+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: 200 Tote in Irpin seit Kriegsbeginn
Im Kiewer Vorort Irpin sind seit Beginn des Kriegs mindestens 200 Menschen ums Leben gekommen. Opernsängerin Anna Netrebko verurteilt den „Krieg in der Ukraine“.
Moskau und Berlin sprechen über Gasbezahlung in Rubel
Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzler Olaf Scholz haben sich nach russischen Angaben darauf verständigt, dass Experten der jeweiligen Länder Gespräche über Gaskäufe in Rubel führen sollen. Sie wollten darüber beraten, wie die Zahlung für die russischen Gasexporte in der russischen Währung geleistet werden könnten, berichtet die Agentur Tass unter Berufung auf den Kreml. (rtr)
Anna Netrebko verurteilt „Krieg gegen die Ukraine“
Der russische Opernstar Anna Netrebko hat den „Krieg gegen die Ukraine“ ausdrücklich verurteilt. In einer am Mittwoch über den Rechtsanwalt Christian Schertz in Berlin verbreiteten Erklärung schrieb Netrebko, ihre Gedanken seien „bei den Opfern dieses Krieges und deren Familien“. Gleichzeitig erklärte sie, weder „Mitglied einer politischen Partei“ noch „mit irgendeinem Führer Russlands verbunden“ zu sein sowie Staatschef Wladimir Putin „in meinem ganzen Leben nur eine Handvoll Mal getroffen“ zu haben. (dpa)
Mindestens 200 Tote seit Kriegsbeginn in Irpin
Im Kiewer Vorort Irpin sind nach Angaben des Bürgermeisters seit dem Beginn des Ukrainekriegs mindestens 200 Menschen getötet worden. „Ich denke, dass ungefähr 200 oder 300 Menschen leider gestorben sind“, sagte Oleksandr Markuschin am Mittwoch vor Journalisten. Während der heftigsten Kämpfe um die nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt gelegene Stadt seien die Toten „einfach in Gärten oder Parks begraben“ worden. (afp)
Bundesregierung setzt mehr auf Kohlekraftwerke
Die Bundesregierung setzt angesichts eines drohenden Gasmangels auf mehr Strom aus Kohlekraftwerken. „Kohlekraftwerke werden mit mehr Volllast laufen als bisher“, sagt der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen, nach einem Treffen der Energieminister der Länder. Zudem seien die Bürger und die Industrie aufgerufen, Energie einzusparen. (rtr)
Geberkonferenz soll Geld für Geflüchtete aus der Ukraine sammeln
Eine Geberkonferenz will in der kommenden Woche Geld für die Millionen Geflüchtete aus der Ukraine sowie die im Land vertriebenen Menschen sammeln. Weil Polen bei der Unterstützung der Menschen eine entscheidende Rolle spiele, werde das Event am 9. April in Warschau stattfinden, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Es werde von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem kanadischen Premier Justin Trudeau einberufen. Die deutsche Politikerin werde an der Seite des polnischen Präsidenten Andrzej Duda teilnehmen, Trudeau aus der Ferne.
Die Geberkonferenz ist den Angaben zufolge der Abschluss einer Social-Media-Kampagne der EU-Kommission, der kanadischen Regierung sowie der Nichtregierungsorganisation Global Citizen. Ziel der Kampagne sei, Geld und andere Formen der Unterstützung für die Vertriebenen innerhalb der Ukraine sowie für Geflüchtete zu sammeln. Superstars wie Madonna, Elton John und Miley Cyrus hätten sich bereits angeschlossen.
