass Scholz das überhaupt erwähnt, ist Teil der Ratlosigkeit der Wirtschaftsgötter, die mindestens auf eine einigermassen stabile Währung angewiesen sind, um nicht nackt da stehen zu müssen in der jetzt beginnenden Wirtschaftskrise, die aufzeigt, das Kriegführung, aber auch die Rentner in einer alternden Gesellschaft inzwischen zu teuer sind für schwächelnde Staaten. Scholz mit seinen 'Absprachen innerhalb eines Bündnisses' ist für jede Ausrede gut, da können die Koalitionspartner zusammen mit der CDU noch so drängeln. Wir können nur hoffen, dass es Putin nicht mehr gelingt, weiter zu mobilisieren, um die Nagelprobe der Zustimmung der russischen Bevölkerung nicht zu verlieren, wie es bei Lukaschenko schon ziemlich fortgeschritten ist dank der mutigen Frauen von Minsk.

[Karlmann]

Dieser Artikel liefert keine schlüssigen Begründungen für das zögerliche Verhalten von Scholz bei Waffenlieferungen. Kein einziger Verdacht gegen den Kanzler wurde m.E. ausgeräumt. Für mich spielt er nach wie vor ein falsches Spiel. Und das ist perfide, weil er nicht ehrlich ist. Wenn es irgendwann ein 'Scholz-Leak' gibt, wird man die genauen Gründe dafür erfahren. Und Deutschlands Schande offenlegen...

[97627 (Profil gelöscht)]

@Karlmann:

Richtig. Sagen wir es doch: Der Kanzler will nicht, dass die Verdeidigung der Ukraine gelingt, weil das Turbulenzen in Russland auslösen könnte und das schlecht fürs Geschäft danach ist. Er will einen Status Quo wie 2014 und die heiße Kartoffel danach jemand anderem unterschieben.

[guzman]

@Karlmann:

„Scholz-Leak“ …

[Schalamow]

Was Stefan Reinecke hier als besonnen-bedachte Außenpolitik rühmt, ist im Grunde nichts anders als jene Politik, die Deutschland schon immer gerne betrieben hat. Die eigentlichen Lasten, und wenn nötig, die Drecksarbeit, überlässt man den Amerikaner, wir dagegen betreiben Diplomatie und Entwicklungsarbeit. Was dabei im konkreten Fall rumkommt, wird man sehen, vielleicht erliegen China und Indien ja tatsächlich Scholzens bekanntem Charme.

Nun ist Deutschland aber die viertstärkste Volkswirtschaft der Erde und die wirtschaftlich und politisch stärkste Nation innerhalb der EU. Also kein ganz so kleines Licht, wie Reineckes arg schiefer Irland-Vergleich nahelegt. Und als solches hat Deutschland auch durchaus eine Vorbildrolle innerhalb der EU, die ja gerne auch Verteidigungsgemeinschaft sein möchte. Ob Deutschland nicht mehr kann oder einfach nicht mehr will, ist leider nicht zu erkennen, die Chaostage in Lambrechts Komödiantenstadl gehen ja ohne Pause weiter; selbst gutinformierte Beobachter haben ja den Überblick verloren, was gerade die aktuelle Ausrede ist.

Leider könnte aber eines Tages auch den Amerikaner auffallen, das die Ukraine ja in Europa liegt, und sie könnten sich nicht ohne Grund die Frage stellen, was eigentlich die Europäer für die europäische Sicherheitsordnung zu tun bereit sind. Wir erinnern uns: da war schon mal so was in der Art mit Trump. Nun ist Biden derzeit noch willig, aber das kann sich natürlich unter innenpolitischen Druck ändern; besagter Trump wird diesen gern in seinem Sinne nutzen. Und dann wird sich Scholz fragen lassen müssen, was er eigentlich tut, um die amerikanischen Wähler bei der Stange zu halten, denen möglicherweise die gegenwärtige, offenbar in Berlin ausgedachte und für Deutschland so kommode Arbeitsteilung irgendwann nicht mehr schmeckt.

[dites-mois]

@Schalamow:

"die Chaostage in Lambrechts Komödiantenstadl gehen ja ohne Pause weiter; selbst gutinformierte Beobachter haben ja den Überblick verloren, was gerade die aktuelle Ausrede ist."



"vielleicht erliegen China und Indien ja tatsächlich Scholzens bekanntem Charme."



Danke für diese schön formulierten Sätze!

[Siegfried Bogdanski]

@Schalamow:

Anstatt sich hinter angeblichen oder tatsächlichen Einschränkungen der Nato bei der Lieferung von schweren Waffen westlicher Bauart zu verstecken, könnte sich Scholz ja auch gegen diese Einschränkungen positionieren und ihr Aufhebung fordern.

