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Mal eine - evtl. dämliche - Frage: Wo wollen denn so viele nach 22:00h überhaupt hin, wenn das "Problem" der Ausgangssperren überhaupt relevant sein soll? Um diese Zeit ist es momentan stockdunkel und kalt - nicht wirklich ideal zum "spazierengehen".
@Bunte Kuh Leute mit sozialen Kontakten sie armer Mensch.
Entscheidend wird sein, ob das Gesetz einer Prüfung durch das BVerG stand hält.
Falls nein, müssen Bundesgesundheits- und Justizminister sofort zurücktreten!
@MEYER_Kurt Haha, der war gut... zurücktreten!
Hey, wenns ganz schlimm kommt, geht man mal kurz nach Brüssel.
"Allerdings sind die Details zur Ausgangssperre komplett vermurkst .."
Das ist aber niedlich formuliert. Ich brauch nicht auf Details gucken, wenn das Große und Ganze schon Murcks ist.
taz: "Vor ernsthaften Einschränkungen der Wirtschaft schreckt aber auch die viel gepriesene Coronabekämpferin Angela Merkel weiterhin zurück. Es gibt nicht einmal eine Testpflicht in Betrieben." - Nein, natürlich nicht, und Schulen werden auch nicht geschlossen, denn sonst könnte Mama und Papa ja nicht zur Arbeit gehen und die Wirtschaft hätte dann "ganz großes Aua" und Wirtschaftsminister Altmaier würde dann "ganz doll traurig sein". Wenn man jetzt allerdings noch zum Friseur möchte, muss man dort einen tagesaktuellen Corona-Test vorweisen. In den öffentlichen Nahverkehr und in die Betriebe kommt man aber noch ohne Corona-Test. Das ist ja mal wieder eine ausgeklügelte "Logik" von unseren Politikern.
taz: "Man darf abends nicht als Paar, aber einzeln spazieren gehen." - Darauf muss man auch erst einmal kommen, dass man als Pärchen in der Wohnung 'Kontakt' haben darf, aber draußen getrennte Wege gehen muss - aber diese "Regelung" wird sicherlich die eine oder andere Beziehung retten *LOL*.
Man kann bei soviel intelligenten Beschlüssen eigentlich nur noch allen Bürgern den Rat geben: *Seid in den nächsten Monaten auf der Hut, denn dass „Team Vorsicht“ könnte sich wieder etwas ausdenken.*
Die gelobte Bundeseinheitlichkeit besteht nun darin, dass zwar bei gleicher Inzidenz das gleiche gilt (solange die Länder nicht eigenständig mehr machen), dafür gilt bei Inzidenz 164 etwas Anderes als bei 165 und wieder etwas Anderes als 166, sprich die Regeln ändern sich jetzt täglich. Wer soll das bitte noch blicken? Ich denke nur: Die armen Kontrolleure, die sich den Mist Tag für Tag neu reinpfeifen dürfen, damit es am Abend schon wieder obsolet ist. Und die armen Bürger, die schon nichts mehr dürfen und für den letzten Rest dann zu Unrecht angeschwärzt werden.
Zum Thema Ausgangssperren:
Eine Studie der Universität Gießen findet „keine statistisch signifikanten Beweise“ für die Wirksamkeit von nächtlichen Ausgangssperren. Ausgewertet wurden die Inzidenz-Werte hessischer Landkreise.
@Schwarmgeist Dazu braucht man eigentlich keine Studie. Der logische Menschenverstand sagt es einem. Tagsüber sind weitaus mehr Menschen unterwegs als nachts. Abends treffen sich die Leute in geschlossenen Räumen, und wenn sie draußen Party machen ist es vermutlich weniger infektiös als in einer 2-Raum-Wohnung.
@Jossi Blum Da bin ich Ihrer Meinung.
Ich lebe selbst in einem hessischen Landkreis, in dem seit einigen Wochen zum zweiten mal nach der Weihnachtszeit eine Ausgangssperre in Kraft ist.