Von der mehr als 44 Millionen Ukrainern haben seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar nach UN-Angaben bereits mehr als vier Millionen Menschen das Land verlassen. Mehr als 2,3 Millionen sind allein im Nachbarland Polen angekommen. Außerdem haben innerhalb der Ukraine 6,5 Millionen Menschen ihr Zuhause verlassen müssen. (dpa)
Verhandlungen mit Russland: Vorsichtig zuversichtliche Signale von ukrainischer Seite
Aus der ukrainischen Regierung kommen nach den jüngsten Gesprächen mit Russland vorsichtig zuversichtliche Signale. „Ich habe einen optimistischen Eindruck von der Verhandlungsrunde in Istanbul“, sagt der ukrainische Unterhändler, Mychailo Podoljak, der zugleich Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski ist. Bevor es eine Volksabstimmung über eine Friedensvereinbarung mit Russland geben könne, müsse sich das russische Militär aber auf die Positionen vom 23. Februar zurückziehen. Einen Tag später waren russische Truppen in die Ukraine einmarschiert. (rtr)
Deutschland: „Generelle Bereitschaft“ als Sicherheitsgarant zu fungieren
Deutschland ist grundsätzlich bereit, für die Ukraine als Sicherheitsgarant zu fungieren. Bundeskanzler Olaf Scholz habe diese „generelle Bereitschaft“ Deutschlands dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski auf dessen Nachfrage hin signalisiert, sagt ein Regierungssprecher in Berlin. Es gehe um die Frage, wie man nach einem Ende des Krieges das Sicherheitsbedürfnis der Ukraine befriedigen und das Land sicher sein könne, nicht wieder von Russland überfallen zu werden. Dafür sei es derzeit allerdings noch „einen Ticken zu früh“. (rtr)
Wie wird der Krieg in den Ländern der ehemaligen UDSSR wahrgenommen? Die taz glaubt daran, dass jede:r das Recht auf diese Informationen hat. Damit möglichst viele Menschen von den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine lesen können, veröffentlichen wir die Texte unserer Kolumne „Krieg und Frieden“ daher auf Deutsch und auch auf Russisch.
Russland sieht keine Anzeichen für Durchbruch
Russland begrüßt die Vorschläge der Ukraine zur Beilegung des Konflikts, sieht aber keine Anzeichen für einen Durchbruch. Russland habe nichts Vielversprechendes entdecken können, sagt der Sprecher des Präsidialamtes Dmitri Peskow. Es gebe noch viel zu tun. Die Ukraine hatte bei Gesprächen zwischen den beiden Seiten am Dienstag in Istanbul eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt. (rtr)
Kreml: Rubel-Zahlungen für russisches Gas noch nicht am Donnerstag
Die Umstellung der Zahlungen für russische Gaslieferungen nach Europa von Euro und Dollar auf Rubel wird nach Kremlangaben noch nicht am Donnerstag in Kraft treten. Die Lieferung von Gas und die Bezahlung seien getrennte Prozesse, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Die Anweisung von Präsident Wladimir Putin, auf Rubel-Zahlungen umzustellen, sei noch nicht für diesen Donnerstag gültig. Putin will sich an dem Tag mit Vertretern des russischen Gasriesen Gazprom und der Zentralbank treffen, um sich über die Stand der Dinge informieren zu lassen.
Das angekündigte Treffen und die Weigerung westlicher Staaten, auf Rubel umzustellen, hatte Befürchtungen in Europa ausgelöst, Russland könne die Gaslieferungen zügig einstellen. Auch Peskow hatte gesagt, wenn nicht bezahlt werde, komme kein Gas; Russland sei keine Wohltätigkeitsorganisation. Russland will wegen der westlichen Sanktionen im Zuge des Krieges in der Ukraine auf Rubel-Zahlungen umstellen, weil das Land nach den Worten Putins mit Euro und Dollar nichts mehr anfangen kann. (dpa)
🐾 Möglicher Energie-Importstopp: Warnung vor Einbruch wie 2020
Ökonom:innen streiten noch über die Auswirkungen eines möglichen Lieferstopps russischer Energie. Einige warnen vor größeren Verwerfungen als 2020. Die Analyse unseres Autors Hannes Koch lesen Sie hier.
Vier Millionen Menschen aus Ukraine geflohen
Die Zahl der aus der Ukraine geflüchteten Menschen hat die Marke von vier Millionen überschritten. Seit dem Beginn der russischen Invasion am 24. Februar haben 4,02 Millionen Menschen das Land verlassen, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Mittwoch meldete. Zusätzlich sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen rund 6,5 Millionen Menschen innerhalb der der Ukraine auf der Flucht. (dpa)
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Russland verlegt laut Ukraine Truppen vom Norden in den Osten
Russland verlegt der Ukraine zufolge Truppen vom Norden des Landes in den Osten, um dort ukrainische Truppen einzukesseln. Einige russische Soldaten blieben in der Nähe der Hauptstadt Kiew, sagt Olexij Arestowytsch, ein Berater von Präsident Wolodimir Selenski, im Fernsehen. Dies solle verhindern, dass die Ukraine ihrerseits Truppen in den Osten verlagere. (rtr)
Bundesregierung bereitet sich auf schlechtere Gasversorgung vor
Die Bundesregierung bereitet sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung vor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rief deswegen am Mittwoch in Berlin die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus. Dies diene der Vorsorge. Die Versorgungssicherheit sei weiterhin gewährleistet. Nach dem Notfallplan gibt es drei Krisenstufen. Im Notfall wären Haushaltskunden besonders geschützt.
„Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe“, erklärte Habeck. „Dennoch müssen wir die Vorsorgemaßnahmen erhöhen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein.“ Mit Ausrufung der Frühwarnstufe sei ein Krisenteam zusammengetreten. „Das Krisenteam analysiert und bewertet die Versorgungslage, so dass – wenn nötig – weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit ergriffen werden können. Die Bundesregierung tut alles, um die Versorgungssicherheit in Deutschland weiter zu gewährleisten.“
Habeck appellierte an die Deutschen, Gas einzusparen. Jede eingesparte Kilowattstunde Energie helfe, sagte der Grünen-Politiker. Die Ausrufung der ersten Stufe des Notfallplans Gas sei eine Vorsorgeentscheidung. Die EU-Kommission sei darüber informiert worden.
Habeck verwies auf Drohungen Russlands, russische Gaslieferungen nach Westeuropa nur noch in Rubel zu akzeptieren. Deutschland werde darauf vorbereitet sein. „Wir werden keinen Bruch der Lieferverträge akzeptieren“, sagte der Minister.
Die Gesamtversorgung aller deutschen Gasverbraucher sei aktuell gewährleistet. „Dennoch ist ab sofort jeder Gasverbraucher – von der Wirtschaft bis zu Privathaushalten – auch gehalten, seinen Verbrauch so gut wie möglich zu reduzieren“, hieß es von Seiten des Wirtschaftsministeriums. (dpa)
Habeck beklagt Vertragsbruch durch Russland
Putin hatte vergangene Woche verkündet, dass Russland Gas an Deutschland und weitere „unfreundliche Staaten“ nur noch gegen Zahlung in Rubel liefern werde. Dies würde die unter Druck geratene russische Währung stützen. Die Gruppe der G7-Wirtschaftsmächte, darunter Deutschland, sowie die Europäische Union insgesamt lehnen Zahlungen in Rubel für Gas jedoch ab.
Habeck bekräftigte am Mittwoch, falls Russland eine Bezahlung der Gasimporte nur noch in Rubel akzeptiere, stelle dies einen Bruch der privaten Lieferverträge dar. Um auf mögliche Liefereinschränkungen oder -ausfälle vorbereitet zu sein, habe das Ministerium deshalb die Frühwarnstufe ausgerufen. Die aktuelle Situation im Gasnetz werde engmaschig beobachtet und bewertet.
Nach dem Notfallplan gibt es drei Krisenstufen. Die Frühwarnstufe bedeutet, dass „konkrete, ernstzunehmende und zuverlässige Hinweise“ darauf vorliegen, dass ein Ereignis eintreten kann, welches wahrscheinlich zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt – sowie wahrscheinlich zur Auslösung der Alarm- beziehungsweise Notfallstufe führt.
Bei der Notfallstufe läge eine „erhebliche Störung“ der Gasversorgung vor. Der Staat müsste einschreiten, um insbesondere die Gasversorgung der „geschützten Kunden“ sicherzustellen – das sind etwa private Haushalte, aber auch Krankenhäuser, Feuerwehr und Polizei. (dpa)
Wirtschaftsweise senken Wachstumsprognose auf 1,8 Prozent ab
Die Aussichten für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands haben sich durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Einschätzung der sogenannten Wirtschaftsweisen „drastisch“ verschlechtert. Wie der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am Mittwoch mitteilte, wird für das Jahr 2022 nun lediglich noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,8 Prozent erwartet. Im Herbst waren die Wirtschaftsweisen noch von 4,6 Prozent Wachstum ausgegangen. (afp)
🐾 Auf dem Pulverfass
Viele Litauer fürchten, dass Russland nach der Ukraine ihr Land angreifen könnte – über die „Suwalki“-Lücke, einen extrem engen Grenzübergang. Die Reportage unserer Korrespondentin Gabriele Lesser lesen Sie hier. (taz)
Außenausschussvorsitzender fordert weitere Waffenlieferungen an Ukraine
Der Vorsitzende des Außenausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat trotz der angekündigten Verringerung russischer Truppen in der Nordukraine eine Fortsetzung der Waffenlieferungen an Kiew gefordert. „Es zählen nicht Worte, sondern nur Taten“, schrieb Roth am Mittwoch auf Twitter. Dass Moskau „endlich zu ernsthaften Verhandlungen bereit“ scheine, sei westlichen Sanktionen und „vor allem der Wehrhaftigkeit der Ukraine“ zu verdanken. Deshalb müssten Nato und EU „weitere Waffen zur Verteidigung“ der Ukraine liefern.