[guzman]

@Schalamow:

Drecksarbeit O-Ton G. Bush "die Entscheidung eines einzigen Mannes, eine komplett ungerechtfertigte und brutale Invasion des Irak zu starten"

[164 (Profil gelöscht)]

@Schalamow:

Ich bezweifle, dass der deutsche Kanzler in der Lage wäre "amerikanische Wähler bei der Stange zu halten" und gebe zu bedenken, dass es immerhin möglich wäre, dass Scholz seinen Kurs gelegentlich mit dem amerikanischen Präsidenten abstimmt.

[Schalamow]

@164 (Profil gelöscht):

Auch Biden muss seine Unterstützungspakete durch den Kongress bringen und ist da auf die Unterstützung durch die öffentliche Meinung angewiesen. Der Eindruck, dass Deutschland sich gerne einen schlanken Fuß macht, ist ja nicht nur die Überzeugung von Trump, und da ist es eben ureigenste Aufgabe der Regierung Scholz, diesen Eindruck zu korrigieren. Biden innenpolitisch zu unterstützen, muss daher ein zentrales Ziel deutscher Außenpolitik sein; wir alle wissen, welcher Nachfolger schlimmstenfalls droht.



Dass sich China, Indien u.a. durch Scholzens diplomatische Offensive beeinflussen lassen, halte ich wiederum für einen frommen Wunsch; was hat er diesen Ländern denn anzubieten? Da besteht ja auch ein logischer Bruch in Reineckes Argumentation: Auf der einen Seite soll Deutschland zu schwach sein, um die Ukraine in nennenswertem Maße militärisch zu unterstützen, aber auf der anderen Seite ist es dann der Global Player, der China et al. zur politischen Umkehr bewegt.

Und nach wie vor steht ja durchaus der Verdacht im Raum, dass die derzeitige Politik von Scholz weniger das Resultat einer Arbeitsteilung, als vielmehr der Rücksichtnahme auf die Mützenichs und Stegners in der SPD geschuldet ist.

[93851 (Profil gelöscht)]

@164 (Profil gelöscht):

"...Die eigentlichen Lasten, und wenn nötig, die Drecksarbeit, überlässt man den Amerikanern."

Was soll das denn, bitteschön?! Wissen Sie eigentlich nichts über die NATO, deren amerikanischer Interessen das militärische Bündnis dominiert? Es gab bereits deutsche Bestrebungen, aus der NATO auszutreten.

Selbst renommierte deutsche Tageszeitungen sind NATO- dominiert, wie "Die Anstalt" sehr anschaulich offenlegte (vgl. youtu.be/MPSuELsaPSY).

Die USA sind geografisch weit weg von Europa, unabhängig von russischen Energielieferungen und haben "gut lachen". Es haben einige davor gewarnt, dass Putin die fortlaufende NATO-Osterweiterung nicht sang- und klanglos über sich ergehen lassen würde, nicht zuletzt der damalige amerikanische Außenminister Henry Kissinger...

Wenn jemand über weitaus mehr finanzielle und militärische Mittel verfügt, dann doch wohl die USA. Es kann doch wohl auch nicht angehen, dass eine sog. Vorbildfunktion Deutschlands, wie Sie sie fordern, auf dem Rücken der deutschen Bevölkerung ausgetragen wird:



Was bislang an sog. Entlastungsleistungen zuwege gebracht wurde, ist der reinste Witz! Von Befristeter Preissenkung für Sprit profitieren zu allererst die Ölkonzerne, das 9,-€-Ticket für 3 Monate, ebenso lächerlich auf dem Hintergrund mehr Bahnkunden anzuwerben und Doppelverdiener:innen kriegen ohnehin noch alles in den A.... geblasen...

[06438 (Profil gelöscht)]

"... antiwestliche Blockbildung?"



==



Zu spät - schon passiert. Siehe:



1. Gibt es überhaupt noch militärische Übungen bei denen Russland & China nicht zusammen Krieg ausprobieren?



2. Im Syrienkrieg wurden von den Russen & Assad reichlich Waffen aus China benutzt.



3. Wenn im UN - Sicherheitsrat über Nordkorea abgestimmt wird - Wer stimmt dagegen?



Russland & China.

China beobachtet peinlich genau was in der Ukraine passiert. Putler übt noch und entwickelt



Streitkräfte und Waffen weiter. China gewinnt Erkenntnisse zur weiteren Aufrüstung und Strategien wie der Westen zu schlagen ist. Und das geht nur mit Russland zusammen.

[97627 (Profil gelöscht)]

@06438 (Profil gelöscht):

Richtig. Und wer finanzierte die Invasion 2014 mit, weshalb sich Russland auch diesmal darauf verlassen haben? China.