Und heute lese ich, dass "unser" Landrat die Ausgangssperre als "probates Mittel" bezeichnet, das dazu geeignet sei private Kontakte zu unterbinden, die für eine Vielzahl der Infektionen ursächlich seien.
Dementgegen finde ich die genannte Studie eben so interessant und wüsste gerne auf welche belastbaren Zahlen der Landrat seine Meinung stützt.
Die inhaltliche Gestaltung ist natürlich höchst unbefriedigend. Aber: die Gegner werden immerhin gespalten. Und: Ab jetzt gibt es eine gesetzliche Zuständigkeit des Bundes, das föderale Durcheinander ist wenigsten schon einmal grundsätzlich durchbrochen. Automatismen wurden geschaffen und auch das Instrument der Ausgangssperre auf Bundesebene fixiert. Jetzt müssen die Gerichte entscheiden und man darf hoffen, dass sie sich nicht an der grundsätzlichen Zuständigkeit von Regierungen und Parlamenten vergehen, indem sie kleinteiligere "verhältnismäßigere" Regelungen fordern. Das wäre dann nämlich mal wirklich demokratiegefährdend, weil so gewählte Institutionen ohne wirkliche Not entmachtet werden würden. Im Moment sind jedenfalls die Länder halbwegs ruhig, die Wirtschaft auch. Es bleiben die "freiheitfordernden" Schreihälse von FDP, BILD und Querdenkern und denen kann man jetzt zeigen, dass nicht die Regelungen übertrieben sind, sondern ihre Empörung. Soweit sie nicht ohnehin eine gewollte ist.
@Benedikt Bräutigam "föderale Durcheinander"
Mein Eindruck war immer der, dass das Kritik um der Kritik Willen war und allenfalls ein Hinweis darauf wie niedrig die Schwelle zur Überforderung bei einigen Zeitgenossen doch liegt. So kompliziert ist war das nun auch nicht und die Gruppe derer die sich regelmäßig zwischen mehr als zwei Bundesländern wechseln dürfte recht überschaubar sein und Kinder gehen ja auch nicht jeden Tag in einem anderen Bundesland zur Schule.
"Im Moment sind jedenfalls die Länder halbwegs ruhig, die Wirtschaft auch."
Die Länder sind ja nun sowohl den Schwarzen Peter als auch ihre Zuständigkeit für die Regelungen los und die Wirtschaft ist noch immer so weit außen vor, dass sie auch keinen Grund haben sollte sich zu beschweren.
"Es bleiben die "freiheitfordernden" Schreihälse von FDP, BILD und Querdenkern und denen kann man jetzt zeigen, dass nicht die Regelungen übertrieben sind"
Erstere hat ihren Gang nach Karlsruhe ja schon angekündigt und Letzteren brauchen sie mit Argumenten von Legitimierung und demokratischen Prozessen ohnehin nicht zu kommen.
Von Merkels Ankündigung nun aber wirklich mal hart durchzugreifen und der Verabschiedung der dann doch viel zu dünnen Bundesnotbremse hat es fast einen Monat gedauert. Nun wird es wieder ein paar Wochen dauern bis die Maßnahmen umgesetzt sind und sich dann absehbar bestätigt, dass der kleinste, gemeinsame Nenner wieder mal zu wenig war. Dann kann man ein weiteres Gesetz auf den Weg bringen, dass dann wieder Wochen braucht bis es beschlossen ist. Mein Eindruck ist, dass man sich inzwischen ganz darauf verlässt, dass die Impfkampagne irgendwann Wirkung zeigt und bis dahin macht man halt noch ein paar Maßnahmen, nicht weil sie helfen würden, sondern um den Schein zu wahren.
@Ingo Bernable "Von Merkels Ankündigung nun aber wirklich mal hart durchzugreifen..."
die Macht hat Sie in diesem Land nicht... ein Kanzler ist kein Präsident. Regierungschef der Bundesrepublik Deutschland ist der Bundeskanzler. Er legt die politischen Richtlinien der Bundesregierung fest und bestimmt die Bundesminister.
Der Kanzler kann also das was festlegen, nicht das wie.
