Linke zu Bundeswehr in Afghanistan: „Rettung in höchster Not“
Kommende Woche berät der Bundestag über die Entsendung von Soldaten nach Afghanistan. Jan van Aken ist dafür, dass die Linke zustimmt – ein Novum.
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„Evakuierung nur für Deutsche würde ich nicht zustimmen“: Bundeswehr auf dem Fliegerhorst Wunstorf Foto: Hauke-Christian Dittrich/ap
taz: Herr van Aken, die Linkspartei hat im Bundestag 20 Jahre lang gegen die Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan gestimmt. Soll Ihre Partei am Mittwoch zum ersten Mal dafür stimmen?
Jan van Aken: Ich bin dafür, dass wir unter zwei Bedingungen zustimmen. Wenn es Absprachen mit den Taliban gibt und wenn alle Ortskräfte und alle Menschenrechtsaktivist:innen mitgemeint sind. Das ist im Mandat der Bundesregierung, das am Mittwoch abgestimmt werden soll, total unklar. Momentan ist es so, dass Menschen, die keinen direkten Vertrag mit der Bundeswehr hatten, nicht mitgemeint sind und den Taliban zum Fraß vorgeworfen werden.
Also entweder die Bundeswehr rettet sie alle oder soll gar nicht fliegen?
Genau. Einer Evakuierung nur für Deutsche würde ich nicht zustimmen.
In dem Antrag der Bundesregierung für das Bundeswehrmandat ist von der „Evakuierung deutscher Staatsangehöriger, Personal der internationalen Gemeinschaft und designierter Personen aus Afghanistan“ die Rede. Sollte die Linke dieser Formulierung zustimmen?
Nein. „Designiert“ ist doch völlig unklar. Die Linke sollte nächste Woche im Bundestag beantragen, dass alle Ortskräfte, unabhängig vom Arbeitsvertrag, explizit im Mandat benannt werden. Und auch unsere Partner:innen, die in den vergangenen Jahren für ein gerechteres Afghanistan eingetreten sind. Und dann mal schauen, wie sich die Große Koalition dazu verhält.
Die Bundesregierung hat von 10.000 Menschen gesprochen, die evakuiert würden. Das sind durchaus mehr als ausschließlich Deutsche.
Ich traue der Bundesregierung nicht. Sie redet seit Monaten darüber, dass es eine Verantwortung für die afghanischen Ortskräfte gebe und hat es dennoch bis vor einigen Tagen immer abgelehnt, sie schnell nach Deutschland zu holen. Und ich glaube, sie wollen sie bis heute nicht wirklich hier haben, wegen des Bundestagswahlkampfes.
Im Wahlprogramm begrüßt die Linkspartei den Abzug aus Afghanistan und fordert, die Bundeswehr müsse aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden und dürfe nicht in neue entsendet werden. Das wäre ein neuer Einsatz. Wenn die Linkspartei zustimmt, dann gegen das eigene Programm, oder?
Ja, natürlich wird es Diskussionen geben, zu Recht. Ich als Pazifist tue mich da auch schwer. Hier geht's jetzt aber auch darum, unsere friedenspolitischen Positionen bis zu Ende zu denken. Wir fordern seit Jahren sichere Fluchtwege und haben deshalb im Juni auch einen Antrag in den Bundestag eingebracht und sichere Fluchtwege für Menschen aus Afghanistan gefordert. Der wurde abgelehnt. Und jetzt sind Fluchtwege eben nicht mehr mit zivilen Möglichkeiten zu sichern. Es geht um Rettung in höchster Not. Im Moment können wir keinen Lufthansa-Flug nach Afghanistan schicken. In diesem Dilemma stecken wir.
Sie stellen auch die Bedingung, dass die Taliban einverstanden sind. Und wenn nicht?
Die Evakuierungen dürfen nicht gegen den Willen der Taliban erfolgen. Sobald es zu Kampfhandlungen kommt, endet der Einsatz.
Es ist doch schon jemand angeschossen worden.
Ja, aber von wem. Im Moment ist die Lage unklar. Auch andere Länder machen klar, dass Evakuierungen bislang in Absprache mit den Taliban erfolgen. Denn sobald es zu Kampfhandlungen kommt, sind wir zurück im Krieg.
geboren 1961, saß von 2009 bis 2017 für die Linkspartei im Bundestag und erarbeitete sich in dieser Zeit einen parteiübergreifenden Ruf als Experte für Rüstungsexporte. Im Juni 2021 wurde er erneut in den Parteivorstand der Linken gewählt. Der Vorstand berät am Wochenende über das Thema Afghanistan und die Position der Partei zur militärischen Evakuierung von Ortskräften.
Das heißt, wenn die Taliban sich verweigern, soll man die Ortskräfte dort ihrem Schicksal überlassen?
Ja, das ist hart, aber in dem Moment ginge es nicht anders. Ich wäre dagegen, dass die Bundeswehr sich, um Leute zu retten, den Weg durch Kabul freischießt. Dann wären wir zurück im Krieg. Wir müssten dann andere Wege suchen, die Menschen bei der Flucht zu unterstützen.
Aber das Mandat soll doch genau solche möglichen Schusswechsel mit abdecken. Es geht um den „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Evakuierung aus Afghanistan“.
Aber wir sollten doch nie zustimmen, den 20 Jahre währenden Krieg fortzusetzen. Die Bundesregierung muss mit den Taliban sprechen, es muss eine diplomatische Lösung geben, die militärisch abgesichert wird.
Sie fordern also im konkreten Fall eine diplomatische Lösung auch militärisch abzusichern. Ihr Partei lehnt bislang jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Muss sie sich in Zukunft in diesem Punkt bewegen, um, wie Sie sagen, Friedenspolitik bis zum Ende zu denken?
Wir? Nein. Ich beschäftige mich seit 20 Jahren mit dem Thema und sehe keine Situation, in der ein militärisches Eingreifen wirklich nötig gewesen wäre. Gerade Afghanistan zeigt, wie richtig wir mit unseren Friedenspositionen lagen. Eher müssen SPD und Grüne ihre Positionen überdenken und nicht die Linke.
Die Außenpolitik war immer die Achillesferse der Linken, wenn es um mögliche Bündnisse mit Grünen oder SPD im Bund ging. Ändert sich das gerade?
