Versagen von Union und Grünen: Schwarze Republik am Ende
Schwarz und Grün hätten es unter sich ausmachen können. Weil beide versagt haben, müssen sie nun mit Olaf Scholz um ein gepflegtes Weiter-so verhandeln.
![Wahlplakate mit dem Gesicht von Armin laschet sind auf einem LKW Wahlplakate mit dem Gesicht von Armin laschet sind auf einem LKW](/picture/5127352/624/Bundestagswahl-Wahlniederlage-Union-1.jpeg)
Als Kanzlerpartei gewinnen, ganz egal, welches Gesicht auf den Plakaten prangt? Foto: MiS/imago
Diese schon heute historische Wahl steht für das Ende der schwarzen Republik, in der seit sechzehn Jahren alles um die Union kreiste. Und ein zweites historisches Novum kommt hinzu: Mehr als alle anderen Bundestagswahlen zuvor ist diese Wahl von den Verlierern entschieden worden. Nicht die Stärke der SPD, sondern das Versagen von CDU/CSU und Grünen hat die deutsche Sozialdemokratie aus ihrer Agonie befreit.
Das zeigt schon der Vergleich mit der Lage von vor einem Jahr. Obwohl Olaf Scholz zu diesem Zeitpunkt längst als Kanzlerkandidat nominiert war, rangierte seine Partei damals in den Umfragen bleischwer bei nur 15 Prozent – weit hinter der Union, aber auch klar hinter den Grünen. Alle Zeichen der Zeit standen damals auf Schwarz-Grün. Die SPD ist somit nicht der strahlende Sieger aus eigener Stärke, sondern Profiteur des historischen Versagens zweier Parteien, die alle Möglichkeiten hatten, es unter sich auszumachen.
In erster Linie versagte die CDU/CSU: Ihr Wahlergebnis ist das mit Abstand schlechteste in der Geschichte der Union. Verantwortlich für das Scheitern war zunächst eine absolute Selbstüberschätzung: In völliger Verkennung der Lage setzte man auf den falschen Kandidaten. Die Schwäche der SPD, so die Ironie der Geschichte, verleitete die CDU-Spitze zu dem Trugschluss, als Kanzlerpartei gewinnen wir sowieso, ganz egal, welches Gesicht auf den Plakaten prangt. Die Machtmaschine CDU/CSU hat über der Auseinandersetzung zwischen Markus Söder und Laschet ihren alten Machtinstinkt verloren.
Diese Siegessicherheit hat sich bitter gerächt. Oder genauer: Sie wurde bitter gerächt. Und zwar von niemand anderem als dem unterlegenen CSU-Chef, der im Wahlkampf nie loyal zu Laschet stand. Die CDU musste die Erfahrung machen, dass wer einen geschlagenen Markus Söder in den eigenen Reihen hat, keine Feinde mehr braucht. Der „Wahlkampf“ der Union wurde so zu einem Prozess fortgesetzter Selbstzerstörung, für den es nicht einmal einen Rezo brauchte.
Der eigentliche Kipppunkt war jedoch Laschets Lachen in der Flutkatastrophe. Von diesem Bild hat er sich nie wieder erholt. Stattdessen begann der Aufstieg des Olaf Scholz – und gerade nicht der der Grünen, obwohl die Flut ihnen eigentlich in ihr Thema spielte. Doch Annalena Baerbock hatte sich mit ihrem geschönten Lebenslauf und den Plagiaten in ihrem Buch zu diesem Zeitpunkt längst selbst aus dem Rennen um die Kanzlerschaft genommen.
Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.
Im Ergebnis haben die Grünen ihre zwei wichtigsten Ziele klar verfehlt: erstens deutlich über 20 Prozent der Stimmen zu erzielen und damit zweitens die SPD als dominierende Kraft der linken Mitte abzulösen, wenn nicht sogar die Kanzlerin zu stellen. Auf diese Weise haben sie die historische Chance verspielt, durch ein weit stärkeres Ergebnis eine konsequente Klimapolitik durchzusetzen.
Diesem Ziel werden in der kommenden Dreierkonstellation massive Widerstände entgegenstehen. Wegen des historischen Absturzes der Union und der großen Gewinne der SPD spricht schon jetzt alles für die Ampel. Dass sich alles auf diese Koalition konzentriert, ist nur eine Frage der Zeit: sobald die Proteste gegen eine Kanzlerschaft von Armin Laschet auch in den Reihen der Union überhandnehmen.
Und dass die FDP zum zweiten Mal nach Jamaika 2017 eine Dreierkoalition ausschließt, ist nahezu ausgeschlossen. Denn nichts verlangt die Wählerschaft der FDP mehr, als an der Regierung beteiligt zu sein. Und Christian Lindner hat dies schon vor geraumer Zeit ausdrücklich versprochen.