Russlands Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin hatte die Truppenreduzierungen nach Gesprächen mit der ukrainischen Seite am Dienstag in Istanbul angekündigt. „Um das Vertrauen zu stärken“, wurde demnach eine „radikale“ Reduzierung der militärischen Aktivitäten Russlands bei Kiew und der nördlich davon gelegenen Stadt Tschernihiw beschlossen. Der ukrainische Generalstab hatte in der Nacht zum Mittwoch von einem mutmaßlichen Täuschungsmanöver gesprochen. (afp)
Britische Geheimdienste: Weiter Schwierigkeiten Russlands beim Vormarsch
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste haben sich einige russische Einheiten nach schweren Verlusten in der Ukraine nach Belarus und Russland zurückgezogen, um Nachschub zu organisieren und sich neu aufzustellen. Daran zeigten sich die Schwierigkeiten, die Russland bei seinem Vormarsch in der Ukraine habe, hieß es am Mittwochmorgen in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Der teilweise Rückzug erhöhe den Druck auf die im Land verbleibende russische Logistik.
Man rechne damit, dass Moskau seine geschwächte Kampfstärke am Boden durch verstärkte Raketenangriffe kompensieren werde, hieß es weiter. Der von Russland ausgegebene Fokus auf die Gebiete in der Ostukraine sei mutmaßlich „ein stillschweigendes Eingeständnis“, dass Moskau Probleme haben, auf anderen Achsen Fortschritte zu erzielen.
Schon vor Kriegsbeginn am 24. Februar hat London damit begonnen, in ungewöhnlich offener Art und Weise Geheimdienstinformationen mit der Öffentlichkeit zu teilen. Seit Wochen veröffentlicht die Regierung nun tägliche Einschätzungen zum Verlauf des Angriffskrieges. (dpa)
🐾 Humanitäre Katastrophe in Mariupol
Anna Murlikyna berichtet für die taz aus der heftig umkämpften und durch Russland schwer zerstörten Stadt Mariupol im Süden der Ukraine. Nach Angaben des ukrainischen Außenministeriums haben die russischen Besatzer rund 40.000 Ukrainer gewaltsam außer Landes gebracht. Ungefähr die Hälfte von ihnen stammt aus Mariupol. (taz)
Ukraine meldet russischen Truppenabzug
Die russische Ankündigung, die Kampfhandlungen bei Kiew zu drosseln, ist in der Ukraine und im Westen mit Skepsis aufgenommen worden. „Diese Signale übertönen nicht die Explosionen russischer Geschosse“, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in der Nacht zum Mittwoch.
Nach neuen Friedensgesprächen mit der Ukraine hatte Russland am Dienstag zugesagt, seine Kampfhandlungen bei Kiew und Tschernihiw deutlich zurückzufahren. Der russische Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin sagte nach dem Treffen in Istanbul, seine Regierung wolle so Vertrauen aufbauen und weitere Verhandlungen ermöglichen.
Die ukrainische Militärführung betrachtet den Abzug russischer Truppen aus den Fronten nördlich von Kiew als Umgruppierung. Der „sogenannte Truppenabzug“ sei eher eine Rotation von Einheiten, mit der die ukrainische Militärführung getäuscht werden solle, erklärte der ukrainische Generalstab in der Nacht zum Mittwoch. Das russische Militär habe einige Einheiten aus der Umgebung von Kiew und Tschernihiw abgezogen, hieß es in dem Lagebericht weiter.
Das US-Verteidigungsministerium sieht die russische Ankündigung als taktisches Manöver und warnt vor einer neuen Militäroffensive in anderen Landesteilen: Pentagon-Sprecher John Kirby sagte, es sei bislang nur zu beobachten, dass sich „eine sehr kleine Zahl“ russischer Truppen nördlich von Kiew von der ukrainischen Hauptstadt wegbewege. „Wir sind nicht bereit, die russische Begründung zu glauben, dass es ein Abzug ist.“ Es sei möglich, dass die Soldaten dort nur abgezogen würden, um in einem anderen Teil der Ukraine, etwa der umkämpften östlichen Donbass-Region, eingesetzt zu werden – eine Repositionierung. Russland könne Kiew außerdem weiter aus der Ferne mit Raketen beschießen, warnte Kirby. Die US-Streitkräfte verlegen weitere Kampfflugzeuge, Transportmaschinen und Soldaten nach Osteuropa. (dpa)
Hier lesen Sie die Nachrichten zum Ukrainekrieg vom Dienstag.
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