Ja, jetzt ist sie die Achillesferse von SPD und Grünen. Wenn diese sich ernst nehmen, dann müssen sie nach Afghanistan ganz neu nachdenken. Man kann doch nicht ignorieren, dass man 20 Jahre lang Fehler gemacht hat. Und ich habe die Hoffnung, dass die beiden Parteien dazu in der Lage sind.
Die Linkspartei warnt in ihrem im Juni verabschiedeten Programm: Die Taliban sind stark wie lange nicht mehr, die soziale und die wirtschaftliche Situation im Land sind katastrophal. Welche Informationen hatten Sie, die die Bundesregierung nicht hatte?
Ich glaube, auch die Bundesregierung hat die Einschätzung geteilt, dass die Taliban nach Abzug der Nato das Land übernehmen würden. Das war allen Beteiligten klar. Das Tempo hat die Bundesregierung überrascht. Deshalb hätte die Regierung die Ortskräfte schon im Juni evakuieren müssen. Aber das haben sie verkackt. Heiko Maas ist schuld.
Muss Außenminister Heiko Maas zurücktreten?
Die Bundesregierung ist doch in vier Wochen eh Geschichte. Dann haben die Leute die Wahl.
Nützt oder schadet das Thema Afghanistan der Linken im Wahlkampf?
Das ist mir sowas von egal. Mir geht es tatsächlich um die Menschen. Wir haben eine Verantwortung, die müssen wir wahrnehmen und momentan geht es eben nur mit militärischem Geleit. Und wenn uns das schaden sollte, dann ist das so.
Leser*innenkommentare
97287 (Profil gelöscht)
Gast
Auch die Taliban sind Menschen, die in der muslimischen Welt, hoch angesehen sind( Pakistan, Saudi-Arabien, etc.) Mit diesen Länder pflegen wir regen Austausch. Es sind eben Menschen mit anderen Werten, die in einem großen Teil der Welt , zumindest , toleriert werden.
Normalo
@97287 (Profil gelöscht) Die philosophische Toleranz für unterschiedliche Wertesysteme hilft nur den Leuten, denen Islamisten jetzt ihre "gerechte" Strafe für die Zusammenarbeit mit den ungläubigen Eindringlingen zukommen lassen wollen, nicht so arg viel. Für die braucht es jetzt Lösungen von uns, wenn wir UNSEREN Werten treu bleiben wollen.
97287 (Profil gelöscht)
Gast
@Normalo Wenn Sie die Todesstrafe meinen, die wird in westlichen Ländern immer noch angewandt. Wenn Sie Diversität meinen, geb ich Ihnen recht. Wie man im aufgeklärten Westen mit Kollaborateuren umgeht, kann man im Ostblock ( Ukraine) beobachten und wurde nach 1945 anschaulich von den Siegermächten demonstriert. Frankreich , Italien, Jugoslawien, Griechenland usw.) Aus Sicht der Taliban und auch Pakistan oder Saud-Arabien ist der Westen als Besatzungsmacht aufgetreten. Anschaulich wird das zum Beispiel von unseren Außenminister demonstriert, wenn er erklärt, den Flughafen von Kabul für Zivilflugzeuge offen zu halten.
Warum erklärt er das nicht in Hinsicht auf Belarus oder Damaskus? Richtig, weil die sich wehren werden. Ich denke Neokolonialismus leistet man sich nur, wenn man die Macht hat, hate er aber nicht. Der Anzug ist zu klein( kann jeder sehen).
Joachim Petrick
Es mag zynisch klingen, aber inzwischen scheint auch für militärische Szenarien Schockstrategie zu gelten, die bisher wirtschaftlichen Szenarien galt, von Milton Friedman (1912-2006), Chicago Boys in Chile, 1973, Argentinien 1976, Polen 1988 weniger auf wirtschaftlichen Erfolg bedacht denn durch öffentliche Meinungshoheit abgesichert für Entscheider Beinfreiheit zu erlangen, wie es Naomi Klein *1972 Kanada in ihrem gleichnamigen Buch 2007 beschreibt. So auch im "eingeschlafenen Afghanistankrieg" seit Nine Eleven 2001 ? durch chaotischen Nato Abzug eingestandener Niederlage gegenüber Taliban. Meinungshoheit an eigener Heimatfront zurückzuerlangen, angesichts Schock über fehlend frühzeitiges Ausfliegen eigenen Botschaftspersonal, Medienleuten, Rettung afghanischer Ortskräfte, Helfer von Nato, UNO, NGOs, Unternehmen vor einrückenden Taliban als neuen Machthabern durch Aufschrei der Öffentlichkeit für neue Entscheider Exekutiv Beinfreiheit zu gewinnen, Afghanistan unter neuem Vorzeichen Krieg gegen internationalen Terrorismus einzelner Terrorgruppierungen untereinander wie IS gegen Taliban nun aus 2. Reihe mit unvermindert hohem Militärbudget unvermindert, wenn nicht eskaliert zulasten afghanischer Zivilbevölkerung fortzusetzen.
In Deutschland beginnt das scheinbar niedrigschwellig im Bundestag Bundeswehrmandat bis 31.9. nachzuliefern für robusten KSK Einsatz mit 2 Kampfhubschraubern, sog berechtigte Personen für Abflug von Kabul nach Taschkent/Usbekistan in Kabul, afghanischem Hinterland gefahrenreich für alle Beteiligte samt Zivilbevölkerung ausfindig gemacht zu bergen. Wobei das Mandat Junktim birgt, weil es Bundesregierung mit Mandat versieht, nicht nur Deutsche sondern Afghanen selbst mit Feuerschutz auszufliegen gegen Taliban Votum, die von UN Mitgliedsstaaten Saudi-Arabien, China, GUS, Pakistan bereits als Macht anerkannt sind?
Erlangt Mandat Bundestagsmehrheit birgt das Kriegserklärung Berlins an Taliban. Das darf wie van Aken richtig meint nicht geschehen
Khaled Chaabouté
Wir lassen gerade die letzten überhaupt noch möglichen Tage mit sinnlosen Diskussionen und dem üblichen politischen Schlagabtausch verstreichen.
Egal, wie der Beschluss zu einer "Lösung" dann aussehen könnte, er wird allemal zu spät kommen, denn dann sind die Tore dicht.