Von einer konsistent ökologisch agierenden Koalition sind die drei Ampelparteien weit entfernt
Auch wenn die Grünen in der kommenden Ampel die zweitstärkste Kraft sind, werden sie es schwer haben, ihrem Versprechen einer ökologischen Erneuerung gerecht zu werden. Denn der Erfolg des Scholz-Wahlkampfs signalisierte ja keineswegs den Willen der SPD – oder der Bevölkerung – zu einer grundlegenden Veränderung oder gar zu einer radikalen Zäsur, sondern weit eher eine bloß partielle Wende neben einem gepflegten Weiter-so in der Merkel-Tradition. Am Ende war Scholz merkeliger als seine KonkurrentInnen.
Hier aber zeigt sich das ganze Dilemma dieser Wahl: Was heute erforderlich ist, ist ein radikaler Wandel in ökologisch-sozialer Hinsicht. Andernfalls werden die klimapolitisch entscheidenden Jahre bis zur Mitte dieses Jahrzehnts ungenutzt verrinnen. Von einer Ampel ist dergleichen aber kaum zu erwarten. Denn von einer konsistent ökologisch agierenden Koalition sind die drei Parteien weit entfernt. Wie es zwischen der rot-grünen Forderung nach höheren Steuern sowie neuen Schulden für milliardenschwere Umwelt- und Infrastrukturprogramme und der Ablehnung all dessen durch die FDP zu einem ökologisch produktiven Kompromiss kommen soll, ist momentan noch nicht erkennbar.
Fest steht nur eins: Die FDP wird sich die Zustimmung zur Ampel teuer abkaufen lassen. Für die Grünen dürfte es dagegen in einer Ampel keineswegs leicht werden. Denn auch die SPD ist nach wie vor eher strukturkonservativ – wie auch die Mehrheit der Bevölkerung. Das belegt die klare Absage an das grüne Projekt der Erneuerung durch eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler.
Die FDP schließlich steht sowieso eindeutig für weiteres Wirtschaftswachstum. Jeder Gedanke an eine weit grundsätzlichere, gesellschaftspolitische Klimapolitik, die über die notwendigen Grenzen des Wachstums oder gar über Konsumverzicht nachdenkt, wird von den Wirtschaftsliberalen radikal abgelehnt. Die Anhänger der Grünen und vor allem von Fridays for Future sollten daher von der kommenden rot-grün-gelben Regierung lieber nicht zu viel erwarten. Denn auch mit der Ampel werden die Bäume der ökologischen Erneuerung nicht in den Himmel wachsen.
Leser*innenkommentare
meerwind7
Der Grünen-Hauptfehler war es, kein Programm der konsequenten ökologishen Transformation aufgestellt zu haben. Dadurch wurde die inhaltliche Diskussion ausgeremst und stattdessen verlagerte sie sich auf Randthemen wie fehlende Quellenangaben.
meerwind7
Die ökologische Erneuerung muss dann eben über private Investitionen betrieben werden. CO2-Preis und Quoten können dabei wesentliche Rollen spielen. z.B. Quoten für grünen (CO2-frei erzeugten) Stahl, für grünen Wasserstoff im Verhältnis zum Erdgasverbrauch, für CO2-freie internationale Beförderungen (im Verhältnis zu Flugreisen).
Damit Quotensysteme stärker "beißen" und Investitionen finanzieren, kann eine Erfüllung über eine nachgelagerte Zeitdauer von ca. 10 bis 15 Jahren vorgesehen werden. Dann kann auch eine höhere Quote festgelegt werden. Beispielsweise reduziert sich eine 30%-Quote für grünen Stahl auf 2% in der Anfangszeit, wenn eine stetige Erfüllung über 15 Jahre zulässig ist. Das ist machbar, nicht aber eine 30%-Quote bereits im kommenden Jahr. Damit mobilisiert die Quote höhere Finanzierungsbeiträge sofort. Beim CO2-Preis geht das Geld ja erst mal in den Staatshaushalt, die Investitionen müssen dann unabhängig davon finanziert werden.
Rainer Konietzka
Die Grünen hätten ihr Wahlergebnis von 2017 verdreifachen müssen, um auf die Ergebnisse von Schwarz oder Rot zu kommen. Wurde das schon einmal geschafft? War das wirklich realistisch?
Mir scheint es andererseits auch im Nachhinein sehr klug eine Kanzlerkandidatin aufgestellt zu haben. Dies sollte zukünftig wiederholt werden. Dafür waren einerseits die Vorwahl-Umfragewerte hilfreich, andererseits sind diese Werte natürlich keine Wahlergebnisse.
Kehren wir wieder auf den Boden der Realität zurück! Und die zeigt zumindest, dass die "riesen Gewinne" der SPD nicht so groß sind, wie die der Grünen. Nach den Zugewinnen haben die Grünen die Wahl gewonnen. Warum sollten sie die vermeintlich Schwächsten in Koalitionsverhandlungen sein?
meerwind7
@Rainer Konietzka Künftig sollte eine Kanzlerkandadatin aufgestellt werden, die bereits Regierungserfahrung in einem Land, im Bund oder als Bürgermeisterin hat. Andererseits ist es schon richtig, eine Person auf dem Höhepunkt der Leistungsfähigkeit in den 40ern aufzustellen.