@danny schneider Ich gebe zu das war nicht ganz präzise formuliert, gemeint war ihre Ankündigung die MPK-Absprachen durch ein Bundesgesetz ersetzen zu wollen. Und die Unterschiede zwischen Kanzler*in und Präsident*in sind mir durchaus bewusst. Im Kern aber zielte mein Argument ja auch auf die doch etwas längliche Dauer des nun gewählten Modus, da man davon ausgehen muss, dass die nun getroffenen Regelungen eben nicht das endgültige Mittel sein werden um die Pandemie zu beenden. Wenn aber die Infektionszahlen sich schon innerhalb einer Woche extrem verändern können ist ein Verfahren das einen knappen Monat benötigt (und das auch nur im Optimalfall) um Gegenmaßnahmen zu beschließen schlicht ungeeignet.
@Ingo Bernable Jepp,... das was wir in der Pandamie nicht haben ist Zeit.
" Es gibt nicht einmal eine Testpflicht in Betrieben; "
Das stimmt doch gar nicht!
@Jossi Blum genau genommen ist es ein "Testpflichangebot". Ein ziemlich typisches Konstruktion für dieses Land, "Wasch mich, aber mach mich nicht nass", Wenn Sekundäreffekte höher bewertet werden als die Primäreffekte..
@Jossi Blum Die Unternehmen müssen einen Test anbieten. Die Arbeitnehmer müssen ihn aber nicht machen. Eine Pflicht ist das eigentlich nicht...
@Strolch Man kann doch die Bürger*innen nicht zwingen, einen Test zu machen! Dann müsste man sie auch zwingen, sich impfen zu lassen. Das würde ich eher befürworten...
@Jossi Blum Ist nur ein Angebot. Wird weder protokolliert noch kontrolliert! Also man erwartet ein Angebot keine Pflicht zu Testen. Was niemand kontrolliert, und wo du als Arbeitnehmer auch niemanden darauf aufmerksam machen kannst.
Also gibt es quasi nichts.
Bei uns im regulatorischen/qualitäts Bereich heißt es immer, was nicht protokolliert ist wurde nicht gemacht.
Das findet hier keine Anwendung.
Wir dürfen die arme Industrie ja nicht verschrecken....
@Daniel Drogan "Wir dürfen die arme Industrie ja nicht verschrecken...."
Was hat "die Industrie" jetzt wieder damit zu tun? Die Unternehmen MÜSSEN ihren Mitarbeitern ein Testangebot machen, DÜRFEN sie aber nicht dazu verdonnern. Testen ist (leider) freiwillig, dafür können aber die Unternehmen nichts. Ich möchte mal das Gejaule hören, wenn Arbeitnehmer dazu verdonnert werden, sich jeden Tag zu testen. Das wäre allerdings sehr wichtig.
Es gibt nicht einmal eine Testpflicht in Betrieben
Das haben wir Heil zu „verdanken“. Sonst müssten ARbeitnehmer, die sich nicht testen lassen, damit rechnen, abgemahnt und gekündigt zu werden. Die meisten Arbeitgeber hätten eine Testpflicht begrüßt, da sie lieber die infizierten Bach Hause schicken als ein Massenausbruch zu haben. Geschont wurde hier nicht die Wirtschaft, sondern Arbeitnehmer, die lieber die Kollegen gefährden als 15 Sekunden ein Wattestäbchen in der Nase zu haben.
@Strolch Heil? Sorry, da wurde wohl was verwechselt: Altmaier!
@Strolch Woher haben Sie diese Infos? Vorletzte Woche haben nämlich alle Arbeitgeberverbände behauptet, unsere armen Firmen bieten schon in 80-90% der Fälle Tests an. die Gewerkschaften haben eine ähnliche Umfrage gemacht. Nur knapp 25% wurde so ein Angebot gemacht.
Quellen täten hier gut.
Frau M ist es egal, wie lange es noch dauern mag. Sie sitzt ohnehin den ganzen Tag und bis in die Nacht im Büro etc. und mit ihrer Freizeit ist es sicher auch nicht gut bestellt. Da kann man schon mal den Anschluß an das gemeine Wahlvolk verlieren und diese wegsperren - ging ja früher auch ganz gut.
