piwik no script img

Georgiens gescheiterter Nato-BeitrittEin betrogenes Land

Sandro Gvindadze
Gastkommentar von Sandro Gvindadze

Eine große Mehrheit Georgiens wünscht sich den Nato-Beitritt – aus Angst vor Russland. Dessen Präsident verhindert, dass es dazu kommt.

Gemeinsame Militärübung: Soldaten der USA und Georgiens in Tiflis im Jahr 2016 Foto: Xinhua/imago

ы также можете прочитать этот текст на русском языке.

Russlands Präsident Wladimir Putin war in Aufruhr, als am 4. April 2008 der Nato-Gipfel in Bukarest mit der Zusage endete, Georgien und die Ukraine würden definitiv Mitglieder des Bündnisses werden. Putin nannte das eine „direkte Bedrohung der Sicherheit Russlands“. Sollte die Ukraine der Nato beitreten, würde sie als Staat aufhören zu existieren“, drohte Putin im Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Georges W. Bush wenig später.

Doch nicht nur Putin war verärgert. Georgien und die Ukraine bekamen nicht, auf was sie gehofft hatten. Auf Drängen von Frankreich und Deutschland wurde den beiden Staaten eine Aufnahme in den Nato-Aktionsplan verweigert. Die Absage der Nato raubte Georgien jede Chance auf politische Freiheit. Und Putin hatte verstanden, dass er anstelle Georgiens und der Ukraine entscheiden konnte.

Heute, fast 14 Jahre später, bezeichnet der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die Entscheidung von 2008 als „Fehler“. Man habe „Putin ein falsches Signal gesendet“. In Georgien lässt sich kaum jemand finden, der Rasmussen nicht Recht geben würde. Im August 2008 marschierten russische Truppen in Georgien ein und stoppten erst 40 Kilometer vor der Hauptstadt Tiflis. Sie sind bis heute dort.

privat
Sandro Gvindadze

ist 31 Jahre alt und arbeitet als freier Journalist in Tiflis. Unter anderem ist er für den georgischen Dienst von Radio Freies Europa tätig. Seine Schwerpunkte sind Menschenrechte und digitale Sicherheit. Er hat einen Masterabschluss in Journalistik und Kommunikation. Er war Teilnehmer eines Workshops der taz Panter Stiftung.

Russland erkannte die beiden abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien an und stationierte dort 8.000 Soldaten. Übrigens: Im Fall der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk zitierte der Kreml dieses Dokument fast Wort für Wort, nur das Datum und die Bezeichnung des Territoriums wurden geändert. Auch der Vorwand für die Invasion war derselbe – ein Genozid an der lokalen Bevölkerung.

Gegen Russland wurden keine Sanktionen verhängt. Der nächste Nato-Gipfel fand im Dezember 2008 statt. Ein Nato-Aktionsplan für Georgien und die Ukraine? Wieder Fehlanzeige. Dafür begann 2009 die sogenannte Borderization. Russische Truppen verschoben die sogenannte Grenze zwischen Südossetien und Georgien regelmäßig immer weiter ins Landesinnere von Georgien hinein – ohne Rücksicht auf die ortsansässige Bevölkerung, die ihre Häuser verlor.

Der Krieg um Südossetien war bereits der vierte in Georgien seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991. In einem Land, in dem 3,7 Millionen Menschen leben, ist je­de*r dreizehnte Be­woh­ne­r*in ein Flüchtling. Mit der Demokratie in Georgien ging es sofort nach dem russischen Einmarsch bergab. Der damalige Präsident Michail Saakaschwili, der noch nach der „Rosenrevolution“ bei der Wahl 2004 mehr als 90 Prozent der Stimmen erhalten hatte, verwandelte sich in einen Autokraten.

Als wenig später an seine Stelle die Partei „Georgischer Traum“ des Oligarchen Bidsina Iwanischwili trat, der in den 90er Jahren mit Geschäften in Russland reich geworden war, verlangsamte sich die Annäherung Georgiens an den Westen. Dass Georgien 2014 dennoch das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnete, war Folge von Prozessen, die lange vorher in Gang gesetzt worden waren.

In all den Jahren hat Russland die politische Stabilität in Georgien untergraben. Das stärkte die Bevölkerung in ihrem Glauben, die Nato sei die einzige Chance, um die Sicherheit des Landes zu garantieren. Die Regierung steht unter dem Druck der Bevölkerung, entschlossen zu handeln. Doch die politischen Kreise in Georgien sind gespalten.

All dies überwacht eine Mission der Europäischen Union, die jedoch die „Grenze“ nach Südossetien nicht überqueren darf. Gleichzeitig hat die Regierung den Versuch nicht aufgegeben, sich die Nato-Mitgliedschaft zu „erkaufen“. Georgische Truppen haben an der Nato-Mission in Afghanistan teilgenommen. 22.000 georgische Soldaten waren dort über die Jahre im Einsatz. 32 von ihnen wurden getötet.