Dazu müssten dann aber auch Frauen in den späten 30ern in die "Karriereposten" der Länder nominiert werden, damit sie bei Bewährung auch in die Spitzenposten des Landes oder im Bund aufrücken können. Alternativ dazu könnte Quereinsteigernnen aus der Wirtschaft gefunden werden, die es aber seltener zu den Grünen zieht.
Stattdessen ist es aber oft so, dass auch das Sitzfleisch und die innerparteiliche Vernetzung eine Rolle spielt. Zudem tun die Parteivorsitzenden wenig, um jüngere Kräfte zu fördern, die später ihnen selbst Konkurrenz machen könnten.
Rainer B.
Die „Schwarze Republik“ ist doch spätestens seit Roland Koch, Manfred Kanther und den als „jüdische Vermächtnisse“ getarnten schwarzen CDU-Wahlkampfkassen am Ende.
Nur die zahllosen Pöstchen-Holder können sich bislang irgendwie doch immer noch ganz gut mit der CDU über Wasser halten. Für diese hat die CDU auch bis heute eine ganz vitale Funktion behalten. Im Westen nichts Neues.
de.wikipedia.org/w...Spendenaff%C3%A4re
Rudolf Fissner
Wir haben Rot-Grüne und Rot-Rot-Grüne Regierungen auf Bundeslandebene und haben sie auch auf Bundesebene gehabt.
Welche Politik hebt sich da auch nur ansatzweise von der Politik CDU dominierter Bundesländer ab und hat Hoffnung gegeben, dass da die große Neuerung gekommen wäre.
"Berlin OHNE Autos = Venedig" braucht keine Bundespolitik. Das ist Landes- und Kommunalpolitik. Kopenhagen brauchte auch nicht Schweden um so weit zu kommen wie es gekommen ist.
Bundespolitik ist nur die billige Ausrede für Untätigkeit.
Nina Janovich
Es braucht so oder so jetzt Millionen Weltretter. Auch mit einer GRÜNEN Kanzlerin oder gar einer GRÜN-LINKEN Koalition (schon immer Chancenlos), also mit den einzigen Parteien, die herausfordernde aber nötige Schritte zum Klimaschutz immerhin Ansatzweise im Parteiprogramm haben, könnten wir Bürger:innen uns nicht zurück lehnen und warten dass die Regierung Deutschland in 10 Jahren auf den Null Emissionskurs bringt oder außenpolitisch Vorbild wird wie skandinavische Länder die glaubhaft werben können für die Lebensqualität und Vorteile im Klimaschutz. Wir sind alle gefragt, Firmenleiter:innen, Angestellte, Arbeitslose, Selbstständige, Jugendliche und Rentner:innen, alle Parteien, alle gesellschaftlichen Gruppen. Klimaschutz muss Bestandteil unseres Rechtssystems werden wie das Verbot zu töten. Wir können alle in unserem Umfeld und von welcher Koalition auch immer sowie von der Wirtschaft verlangen: macht was ihr wollt aber hört auf die Grundlage des Lebens zu zerstören. Jetzt. Das Überleben der menschlichen Art plus eine gerechte Umverteilung der kurzfristigen Kosten - mehr nicht. Im Gegenzug für die Unbequemlichkeiten in der Übergangsphase vermeiden wir astronomische Kosten, mit denen wir die Folgen der Klimakatastrophe bezahlen und unser Leben auf dem einzigen Planeten den wir haben ein bisschen verlängern. Mit weiter so verzichten wir ohne Not auf die Chance, Klima und Leben auf dem Planeten noch zu retten. Weiter so KANN auch kein Argument mehr für CDU oder SPD Wähler:innen sein, die bislang am stärksten das weiter so beförderten. Und nicht alle Firmenboss:innen denken man könne ja den Mars besiedeln (Solche gibts wirklich). Last but not least ist das nicht nur die größte Herausforderung der Gegenwart, sondern kann auch so schön sein. Mal ganz platt gesagt: Berlin OHNE Autos = Venedig. Muss noch ausgeschmückt werden - klar. Aber neben dem Weltklimakatastrophenbericht, brauchts Visionen wie Welt Minus Zerstörung aussieht - nämlich super.
meerwind7
@Nina Janovich Venedig auch auch nur im Centro Storico und auf kleineren Inseln keine Autos. Auf dem Lido, in Mestre und auf dem Damm nebst Großparkplätzen beim Fährhafen sind munter Autos unterwegs. Zwei Autobahnen gibt es in Venedig auch, eine davon zum Flughafen.
Mit realistischen Forderungen, z.B. autofreien Teilgebieten innerhalb des S-Bahn-Rings überall dort, wo es die Mehrheit der Bewohner möchte, und autofreien Neubaugebieten außerhalb des S-Bahn-Rings, käme man weiter als mit Totalforderungen.
Trotzleo
Der CDU/CSU Kürzel ist schon a priori Etiketten Schwindel: in der Doppelpartei und von ihr aus ,ging es selten christlich zu.In Österreich heisst z.b. deshalb das Zentrum ÖVP!