Gut, ja, impfen wäre auch noch eine Möglichkeit aber, hmm, wenns die Uschi etwas hat schleifen lassen müssen die anderen da halt durch.
Womit gezeigt ist: die Politikshow im Parlament war nur für eines gut: sinnlose Monologe von unwichtigen Leuten, was in einer totalen Zeitverschwendung ohne bessere Entscheidungen geendet hat.
Aber die Politiker der 2ten Reihe (FDP, Grüne, Linke und Nazis) konnten lang und breit mit viel Medienrummel rumkritisieren.
PS: Es war übrigens keiner - weder Politiker noch Medienvertreter - in der Lage die Notwendigkeit eines totalen Ausgangsverbotes zu erklären und zu rechtfertigen: NUR dies wäre wenn überhaupt kontrollierbar. Beamte sind eine endliche Ressource! Und eine Streife kann einem nicht ansehen ob man als Geimpfter nur eine ungefährliche Runde um den Block macht, oder ob man auf dem Weg zu einer Party bei Bekannten ist.
DAS ist der Grund warum man eine totale Ausgangssperre benötigt und das ist auch der Grund warum man 100% einsperren MUSS, auch wenn sich vielleicht nur 5-10% Scheiße bauen würden.
Aber Deutschland braucht ja die Einzelfallgerechtigkeit! Nur dann ist man Frei. Auch wenn man um 21 Uhr schlafen geht, man WILL die Möglichkeit auch um 24Uhr im Wald spazieren zu gehen. Das ist ganz wichtig.
Nochmal: Ich habe seit Tagen!!! keinen!!! Politiker diese einfache Sachlage als Argumentation anführen gehört - egal ob Studierter oder gar mit gekauftem Dr Titel.
Und auch kein Journalist hat einmal gefragt, wenn so ein FDP Heini wieder was vom Rechten die dem Einzelnen weggenommen werden, dem geimpften Rentnerpaar das nur harmlos spazieren gehen wolle, ins Mikrophon zum Besten gegeben hat, ob den solch eine gelockerte Maßnahme von den Behörden auch nur ansatzweise kontrollierbar ist.
Ganz ehrlich ich fühl mich als Bürger verarscht. Aber hey noch 1-2 Wochen bis alles in Kraft ist, in 4-5 Wochen werden die Idioten dann begreifen das die Pandemie ungebremst weiter gelaufen ist. Toll!
Wenn Linke, FDP, Grüne und AfD gegen dieses Gesetz gestimmt haben, dann sollte die zu denken geben. Man kann nicht jeden, der andere Wege aus der Krise aufzeigt, gleich zum Querdenker abstempeln. Die Pandemie-Politik dieser Regierung ist grauenhaft schlecht.
"Verbote statt Impfstoff" ist keine Lösung. Nur genug Impfstoff ist eine Lösung. Aber hier hat ja die EU grauenhaft versagt.
@Rudi Hamm Man muss allerdings dazu sagen das alle verschiedene Gründe der Ablehnung hatten.
Den Grünen(die sich im übrigen enthalten hatten) ging es nicht weit genug/nicht streng genug, der Linken war es zu einseitig(zuwenig Druck auf "die Wirtschaft"), die FDP hatte erhebliche Zweifel bezüglich der Rechtmäßig- und Verhältnismäßigkeit aufgrund fehlender "Nützlichkeits" Beweise und die AFD sah vorallem die Zukunft in gefahr, namentlich etwa das die Grünen, womit ja auch schon koketiert wurde, auf die Idee kommen könnten das Klima mit dem wegsperren der Bürger zu retten.
@Rudi Hamm "Impfstoff statt Verbote" ist aber auch nur eine Ausrede und völlig sinnlos, wenn man nicht genug Impfstoff hat. Daran ändert auch nichts, dass irgendwer daran Schuld hat. Jetzt gibt es noch zu wenig Impfstoff, jetzt muss man also vorerst mit anderen Mittel arbeiten. Das ist wirklich eine so einfache Logik, dass wer ihr widerspricht, sich schon fragen lassen muss, wo eigentlich seine Prioritäten liegen.