Anderseits leben wir ja auch mit Ländern wie Saudi-Arabien, deren Ideologie und tödliche Machtausübung sich nicht allzu sehr von den Taliban unterscheiden (außer dass die Saudis mehr Geld haben...), also werden sich christlich- und sozialdemokratische, liberale und linksalternative Seelen schon irgendwie ihren Frieden mit Afghanistan zurechtbiegen und sich weiterhin auf die viel schlimmeren Feinde der Welt, nämlich Belarus, Venezuela et al. konzentrieren.
Rudolf Fissner
"Ich bin dafür, dass wir unter zwei Bedingungen zustimmen. Wenn es Absprachen mit den Taliban gibt und wenn alle Ortskräfte und alle Menschenrechtsaktivist:innen mitgemeint sind."
Wie stellt sich Herr van Aken die Umsetzung vor Ort vor? Ein Ruf in die Menge am Flughafen, alle Ortskräfte und Aktivisten mögen vortreten? Eine Zusammenarbeit mit den Taliban, dass diese Ortskräfte und Aktivisten durchläßt anhand zuvor übermittelter Listen? Und was ist mit anderen Gruppen? Politiker, Journalisten, Lehrerinnen... ?
Das ist doch ein völlig unausgegorener Vorschlag.
Ein Vorschlag der noch dazu die durch die Taliban Bedrohten in solche, die überleben dürfen und andere, die diese Chance nicht bekommen, unterteilt.
Das sind Vorschläge für die Wahl. Zu mehr taugen sie nicht.
Emmo
Aber wenn die Taliban einverstanden sind, dann kann man doch tatsächlich die Lufthansa schicken, dann braucht es das Militär ja gar nicht.
Die Linke leistet sich hier eine Position , die man sehr gut aus den oppositionsbänken heraus vertreten kann. Ich halte es mit Jim Hawkins, der weiter unten seine Position sehr schlüssig begründet und der ist, wie ich finde, nichts hinzuzufügen braucht.
Normalo
@Emmo Thema "Lufthansa": Zivile Flugzeuge mit zivilen Besatzungen (=Arbeitnehmern) kann man nicht einfach in ein Kriegsgebiet entsenden. Die Taliban sind weit davon entfernt, eine Ordnung zu schaffen, in der normaler Flugverkehr möglich wäre. Ich würde nicht mal unterstellen, dass sie ihre eigenen Leute so unter Kontrolle haben, dass da nicht irgendwer auf ausländische Maschinen oder das Personal am Boden schießt. Die Piloten fliegen aktuell ein Schlachtfeld-Flugprofil mit Sturzflug-ähnlichem Landeanflug und aktiver Raketenbabwehr beim Start. Zivilmaschinen sind für so ein Umfeld nicht gebaut oder ausgerüstet.
Sandor Krasna
Es ging in diesem Krieg doch nie um Menschenrechte, den Aufbau einer Zivilgesellschaft, Frauenrechte oder "Good Governance", es waren geopolitische und ideologische Gründe, die zu dem Kriegseinsatz führten. Wenn die NATO "retten" will, dann könnte sie das, die Haltung der Linken ist dabei ohne Belang. Theoretisch ließe sich die gesamte Bevölkerung Afghanistans (ca. 38 Mio) ausfliegen und auf die Staaten des Westens verteilen. (Ich wäre dafür) Aber das wäre ja eine Zumutung für die Menschenrechtskrieger, so weit geht ihre Menschenliebe dann doch nicht.Es ist löblich, dass die Linke hier als einzige im Bundestags vertretene Partei eine Gegenposition zu den ewig gestrigen Betonkopf-Bellizisten in den anderen Parteien einnimmt, aber letztlich setzen sich immer die selben westlichen Ideologen durch.
Leo Bronstein
@Sandor Krasna Leider sind Sie der Linken Ideologie verhaftet. Ihre Ausführungen sind schlichtweg falsch und zeugen nicht von Kenntnis vor Ort. Während meiner Zeit in MeS haben Hunderte von GO und NGO daran gearbeitet, die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort zu verbessern und auch Mädchen grundlegende Menschenrechte zu ermöglichen. Uns als Menschenrechtskrieger zu verunglimpfen, ist schon ein starkes Stück. Und 38 Millionen Menschen auszufliegen und bei uns zu verteilen, auch dieser Ihrer Ansatz zeugt nicht gerade von Realismus. Vielmehr haben die westliche Hilfe hintertrieben die Taliban, die durch ihre Mordanschläge vor allem auf Zivilisten Terror und Angst gesät haben. Im Regional Hospital in MeS sah es zuweilen aus wie in einem Schlachthaus.
Sandor Krasna
@Leo Bronstein Leider sind Sie der westlichen Ideologie verhaftet. Nach dieser Ideologie sind weitere 20 Jahre Militärpräsenz mit weiteren 50000 Toten "realistisch" wohingegen das Ausfliegen der Bevölkerung "absurd" ist. Sie verstehen nicht, dass die blutigen Terroranschläge der Taliban im Zusammenhang mit der Präsenz der NATO erfolgten, und blenden aus, dass in den 20 Jahren auch durch NATO-Beschuss zahlreiche zivile Opfer zu beklagen waren, dann sah es im "Regional Hospital" nicht weniger blutig aus. Und die Arbeit von NGOs ist halt für die Tonne, wenn man sich an die USA hängt, das sollte sich nach Libyen und den Irak mittlerweile herum gesprochen haben.
Katev
@Leo Bronstein Ach, das sind doch nur Feigenblätter. Die Militärpräsenz der USA hat vor allem dem industriell-militärischen Komplex der USA gedient, das hat die superreichen Suburbs in Maryland und West Virgina weiter aufblühen lassen. Jeden Tag gingen 20 Millionen Dollar für Afghanistan drauf und das in einem Land (USA), das seiner eigenen Bevökerung kein staatliches Gesundheitssystem finanzieren will. Dazu das Opium für Big Pharma, das zu 90% aus Afghanistan kam (Opiod-Krise). Hätte man Menschenrechte erzwingen wollen, hätte die man besser beim Verbündeten Saudi-Arabien erzwingen sollen, statt einen permanenten Bürgerkrieg am Laufen zu halten, den man gar nicht gewinnen konnte.