Weitaus ökologischere und auch modern linkere Inhalte und dito Wirkmaechtigkeit gehen von der Linkspartei aus.Nicht mehr von den sogenannten Grünen,die eher eine sozialliberale FDP darstellen.
Man sieht zunehmend wie v.a. im Süden die Grünen die moderne Ersatz CDU spielen.
Vorhin den Auftritt von Frau Eckhardt Göring im Tv verfolgt,als sie die neuen gruenen Abgeordneten begrüßt hat: stolz auf die direkt gewählt en und die zwei Transgender Menschen nun im BT.
Dies ist unglaublich, Konfession, Geschlechtszugehörigkeit, Sexualität sind reine Privatsache und müssen m.E. völlig aus der Politischen Tätigkeit rausgehalten werden.Natuerlich darf niemand deswegen diskriminiert oder beleidigt werden,wenn er schwul,lesbisch, bisexuell ist, oder an was auch immer religioes glaubt..oder auch nicht glaubt.umgekehrt muss man aber auch anderen friedlich und tolerant begegnen,wenn solche Orientierungen bekannt werden.
Diese privaten Dinge sollten absolut eben im privaten , persönlich en Bereich verbleiben,in diesem Punkt ,gebe ich zb. Putin recht,der das Thema Homosexualität,Transgender usw . Raus aus der Politik und Propaganda halten will.Dass seine Politik aber eher homophobie etc .generiert oder toleriert ,ist natürlich falsch .Auch dito,Dinge die von Erdogan ausgehend in inakzeptable Richtungen laufen, kritisiere ich genauso.
In der Politik werden die Agierenden zunehmend an ihrem Tun und Lassen gemessen und das ist gut so und da herrscht zur Zeit einigen Parteien und Politikern gegenueber grosses Misstrauen.
Nilsson Samuelsson
Die These teile ich nicht. Ganz im Gegenteil, bin ich überzeugt, dass viele Wähler:inne erkannt haben, das Grüne und SPD mit Ihren Programmen die sozialökologische Transformation ernst nehmen. Die Grünen haben auch absolut und relativ die meisten Stimmen dazugewonnen. Ich weiß daher nicht, was damit gemeint ist, dass die Grünen "versagt" hätten. Versagt hat CDU, weil sie kaum ein Programm hatte. Ich glaube das braucht auch keine Umschreibung.
95820 (Profil gelöscht)
Gast
@Nilsson Samuelsson „Ich weiß daher nicht, was damit gemeint ist, dass die Grünen 'versagt' hätten.“
Ich glaube, dass es um das „Versemmeln“ von Chancen im Wahlkampf und peinliche Unkenntnis geht. Baerbocks Hochstapeleien, Habecks Visite in der Ukraine, Kobold, Pendlerpauschale usw., sowie Laschets Lachen. Und vllt konnten sich noch einige Wähler*innen an merkwürdige Masken- und andere Deals von Abgeordneten und Ministerien erinnern.
(Es ist zu befürchten, dass der zukünftige Oppositionsführer Ralph Brinkhaus den Jens Spahn an seine Seite holen wird. Carsten Linnemann hat ja geäußert, dass seine Truppe jetzt mit aller Macht kämpfen will. – „Schwarz bedecket sich die Erde.“ - Schiller)
Lowandorder
@95820 (Profil gelöscht) Zuhören Mr @NILSSON SAMUELSSON -
I know him. He is a clever man.
insLot
@Nilsson Samuelsson Glauben scheint mir die wesentliche Basis ihrer Einschätzungen.
Und offenkundig wollen Sie vor allem die Fakten nicht sehen! Die Wahlnachbefragung ergab, dass mit Söder die wohl CDU bei 30 Prozent gelandet wäre. Bei den Grünen dürfte es mit Habeck ganz ähnlich aussehen, wenn auch auf niedrigerem Niveau.
Kaboom
@insLot Das Argument ist - sorry - in jeder Hinsicht völliger Quatsch. Die Befragung ist Quatsch, weil niemand weiß, was nach der Bekanntgabe der Personalie "Kanzlerkandidat Söder" passiert wäre. Wahrscheinlich ist IMHO, dass Söder - wegen einer in Teilen extrem peinlichen Vergangenheit von den Medien geschlachtet worden wäre. Und die Antworten sind ebenso Quatsch, weil sie unter völlig anderen Rahmenbedingungen gegeben werden als (s.o.) existierten, wäre Söder Kandidat gewesen
DerLetzteLöschtDasLicht
Bitte Ironie kennzeichnen! Ökologie, Umweltschutz und Nachhaltigkeit unter CDU, 16 Jahre nicht machbar - inklusive nicht geandeter Abgasskandale. Wovon träumt ihr nachts?