@Rudi Hamm Sie sollten Sie vielleicht mal mehr Abstimmung im Bundestag anschauen, also nur diese jetzige die womöglich gegen ihre Interessen sind. Diese Abstimmverhältnis ist bei einem erheblichen Teil der Abstimmungne egal zu welchem Resort.
Und wenn Sie versuchen hier Linke, FDP, Grüne und AfD in den Bereich der Coronaleugner ziehen zu wollen. Dann mag das ja für sie Sinn machen, aber mit Faschos geht wohl maximal AfD (und in kleinen Teilen paar FDPler) nur auf die Demos!
Ich bin auch gegen dieses lasche Werk. Ich bin nämlich, so wie es andere Länder zeigen, gegen eine einmaligen kurzen, kompletten Shutdown. In der weitere Massnahmen wie Quarantäne an Grenzen/Flughäfen ausgebaut werden etc. Um dann ähmlich wie Staaten, Neuseeland, Vietnam, Taiwan und Co. das Virus aus der Gesellschaft rauszubekommen und wenn nur an den Grenzen zu betreuen.
Grüne blockieren Sputnik V für Berliner, Frau Pop legte Veto ein, wegen Nawalny und so:
www.tagesspiegel.de/27115282.html
Warum steht darüber nichts in der taz?
@uvw Das sollte man sich durch den Kopf gehen lassen: Wegen des zugegeben problematischen Umgangs mit einem Mann, verwehrt man Tausenden die Impfmöglichkeit?
Die Bundesregierung hat wieder einmal eindrucksvoll bewiesen, dass sie Gesetze auf den Weg bringen kann, die zwar kein Mensch braucht, aber dafür alle treffen. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte dazu heute abend: „Ich halte bei weitem nicht alles für gelungen.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.
Im Herbst werden wir immer noch im lockdown sitzen
@15833 (Profil gelöscht) So sehe ich das auch. Anstatt einmal schmerzhaft die Infektionszahlen drücken (am besten mit anderen europ. Staaten zusammen), wird weiter von quasi-lockdown zu quasi-lockdown sich begeben.
Ich schätze das wir noch im Somer Mai-Juli, mit Neuinfektionen im Bereich von 5.000-10.000 hantieren werden.
@15833 (Profil gelöscht) Gute Nachricht: 20,8% Erstimpfungen, 6,8% davon Zweitimpfungen. Vor einer Woche: 16,9%/6,2%. 4,5% der Bevölkerung pro Woche gepikst. Dann haben wir in 20 Wochen (ca. Anfang September) 51,2% geimpft und 16,9% mindestens einmal geimpft. Sollte sich das Tempo aber beschleunigen....so sind wir im August durch...
@15833 (Profil gelöscht) Nur bis Herbst? Sie sind ein Optimist!
Nüchtern betrachtet ist es doch so, solange das Corona Virus einen gewissen Vermehrungsdrang hat, und solange nicht alle geimpft sind, solange muss das Virus auch permanent, per Dauerbremse, eingebremst werden.
@Deroderdie Problem nur. Pfizer/Biontech hat jetzt schon durchsickern lassen, das ihre Impfstoffe wohl nur Grippeschutzimpung plus Impfstoffe sind. Heißt Dauerbremse bis zum St. Nimmerleinstag....
@Deroderdie Nüchtern betrachtet sind die Auswirkungen aller Maßnahmen unterm Strich zu bewerten. Und dabei sind auch Konsequenzen, Folgeschäden, Grundrechtseingriffe etc. dieser Maßnahmen zu berücksichtigen und diese gilt es zu verringern. Außerdem heißt solidarisch sein, dass sich alle gleichermaßen an der Eindämmung beteiligen. Im Zweifel müssen dann auch Schulen und Betriebe schließen (und zwar auch schon vor einer Inzidenz von 165, wenn hier nachweislich Übertragungswege vorliegen) oder die Einhaltung von Maßnahmen stärker kontrolliert werden. Und letztlich ist es moralisch höchst fragwürdig, die Zahl der Corona-Infizierten zum einzigen Maßstab für massive Eingriffe in Gesellschaft, Wirtschaft und das Privatleben jedes einzelnen zu bestimmen. Wenn das nicht angemessen geregelt wird, hält sich am Ende keiner mehr an irgendwas und dann eskaliert die Situation noch mehr. Dann hilft auch keine Dauerbremse.