Normalo
@Katev Wer meint, Krieg als Dauerzustand sei ein guter Konjunktur-Unterstützer für eine westliche Marktwirtschaft, hat 1984 vielleicht gelesen, aber nicht verstanden. Es gibt weit nachhaltigere, die "Beltway-Bandits" genauso glücklich machende Möglichkeiten, das Geld der US-Steuerzahler (und Staatsgläubiger) auszugeben als Krieg. Der Grund für die einmischung in Afghanistan war die terroristische Bedrohung, die indirektz von den Talibanm ausging, weil sie Bin Ladens Ausbildungscamps bei sich im Land duldeten.
An einem anderen Punkt liegen sie völlig richtig: Das Land (USA, also die Bürger derselben) WILL mehrheitlich keine umfassende staatliche Gesundheitsvorsorge, aber einen wehrhaften Militärapparat. Für eine Demokratie ist das eine völlig legitime Handlungsdirektive, so kritisch man als Außenstehender zu dieser Prioritätensetzung auch stehen mag.
Sandor Krasna
@Normalo Seit mehr als 2 Jahren spricht sich die Bevölkerung der USA in allen Umfragen mehrheitlich für die Einführung von Medicare 4 all aus und ist mit großer Mehrheit gegen den Afghanistan Einsatz.
Aber ich stimme Ihnen zu, dass es gar nicht so sehr ökonomische Motive waren, die zum Kriegseinsatz führten, sondern wie gesagt geostrategische und ideologische Gründe. Nichtsdestotrotz gibt es in Afghanistan große Lagerstätten an Gold, Kupfer und seltene Erden, die man natürlich nicht so gerne den Chinesen überlassen möchte, aber da geht bestimmt noch was...
Normalo
@Sandor Krasna Ich würde differenzieren: Es ging sehr wohl - auch - um höhere Werte als reine Machtstrategie (die Notwendigkeit einer "ordentlichen" Zivilgesellschaft, Demokratie, Frauenrechte etc. sind letztlich auch ideologische Geichtspunkte, auch wenn unsereins diese Ideologie fälschlich für alternativlos/ selbstverständlich hält). Nur führt man allein deshalb zu Recht keine Kriege. Zum Einen ist Krieg immer die ultimative Menschenrechtsverletzung, zum Anderen funktioniert Nationbuilding mit der Waffe nur in Extremfällen - der zweite Weltkrieg ist hier eher die Ausnahme, nicht das Regelbeispiel, und auch da war das Nationbuilding eher Ausfluss als Motivation des Kriegseintritts der USA.
Insofern war mit Sicherheit die geopolitische Erwägung - internationaler Terrorismus blüht, wenn er eine sichere Basis zu Lande hat, und Afghanistan unter den Taliban war 2001 diese Basis - ausschlaggebend und Primärziel für den Militäreinsatz, der insoweit auch erfolgreich war. Aber dass man nicht versucht hätte, ihn zu nutzen, um die Lebensumstände vor Ort zu verbessern, trifft nach meinem Empfinden nicht zu. Nur war es eben von vornherein eine Sisyphosarbeit. Dieses Ende dürfte daher auch als möglicher Ausgang eingeplant gewesen sein (ich kann mir nicht vorstellen, dass die Planer in Washington und anderswo GAR NICHTS aus Vietnam und dee Afghanistan-Besatzung der Sowjets gelernt haben). Nur sagt man das halt nicht laut - "Teile der Antwort könnten die Bevölkerung beunruhigen..."
Am Ende hat man das erste Ziel erreicht, den optimalen Ausgang (Frieden in Afghanistan unter einem nicht-islamistischen, möglichst demokratischen Regime) verpasst, aber vielleicht den Taliban doich dauerhaft klargemacht, dass sie am Ende besser fahren, wenn sie mit anderen, weniger gottesfürchtigen Regierungen nicht komplett auf Konfrontation gehen. Man wird sehen...
Joachim Petrick
Bundestagmandat soll evtl. KSK Schusswechsel am Boden, in der Luft aus Kampfhubschraubern abdecken vorläufig befristet 31.9.2021, robusten Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Evakuierung aus Afghanistan legitimieren dabei nicht nur Deutscher sondern Afghanen*nnen so als handle es sich um Geiselbefreiung aus Taliban Fängen in herrschaftsfreiem Raum der Straflosigkeit, in der nur das Recht Stärkeren gilt? Denn das KSK hat Geiselbefreiung trainiert darin Profession erlangt und sonst?
Das alles ungeachtet, dass US Präsident Biden betont, Evakuierung von US Staatsbürger*nnen, afghanischen Ortskräften sei bis 31.8.2021 abzuschließen, danach seien restliche US Streitkräfte abzuziehen
Dabei werden Taliban zwar de jure bisher nur von einigen UNO Mitgliedstaaten aber pro forma selbst durch Nato Eingeständnis der Niederlage auch durch Bundesregierung nach 20 Jahren Afghanistaneinsatz als neue Machthaber in Afghanistan anerkannt.
Wenn das im Bundestag kommende Woche mehrheitlich beschlossen wird, steckt darin diplomatisch grobschlächtig anmaßend Junktim für Bundesregierung, unabhängig von Nato, Afghanistan Machthabern Taliban, Krieg für den Fall zu erklären, falls diese Bundestag Mandat Bedingungen Evakuierung sonders afghanischer Bürger*nnen durch KSK nicht zustimmen. Das wäre auf internationaler Bühne Eklat einmalige Öffnung der Büchse der Pandora in ein Tollhaus, in dem unter Anstrengung, Öffentlichkeit emotional hochgeheizt hinter sich gebracht. internationalen Ausnahmezustand zu implementieren, in dem Staatsbürger-, Völkerrecht ausgesetzt, suspendiert sind zu fremdem Zweck, Afghanistankrieg neu zu entflammen mit absehbarer Forderung Bundeswehrmandat in Afghanistan ausgeweitet zu verlängern?
Jan van Aken Linke hat Recht, ohne Bundesregierung Verhandlungen mit Taliban in Doha oder sonst wo geht da gar nichts. Nur falls Taliban Kompetenz fehlt, Evakuierung selber zu organisieren, kann Berlin Kabul Bundeswehr anbieten, das zu übernehmen, aber nicht das KSK
Ekkehard Lentz
www.facebook.com/e...s/4217027895077482
...Menschen in Afghanistan benötigten und benötigen unsere Hilfe. Wer das Land verlassen will, dem muss beigestanden werden.