Jalella
Wenn schon FFF heute auf die letzte Generation starren - die nebenbei bemerkt auch schon versucht hat, die Klimakatastrophe abzuwenden (-> die Grünen sind daraus hervorgegangen) und am Wirtschaftsestablishment gescheitert sind - dann wird es noch schlimmer sein. Man wird im Rückblick sehen, dass die letzte Chance, die Katastrophe abzuwenden an einer Kandidatin gescheitert ist, die ihren Lebenslauf geschönt und ein völlig überflüssiges Buch mit auch noch unzureichenden Referenzen herausgegeben hat.
Als ehemaliger treuer Grünwahler ist das eine wirklich bittere Enttäuschung. Die Grünen haben nicht ein gesetztes Ziel (20+%) versemmelt, sondern ein schon temporär erreichtes!
Ein Treppenwitz der Geschichte.
Impe
@Jalella Ja Baerbock war vermutlich nicht die richtige Personalie, aber warum macht man die Grünen an einer einzigen Person fest? Das hab ich schon unter Merkel nie verstanden, viele konnten sich nicht mit der CDU und ihren Werten identifizieren, wählten aber Merkel weil die ja OK war ... schnall ich nicht.
Also wenn einem so viel am Klima liegt, dann wähle ich nicht Baerbock sondern die Grünen und ihre Ziele.
Paul Rabe
"Der eigentliche Kipppunkt war jedoch Laschets Lachen in der Flutkatastrophe"
Das zeigt wie absurd es inzwischen in unserer Medienrepublik zugeht.
Laschet wird nicht an Erfolgen oder Misserfolgen seiner langen politischen Vergangenheit beurteilt, nicht daran was er als MP gutes oder schlechtes geleistet hat, nicht an seinen Aussagen oder an seinem unmittelbaren Umfeld.
Nein. Ein "Lachen"
Wenn wir an Hand solche Kriterien Politiker aussuchen brauchen wir uns später auch nicht darüber beschweren, wenn wir "Politik-Roboter" bekommen...geliefert wie bestellt.
Lowandorder
@Paul Rabe Sach mal so - Wovon faselns?
“…die Brandschutzbestimmungen waren mir ein Vorwand…“
Reicht für - Hinter Traillen - Wollnich!
&
Daß das nicht passiert - passieren wird!
Ist nicht sein öh Verdienst!
Sondern einer Bananenrepublik geschuldet •
Reicht für Nichtwahl - Vieltausendmal!
(Aber krähens ruhig weiter - ich lach gern & 😄!;))
fritz
@Paul Rabe Es geht um politische Intelligenz? Was kein Roboter liefern kann?
Tinus
Die These des Artikels:
"...müssen sie nun mit Olaf Scholz um ein gepflegtes Weiter-so verhandeln."
sugeriert, mit einer schwarz-grünen Koalition sei der sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft möglich gewesen. Das ist aber stark zu bezweifeln.
Andreas_2020
Ich glaube diese Sichtweise greifft zu kurz. Alleine Wahlen und Wahlkämpfe sind eine Zeit der politischen Verdichtung, da ist es relativ egal, wie eine Partei oder Person vor 12 oder 24 Monaten bewertet wurde. Die SPD ist so oft auf Umfragewerte reingefallen und hart gelandet.
Ganz klar, die Merkel-Jahre, wo große Koalitionen alle anderen politischen Kräfte regelrecht erdrückt haben, hat eine Wirkung gehabt, es gibt jetzt ein multipolares Parteiensystem und es geht jetzt um Koalitionen. Wer koalieren kann, der kann regieren. Wer nicht offen und kompromissbereit ist, der wird aussortiert und riskiert langfristig noch mehr Verluste.
Ich will der FDP nicht zu viel Lob zu kommen lassen, aber die Partei kann sehr viel gewinnen, wenn sie sich bewegt und wenn sie eben nicht die Forderungen so hoch treibt, dass es alles ins Leere läuft. Die FDP wäre sehr schlau, wenn sie sich bewegt und eine Regierung möglich macht. Die FDP hätte mit einer CDU auch nicht viel erreicht, das sollte auch mal gesagt werden.
Ich würde die Grünen gar nicht so radikal kritisieren. Die Partei ist an der Schwelle, zu einer großen Partei zu werden, sie kann regieren, sie setzt massive Akzente, sie bietet einige sehr bekannte und anerkannte Köpfe an.
Wäre noch mehr möglich gewesen?
Das ist m.M. eine theoretische Frage. Und die Partei als Organisation müsste wohl gestärkt werden. Mit so schwachen Organisationsstrukturen ist es sehr schwer. Kulturell würde ich diese Wahl als den größten Erfolg der Grünen überhaupt ansehen: Sie sind sichtbar, zentral, ihre Ideen müssen diskutiert werden, ihre Regierungsbeteiligung ist erforderlich und gewünscht. Noch vor vier und acht Jahren sah es ganz anders aus. Die Grünen haben am Wohnort von Scholz einen etablierten SPD-Abgeordneten geschlagen.
Was soll noch kommen oder passieren?
Die CDU ist hingegen da, wo sie hingehört: Abgebrannt, ausgebrannt und ausgelaugt. Merkel Einerlei ist in Rente und wer erwartet irgendetwas Gutes von der Union?