@Deroderdie Schon 21% geimpft. Wird schon.
Wenn man ehrlich ist, ist es relativ egal was die Politik sich aktuell ausdenkt. Ändert relativ wenig.
@06792 (Profil gelöscht) Also noch fast 80% ungeimpft. Dauert.
@06792 (Profil gelöscht) Rein mathematisch gesehen ist die beste Bedingung zur Fixierung von Fluchtmutanten in der Viruspopulation der Punkt, an dem die Hälfte der Wirtspopulation immunisiert ist:
Mutanten bei Viren sind rein zufällig, d.h. je mehr potentielle Wirte ohne jede Immunität vorhanden sind, desto mehr Mutanten können entstehen. Die Fixierung von Fluchtmutanten andererseits geht um so leichter, je mehr Menschen eine Immunität gegen die unmutierte Virusvariante haben.
DFeswegen überlegt Boris Johnson - der ja nun alles andere als ein Einstein ist - auch eine Rückkehr in den Lockdown. B.1.617 breitet sich in der geimpften Bevölkeruing im UK so schnell aus, dass es nach 2 Wochen weiter verbreitet ist als der Konkurrent B.1351; B.1.1.7 und der Ischgl-Stamm wurden durch die Impfung erfolgreich unterdrückt, aber für B.1.617 wurden so überhaupt erst die Bedingungen für Erfolg geschaffen.
Impfungen funktionieren nur mit einer zielgerichteten Eindämmungsstrategie. Ohne eine solche schaden sie auf längere Sicht mehr, als sie nutzen. Man hat das bei Masern gut gesehen: jeder größere Ausbruch führt zu rigider Quarantäne der Betroffenen. Nur deshalb ist es gelungen, diese Krankheit nahezu auszurotten, obwohl das Masernvirus eins der ansteckendsten Pathogene überhaupt ist.
die Testpflicht in der Schule ist auch an Sonnenschein gebunden.... In der Schule meiner Töchter gibt es diese Woche keine Tests, es sollen trotzdem alle kommen. die Erklärung des Rektors : Die Testpflicht gilt nur, wenn Tests geliefert wurden...
Sportunterricht gibt es trotzdem und im Französischunterricht sollen die Masken abgesetzt werden, weil es eine Fremdsprache ist, aber Klassenarbeiten müssen mit Einweghandschuhen geschrieben werden, wegen der Schmierinfektion...
soll ich lachen oder weinen oder meine Kinder zu Hause lassen? Ich weiß es nicht... da Revolte in D nicht so in Mode ist, bleibt nur der Rückzug ins Private, das war in der Biedermeierzeit auch schon so...
@nutzer Klassenarbeiten mit Einweghandschuhen:
Sind die Kinder auch gut trainiert, sich nicht mit den Handschuhen an die juckende Nase zu fassen?
Beim Blutspenden habe ich beobachtet, wie das sogar Profis passiert, sobald der Routineablauf kurz unterbrochen wird.
@nutzer Was hinten dabei rauskommt, hängt auch von den Entscheidungsträgern vor Ort ab. Bei uns werden Schulen dichtgemacht, wenn keine Tests da sind. Präsenzunterricht gibt es nur in dem Rahmen, der durch Tests abgesichert werden kann.
So lange die Bekämpfung bzw. Eindämmung der Pandemie nicht im Zentrum des Handelns steht, sondern anderes irgendwie supervielwichtiger ist, solange kommen immer irgendwelche Menschen auf komische Ideen.