[Kappert Joachim]

@06438 (Profil gelöscht):

Die logische Konsequenz ist ein clash zwischen USA und China und somit das Ende der Menschheit. Final Period.

[Reinhardt Gutsche]

Daß die Ukraine-Frage nur mit politischen Kompromissen lösbar ist, war Kissinger schon 2014 klar: „Die öffentliche Debatte um die Ukraine dreht sich vor allem um das Thema Konfrontation. Aber wissen wir, worauf wir uns einlassen? Ich habe in meinem Leben vier Kriege erlebt, die mit großer Begeisterung und öffentlicher Unterstützung begonnen wurden. Bei allen wußten wir nicht, wie wir sie beenden sollten und aus dreien haben wir uns einseitig zurückgezogen. Der Test von Politik ist nicht wie sie beginnt, sondern wie sie endet.



Die Ukraine-Frage wird viel zu oft als ein Showdown dargestellt: Geht die Ukraine an den Westen oder an den Osten? Aber um zu überleben und sich zu entwickeln, darf die Ukraine Niemandens Vorposten sein. Vielmehr sollte sie eine Brücke zwischen beiden Seiten darstellen...

Der Westen muß verstehen, daß die Ukraine für Rußland nie ein beliebiges fremdes Land sein kann. Rußlands Geschichte begann mit der Kiewer Rus. Von hier aus verbreitete sich die russische Religion. Die Ukraine war jahrhundertelang ein Bestandteil Rußlands, und die Geschichte der Länder war schon vorher miteinander verknüpft. Einige der wichtigsten Schlachten um Rußlands Freiheit, beginnend mit der Schlacht von Poltawa 1709, wurden auf ukrainischem Boden geschlagen... Selbst so renommierte Dissidenten wie Alexander Solschenizyn und Joseph Brodsky betonten immer, daß die Ukraine ein integraler Bestandteil der russischen Geschichte, ja Rußlands sei...

Die Politik der Ukraine nach der Unabhängigkeit zeigt, daß die Wurzel des Problems in den Versuchen ukrainischer Entscheidungsträger begründet liegt, widerspenstigen Teilen des Landes ihren Willen aufzuzwingen. Dies geschah erst durch die eine Fraktion, dann durch die andere...



Eine kluge US-Politik würde sich jetzt darum bemühen, den beiden Teilen der Ukraine einen Weg aufzuzeigen, wie miteinander kooperiert werden kann. Dabei sollten wir uns um Versöhnung bemühen, und nicht um eine Dominanz einer der Fraktionen.“(IPG,6.3.2014)

[ke1ner]

@Reinhardt Gutsche:

Und Kissinger hat gerade wieder gewarnt: "Aufsehen in Davos erregte bereits am Montag eine Einschätzung, die der frühere US-Außenminister Henry Kissinger auf dem Weltwirtschaftsforum traf. Zunächst legte er dar, dass Verhandlungen in den nächsten zwei Monaten beginnen müssten, "bevor es zu Umwälzungen und Spannungen kommt, die nicht leicht zu überwinden sind." Zum zentralen Streitpunkt des Territoriums sagte der 98-Jährige Berichtenmehrerer englischsprachiger Medienzufolge: "Idealerweise sollte die Trennlinie eine Rückkehr zum Status quo ante sein." Bei einer Fortsetzung des Krieges über diesen Punkt hinaus würde es nicht um die Freiheit der Ukraine gehen, so Kissinger, sondern um einen neuen Krieg gegen Russland selbst."

Und genau dies ist zu befürchten, wenn nun die USA z.B. die Lieferung von Langstreckenraketen, mit denen Russland selbst angegriffen werden kann, in Erwägung ziehen - Scholz ist gut beraten, hier auf der Bremse zu stehen, statt ukrainischen (und polnischen) Nationalisten das Ruder zu überlassen (Melnyk seinerseits versucht ganz offensichtlich, einen Keil in die Ampelkoalition zu treiben, vielleicht sogar Jamaika unter dem politischen Leichtgewicht Merz herbeizureden)

[Benedikt Bräutigam]

@Reinhardt Gutsche:

Alle geschichtliche Argumentation ist einfach völlig verfehlt. Es ist schnurzpiepegal was irgendwann war und ob Russland die Ukraine als Teil der eigenen Geschichte ansieht. Die Ukraine ist ein unabhängiger Staat, der von einem anderen Staat angegriffen wird, das zählt, nichts anderes. Die jetzige Eskalation ist einfach nur das Ergebnis der Entwicklung, dass Russland seinen Einfluss in der Ukraine mit anderen Mitteln nicht mehr aufrechterhalten konnte. Das was Sie als "Aufzwingen" bezeichnen ist zwar ein Problem, aber es ist ein innerstaatliches Problem und es muss auf demokratische Weise gelöst werden.