Nilsson Samuelsson
@Andreas_2020 Danke! Sehe ich auch so ähnlich.
Jalella
@Andreas_2020 "Die Grünen haben am Wohnort von Scholz einen etablierten SPD-Abgeordneten geschlagen."
Bärbock hat im Wahlkreis gegen Scholz ziemlich hoch verloren. 34.0 % vs. 18,8%
Paul Rabe
Das ist ja erst mal faktisch falsch das Union und Grüne mit Olaf Scholz verhandeln MÜSSEN.
Die FDP würde sich eine Jamaika Koalition bestimmt nicht entgegenstellen, also von „müssen“ ist überhaupt keine Rede…
fritz
Das Klima, warum keine Atomkraft? Das Ziel ist klar, der Weg ist offen.
Andreas J
@fritz Klar, das Ziel ist eine strahlende Zukunft.
Ist ihnen eigentlich klar was Atomkraft an Steuergelder verschlingt und es weltweit kein sicheres Konzept für eine Endlagerung gibt? Schon mal von den bewaffneten Unruhen und den Umwelt- und Gesundheitsschäden in den Abbaugebieten in Afrika gehört? Egal Hauptsache Strom.
rero
@Andreas J Alle Staaten, die auf Atomkraft setzen, stehen im Klimaschutz besser da.
Auf Greta hält Atomkraft als Übergangslösung für akzeptabel.
Die gegenwärtigen größten Förderländer sind Kasachstan, Kanada und Australien.
Afrikanische Förderländer sind vor allem Niger und Namibia.
In Namibia sind bewaffnete Unruhen nicht an der Tagesordnung.
Andreas J
@rero Im Niger dafür um so mehr. Areva hat sogar Pläne ein Atomkraftwerk dort zu errichten im Austausch für Uran.
Die Umweltschäden sind beim Abbau enorm.www.rbb-online.de/...mutziges_uran.html
rero
@Andreas J Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, ich bin definitiv kein Fan von Atomkraftwerken.
Dennoch könnte man auf die Idee kommen, dass Uranförderung in Australien oder Kanada möglicherweise weniger Umweltschäden verursacht als die Klimaerhitzung.
Ich sage Ihnen gleich, ich habe darauf keine einfache Antwort.
83191 (Profil gelöscht)
Gast
Völlig außer Acht gelassen hat unser Autor die Rolle der privaten Medienhäuser in diesem Wahlkampf.
Die Grünen wurden zuerst hoch geschrieben und dann knallhart abgesägt. Die Fehler von Laschet oder Scholz wurden kurz erwähnt, aber auf die Fehler von Fr. Baerbock bzw. den Linken wurde derart intensiv eingegangen, dass die tatsächlichen Parteikonzepte in den Hintergrund getreten sind.
Mit welcher Gewalt viele Medien versucht haben das Fiasko der CDU zu verhindern empfand ist als beachtlich.
Ob eine Änderung der Spitzenkandidaten bei den Grünen irgendetwas geändert hätte, wage ich zu bezweifeln. Wenn es nichts gibt, erfinden sich die heutigen Medienhäuser einfach irgendeine Lappalie.
Siehe hierzu Volker Pispers über die Rolle der Medien oder die Anstalt. Und ja, diese Quellen empfinde ich deutlich glaubhafter als z.B. den gesamten Springer Verlag.
Normalo
@83191 (Profil gelöscht) Wenn dem so wäre, hätte Laschet die Wahl wohl kaum durch einen Schnappschuss verlieren können, der ihn beim Kichern erwischte, oder?
Vergessen Sie nicht die Zielgruppen: Die Medien haben Laschet für die, die ihn sonst wählen würden, genauso unmöglich gemacht, wie Baerbock für ihre potenziellen Gefolgsleute bzw. für Habeck-Fans. Dass jemand, der ohnehin nie CDU wählen würde, das noch als zu sanft angepackt empfindet, liegt in der Natur der Sache, ist aber ohne Einfluss auf die Wahl.
"Und ja, diese Quellen empfinde ich deutlich glaubhafter als z.B. den gesamten Springer Verlag."
Ich hoffe, Pispers nimmt das nicht selbst in Anspruch - zumindest was die Faktentreue betrifft. Aber keine Sorge: ALLE Medienhäuser arbeiten schon fleißig an Algorithnmen, die Ihnen zukünftig schön ausfiltern, was Sie nicht sehen, lesen oder hören wollen. Das wird dann endlich mal seriös...
83191 (Profil gelöscht)
Gast
@Normalo Nicht alle Medien sind privat. Und diesen Fail bei den Öffentlich Rechtlichen unter den Teppich zu kehren ist nicht so einfach. Da hatten schließlich auch Andere ein Interesse an diesem "Geschenk".
Ein wenig Misstrauisch bin ich dennoch, wenn kurz nach Umfragewerten >20% auf einmal ein Kritikpunkt nach dem Anderen, gezielt gegen eine Kandidatin aufkommt, teilweise an den Haaren herbei gezogen. Das hat meiner Wahrnehmung nach erst mit dem Kichern geendet.