@Libuzzi ganz genau, es liegt konkret an den Umsetzenden vor Ort. Wenn die aber nicht angehalten sind sich an die Testpflicht halten zu müssen, es eben nur eine "Kann-Regelung" ist, hängt alles am "Good Will".
Dann muß man sich rechtfertigen, warum ein Kind nicht zur Schule geht, wenn es das Testergebnis eines kranken Geschwisterkinds abwartet und zu Hause bleibt. Argument des Lehrers, es ist Schulpflicht. Was in letzter Konsequenz nicht einmal stimmt, es gibt in Nds gerade keine Präsenzpflicht.
Was Schulen betrifft, lügen wir uns gerade so richtig selbst etwas vor....
Infektionshotspots müssen schnellstmöglich durchgeimpft werden.
"und die Wirtschaft wird weiter geschont." So als ob wir mit "der Wirtschaft" aber auch so gar nichts am Hut hätten...
Sorry ich kann das nicht mehr hören. So gut wie niemand macht hier gerade mega Gewinne und so gut wie alle haben einen Job in "der Wirtschaft".
Also ob wir das alles so einfach riskieren wollen ...
@lord lord Binnenwirtschaft vs Exportwirtschaft.
Die Binnenwirtschaft die, für die neoliberalen der Union und SPD, schon immer unwichtig war, also im Sinne der Gerechtigkeit - also ausserhalb von prekär Beschäftigten Servicesklaven für die Oberschicht und als Steuerzahler schon immer uninteressant - wird gerade hingerichtet.
Das macht "denen" auch garnichts aus.
Während die Exportwirtschaft(die Konzerne, internationalen Konstrukte uvm), wie immer, maximal verschont werden.
Mir kommt irgendwie der Unterschied zwischen 200.000 vernichteten Arbeitsplätzen in Kunst, Kultur, Gastro usw und 200.000 bei zb der Autoindustrie nicht. Arbeitsplatz ist Arbeitsplatz(für den AN).
Aber wie gesagt, die Bevölkerung war der Union und SPD schon seit min. 20Jahren schnurzpiepegal. Hauptsache Exportweltmeister...
@lord lord Sie sollten Sie mal die Quartalszahlen sovieler Aktiengesellschaften anschauen. Aber nicht erschrecken. Wenn Ihnen das zuviel ist, können Sie auch einfach nach Aktiengesellschaften schauen die auch jetzt weiterhin Dividende zahlen. :)
@lord lord Dachte ich auch so bei mir. Also ob die Bürger*innen nichts mit "der Wirtschaft" zu tun hätten. Ohne Wirtschaft keine Arbeitsplätze, keine Waren, keine Versorgung der Bürger*innen.
@Jossi Blum Dafür haben systemrelevante Unternehmen ja Sonderrechte. ;) Genau dafür!
Und btw. Autos sind für mich nicht systemrelevant, schon gar nicht, wenn sie hunderttausend auf der Halde stehen...
@Daniel Drogan "Über 800.000 Menschen arbeiten in Deutschland bei Autobauern und Zulieferern. ... Input-Output-Analysen ergaben für solche mittelbaren Beschäftigungseffekte den Faktor 2,4. „Das bedeutet, dass in Deutschland etwa 1,8 Millionen Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der Autoproduktion abhängig sind“.
(Quelle: www.wiwo.de/untern...rie/20114646.html).
So viel zur Irrelevanz der Autos in Deutschland.
@Pablo Ricco Relevanz für ein Luxusgut, finde ich unangemessen. Insbesondere dann wenn man Autos mit Gesundheit auf eine Stufe stellen will.
Aber ich finde es ja gut das Menschen sich gerne lieber für Aktiengesellschaften, Dividenden, ein Luxusgut Auto (meist nicht einmal sonderlich gut in der Klimabewertung) einsetzen, anstatt lieber mal auf ihre Gesundheit zu achten. Schade nur das solche Menschen Einfluss auch auf meine Gesundheit haben und das finde im höchsten Maße gefährlich!