Deutschland lehnte Nato-Beitritt Georgiens ab

Nach dem Krieg 2008 hatte die Nato drei Generalsekretäre. Jeder von ihnen wiederholte das Versprechen von 2008. Aber niemand hatte es eilig, wenigstens ein ungefähres Datum zu nennen. Gleichzeitig ist seit 14 Jahren die Zahl der Befürworter eines Nato-Beitritts nie unter die Marke von 70 Prozent gefallen. Jedoch bietet sich der Bevölkerung ein paradoxes Bild: Der Nato-Beitritt Georgiens war gerade wegen Russland notwendig, aber genau deswegen wurde er nicht vollzogen.

Im Dezember 2021, während Russland seine Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammenzog, forderte Moskau die Nato auf, ihre Expansionspolitik aufzugeben. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs wurden die Ge­or­gie­r*in­nen von einem Gefühl der Solidarität, aber auch von einer wahnsinnigen Angst ergriffen. Schließlich ist Russland der Ansicht, dass es das Recht habe zu entscheiden, wie das ukrainische Volk weiterleben soll. Was hält Moskau davon ab, das Gleiche in Georgien zu tun?

Andererseits sind viele Menschen in Georgien davon überzeugt, dass der Krieg in der Ukraine und zahlreiche andere Probleme hätten vermieden werden können, wenn Georgien Teil des nordatlantischen Bündnisses geworden wäre. Die Frage der Aufnahme Georgiens und der Ukraine war bereits im April 2014 nach der Annexion der Krim aktuell. Auch damals war Deutschland dagegen.

Anderthalb Jahre später flog der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach Moskau, um Putin zu versichern, dass der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 garantiert sei. Offiziell wurden Georgien und die Ukraine nicht aufgenommen, da zuerst Reformen nötig seien. Doch auf den Fluren klang das anders: bloß keine Konfrontation mit Russland. Der russische Oppositionelle Boris Nemzow, der im Februar 2015 im Zentrum von Moskau erschossen wurde, dachte anders darüber. „Putin“, sagte er, „will einfach keine Demokratie an Russlands Grenzen.“

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

52 Kommentare

 / 
  • Aus der Sicht faschistischer Großrusslandexpansionisten stört die Nato natürlich verständlicherweise.

  • Sandro hat nichts darüber gesagt, wie z.B. die USA im November 1962 bereit waren, den Weltuntergang in Gang zu setzen, weil das unabhängige Land Kuba sich zu sehr mit der damaligen Sovjetunion zusammentun wollte.

    • @Heinrich Peter Maria Radojewski Schäfer Leverkusen:

      Warum sollte er?



      Im übrigen wollte nicht Kuba sich mit der UdSSR zusammentun, sondern die UdSSR wollte dort Atomraketen stationieren um die Vorwarnzeit für die USA massiv zu reduzieren.



      Bisher hat die USA noch in keinem Land das nach 1990 in die NATO aufgenommen wurde Atomraketen stationiert. Die Bedrohungslage für Russland bzgl. atomarer Mittelstreckenraketen und Abwurfbomben hat sich seit den Zeiten des kalten Krieges nicht verändert.



      Hört doch einfach auf mit dem Verweis auf welche Aktionen der USA oder der NATO auch immer die zahlreichen Agressionen von Putin zu relativieren. Weder die USA noch irgend ein anderes NATO Land hält irgendwo Gebiete anderer Staaten besetzt o.ä. Russland dagegen sehr wohl.

    • @Heinrich Peter Maria Radojewski Schäfer Leverkusen:

      ... die „Monroe-Doktrin“ und „Clinton-Doktrin“ sind einfach selbstermächtigtes „Recht“ der USA, das man den Russen und Chinesen eben nicht zubilligt.



      So einfach ist das.

  • 8G
    83635 (Profil gelöscht)

    Georgien ist weder für EU noch für NATO qualifiziert.Ebensowenig wie Ukraine. Schon die Aufnahmen von Polen und Ungarn waren Fehler.

    • @83635 (Profil gelöscht):

      Quatsch

  • Putin hat vor der Nato keine Angst, sondern vor Staaten wie die Ukraine, welche sich für eine echte Demokratie mit freien Wahlen und freien Bürgern entschieden haben.

    Für Putin ist die Demokratie der größtmögliche Feind, nicht die Nato oder die EU.

    Es geht um Einfluss (Macht) und in einer freien und unabhängigen Ukraine hat Putin nichts zu melden.

    All das Nato beschimpfen von Putin dient nur dem Zweck, seinen Überfall auf die Ukraine zu rechtfertigen, einem Völkerrechtswidrigen Krieg, der durch nichts zu rechtfertigen ist!