PS: danke für ihr Interesse, aber an meiner Medienkompetenz müssen sie nicht zweifeln ;-)
Normalo
@83191 (Profil gelöscht) Gerade bei den privaten Medien würde ich sagen, die hauen in der Regel am liebsten auf die Ziele ein, deren Demontage das größe Publikum begeistert. Als die Grünen noch in den Umfragen führten und den vabanque-Angriff auf die Wählergunst starteten, den populäreren Habeck in die Sidekick-Rolle zu schicken, war Baerbock das natürliche Ziel der Angriffe. Dass (auch) sie im eigenen Lager nicht unumstritten ist, bringt zusätzliche Angriffsfläche. So war es Wasser auf sämtliche kritischen Mühlen, dass die als unerfahren und nassforsch angezweifelte Kandidatin sich plumpe Anfängerfehler leistet: gesucht, gefunden.
Gleiches gilt für Laschet und seine große Affinität zu arglos herumstehenden Fettnäpfchen. Die wurde auch genau in dem Moment plötzlich dominant in seiner Darstellung, als ER zum Topfavourit aufs Kanzleramt aufgestiegen war (und zwar beileibe nicht nur in den ÖR-Medien). Auch hier: Der Favorit hat naturgemäß das größte Fadenkreuz auf der Stirn.
Scholz hatte das Glück des späten Erfolgs und der schlechter visualisierbaren Kritikpunkte (fotografieren Sie mal ein hämisch grinsendes Cum-Ex-Geschäft...). Das war schon ein Minus an Angriffsfläche. Außerdem hatte er im Gegensatz zu den anderen beiden eine Partei hinter sich, die ihre Vorbehalte gegen ihn NICHT an allen Ecken spüren ließ.
Natürlich haben alle Medien inhärente politische Tendenzen - auch die öffentlich-rechtlichen -, aber and er Stelle ist aus meiner Sicht in dem Wahlkampf nicht allzuviel schiefgelaufen. Da gleicht sich auch vieles gegenseitig aus. Was die Welt oder die FAZ an Unions-Hofberichterstattung liefern, liest man in der taz oder der FR über die Grünen. Wo der bayerische Rundfunk tiefschwarze Entrüstung über Alles nicht-CSUische kommuniziert, sind WDR oder NDR gründlich rot-grün getüncht etc..
Abdurchdiemitte
Ich bin ja heilfroh, dass es Schwarze und Grüne nicht untereinander ausmachen können … Jamaika freilich wäre nicht besser.
Und die Ampel? Hm, ich habe zwar nichts gegen einen Kanzler Scholz (angesichts der im Wahlkampf präsentierten Alternativen) und eine gestärkte SPD, meine persönliche Wunschkoalition wäre aber R2G gewesen … insofern betrachte ich mich dann doch als Wahlverlierer.
insLot
Dieser Kommentar trifft mit seiner Analyse voll ins Schwarze!
Nicht die SPD hat die Wahl gewonnen, sondern CxU und GRÜNE haben diese Wahl vergeigt!
Ich mache da keinen Hehl draus, Schwarz-Grün wäre mein persönlicher Favorit gewesen. Und es war absolut möglich!
Zahnow Gregor
Die WählerInnen sind einfach nicht unzufrieden genug gewesen, um einen radikalen Wandel zu wählen. Oder auch: Vielleicht ist unsere Zivilisation einfach zu selbstzufrieden, um die notwendigen Stellschrauben für die zukunft rechtzeitig zu stellen.
Normalo
@Zahnow Gregor Wie schon FJS selig einst anmerkte: In Deutschland gibt es nur eine Revolution, wenn die Revolutionäre am Ort des Geschehens auch genügend Parkplätze vorfinden.
Levi Athan
@Zahnow Gregor Na, da wäre ich ja mal gespannt, was denn unzufriedenere Wähler hätten wählen sollen: Wenn sie ihre Stimmen nicht unter 5% vebrennen wollten, hätten sie natürlich AFD und Linke wählen können. Das hätte selbstredend eine zukunftsweisende Koalition abgeben können....
(Selbstzufriedene Wählerschelte war und ist leider so billig wie überflüsig....)
Nebenbei: Wenn die Ampel platzt, gibt's vermutlich Neuwahlen mit einem neuen CDU-Kandidaten – wenn die noch einen finden...
Chris-AC
Leider leider hat der Autor mit seiner Einschätzung den Nagel auf den Kopf getroffen.
Ich befürchte 4 weitere "verlorene Jahre" in Bezug auf Klimaschutz.
Und insofern sehe ich leider ziemlich Schwarz... :-(
Rudi Hamm
Zwei meiner Ziele wurden erreicht.
Die CDU hat eine auf den Deckel bekommen, sehr gut!
Die Linke ist unter 5% gefallen, noch besser!
Beide sind an ihrem desaströsen Wahlausgang selbst schuld und sollten die Schuld nicht bei anderen suchen.