Eine Lösung kann nur in einer internationalen von der UN auf der Basis des Völkerrechts koordinierten und von den UN-Unterorganisationen unterstützte große gemeinsame Hilfsaktion liegen. Es bedarf einer allseitig abgestimmten UNO-Hilfsmaßnahme mit Kräften aus Staaten besonders der Region.
Die bisherigen Besatzer, die verantwortlich für den Einsatz von Killerdrohnen und Folterern sind, fallen als Helfer aus. Ihr Versuch, ihr militärisches Desaster in einer angeblich humanitären Aktion vor der Weltöffentlichkeit zu überspielen, ist zum Scheitern verurteilt, wie es der Afghanistankrieg selber mit seinen humanitären Narrativen auch war.
Hilfe heißt internationale Solidarität und nicht humanitär begründete Militärintervention.
Wir fordern die Fraktion der Partei Die Linke auf, den Antrag der Bundesregierung abzulehnen. Eine andere Position wäre die erste Zustimmung der Linken zu einem Kriegseinsatz („robustes Mandat“).
Reiner Braun, Kristine Karch, Ekkehard Lentz, Willi van Ooyen, Karl Heinz Peil, Norman Paech, Werner Ruf, Bernhard Trautvetter
Berlin, Düsseldorf, Bremen, Frankfurt/M., Hamburg, Kassel, Essen
22. August 2021
frieden-links.de
Leo Bronstein
@Ekkehard Lentz Jeder von uns weiß, dass die UNO ein zahnloser Tiger ist, und die von Ihnen postulierte allgemeine UN Hilfsaktion ein frommer Wunsch. Wer soll denn den Flughafen wirkungsvoll sichern? Die Kubaner oder China? Sie lenken ab, jetzt helfen nur noch unsere Soldaten, Fallschirmjäger und KSK, um die Afghanen vor den Islamfaschisten zu retten. Die Linke kann ruhig ablehnen, es ging ihnen noch nie um Menschen, Aufbau von Zivilgesellschaft, Frauenrechte oder Good governance, sondern nur um ihre Ideologie.
Ekkehard Lentz
@Ekkehard Lentz Im Wortlaut: frieden-links.de/2...es-in-afghanistan/
Jan Boock
Danke, Jan van Aken, für die klaren, klaren, klugen Worte.
Liebe grüne Militarist*innen: Ihr habt den Krieg verloren. Isch over.
Außerhalb von Leser*innenkommentarspalten funktionieren Eure Konzepte nämlich nur so mittelprächtig.
Ricky-13
taz: Also entweder die Bundeswehr rettet sie alle oder soll gar nicht fliegen? - Jan van Aken: Genau. Einer Evakuierung nur für Deutsche würde ich nicht zustimmen.
Dann wollen wir mal hoffen, dass die Springerpresse, die FAZ und RTL-Bertelsmann das nicht wieder "ausschlachten", denn dann ist 'Die Linke' bald unter 5%.
"Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube", dass das Gesagte von Jan van Aken auch vom Bürger richtig verstanden wird. Die Linken dieser Welt schaffen es leider immer wieder, sich mit zu viel Intellekt ins Abseits zu bringen, weil sie nicht den Faktor "Dummheit" des Bürgers mit einrechnen.
Deep South
Ja, was soll er sagen? Der Linken steht das Wasser bis zur Unterlippe. Jetzt stur die eigenen Scheuklappen zu verteidigen, mit der man gewöhnlich realitätsfremd außenpolitische Themen betrachtet und mit der man eh schon allein dasteht, würde der Partei so hart auf die Füße fallen, davon würde sie sich bis zur Wahl nicht mehr erholen.
Den populistischen Ansatz, jegliche Militäreinsätze grundsätzlich abzulehnen, offenbart sich jetzt eben als komplett unbrauchbar.
Die Linke muss jetzt eine grundsätzliche Position über Board werfen, um nicht als unmenschlich dazustehen. Und genau deswegen ist ihm das Thema alles andere als "egal" und es ist auch nicht nur das Thema der Anderen.
Oskar
@Deep South Wenn etwas realitätsfremd war dann wohl eher die Positionen der anderen Parteien
Deep South
@Oskar Jo. Hier gehts aber jetzt grad um die Linke und die jetzige Situation. Das zwanghafte Zeigen auf Andere hilft nicht wirklich, um glaubhafter zu wirken.
Axel Foley
@Deep South Warum sollte die Linke eine pazifistische Grundposition über Board werfen?
Welcher Angriffskrieg hat jemals zu einem dauerhaften Frieden geführt?
Wer glaubt, man könnte Frieden und Freiheit mit Bomben verteilen, der ist realitätsfremder als alle «Linken mit Scheuklappen» jemals sein könnten.
Wenn die Linke aufgrund pazifistischer Positionen tatsächlich Wähler verlieren würde, dann sagt das mehr über unsere moralisch verkommene Gesellschaft aus, als über die humanistischen Grundsätze. Oder lieg ich da etwa falsch?
Jim Hawkins
@Axel Foley Nicht jeder Krieg ist falsch. Manchmal geht es eben nicht anders.
"Man kann nicht a priori Nein zum Krieg sagen. Die Konzentrationslager wurden auch nicht von Friedensdemonstrationen befreit, sondern von der Roten Armee."
Signalisiert man den Taliban, dass sie mit der Bevölkerung, die Ortskräfte natürlich eingeschlossen, machen können, was sie wollen, dann werden sie das tun.
Signalisiert man ihnen, dass das nicht ohne Konsequenzen bleiben wird, dann sieht es vielleicht anders aus.
Das muss nicht die Rückkehr des Krieges bedeuten, das können auch beschränkte, harte Militärschläge sein.
Nansen
@Jim Hawkins Ich finde,dass man die Linke hier einfach in Ruhe lassen sollte. Sie hat die Lage nun wirklich nicht verzapft.
Und die letzten 20 Jahre Afghanistan taugen absolut nicht als Beweis für die These, dass dieser Krieg eine gute Idee war.