    Die Kriegsverbrechen der Russischen Armee werden noch lange nach wirken und über Generationen die Bürger der Ukraine und Russlands entzweien.

    Was ist denn mit Belarus, im Grunde gibt es das Land nicht, denn Putin hat in Belarus das sagen, egal wer in Belarus offiziell an der Macht ist.

    Das China zu Putin hält verwundert nicht, denn China hat es ja bekanntlich auch nicht so mit Menschenrechten und Demokratie, solche Länder halten halt zusammen, es ist aber auch nur ein Zweckbündnis, leider ist die EU zur Zeit auch nur ein Zweckbündnis, aus Notwendigkeit und nicht echter Überzeugung.

  • Gibt es strategische Interessen der Russischen Föderation, die auch von anderen berücksichtigt werden müssen ? Russland kann genausowenig eine Ukraine in der NATO brauchen wie die USA ein Mexiko im Warschauer Pakt.



    Die haben sich im 19. Jahrhundert mal den Zugang zum Schwarzen und zum Mittelmeer erschlossen und das wollen sie keinesfalls wieder her geben. Wer darauf keine Rücksicht nimmt, will nicht hören und jetzt fühlen.

    • @Axel Fachtan:

      Wieviele Jahre wollen sie den in der Geschichte zurückgehen um zu rechtfertigen das ein Land einfach mal ein anderes überfällt und Gebiete annektiert die vor xxx Jahren mal "ihm" gehörten? Solches Vorgehen nennt sich Imperialismus und der war schon immer zu ächten.



      Mit der Argumentation könnte z. B. Italien heute verdammt viele Gebiete besetzten - das Römische Reich war verdammt groß.



      Es gibt leider noch immer einige Deutsche die sich gerne wieder ein paar Gebiete östlicher unserer heutigen Grenze "einverleiben" würden. Weil die ja mal deutsch waren, vor der zum Glück kurzen Zeit des Deutschen Reiches. Gehören sie auch dazu? Nach ihrer Logik zumindest könnten wir das tun.

    • @Axel Fachtan:

      Erschossen. Nicht erschlossen.

  • 0G
    05867 (Profil gelöscht)

    Die Mitgliedschaft in der Nato ist dieser Tage etwas ambivalent.

    Einerseits hofft man ja auf militärischen Schutz oder noch besser: abschreckende Verteidigungsbereitschaft.

    Andererseits gibt es in der Nato doch einige unberechenbare Mitglieder, die sich sehr provokativ verhalten und dann ggfls unseren militärischen Beistand erzwingen können (wie unlängst Polen mit der "Auslieferung" alter MIG-29 Jets über deutschen Boden).



    Da bin ich doch sehr froh, da wir in diesem bunten, gefährlichen Strauß nicht noch unberechenbare GUS-Regime haben.

  • Danke für Ihren spannenden Bericht. Niemand mag bei uns über so was sprechen.

  • Man liest jetzt allenthalben, dass Russland 2008 Georgien angegriffen habe. Dabei ist die von der EU in Auftrag gegebene Untersuchung im Anschluss an den Krieg zu dem Schluss gekommen, dass Georgien den Krieg, d.h. die eigtl Kriegshandlungen gegen (das völkerrechtlich zu Georgien gehörende Gebiet) Südossetien eröffnet hat. Offenbar hat die Reaktion der Russen auch ein paar Tage gedauert, man war offensichtlich nicht vorbereitet. Dennoch gibt der Bericht beiden Seiten, Südossetien (Russland) und Georgien die Verantwortung für den Krieg. www.reuters.com/ar...EBEE58T0KH20090930



    Nun kann man natürlich argumentieren, jedes Land habe das Recht, abtrünnige Gebiete notfalls auch mit Gewalt wieder unter Kontrolle zu bringen. Aber darf man sich dann beschweren, wenn es schief geht, zumal wenn man weiß, dass es eine mächtige "Schutzmacht" gibt?

    Beim Zerfall der Sowjetunion ist es zu zahlreichen ethnischen und Grenzkonflikten gekommen. Nicht an allen "ist der Russe schuld" . Moskau hat allerdings auch damals (sogar unter Gorbatschow) schon Sezessionsbewegungen unterstützt. Aber übrigens hat auch Georgien Sezessionsbewegungen im Nordkaukasus unterstützt (u.a. in Tschetschenien. Die Ermordung eines Georgiers durch den russischen Geheimdienst in Berlin stand hiermit in Zusammenhang). Jede Seite hat das Selbstbestimmungsrecht bzw das Recht der territorialen Integrität immer so ausgelegt, wie es gerade passte.



    www.fes.de/fulltex...ik/00023.html#seze

  • die Konflikte in Georgien entstanden wesentlich früher als 2008



    nun würde Georgien in NATO aufgenommen wäre der Autor auch bereit die abtrunnigen Gebiete Georgien gemäß Paragraf 5 NATO Abkommens mit Militärmacht zurück zu erobern?



    bevor man sowas leichtsinniges erfasst dürfte man sich besser über die Lage informieren

  • Eventuell besteht für Georgien ja nach dem russischen Debakel in der Ukraine die Chance, die "borderization" in Südossetien und Abchasien wieder rückgängig zu machen. Wäre wünschenswert für die Menschen, denen dort Haus und Heimat genommen wurden.