Abdurchdiemitte
@Rudi Hamm Alles zwischen CDU/CSU und Linkspartei ist CDU light, halt nur mit jeweils sozialdemokratischem, grünem oder liberalem Anstrich … oder, wenn Sie es so wollen: die Union ist das alles im einem, ach ja, konservativ und noch rechts davon natürlich auch noch.
Der Unterschied ist der, dass die einen (SPD) den überzeugenderen Kanzlerdarsteller haben … der offensichtlich sogar in der Lage ist, internationalen Pressevertretern auf Englisch zu antworten.
Dennoch ist das keine Garantie, dass dieser tatsächlich Kanzler wird … die möglichen Koalitionen - Jamaika oder die Ampel - sind austauschbar.
Andreas J
Man kann es drehen und wenden, mit der FDP als Zündlein an der Wage wird nichts gescheites rauskommen. Die sind durch und durch neoliberal. Eine sozialökologische Wende ist mit denen nicht möglich. Null Gemeinsamkeiten. Die Kräfte neutralisieren sich gegenseitig. Die Grünen und die Linke haben es voll vermurkst. Deprimierend.
Rudi Hamm
@Andreas J "durch und durch neoliberal. "
Den Begriff Neoliberal steht nicht in der FDP-Satzung, sondern "Die FDP ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft."
Man sollte einer Partei nicht andichten, was sie nicht ist, nur weil man sie nicht mag.
Andreas J
@Rudi Hamm " Partei der Sozialen Marktwirtschaft" weil es in der Satzung steht. Selten so gelacht. Selbst die FAZ betitelt die FDP als neoliberal. Ist ihnen der Unterschied zwischen politischen Liberalismus und Wirtschaftsliberalismus nicht geläufig? Vom politischen Liberalismus hat sich die FDP schon vor Jahrzehnten verabschiedet.
Christian Will
Etwas einseitig die Sichtweise.
"Nicht die Stärke der SPD, sondern das Versagen von CDU/CSU und Grünen hat die deutsche Sozialdemokratie aus ihrer Agonie befreit."
Das ist gewiss nicht exakt formuliert und ganz gewiss nicht der einzige Grund.
Die CDU versagt aber Die Grünen versagen hier am wenigsten von allen Parteien. Deswegen gewinnen sie auch stimmen & deswegen verliert die cdu selbige. Aber nicht nur deswegen. Es gibt noch 2 andere sehr relevante Gründe.
Der 2. ist, das immer mehr Leute dank der Wissenschaft sehen, wie der neoliberalismus der cdu die Welt zerstört.
Beim 3ten Grund ist die AfD & FDP dafür verantwortlich, das die CDU Stimmen verliert. Die etwas moderneren wählen FDP & Grüne und die reaktionären haben sich schon vor langem zur AfD aufgemacht. Ein gar nicht mal schlechter Schachzug der "konservativen" national autoritären, auch wenn es vlt gar nicht bewusst geschah. Da die linke fast raus war, hätten wir nur noch eine ernstzunehmende linke Partei im Parlament gehabt. Die Grünen.
Weiter werden hier mal wieder alle anderen parteien und wähler vergessen. Denn egtl hat mitte-links die stimmen optimal verteilt. Die SPD, die wegen Baerbock gewonnen hat, das war nämlich der Hauptgrund, warum scholz am ende so viele stimmen von mitte-links bekam, hat genug stimmen, für den Kanzleranspruch. Die grünen sind gestärkt, die linke ist nicht raus und die sonstigen haben auch mehr. Was hoffentlich bald zu einer parlamentsreform kommt und die 5% hürde gesenkt wird - für mehr vielfalt, diskurs und kooperation.
Die FDP ist moderner als die cdu und nicht so reaktionär wie die afd. Also von allen neoliberalen rechten ist die fdp noch das geringste übel für die grünen.
Frankfurt hats mal wieder vor gemacht mit seiner ampel.
Wollen wir hoffen, das die Repräsentationsvielfalt & Koalitionsmöglichkeiten im Bundestag bald so vielfältig sind wie auf kommunaler Ebene und die alten Volksparteien spd & cdu, endlich etwas von ihrer aufgestauten macht & engstirnigkeit verlieren.
Leo Bronstein
Sehr gute Analyse. Bei allen Sachthemen, die durchaus diesen Wahlkampf prägten, hat am Ende doch die übliche Personalisierung die Wahl entschieden. Und hier kann man nur sagen, Chapeau Herr Klingbeil. Der Scholzzug war genial. Aber natürlich wäre schwarzgrün auch wenn es viele nicht hören wollen, tatsächlich die bessere Alternative gewesen. Mit einem Pragmatiker mit Spürsinn Söder und mit dem besten Mann der Grünen, Herrn Habeck. Und die beiden hätten die Mehrheit bekommen und dann hätte sich was bewegt. Aber mit dem Karnevalsprinzen und der unerfahrenen Frau Baerbock, es kommen schwere Zeiten für das Klima in Deutschland und die Grünen werden Kompromisse eingehen müssen und ihre Wählerschaft wird leiden.