Axel Foley
@Jim Hawkins Der Vergleich hinkt (gewaltig). Sie vergleichen gerade den gemeinsamen Kampf gegen Nazi-Deutschland, welches andere Länder besetzt, einen Weltkrieg ausgelöst und Millionen von Menschen systematisch ermordet hat mit heutigen militärischen Abenteuern der USA und NATO-Staaten. Finde ich aus historischer Sicht sehr fragwürdig.
«Harte Militärschläge» ...ich hoffe, Sie meinen nicht die berühmt-berüchtigten, welche immer nur die «Bösen» treffen, keinerlei zivile Opfer fordern und den Glauben der lokalen Bevölkerung in den Westen in keinster Art und Weise untergraben. Von denen hatten die Menschen in Afghanistan sicherlich mindestens 20 Jahre lang genug. Davor durften Sie sich von rivalisierenden Banden und den Sowjets «befreien lassen».
Ich bin dafür, dass man möglichst viele Menschenleben rettet, man muss sich aber endlich Mal eingestehen, dass es völliger Wahnsinn ist, diese Kriege zu führen und jetzt auch noch fortzuführen. Es ist mehr als offensichtlich, dass es der US-ameriksnischen Außenpolitik dabei niemals um Menschenrechte und Freiheit ging.
Jim Hawkins
@Axel Foley Also ich finde den Versuch, ein islamistisches Kalifat zu beseitigen, nicht per se falsch.
Und dass vor allem die Frauen davon profitierten, das ist ja offensichtlich:
news.trust.org/ite...zGks490NEsJ9fRLjoo
Da kann man natürlich sagen, das interessiert mich alles nicht, weil Krieg ja immer schlecht ist.
So wie sich das in Afghanistan abzeichnete, hätte die Anwesenheit von ein paar tausend NATO-Soldaten genügt, die Taliban in Schach zu halten.
Ich finde, das wäre eine gute und sinnvolle Investition gewesen.
warum_denkt_keiner_nach?
@Jim Hawkins "So wie sich das in Afghanistan abzeichnete, hätte die Anwesenheit von ein paar tausend NATO-Soldaten genügt, die Taliban in Schach zu halten."
Es sind ein paar tausend NATO Soldaten im Land. Sie werden (noch) geduldet.
Fakt ist, dass die Taliban seit Jahren immer größere Teile des Landes unter ihre Kontrolle gebracht haben. Der Rest ging jetzt nur etwas schneller.
PS: NATO Soldaten sind Übermenschen, die jeden mit Links bezwingen?
Axel Foley
@Jim Hawkins Ich mag auch keine Kalifate und Menschenrechte interessieren mich ungemein - aber es war niemals das Ziel der US-Intervention ein Kalifat zu verhindern. Ganz im Gegenteil: Sie haben es mit dem Vertrag in Doha geradezu ermöglicht.
Daher sehe ich keinerlei Argument, welches belegt, dass dieser Angriffskrieg richtig war oder habe ich etwas überlesen?
Nansen
@Jim Hawkins "Also ich finde den Versuch, ein islamistisches Kalifat zu beseitigen, nicht per se falsch."
Dann müssen sich die Saudis schon Mal warm anziehen?
😏
Jim Hawkins
@Nansen Sagen wir so: Man kann nicht immer und überall jede Terrorherrschaft beseitigen.
Und wenn es mal geschieht, dann natürlich nicht unbedingt aus lauteren Gründen.
Aber manchmal tun eben die Falschen aus falschen Gründen das Richtige.
Nansen
@Jim Hawkins Ich nehme an, du weißt, welch dünnem Eis du damit stehst.
Jim Hawkins
@Nansen Manchmal steht man eben auf dünnem Eis, man kann nicht immer alles vom gemütlichen IKEA-Sofa aus einschätzen.
Jim Hawkins
@Jim Hawkins P.S.: Das Zitat ist von Paul Spiegel, dem ehemaligen Präsidenten des Zentralrats der Juden.
Berrybell
@Axel Foley Hallo? Es geht gerade nicht um einen Angriffskrieg, sondern um Evakuierung.
Axel Foley
@Berrybell Hallo! Ja, hab ich gemerkt. Warum muss denn so eilig evakuiert werden? Und warum darf man Dinge nicht in einen Zusammenhang stellen, die zwangläufig eine Kausalität bilden?
Bei dem Thema Evakuierung nach einem gescheiterten Angriffskrieg, sollte man bloß nicht das Wort Angriffskrieg verwenden.
Ich bin einfach gegen sinnlose Diskussionen, welche die Ursachen ausblenden. Diese sind systematisch für unsere Gesellschaft.
Deep South
@Axel Foley Ja, wenn du so fragst, würd ich schon sagen, da liegts du falsch.
Niemand redet hier von Angriffskriegen. Die lehn ich übrigens auch ab. Die Linke aber lehnt grundsätzlich alle Militäreinsätze ab, auch Friedensmissionen. Und natürlich müssen sie jetzt bei der Evakuierungsthematik diese Position kippen. Weil man die Leute ohne Militär da nicht rauskriegt. Egal was man generell von der Afghanistan Intervention/Mission hält, egal wer das Desaster verzapft hat..
Würde man auf dem Mantra beruhen, dass man bis quasi gestern stocksteif verteidigt hat, wäre es auch nix mehr mit "humanitären Grundsätzen". Das weiß auch van Aken.
Die Rechnung Militär = Krieg ist einer komplexen Welt, mit lang existierenden Konflikten eben eine ziemlich billige. Und genau das muss die Linke grad einsehen.
Axel Foley
@Deep South Ja, geb ich dir Recht: Das ist «eine billige Rechnung «, aber eben keine falsche.
In einer komplexen Welt mit tief verwurzelten Konflikten, werden Angriffskriege schnell zu Friedensmissionen umgedeutet und umgekehrt. Man muss sich ja nur vor Augen halten, wer heutzutage darüber entscheidet, was als «Friedensmission» und was als «Agression» zu bezeichnen ist.
Daher ist ein Nein zu allen militärischen Einsätzen konsequent.
Man kann doch nicht Kriege anzetteln und anschließend sagen: Ihr Pazifisten seid ja ‘ne schlimme Bande. Ihr möchtet die Menschen, die wir im Stich gelassen haben, ja gar nicht mit uns retten. (Das ist doch der Tenor in der Diskussion über die Aussagen von van Aken.... .)
