Ausgang der Sachsen-Anhalt-Wahl: Alles nicht so schlimm? Mitnichten
Die Haseloff-CDU hält die AfD auf Abstand. Doch ihr deutlicher Sieg verdeckt den fatalen Kamikazekurs der Partei gegenüber rechts außen.
D er erste Impuls ist: Erleichterung. Die AfD ist weit davon entfernt, stärkste Fraktion zu werden. Diese Schreckensvorstellung hat im letzten Moment Mitte-WählerInnen motiviert, für die CDU, oder genauer für den Ministerpräsidenten, zu stimmen. Offenbar hat es sich herumgesprochen, dass die AfD als stärkste politische Kraft ein Standortnachteil wäre. Genauso war es schon in Sachsen und Brandenburg.
Hinzu kommt der Coronabonus, der sich schon bei der Wiederwahl von Winfried Kretschmann und Malu Dreyer zeigte. In der Krise wählt man halt, was man kennt. Und: Zwei Drittel der WählerInnen in Sachsen-Anhalt kannten die Namen der SpitzenkandidatInnen der anderen Parteien nicht. Wenn man, wie Haseloff, allein auf dem Platz ist, ist der Sieg leicht.
Empfohlener externer Inhalt
Haseloff wird weiterregieren. Die Mauer nach rechts bleibt, auch wenn sie löchrig ist. Eine Botschaft aus Magdeburg lautet: Die Rechtspopulisten mobilisieren die Mitte. Das ist die gute Nachricht – mit einem Aber.
Vor fünf Jahren spülte die Antiflüchtlingsstimmung die AfD, damals eine Kleinpartei mit 200 Mitgliedern, ins Parlament. Heute ist sie eine gut organisierte Truppe und ein stabiles Bündnis von Rechtskonservativen und Rechtsextremen, das mehr als ein Fünftel wählt. Die AfD beherrscht die Logik der Provokation. Für viele im Osten ist sie eine Wurfsendung an die politischen Eliten: die Umkehrung erlittener, gefühlter Demütigungen in aggressives Ressentiment.
Die Haltung der CDU zu diesem Phänomen ist bestürzend. Ihr Ostbeauftragter stempelte ein Teil der AfD-Klientel zu quasi genetisch bedingten Diktaturaffinen. Ihr zählt nicht, so die Botschaft. Gleichzeitig winkt die Ost-CDU mit der Nominierung von Rechtsauslegern wie Hans-Georg Maaßen Richtung AfD. Die AfD-Klientel gleichzeitig zu diffamieren und sie zu umarmen, ist ein Kamikazekurs, der die Verwirrung der Ost-CDU ausdrückt. Haseloffs Sieg überstrahlt diese Konfusion gnädig.
Verfall der Ex-Arbeiterbewegungsparteien
Und sonst? SPD, Grüne und Linkspartei kommen auf kein Drittel der Stimmen. Die politische Linke hat in Sachsen-Anhalt wenig zu melden. Der Verfall der Ex-Arbeiterbewegungsparteien SPD und Linke, die hier früher mal auf mehr als 50 Prozent kamen, geht ungebremst weiter.
Armin Laschet bleibt nun das Dilemma erspart, entweder für das Aufweichen der Grenze nach rechts oder für eine Kooperation mit der Linkspartei verantwortlich gemacht zu werden. Anscheinend kann alles weitergehen wie bisher: In Magdeburg wird wieder ein Mitte-Bündnis regieren, angeführt von der CDU. Welche Rolle SPD, Grüne und FDP spielen werden, ist offen. Es gibt somit immerhin etwas mehr Spielraum als 2016, als nur die Zwangskoalition Kenia blieb.
Also – alles nicht so schlimm? Es geht ja fast alles weiter wie bisher? Nichts wäre törichter als diese Selbstberuhigung.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