Wenn Sie denken dass das hergestellte Auto später nett neben ihrem Intensivkrankenbett ausschaut., ja gut die Ressourcen hätten wir uns auf jeden Fall sparen können.
@lord lord Aber die Krux ist doch, dass viele ganz legal im Office (evtl. sogar Großraumbüro) statt im Home-Office arbeiten auch wenn es nicht notwendig ist. Gleichzeitig sind private treffen größtenteils illegal. "Wenn ich privat niemand treffen darf, gehe ich halt ins Büro zum quatschen."
@lord lord Außer so ziemlich alle Großkonzerne. Die haben eben eine saftige Milliardenspritze bekommen und konnten dann teilweise Rekordgewinne verbuchen. Nutznieser waren "Quandts" und Aktionäre.
Verlierer sind alle unterhalb der oberen Mittelschicht.
Deutschlands ranghöchster Soldat, Generalinspekteur Breuer, weist Kritik Chinas an einer möglichen Durchquerung der Taiwanstraße zurück.
Bundesweite Coronaregeln: Dauerbremse statt Notbremse
Endlich kommen bundesweite Corona-Regeln. Allerdings sind die Details zur Ausgangssperre komplett vermurkst – und die Wirtschaft wird weiter geschont.
In Köln gilt bereits seit dem 17.April eine nächtliche Ausgangsbeschränkung Foto: Christoph Hardt/imago
Die gute Nachricht zuerst: Der Bundestag hat neue, landesweit geltende Coronaregeln auf den Weg gebracht. Und auch noch so fanatische Proteste ohne Ab- und Anstand werden sie nicht aufhalten. Das ist ein Wert an sich, weil klare Regeln für alle übersichtlicher sind als die ständig wechselnden Vorschriften in verschiedenen Bundesländern.
Doch nun zur schlechten Nachricht: Leider wurde die Hoffnung enttäuscht, dass die oft wirren Beschlüsse der MinisterpräsidentInnenkonferenzen durch schlüssige Bundesregeln abgelöst werden. Diese Hoffnung war naiv. Auch das neue Regelwerk ist ein mühsam zusammengezimmerter Kompromiss, diesmal nicht zwischen Bund und Ländern, sondern zwischen dem „Team Vorsicht“ aus dem Kanzleramt und zahlreichen InteressenvertreterInnen aus den Regierungsfraktionen.
Das Ergebnis ist keine Notbremse der steigenden Infektionszahlen, sondern eine eher sachte Dauerbremse des öffentlichen Lebens. Auch das neue Regelwerk wird die Zahlen nicht schnell und drastisch senken. Das hätte wohl nur mit einem kurzen, aber harten Lockdown des Privat- und Arbeitslebens funktioniert.
Vor ernsthaften Einschränkungen der Wirtschaft schreckt aber auch die viel gepriesene Coronabekämpferin Angela Merkel weiterhin zurück. Es gibt nicht einmal eine Testpflicht in Betrieben; auch die neuen Beschränkungen betreffen vor allem das Privatleben. Sie sind nicht kurzfristig brutal, aber dafür dauerhaft ärgerlich und demotivierend.
Ob eine Ausgangssperre überhaupt wirksam und angemessen ist, lässt sich bezweifeln. Nun erscheint sie komplett sinnlos. Man darf abends nicht als Paar, aber einzeln spazieren gehen. Was dann wiederum jeder behaupten kann, der auf dem Weg zu einem Freund angesprochen wird. Treffen in Innenräumen werden so nicht unwahrscheinlicher.
Wirklich verhindert werden hingegen Treffen im Freien, die viel weniger gefährlich sind. Die Ausgangssperre könnte auch von Gerichten verworfen werden. Spätestens dann werden sich viele nach den MinisterpräsidentInnenkonferenzen zurücksehnen.
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Schwerpunkt Coronavirus
Kommentar von
Lukas Wallraff
taz.eins- und Seite-1-Redakteur
seit 1999 bei der taz, zunächst im Inland und im Parlamentsbüro, jetzt in der Zentrale. Besondere Interessen: Politik, Fußball und andere tragikomische Aspekte des Weltgeschehens
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