Ich habe grössten Respekt vor allen Ärzten, Aktivisten, zivilen Helfern die tagtäglich ihr Leben in den Krisenherden riskieren. Wenn man ihre Aussagen liest und hört, merkt man jedoch schnell, dass sie die Strategien und Machtspiele der NATO-Staaten als großes Hindernis für ihre Friedensarbeit sehen.
Auch das ist eben ein Teil der komplexen Welt, über die sie sprachen.
BluesBrothers
@Axel Foley "Daher ist ein Nein zu allen militärischen Einsätzen konsequent." Da damit auch der Kampf gegen Nazideutschland abzulehnen wäre, zeigt sich, das Konsequenz kein Wert an sich ist.
Dieses Beispiel zeigt, dass die Haltung "niemals Kriegseinsätze" gerade nicht durchzuhalten ist. Diese Einstellung ist weniger konsequent, als vielmehr bequem und einfach, die von Ihnen bemühte Komplexität blendet sie einfach aus.
Deep South
@Axel Foley Das ist alles schön gut, hat aber nullkommanull Wert in der jetzigen Situation. Es geht eben grad nicht um irgendwelche pazifistischen Grundüberzeugungen und auch nicht primär um irgendeine Schuldfrage.
Fakt ist, es brauch jetzt einen Militäreinsatz, um die Menschen dort zu evakuieren. Ein "konsequentes Nein zu allen Militärinsätzen" würde bedeuten, die Menschen dort schlicht aufzugeben.
Und deshalb ist diese Position in ihrer Grundsätzlichkeit einfach falsch.
Axel Foley
@Deep South «Fakt ist, es braucht jetzt einen Militäreinsatz...» Diese Aussage nach 20 Jahren gescheiterten Militäreinsatz, hat eben leider »nullkommanull Wert»...
Deep South
@Axel Foley Also Ausreden und Sprüche am Punkt vorbei hab ich jetzt echt genug gehört. Ich hab dir mehrfach erklärt, dass ich von Angriffskriegen nix halte und das Ergebnis des Afghanistan Einsatzes für mich ein Fiasko darstellt.
Wenn du mir schlüssig erklären kannst, wie man das Leben dieser Menschen dort in der jetzigen Situation ohne einen Militäreinsatz retten kann, dann lass ich mich vielleicht überzeugen.
Ansonsten ist es eben genau die Realitätsverweigerung, die ich kritisiert hab.
Paul Rabe
Große Vermögen werden nicht konsumiert, sie stecken in Investitionsgütern ( Aktien, Immobilien, Unternehmensbeteiligungen etc.)
Wenn der Staat sich diese aneignet, dann wird der Staat „Investor“
Sind Staaten ind deren Bürokratie die besseren Investoren ?
Nein. Die Geschichte hat gezeigt, daß Staaten ( sie zB Berliner Flughafen) sehr schlecht darin sind.
06438 (Profil gelöscht)
Gast
"""Jan van Aken: Ich bin dafür, dass wir unter zwei Bedingungen zustimmen. Wenn es Absprachen mit den Taliban gibt und wenn alle Ortskräfte und alle Menschenrechtsaktivist:innen mitgemeint sind""......
"""Momentan ist es so, dass Menschen, die keinen direkten Vertrag mit der Bundeswehr hatten, nicht mitgemeint sind und den Taliban zum Fraß vorgeworfen werden.""
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Die Linke hat in den letzten 20 Jahren gegen sämtliche Einsätze der NATO und gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan gestimmt.
Das bedeutet:
Wäre die Linke mehrheitsfähig in der Position gewesen über die Außenpolitik mitzubestimmen wäre nie eine Reaktion auf 9/11 in Afghanistan erfolgt - die Terroristen von 9/11 hätten in Afghanistan einen sicheren Unterschlupf gefunden -- genauso wie El Khaida und der Islamische Staat, es hätte nie Aufklärungsflüge gegen Daesh in Syrien gegeben und Afghanistan wäre schon viel früher ein Hort derjenigen geworden denen Demokratie und Menschenrechte nichts bedeuten.
An Jan van Aken: Die Linke hätte also sehr viel früher alle Menschen in Afghanistan allein gelassen - genauso wie es die Linke auch in Syrien getan hat - warum leitet nun die Linke Vorwürfe, die sie gegen sich selbst richten müßte, auf andere ab?
Axel Foley
@06438 (Profil gelöscht) Haben Sie schon einmal festgestellt, dass der IS nach dem US-Einmarsch im Irak entstanden ist? Mit allen Konsequenzen für Millionen von Menschen.
Erinnern Sie sich auch unter welchem Vorwand dieser Krieg begonnen wurde?
Mehr muss man wohl nicht fragen, um Ihre merkwürdig-naive Argumentationskette zu entkräften. Bitte sehr, gern geschehen ;)
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@Axel Foley Und vor dem IS hatte manSaddam der war ein schlimmere Schlächter, Al-Quaida im Irak war besiegt die Kämpfer sind nach Syrien geflohen und dort interniert und wurden dann während des Bürgerkriegs von Assad freigelassen. Hat als Taktikgeklapot haben lange nur gegen andere Widerstandsgruppen gekämpft.
Axel Foley
@83379 (Profil gelöscht) Sie haben ja total den Durchblick in Syrien. Alle Achtung! Da hab ich jetzt aber auf einen Schlag alle Top-Secret-Zusammenhänge verstanden...
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@Axel Foley Die Informationen sind allgemein zugänglich, der IS gründete sich im syrischen Bürgerkrieg neu. Da waren viele ehemalige Geheimdienstler und irakische Jihadisten von Saddam beteiligt aber Hauptursache ist nicht der Sturz Saddams sondern der syrische Bürgerkrieg, wäreAssad zu Kompromissen bereit gewesen wie er sie 2000 angekündigt hat hätte es keinen IS gegeben. Über das freilassen der Islamisten wurde sogar im ZDF damals berichtet und das Assads Luftwaffe das IS Hauptquartier in Ruhe ließ solange der nur andere Rebellengruppen Angriff auch.
relation
Die ganze Absurdität pazifistischer Ideologie in einer Antwort. Bravo
"Das heißt, wenn die Taliban sich verweigern, soll man die Ortskräfte dort ihrem Schicksal überlassen?"
