Regierungskrise in Sachsen-Anhalt: Die AfD lacht sich ins Fäustchen
Die Krise der Keniakoalition in Sachsen-Anhalt gefällt den radikal Rechten. Die CDU ist jetzt dort, wo die AfD sie am liebsten hat: in der Klemme.
Kirchners Angebot an die Christdemokraten ist toxisch. Denn natürlich weiß er um die problematische Lage der CDU. Wenn sie gemeinsam mit der AfD gegen einen höheren Rundfunkbeitrag stimmt, blockiert sie diesen nicht nur.
Die CDU würde der AfD damit auch zu einem symbolträchtigen Erfolg bei einem ihrer Kernthemen verhelfen: der Schwächung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Brandmauer zu den radikal Rechten würde weiter zerbröseln. Und die Kenia-Koalition vermutlich platzen. Doch um der Gebührenerhöhung zuzustimmen, dafür hat sich die CDU seit Langem zu sehr festgelegt.
Die CDU steckt also in der Klemme – genau dort, wo die AfD sie haben will. Deren Ziel ist es, die Christdemokraten weichzukochen. „Wir wären die letzten, die eine Minderheitsregierung ablehnen“, sagt denn auch Kirchner am Telefon. Natürlich müssten die Bedingungen für eine Tolerierung stimmen. Aber dann könne er sich auch vorstellen, zunächst bis zur regulären Landtagswahl im kommenden Juni eine Minderheitsregierung der CDU zu tolerieren.
Die Kenia-Koalition, die einst als Bollwerk gegen rechts zusammenfand, war von Beginn an fragil, die Unzufriedenheit in der CDU ist groß. Ein Teil der Christdemokraten ist durchaus anfällig für die autoritäre Versuchung: Im August 2017 stimmten Teile der CDU-Fraktion für einen AfD-Antrag, eine Enquete-Kommission zum Thema Linksextremismus einzusetzen.
Im Sommer 2019 forderten die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, „das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“ und Koalitionen mit der AfD nicht grundsätzlich auszuschließen. Ende 2019 versuchte CDU-Innenminister Holger Stahlknecht, den Populisten Rainer Wendt, einen extrem umstrittenen Polizeigewerkschafter, zum Staatssekretär zu machen.
Kein Wunder also, dass die strategischen Köpfe in der AfD Sachsen-Anhalt schon lange im Blick haben. Wenn es irgendwo mit einer Regierungsbeteiligung klappen könnte, dann am ehesten in Magdeburg, hatte Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland schon vor Monaten gesagt, als die ganze Republik noch auf Thüringen starrte.
Anders als dort hat die AfD in Sachsen-Anhalt ihren bundesweit bekannten, extrem rechten Frontmann 2018 abgeräumt: André Poggenburg, der die Landespartei im März 2016 zu einem Wahlerfolg mit 24,3 Prozent geführt hatte. Das Zerwürfnis aber lag nicht an inhaltlichen Differenzen. Als seinen Nachfolger als Fraktionschef schlug Poggenburg damals Kirchner vor, wie er ein „Flügel“-Mann. Nach wie vor ist die Magdeburger Fraktion fest in der Hand jener offiziell aufgelösten Strömung, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft hat. Auch gilt die Fraktion als eine der radikalsten bundesweit.
Das liegt an Kirchner, der in den Gutachten des Verfassungsschutzes erwähnt wird, aber auch an Abgeordneten wie Jan Wenzel Schmidt, Chef der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative im Land, der mit der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) verbandelt ist und sich nicht scheute, einen Ex-NPDler zu beschäftigen.
Die Radikalsten der Radikalen
Oder Hans-Thomas Tillschneider, Islamwissenschaftler von der Uni Bayreuth, einer der Schlüsselfiguren des „Flügels“ und Strippenzieher der Neuen Rechten. Tillschneider, der im ehemaligen Haus der IB in Halle ein Büro betrieb, hat auch gute Kontakte zum Institut für Staatspolitik und zur Bewegung „Ein Prozent“. Er ist einer der Abgeordneten, die auch persönlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Für die AfD im Landtag sitztauch Robert Fahrle, der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion. Fahrle kommt aus dem Ruhrgebiet, 17 Jahre war er in der DKP, er hat hauptamtlich für die Partei gearbeitet. Von Erneuerung soll er nicht viel gehalten haben. Im Landtag sorgte er zuletzt mit einer Rede für Wirbel, in der er Corona als eine Art weltweiter Verschwörungsplan darstellte. Corona sei erfunden worden, um US-Präsident Trump loszuwerden, rief Farle in den Saal. Und in Sachsen-Anhalt werde in der Krise mit Hilfe einer Pflicht zur Briefwahl ein großer „Wahlbetrug“ vorbereitet.
Am Freitag wird man einen Teil der Herren in der Altmark im Norden Sachsen-Anhalts antreffen. Die Partei mobilisiert dort unter dem Motto „Die Coronadiktatur beenden!“ zu einer Demonstration. Als Redner sind neben dem Landeschef Martin Reichardt, der auch Bundestagsabgeordneter ist, unter anderem Kirchner und Tillschneider angekündigt.
Die beiden gingen auch auf dem Bundesparteitag der AfD am vergangenen Wochenende Bundesparteichef Jörg Meuthen hart an, nachdem dieser unter anderem den Ausdruck „Coronadiktatur“ kritisiert hatte, und auch, dass Teile der Partei zu wenig Distanz zu der Querdenker-Bewegunghätten. Meuthen betreibe ein „Zerstörungswerk“, kritisierte Tillschneider lautstark und warf dem AfD-Chef vor, an den schlechten Umfragewerten Schuld zu sein.
Dass die CDU mit dieser Truppe wirklich zusammengeht, kann man sich kaum vorstellen. Vielleicht also muss man das Ganze als verzweifelten Vorwahlkampf verbuchen, in dem die CDU einen Teil der Stimmen, die sie 2016 an die AfD verlor, im kommenden Jahr zurückholen will. Ob dieser Plan aufgeht? Umfragen deuten darauf hin, dass die Lage nach der Landtagswahl genauso vertrackt sein könnte wie jetzt.
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