  • Glauben Sie, dass die Georgier auf dem Territorium der Georgier einen Krieg gegen die Russen begonnen haben? Seltsam, ich würde sagen, es ist Unsinn.



    Wenn Sie Tagliavinis Bericht lesen, sollten Sie die Entscheidungen des „Internationalen Gerichtshofs“ und des „Gerichtshofs von Straßburg“ zum Krieg von 2008 lesen. Ich verstehe, dass Sie nicht wissen, was dort passiert ist, da Sie während dieser Zeit nicht dort waren, aber während Sie solche Kommentare schreiben, sollten Sie alle Fakten erwähnen und nicht subjektiv sein. Es ist wahr, dass Saakaschwili im Gefängnis ist, aber der Grund ist nicht dieser Krieg, also verwechseln Sie die Dinge nicht.

  • Sowenig wie damals in Georgien, darf heute in der Ukraine auch nur ein Politiker glauben, die Nato und die EU würden einen Krieg mit Russland in kauf nehmen, damit die Länder Mitglieder werden. Darin sind sich unsere Politiker mit den von ihnen Regierten einig. In Georgien versuchte ein politischer Hasardeur (Saakashvili) mit dem Anzetteln eines sinnlosen Krieges gegen Russland, die Nato und die EU zu ziehen. Er scheiterte und seine Bevölkerung musste den Preis dafür zahlen.

  • 8G
    83635 (Profil gelöscht)

    I’m sog. Georgien Krieg war Georgien nicht Russland der Aggressor! Warum nicht einfach mal den EU Tagliavini Report dazu lesen? Der Georgische Hazadeur der den Konflikt seinerzeit anstiftete war Saakahsvili und der sitzt derzeit in Georgien im Knast - genau wo er hingehört.

    • @83635 (Profil gelöscht):

      Georgien ist in Russland einmaschiert?

      Wau, da muss ich was verpasst haben.

      • @rero:

        Nein, Georgien hat Probleme mit von Minderheiten bewohnten Gebieten, die nicht so gerne Teil Georgiens sein wollen und sich wohl daher an Russland anlehnen. Und Georgien scheint wohl versucht zu haben, diese wieder unter Kontrolle zu bringen.



        Aber wer genau wie angefangen hat, kann ich nicht genau sagen.

  • Es hat seinen Grund dass nicht jedes Land einfach nur auf Wunsch in die EU darf, es müssen gewisse Standarts eingehalten werden und das ist auch gut und richtig so, ansonsten würden unsere relativ hohen Standarts in vielen Bereichen verwässert werden. Gestern noch eine Doku auf dem ZDF geguckt, da ging es um die Herkunft von Eiern in verarbeiteten Produkten. Fast jedes zweite Ei, welches in die EU importiert wird kommt aus der Ukraine. Die Eier stammen ALLE aus Käfighaltung, die Hennen werden unter erbärmlichsten umständen gehalten und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Für einen EU-Beitritt muss sich da einiges tun! Nur weil die Bevölkerung jetzt ruft lasst uns rein sollte man das nicht überstürzt angehen, wir müssen unsere Standarts bewahren.

    • @PartyChampignons:

      es ging aber in dem Artikel nicht um die EU sondern um die Nato. Und ja, es sind Regularien und Standards einzuhalten, aber wenn die nur vorgeschoben werden, wie wohl ganz zutreffend beschrieben, um v.a. den russischen Bären zu besänftigen, ist es eben eine Ausrede. Die EU braucht ein bisschen mehr Mut und auch eine ordentliche Portion Chutzpe. Wer mit dem Teufel essen will braucht einen langen Löffel.

      Aber der Witz mit den erbärmlichen Haltungsbedingungen von Hühnern in der Ukraine ist wirklich witzig, wenn der Kreml mitliest wird er sofort den Stift spitzen und die Idee aufnehmen, für nächstes mal. "Die quälen da Hühner. Unterstützt von einem anderen faschistischen Kartell aus westlichen Hühnerquälern. Genozidgefahr imminent. militärische Spezialoperation dringend angeraten." LOL.

    • @PartyChampignons:

      Es geht um Mitgliedschaften in der NATO und die hat mit Marktzugang und Regelungen zu Haltungsformen von Legehennen nichts zu tun.

      • @Ingo Bernable:

        Okay mein Fehler, ich hätte schwören können ich hätte EU gelesen