"Ja, das ist hart, aber in dem Moment ginge es nicht anders."
Troll Eulenspiegel
@relation Also ich wüsste ja, wie Pazifismus auch im denkbar ungünstigsten Fall funktioniert.
Jetzt müssen wir aber erstmal die Zeit zurückdrehen. Weil Pazifismus funktioniert z.B. nicht, wenn man Menschen mit einer Waffe ausstattet, dessen Funktion es ist, zu morden. Ganz gleich ob diese Waffe von einem US-Soldaten getragen wird oder über Hintertüren gekauft werden kann für nationale Milizen.
Die Kriegstreiber und die dahinterliegende Wirtschaft wird es aber leider nicht interessieren. Die baden gerade in ihren Geldscheinen.
Rudolf Fissner
@Troll Eulenspiegel Pazifismus funktioniert bei meist liberalen Gegnern, die Wert legen auf Menschenrechte. Nur deshalb gab es historisch friedliche Revolutionen.
Eine französische Revolution, einen Tag der Befreiung hätte es nicht gegeben ohne Gewalt. Die Vorschläge von Pazifisten beschränken sich da meist auf den nachträglichen Einsatz von Fahrradkätten.
Rudolf Fissner
@relation Jepp. Wobei er sich mit "im Moment" natürlich ein Hintertürchen offen gelassen hat.
Devil's Advocate
"Genau. Einer Evakuierung nur für Deutsche würde ich nicht zustimmen."
"Mir geht es tatsächlich um die Menschen."
Außer es sind nur deutsche Menschen. Die Linkspartei immer mit diesen alles-oder-nichts-Forderungen.
Wurstprofessor
Naja. Die Bedingungen sind wohl absichtlich so gesetzt, daß die Partei nicht in Verlegenheit gebracht wird, tatsächlich über eine Zustimmung diskutieren zu müssen.
danny schneider
"Ich bin dafür, dass wir unter zwei Bedingungen zustimmen. Wenn es Absprachen mit den Taliban gibt"
... und schon muss ich nicht mehr weiter lesen. Was ein - lassen wir das, sonst wirds zensiert.
kditd
Noch ist die Tür nicht ganz zu - man könnte, wenn man wollte, Kabul zurückerobern und dann zumindest einen Korridor Richtung Norden, in dem nicht die bewaffneten Irren herrschen.
So hätte man das von Anfang an machen sollen - der komplette Abzug war falsch. Ich bin immer noch der Meinung, daß der militärisch nicht notwendige Abzug der dümmste Fehler seit dem deutschen Einmarsch in die Sowjetunion war.
Man kann mit denen nicht verhandeln. Der Kampfeinsatz war völlig richtig.
Aber Deutschland traut sich das nicht zu, die EU ist nicht dazu in der Lage weil unkoordiniert, und sonst wird es keiner machen.
Ich habe vor Monaten schon, wenn ich mich recht erinnere, in einem Kommentar hier geschrieben, daß China versuchen wird, sich dort breitzumachen. Erste Versuche dazu haben wir bereits gesehen. Wer wirklich glaubt, daß der saftige Mix aus China und den Taliban besser für das afghanische Volk ist als "der Westen", der spinnt.
Und wer glaubt, daß die Bundeswehr nicht mit lauter Irren auf Pickup-Trucks fertig wird, der spinnt auch. Man hat sich schlichtweg gescheut, wirklich zu kämpfen. Man hatte noch nicht mal ein klar umrissenes Ziel. Die Politik, nicht die Bundeswehr, wohlgemerkt.
Nun, passiert ist passiert. Vielleicht gibt es doch noch einen Umschwung und man hält zumindest Teile Kabuls offen und unterstützt die "neue Nordallianz".
warum_denkt_keiner_nach?
@kditd "...man könnte, wenn man wollte, Kabul zurückerobern und dann zumindest einen Korridor Richtung Norden, in dem nicht die bewaffneten Irren herrschen."
Abenteuerlicher geht es wirklich nicht. Das ist kein Computerspiel.
Arne Babenhauserheide
@kditd Die Taliban haben jetzt die Waffen der Afghanischen Armee.
_δτ
@kditd Was ein Schwachsinn. Die Taliban sind nun an der Macht und müssen sich im internationalen Gefüge (nicht zuletzt im Weltmarkt) zurechtfinden.
Im offensichtlichen Gegensatz zur NATO hat China zumindest kein Interesse an der Förderung terroristischer Gruppen.
mwanamke
@_δτ Ich glaub, "China" ist das ganz egal, solange die Terroristen sich in anderen Ländern betätigen. Ist doch schon sehr bezeichnend, dass im eigenen Land Moslems auf brutale Weise unterdrückt und in KZ-ähnlichen Lagern interniert werden. Andererseits aber wird eine illegitime radikal-islamistische Herrschaft in Afghanistan unterstützt.
Steht nur zu hoffen, dass "die Chinesen" am Ende schwer auf die Schnauze fallen, mit dieser Strategie.
tomás zerolo
@FRAU FLIEDER
Und? Sollen "wir" da "reingehen"?
Bei allem Verständnis für Ihr Entsetzen (geht mir nicht anders!) -- in Afghanistan Krieg zu spielen, das haben wir schon zwanzig Jahre gemacht.
Ria Sauter
Gast
Das nenne ich human. Wenn die Taliban, eine unberechenbare Mörderbande, nicht zustimmt überläßt Mann die Leute ihrem Schicksal.
Wie völlig naiv oder unmenschlich ist das denn?
Ich bin fassungslos!
Axel Foley
@Ria Sauter Inhuman sind leider alle Optionen: mit Mörderbanden verhandeln oder einen Krieg fortsetzen, der mit Sicherheit eskalieren würde.
Fassungslos sollte man, meiner Meinung nach, eher übe die Politiker*innen sein, welche die ausweglose Situation erzeugt haben.
Dörte Dietz
@Ria Sauter Hat er so nicht gesagt, vielmehr müsse man andere Wege finden.
Jetzt schon wieder einen Krieg gegen die Taliban zu entfachen, wäre das dümmste vorstellbare. Ich wäre also nicht überrascht, sollte die "Christliche" Union genau das machen.