[Arne Babenhauserheide]

@Reinhardt Gutsche:

Die Wurzel des Problems ist, dass Russland nach Jelzin zurückgefallen ist auf eine Politik, widerspenstigen *ehemaligen* Landesteilen der UDSSR seinen Willen aufzuzwingen — auch mit geförderter Übersiedlung von Russen in Randgebiete, um dort politische Mehrheiten zu ändern.

Das sollte allen Demokratien eine Warnung sein.

[Konfusius]

@Reinhardt Gutsche:

' Der Westen muss verstehen ... ' , dass Russland die totale Unterwerfung der Ukraine anstrebt , und zwar - das ist nämlich der Unterschied zu 2014 - sagt es jetzt Putin ganz offen. Was der Westen darüber hinaus verstehen muss : a ) er muss seine inneren sozialen Probleme lösen b) er muss den armen Länder des Südens helfen und c) er muss den Klimawandel begrenzen.

[ke1ner]

@Konfusius:

"Was der Westen darüber hinaus verstehen muss : a ) er muss seine inneren sozialen Probleme lösen b) er muss den armen Länder des Südens helfen und c) er muss den Klimawandel begrenzen", schreiben Sie: all das ist völlig illusorisch, wenn nicht Lösungen gesucht und gefunden werden, diesen Krieg auf dem Verhandlungsweg zu beenden.

Selbst Habeck warnt im Zusammenhang mit einem Energieboykott vor sozialen Verwerfungen, Frackinggas aus den USA (inklusive Methanlecks) hat Hochkonjunktur, bei den (überflüssigen) neuen Terminals wird auf Grundlage neuer Gesetze auf Umweltverträglichkeitsprüfungen verzichtet, selbst der Kohleausstieg steht in Frage.

Und 'Hilfe für die armen Länder des Südens' wird es nicht geben, solange sich deutsche Außenpolitik im Einklang mit den USA oder Polen wie bei der Flüchtlingskrise an der Grenze zu Polen weiter auf sture Prinzipienreiterei, ein 'wir lassen uns nicht erpressen' versteift taz.de/Krise-an-be...r-Grenze/!5815401/

"Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnt vor einer „Kriegsmüdigkeit“ in den westlichen Staaten. „Wir haben einen Moment der Fatigue erreicht“, sagt Baerbock [...]. Dennoch müssten die Sanktionen gegen Russland und die Hilfen für die Ukraine aufrechterhalten bleiben. Eine wachsende Skepsis hänge auch damit zusammen, dass der russische Angriffskrieg zu höheren Preisen bei Energie und Nahrungsmitteln führe. Dies sei aber genau die Taktik von Russlands Präsident Wladimir Putin. Daher sei es so wichtig, an der Unterstützung der Ukraine festzuhalten"

taz.de/-Nachrichte...nekrieg-/!5857171/

Es ist einfach ethisch nicht vertretbar, den globalen Süden den Preis für eine solche Festigkeit bezahlen zu lassen, sehenden Auges eine Hungerkatastrophe in Kauf zu nehmen.

[DieLottoFee]

@Reinhardt Gutsche:

Was für eine Geschichtsklitterei Sie betreiben und was für ein eigenartiges Bild von Unausweichlichkeit Sie da zeichnen. Die Ukraine ist ein souveräner Staat und hat das Recht ihre Geschicke und Geschichte selbst zu bestimmen. Die "russische Religion" stammt aus Konstantinopel und nicht Kiew. Nach Ihrer Lesart dürfte der Kosovo nicht unabhängig sein, denn dort befindet sich auch die Wiege der serbischen Nation. Außerdem würde die ukrainische Bevölkerung sich nicht in diesem Ausmaß gegen den russischen Angriffskrieg wehren, wenn sie nicht eine ziemlich eindeutige Entscheidung getroffen hätte: Nicht mehr vom russischen Imperialismus unterjocht werden zu wollen. Es gibt noch ein paar Völker dort, die dies ebenfalls so sehen könnten. Die Geschichte beschreibt, woher wir kommen, sie gibt aber nicht vor, wohin wir gehen. Russland verdient da keine Privilegien in Gegenwart und Zukunft.

[Jossito]

@Reinhardt Gutsche:

'...Die Politik der Ukraine nach der Unabhängigkeit zeigt, daß die Wurzel des Problems in den Versuchen ukrainischer Entscheidungsträger begründet liegt, widerspenstigen Teilen des Landes ihren Willen aufzuzwingen....'



Die Wurzeln welches Problems?